5 DECEMBRE 2004. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 1er septembre 2004 modifiant l'arrêté royal du 26 juin 2002 relatif à la détention et au port d'armes par les services de l'autorité ou de la force publique

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 1er septembre 2004 modifiant l'arrêté royal du 26 juin 2002 relatif à la détention et au port d'armes par les services de l'autorité ou de la force publique, établi par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 1er septembre 2004 modifiant l'arrêté royal du 26 juin 2002 relatif à la détention et au port d'armes par les services de l'autorité ou de la force publique.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 5 décembre 2004.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 1. SEPTEMBER 2004 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 26.Juni 2002 über den Besitz und das Mitführen von Waffen durch die Dienste der öffentlichen Gewalt oder der öffentlichen Macht ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 3. Januar 1933 über die Herstellung und das Mitführen von Waffen und über den Handel mit Waffen und Munition, insbesondere des Artikels 22 Absatz 2 und 3, abgeändert durch das Gesetz vom 30. Januar 1991;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 26. Juni 2002 über den Besitz und das Mitführen von Waffen durch die Dienste der öffentlichen Gewalt oder der öffentlichen Macht, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 11. Juli 2003, insbesondere der seit dem 9. Mai 2003 wirksamen Artikel 1 Nr. 14 und 2 Absatz 7;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 12. Juli 2004;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 37.582/2/V des Staatsrats vom 28. Juli 2004;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 37.634/2/V des Staatsrats vom 27. August 2004;

Aufgrund des Dringlichkeitsantrags, begründet durch den Umstand, dass die Regierung im Ministerrat vom 30. April 2004 beschlossen hat, eine Antwort auf die Problematik der zunehmenden Gewalt in den Anlagen der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen zu geben;

In der Erwägung, dass 2003 die Zahl der Fälle körperlicher Gewalt gegen das Personal der NGBE um 112 % gestiegen ist und dass die Zahlen von 2004 ebenfalls besorgniserregend sind;

In der Erwägung, dass die Angriffe, mit denen das Personal fertig werden muss, bei fehlenden Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Personals nach und nach eine erhöhte Unsicherheit für die vielen Reisenden zur Folge haben;

In der Erwägung, dass am 4. April 2004 ein Bediensteter des internen Wachdienstes bei der Ausübung seines Dienstes im Bahnhof Brüssel-Zentral verstorben ist;

In der Erwägung, dass der Ministerrat demnach am 30. April 2004 eine Grundsatzentscheidung getroffen hat, um diese Entwicklung der Kriminalität bei der Eisenbahn einer Lösung zuzuführen;

In der Erwägung, dass diesbezüglich vorgesehen worden ist, den Königlichen Erlass vom 4. April 1895 zur Einführung von Vorschriften über die Massnahmen, die für die Personenbeförderung auf den staatlichen Eisenbahnen und den konzessionierten Eisenbahnen einzuhalten sind, anzupassen, damit vereidigte Bedienstete Kontrollen auf den Bahnsteigen durchführen können;

In der Erwägung, dass innerhalb der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen eine Umstrukturierung durchgeführt wird, durch die neben einem internen Wachdienst auch ein Bahnsicherheitsdienst geschaffen wird, der aus vereidigten Bediensteten besteht, die mit der Kontrolle und den Feststellungen in den der Öffentlichkeit zugänglichen Bahnanlagen beauftragt sind;

In der Erwägung, dass durch vorliegenden Königlichen Erlass ermöglicht werden soll, dass dieser Sicherheitsdienst in bestimmten Fällen auf eine bestimmte Anzahl Waffen zurückgreifen kann und dass Regelungen in Bezug auf die Ausbildung und die Kontrolle dieses Dienstes und die Modalitäten der Benutzung und Aufbewahrung der erlaubten Waffen ausgearbeitet werden;

In der Erwägung, dass dieser Bahnsicherheitsdienst mit bestimmten Verteidigungsmitteln wie Pfeffersprays und Handschellen auszurüsten ist;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern und Unseres Ministers der Justiz und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 26. Juni 2002 über den Besitz und das Mitführen von Waffen durch die Dienste der öffentlichen Gewalt oder der öffentlichen Macht wird wie folgt ergänzt: « 15. auf die in Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Juli 1891 zur Revision des Gesetzes vom 15. April 1843 über die Eisenbahnpolizei erwähnten vereidigten Personalmitglieder der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen, die im Sicherheitsdienst SECURAIL der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen arbeiten. » Art. 2 - Artikel 2 desselben Erlasses wird wie folgt ergänzt: « Für den in Artikel 1 Nr. 15 erwähnten Dienst wird diese Befugnis vom Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich dieser Dienst gehört, nach gleich lautender Stellungnahme des Ministers der Justiz und des Ministers des Innern ausgeübt.

Für den in Artikel 1 Nr. 15 erwähnten Dienst wird die Befugnis in Bezug auf die Modalitäten der Ausbildung, Kontrolle und externen Aufsicht vom Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich dieser Dienst gehört, nach gleich lautender Stellungnahme des Ministers der Justiz und des Ministers des Innern ausgeübt.

Der Gebrauch dieser Waffen ist beschränkt auf Fälle von Notwehr bei der Ausübung ihrer Schutzaufträge auf den Geländen und in den Anlagen der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen. » Art. 3 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 4 - Unser Minister der Justiz und Unser Minister des Innern sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 1. September 2004 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Der Minister des Innern P. DEWAEL Vu pour être annexé à Notre arrêté du 5 décembre 2004.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL