SERVICE PUBLIC FEDERAL MOBILITE ET TRANSPORTS

11 SEPTEMBRE 2015. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 25 octobre 2004 créant le Service de Régulation du transport ferroviaire et de l'exploitation de l'aéroport de Bruxelles-National, fixant sa composition ainsi que les statuts administratifs et pécuniaires applicables à ses membres, et modifiant l'arrêté royal du 16 janvier 2007 relatif à la licence d'entreprise ferroviaire. - Traduction allemande de dispositions modificatives

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 1 à 4 de l'arrêté royal du 11 septembre 2015 modifiant l'arrêté royal du 25 octobre 2004 créant le Service de Régulation du transport ferroviaire et de l'exploitation de l'aéroport de Bruxelles-National, fixant sa composition ainsi que les statuts administratifs et pécuniaires applicables à ses membres, et modifiant l'arrêté royal du 16 janvier 2007 relatif à la licence d'entreprise ferroviaire (Moniteur belge du 24 septembre 2015).

Cette traduction a été établie par le Service de traduction du Service public fédéral Mobilité et Transports à Bruxelles.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 11. SEPTEMBER 2015 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 25.Oktober 2004 zur Schaffung des Dienstes für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs und der Betreibung des Flughafens Brüssel-National, zur Festlegung seiner Zusammensetzung und des auf seine Mitglieder anwendbaren Verwaltungs- und Besoldungsstatuts, und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16. Januar 2007 über die Genehmigung für Eisenbahnunternehmen (...) Artikel 1 - Der vorliegende Erlass setzt teilweise die Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums um.

KAPITEL 1 - Abänderung des Königlichen Erlasses vom 25. Oktober 2004 zur Schaffung des Dienstes für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs und der Betreibung des Flughafens Brüssel-National, zur Festlegung seiner Zusammensetzung und des auf seine Mitglieder anwendbaren Verwaltungs- und Besoldungsstatuts Art. 2 - In Artikel 2bis des Königlichen Erlasses vom 25. Oktober 2004 zur Schaffung des Dienstes für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs und der Betreibung des Flughafens Brüssel-National, zur Festlegung seiner Zusammensetzung und des auf seine Mitglieder anwendbaren Verwaltungs- und Besoldungsstatuts, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 1. Februar 2006 und ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 4. Dezember 2012, werden die Wörter "Artikel 61 des Gesetzes vom 4. Dezember 2006 über die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur" ersetzt durch die Wörter "Artikel 61 des Eisenbahngesetzbuches". Art. 3 - In Artikel 2 desselben Königlichen Erlasses wird Nr. 1 wie folgt ersetzt: "1. "Minister": der für die Anwendung von Disziplinarverfahren in Bezug auf den Dienst für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs und der Betreibung des Flughafens Brüssel-National zuständige Minister,".

Art. 4 - In Artikel 4 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 4. Dezember 2012 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 11. Dezember 2013, werden folgende Änderungen vorgenommen: 1. Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Der Dienst ist organisatorisch, funktional, hierarchisch und bezüglich der Entscheidungsfindung unabhängig und rechtlich getrennt von jedem Eisenbahnunternehmen, jedem Infrastrukturbetreiber, jeder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtung sowie vom Betreiber des Flughafens Brüssel-National und jeglicher Fluggesellschaft."; 2. Absatz 3 wird durch die folgenden Sätze ergänzt: "Zu diesem Zweck geben die Personen, die innerhalb des Dienstes mit der Entscheidungsfindung betraut sind, jährlich beim Minister eine Verpflichtungserklärung und eine Erklärung über ihre mittel- und unmittelbaren Interessen ab, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten und die die Ausübung einer Funktion beeinflussen könnten.Diese Personen enthalten sich beim Entscheidungsprozess in Fällen, die ein Unternehmen betreffen, mit dem sie innerhalb des Jahres vor der Einleitung eines Verfahrens eine direkte oder indirekte Beziehung pflegten. Am Ende ihres Mandats beim Kontrollorgan nehmen sie innerhalb eines Zeitraumes von mindestens einem Jahr bei einem der Eisenbahnunternehmen, der Kandidaten oder beim Betreiber der Eisenbahninfrastruktur weder eine berufliche Stellung ein noch eine berufliche Verantwortung wahr.". (...)