Arrêté Royal du 19 juillet 2012
publié le 09 octobre 2012
Informatiser la Justice. Oui, mais comment ?

Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 8 octobre 1981 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande

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service public federal interieur
numac
2012205527
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09/10/2012
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19/07/2012
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SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR


19 JUILLET 2012. - Arrêté royal modifiant l' arrêté royal du 8 octobre 1981Documents pertinents retrouvés type arrêté royal prom. 08/10/1981 pub. 12/03/2008 numac 2008000158 source service public federal interieur Arrêté royal sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande de dispositions modificatives fermer sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande


Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 19 juillet 2012 modifiant l' arrêté royal du 8 octobre 1981Documents pertinents retrouvés type arrêté royal prom. 08/10/1981 pub. 12/03/2008 numac 2008000158 source service public federal interieur Arrêté royal sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande de dispositions modificatives fermer sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers (Moniteur belge du 9 août 2012).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 19. JULI 2012 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8.Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige;

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige;

Aufgrund des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, der Artikel 12, 17 und 19;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 30. November 2011;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 15.

März 2012;

Aufgrund der vorherigen Prüfung der Notwendigkeit, eine Nachhaltigkeitsprüfung durchzuführen, und der Folgerung, dass eine solche Nachhaltigkeitsprüfung nicht erforderlich ist;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 51.358/4 des Staatsrates vom 6. Juni 2012, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12.

Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag der Ministerin der Justiz und der Staatssekretärin für Asyl und Migration Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 33 des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 11. Dezember 1996, 27. April 2007, 22. Juli 2008 und 21.

September 2011, wird zwischen den Absätzen 1 und 2 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Die Verpflichtung, die Erneuerung der in Absatz 1 erwähnten Aufenthaltsdokumente zu beantragen, wird ausgesetzt für: 1. Ausländer, die für eine Behandlung in einem Krankenhaus oder in einer ähnlichen Pflegeanstalt aufgenommen worden sind, 2.Ausländer, die festgenommen und in einer Strafanstalt beziehungsweise einer Einrichtung zum Schutz der Gesellschaft in Haft gehalten werden. Der Direktor der Strafanstalt beziehungsweise der Einrichtung zum Schutz der Gesellschaft ist jedoch verpflichtet, sich bei der Inhaftierung beziehungsweise Internierung sowie während der gesamten Dauer der Festhaltung der administrativen Aufenthaltssituation des betreffenden Ausländers zu vergewissern." Art. 2 - Artikel 35 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1. Absatz 2, aufgehoben durch den Königlichen Erlass vom 22.Juli 2008, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen: "Die Bescheinigung über die Eintragung im Fremdenregister mit oder ohne Vermerk des zeitweiligen Aufenthalts, der Personalausweis für Ausländer und die Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers verlieren ihre Gültigkeit, sobald der Inhaber länger als zwölf aufeinander folgende Monate ausserhalb des Königreichs wohnt, es sei denn, er erfüllt die in Artikel 39 vorgesehenen Verpflichtungen." 2. Der Artikel wird durch zwei Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Das Dokument zur Bescheinigung des Daueraufenthalts und die Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers verlieren ihre Gültigkeit, sobald der Inhaber länger als vierundzwanzig aufeinander folgende Monate ausserhalb des Königreichs wohnt. Der Daueraufenthalt EG verliert seine Gültigkeit, sobald der Inhaber länger als zwölf aufeinander folgende Monate ausserhalb des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beziehungsweise länger als sechs Jahre ausserhalb des Königreichs wohnt, es sei denn, er erfüllt die im Königlichen Erlass vom 22. Juli 2008 zur Festlegung bestimmter Ausführungsmodalitäten zum Gesetz vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern vorgesehenen Verpflichtungen." Art. 3 - Anlage 6 zu demselben Erlass, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007, wird durch die Anlage 1 ersetzt, die vorliegendem Erlass beigefügt ist.

Art. 4 - Anlage 7 zu demselben Erlass, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007, wird durch die Anlage 2 ersetzt, die vorliegendem Erlass beigefügt ist.

Art. 5 - Anlage 7bis zu demselben Erlass, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 22. Juli 2008, wird durch die Anlage 3 ersetzt, die vorliegendem Erlass beigefügt ist.

Art. 6 - Die Ausstellung von Aufenthaltsscheinen gemäss den Mustern in den Anlagen 6, 7 und 7bis des vorliegenden Erlasses erfolgt in zwei Phasen, einer Pilotphase und einer Generalisierungsphase, deren Modalitäten vom Minister bestimmt werden.

Aufenthaltsscheine, die gemäss den Mustern in den Anlagen 6, 7 und 7bis, so wie sie vor Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses bestanden, ausgestellt wurden, bleiben bis zum Ablauftag gültig.

Art. 7 - Der für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 19. Juli 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Staatssekretärin für Asyl und Migration Frau M. DE BLOCK

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