SERVICE PUBLIC FEDERAL FINANCES

3 JUIN 2007. - Arrêté royal portant exécution de l'article 28 de la loi du 11 janvier 1993Documents pertinents retrouvés type loi prom. 11/01/1993 pub. 29/07/2013 numac 2013000488 source service public federal interieur Loi relative à la prévention de l'utilisation du système financier aux fins du blanchiment de capitaux et du financement du terrorisme. - Traduction allemande de dispositions modificatives type loi prom. 11/01/1993 pub. 27/06/2012 numac 2012000391 source service public federal interieur Loi relative à la prévention de l'utilisation du système financier aux fins du blanchiment de capitaux et du financement du terrorisme. - Traduction allemande de dispositions modificatives fermer relative à la prévention de l'utilisation du système financier aux fins du blanchiment de capitaux et du financement du terrorisme. - Coordination officieuse en langue allemande

Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de l'arrêté royal du 3 juin 2007 portant exécution de l'article 14quinquies de la loi du 11 janvier 1993Documents pertinents retrouvés type loi prom. 11/01/1993 pub. 29/07/2013 numac 2013000488 source service public federal interieur Loi relative à la prévention de l'utilisation du système financier aux fins du blanchiment de capitaux et du financement du terrorisme. - Traduction allemande de dispositions modificatives type loi prom. 11/01/1993 pub. 27/06/2012 numac 2012000391 source service public federal interieur Loi relative à la prévention de l'utilisation du système financier aux fins du blanchiment de capitaux et du financement du terrorisme. - Traduction allemande de dispositions modificatives fermer relative à la prévention de l'utilisation du système financier aux fins du blanchiment de capitaux et du financement du terrorisme (Moniteur belge du 13 juin 2007), tel qu'il a été modifié par l'arrêté royal du 28 septembre 2010 modifiant l'arrêté royal du 3 juin 2007 portant exécution de l'article 14quinquies de la loi du 11 janvier 1993Documents pertinents retrouvés type loi prom. 11/01/1993 pub. 29/07/2013 numac 2013000488 source service public federal interieur Loi relative à la prévention de l'utilisation du système financier aux fins du blanchiment de capitaux et du financement du terrorisme. - Traduction allemande de dispositions modificatives type loi prom. 11/01/1993 pub. 27/06/2012 numac 2012000391 source service public federal interieur Loi relative à la prévention de l'utilisation du système financier aux fins du blanchiment de capitaux et du financement du terrorisme. - Traduction allemande de dispositions modificatives fermer relative à la prévention de l'utilisation du système financier aux fins du blanchiment de capitaux et du financement du terrorisme (Moniteur belge du 7 octobre 2010).

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 3. JUNI 2007 - [Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 28 des Gesetzes vom 11.Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung] [Überschrift ersetzt durch Art. 1 des K.E. vom 28. September 2010 (B.S. vom 7. Oktober 2010)] Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses ist unter "Gesetz" das Gesetz vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu verstehen.

Art. 2 - In [Artikel 28] des Gesetzes erwähnte Indikatoren sind Folgende: 1. Verwendung von gegründeten oder übernommenen Mantelgesellschaften, die ihren Gesellschaftssitz in einer Steueroase oder einem Offshore-Zentrum oder an der Privatadresse einer Mittelsperson (Strohmann) haben oder hinsichtlich ihres Gesellschaftszwecks untypische Transaktionen vornehmen oder einen unklaren oder inkohärenten Gesellschaftszweck haben, 2.Inanspruchnahme von Gesellschaften, in denen kurz vor der Abwicklung verdächtiger finanzieller Transaktionen verschiedene Satzungsänderungen vorgenommen wurden, wie Bestimmung eines neuen Geschäftsführers oder Verwalters, Änderung des Gesellschaftsnamens, Ausdehnung oder Änderung des Gesellschaftszwecks oder Verlegung des Gesellschaftssitzes, 3. Einschaltung von Mittelspersonen (Strohmännern), die für Rechnung von Gesellschaften, die an finanziellen Transaktionen beteiligt sind, tätig sind, 4.Abwicklung finanzieller Transaktionen, die verdächtig oder hinsichtlich der gewöhnlichen Ausübung der Unternehmenstätigkeiten untypisch sind, in Sektoren mit starkem Wettbewerb oder hohem Karussellbetrugsrisiko im Bereich der Mehrwertsteuer, wie beispielsweise den Sektoren Informatikmaterial, Personenkraftwagen, Telefonie (Handys), Erdölerzeugnisse, Textil und Hi-Fi, Video und Elektronik, 5. sprunghafte Umsatzsteigerung in kurzer Zeit auf einem oder mehreren kürzlich eröffneten Bankkonten, die bis dahin wenig oder nicht genutzt wurden, durch einen exponentiellen Anstieg der Anzahl Transaktionen und ihres Volumens, 6.Feststellung von Unregelmäßigkeiten in den Rechnungen, die zur Rechtfertigung der finanziellen Transaktionen vorgelegt werden, wie Fehlen der Mehrwertsteuernummer, der Finanzkontonummer, der Rechnungsnummer, der Anschrift oder von Daten oder wenn diese Angaben nicht erteilt werden können, 7. Verwendung von Durchlaufkonten und Abfolge zahlreicher Transaktionen, die gegebenenfalls selbst relativ begrenzte Barabhebungen (Einbehaltung von Provisionen) umfassen, für einen beträchtlichen Gesamtbetrag, während die Kontosalden oft kaum über Null liegen, 8.Verwendung von Zwischenkonten oder Konten von Personen, die Berufe außerhalb des Finanzsektors ausüben, als Durchlaufkonten, wodurch die Identifizierung der tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten und der Verbindungen zwischen dem Ursprung und der Zweckbestimmung der Gelder erschwert werden. Bei dieser Verwendung kann es sich ebenfalls um den Einsatz komplexer Gesellschaftsstrukturen und von Finanz- und Rechtskonstruktionen handeln, durch die die Geschäftsführungs- und Verwaltungsmechanismen wenig transparent werden, 9. internationale Dimension der finanziellen Transaktionen, wodurch das Verständnis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Rechtfertigung erschwert wird, da sie sich meistens auf bloße Geldtransfers aus dem und ins Ausland beschränken, 10.Tatsache, dass Kunden sich weigern, Belege hinsichtlich der Herkunft der erhaltenen Gelder oder der angeführten Zahlungsgründe vorzulegen, oder diese nicht vorlegen können, 11. Bewirken der Zahlungsunfähigkeit durch den schnellen Verkauf von Vermögenswerten an verbundene natürliche oder juristische Personen oder unter marktunüblichen Bedingungen, 12.Verwendung von Back-to-back-Darlehen, die darin bestehen, Gelder in ein anderes Land zu transferieren, um bei einem Bankinstitut in diesem Land einen Kreditantrag, bei dem diese Gelder als Garantie angeboten werden, zu stellen, sodass die geliehenen Gelder anschließend in das Ursprungsland zurückgeführt werden können, wodurch der Prozess abgeschlossen wird, da die Gesellschaft sich faktisch selbst ein Darlehen gibt, 13. Zahlung von Provisionen an ausländische Gesellschaften ohne Geschäftstätigkeit und Einzahlung oder Überweisung nach Belgien ausgehend von solchen Gesellschaften. [Art. 2 einziger Absatz einleitende Bestimmung abgeändert durch Art. 2 des K.E. vom 28. September 2010 (B.S. vom 7. Oktober 2010)] Art. 3 - Vorliegender Erlass tritt am 1. September 2007 in Kraft.

Art. 4 - Unser für Finanzen zuständiger Minister und Unser für Justiz zuständiger Minister sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.