Arrêté Ministériel du 18 mai 2010
publié le 01 juin 2010
Informatiser la Justice. Oui, mais comment ?

Arrêté ministériel déterminant le mode de publication et le prix de vente des brochures reprenant les résultats officiels des élections de la Chambre des représentants et du Sénat du 13 juin 2010. - Traduction allemande

source
service public federal interieur
numac
2010000332
pub.
01/06/2010
prom.
18/05/2010
moniteur
http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?language=fr&c(...)
Document Qrcode

SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR


18 MAI 2010. - Arrêté ministériel déterminant le mode de publication et le prix de vente des brochures reprenant les résultats officiels des élections de la Chambre des représentants et du Sénat du 13 juin 2010. - Traduction allemande


Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté ministériel du 18 mai 2010 déterminant le mode de publication et le prix de vente des brochures reprenant les résultats officiels des élections de la Chambre des représentants et du Sénat du 13 juin 2010 (Moniteur belge du 25 mai 2010). Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 18. MAI 2010 - Ministerieller Erlass zur Festlegung der Art der Veröffentlichung und des Verkaufspreises der Broschüren mit den offiziellen Ergebnissen der Wahl der Abgeordnetenkammer und des Senats vom 13.Juni 2010 Die Ministerin des Innern, Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1984 über die Veröffentlichung der Wahlergebnisse, Erlässt: Artikel 1 - Die offiziellen Ergebnisse der Wahl der Abgeordnetenkammer und des Senats vom 13. Juni 2010 werden vom Föderalen Öffentlichen Dienst Inneres in Form von vier Broschüren veröffentlicht: a) Die erste und die zweite Broschüre enthalten jeweils für die Abgeordnetenkammer und den Senat folgende Daten: Anzahl eingetragener Wähler, wobei zwischen den in Belgien wohnhaften belgischen Wählern und den im Ausland wohnhaften belgischen Wählern unterschieden wird, Anzahl abgegebener Stimmzettel, Anzahl gültiger, weisser oder ungültiger Stimmzettel, Wahlziffer der verschiedenen Listen, in absoluten Zahlen und in Prozenten ausgedrückt, und 2007 und 2010 erzielte Anzahl Sitze, nach Wahlkanton, Wahlkreis, Provinz und Wahlkollegium für den Senat und für das Königreich aufgegliedert.b) Die dritte und die vierte Broschüre enthalten jeweils für die Abgeordnetenkammer und den Senat folgende Daten: -Bevölkerungszahl am 1.Januar 2010, Anzahl eingetragener Wähler, wobei zwischen den in Belgien wohnhaften belgischen Wählern und den im Ausland wohnhaften belgischen Wählern unterschieden wird, Anzahl abgegebener Stimmzettel, Anzahl gültiger, weisser oder ungültiger Stimmzettel, nach Wahlkreis, Provinz und für das Königreich (für die Kammer) aufgegliedert, - Wahlziffern der verschiedenen Listen, nach Kanton, Wahlkreis, Provinz, Wahlkollegium für den Senat und für das Königreich (für die Kammer) aufgegliedert, - Tabellen mit der Verteilung der Sitze, - Anzahl Vorzugsstimmen der Kandidaten jeder Liste, nach Kanton, Wahlkreis, Provinz für den Senat und Wahlkollegium für den Senat aufgegliedert, - Berechnungen zur Bestimmung der Gewählten und ihre Rangfolge, - Namenliste der direkt gewählten Kandidaten für die ordentlichen Mandate mit Vermerk der politischen Formation und in Bezug auf die Abgeordnetenkammer des Wahlkreises, - Namenliste der Gemeinschaftssenatoren und der kooptierten Senatoren mit Vermerk der politischen Formation, - Zusammenstellung des Präsidiums der Abgeordnetenkammer und des Senats.

Art. 2 - Die in Artikel 1 Buchstabe a) erwähnten Broschüren sind jeweils zum Preis von 10 EUR erhältlich, Versandkosten einbegriffen.

Beim Kauf beider Broschüren beträgt der Preis 15 EUR, Versandkosten einbegriffen.

Die in Artikel 1 Buchstabe b) erwähnten Broschüren sind jeweils zum Preis von 45 EUR erhältlich, Versandkosten einbegriffen. Beim Kauf beider Broschüren beträgt der Preis 75 EUR, Versandkosten einbegriffen.

Art. 3 - Die offiziellen Ergebnisse der Wahl der Abgeordnetenkammer und des Senats vom 13. Juni 2010 werden auch in Form einer CD-ROM veröffentlicht.

Die CD-ROM kostet 15 EUR, Versandkosten einbegriffen.

Art. 4 - Die in Artikel 1 erwähnten Broschüren und die in Artikel 3 erwähnte CD-ROM sind, solange der Vorrat reicht, nur erhältlich nach vorheriger Einzahlung des entsprechenden Betrags auf PSK Nr. 679-2005791-25 des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres, Wahleinnahmen, Park Atrium, rue des Colonies 11, 1000 Brüssel, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Antragstellers und der Anzahl gewünschter Exemplare.

Brüssel, den 18. Mai 2010 Frau A. TURTELBOOM

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