21 FEVRIER 2003. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 18 octobre 2002 réglant le remboursement par l'Agence fédérale d'accueil des demandeurs d'asile des frais relatifs à l'aide matérielle accordée par les centres publics d'aide sociale à un demandeur d'asile indigent hébergé dans une initiative locale d'accueil

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 18 octobre 2002 réglant le remboursement par l'Agence fédérale d'accueil des demandeurs d'asile des frais relatifs à l'aide matérielle accordée par les centres publics d'aide sociale à un demandeur d'asile indigent hébergé dans une initiative locale d'accueil, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 18 octobre 2002 réglant le remboursement par l'Agence fédérale d'accueil des demandeurs d'asile des frais relatifs à l'aide matérielle accordée par les centres publics d'aide sociale à un demandeur d'asile indigent hébergé dans une initiative locale d'accueil.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 21 février 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Annexe MINISTERIUM DER SOZIALEN ANGELEGENHEITEN, DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER UMWELT 18. OKTOBER 2002 - Ministerieller Erlass zur Regelung der der Föderalagentur für die Aufnahme von Asylsuchenden obliegenden Rückerstattung der Kosten für die materielle Hilfe, die die öffentlichen Sozialhilfezentren einem bedürftigen Asylsuchenden gewährt haben, der über eine lokale Aufnahmeinitiative untergebracht ist Der Minister der Sozialen Eingliederung, Aufgrund des Gesetzes vom 2.April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen, insbesondere des Artikels 11 § 2, ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 1971;

Aufgrund des Programmgesetzes vom 19. Juli 2001 für das Haushaltsjahr 2001, insbesondere der Artikel 60 und 62;

Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 30. Januar 1995 zur Regelung der Kostenerstattung durch den Staat für die Hilfeleistung, die die öffentlichen Sozialhilfezentren einem Bedürftigen gewährt haben, der die belgische Staatsangehörigkeit nicht besitzt und nicht im Bevölkerungsregister eingetragen ist, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 12. Dezember 1996 und die Ministeriellen Erlasse vom 2.

Februar 1999, 29. November 1999 und 22. November 2001;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 7. Oktober 2002;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 9.

Oktober 2002;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch die Tatsache, dass die Föderalagentur für die Aufnahme von Asylsuchenden, nachstehend Agentur genannt, durch das Programmgesetz vom 19. Juli 2001 geschaffen wurde, um eine effiziente und koordinierte Verwaltung des Aufnahmenetzes für Asylsuchende zu gewährleisten; dass die Agentur als Aufgabe hat, die verschiedenen Modalitäten der Aufnahme von Asylsuchenden zu organisieren und zu verwalten; dass die Unterbringung der Asylsuchenden über lokale Aufnahmeinitiativen eine der Modalitäten der Aufnahme von Asylsuchenden ist; dass Struktur, Organisation und Arbeitsweise der Agentur durch den Königlichen Erlass vom 15. Oktober 2001 geregelt worden sind; dass gemäss den Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 22. Oktober 2001 das notwendige Personal angeworben worden ist, um die Agentur zu schaffen und einsatzfähig zu machen; dass die vom Föderalstaat verwalteten Zuweisungen "Aufnahme von Asylsuchenden" am 1. Januar 2003 der Agentur unter der Bezeichnung "Dotation FAA" übertragen werden; dass es demnach dringend notwendig ist, die Vorschriften in Bezug auf die lokalen Aufnahmeinitiativen, enthalten im Ministeriellen Erlass vom 30. Januar 1995 zur Regelung der Kostenerstattung durch den Staat für die Hilfeleistung, die die öffentlichen Sozialhilfezentren einem Bedürftigen gewährt haben, der die belgische Staatsangehörigkeit nicht besitzt und nicht im Bevölkerungsregister eingetragen ist, dieser Befugnisübertragung anzupassen und in einem autonomen Erlass aufzunehmen;

Aufgrund des Gutachtens 34.245/3 des Staatsrates vom 17. Oktober 2002, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, Erlässt : Artikel 1 - § 1 - Die Föderalagentur für die Aufnahme von Asylsuchenden, nachstehend Agentur genannt, erstattet die Kosten für die Aufnahme von bedürftigen Asylsuchenden, die über eine Aufnahmeinitiative untergebracht sind, welche von einem öffentlichen Sozialhilfezentrum auf der Grundlage eines zwischen der Agentur und dem ÖSHZ in Ausführung von Artikel 57ter Absatz 2 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren abgeschlossenen Abkommens organisiert wird, zurück.

Die Rückerstattung besteht in der Zahlung eines Pauschalbetrags von 28,63 EUR pro Tag und pro belegten Aufnahmeplatz. Wenn ein im Rahmen einer Aufnahmeinitiative angebotener Aufnahmeplatz nicht belegt wird, beläuft der Rückerstattungsbetrag sich im Hinblick auf eine Vergütung der festen Kosten für die Organisation dieses Aufnahmeplatzes auf höchstens 60% des vorerwähnten Betrags. § 2 - Wenn das ÖSHZ ein besonderes Abkommen mit der Agentur abgeschlossen hat, besteht die Rückerstattung für jeden allein stehenden minderjährigen Asylsuchenden, der über eine Aufnahmeinitiative untergebracht ist, in Abweichung von der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Bestimmung in der Zahlung eines Pauschalbetrags von 33,37 EUR pro Tag und pro belegten Aufnahmeplatz. § 3 - Innerhalb der in Artikel 11 § 1 des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen vorgesehenen Grenzen erstattet die Agentur auch die Kosten für medizinische und pharmazeutische Leistungen zurück.

Art. 2 - Die in Artikel 1 des vorliegenden Erlasses vorgesehene finanzielle Beteiligung kann nicht gleichzeitig mit der finanziellen Beteiligung des Staates bezogen werden, die in den Artikeln 1 bis 3 und 5 des Ministeriellen Erlasses vom 30. Januar 1995 zur Regelung der Kostenerstattung durch den Staat für die Hilfeleistung, die die öffentlichen Sozialhilfezentren einem Bedürftigen gewährt haben, der die belgische Staatsangehörigkeit nicht besitzt und nicht im Bevölkerungsregister eingetragen ist, vorgesehen ist.

Art. 3 - Die in Artikel 1 des vorliegenden Erlasses erwähnten Beträge sind gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehälter, Löhne, Pensionen, Beihilfen und Zuschüsse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung bestimmter Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer zu berücksichtigende Entlohnungsgrenzen sowie den Selbständigen im Sozialbereich auferlegte Verpflichtungen an den Verbraucherpreisindex gebunden werden, an den Schwellenindex 103,14 (Grundlage 1996 = 100) der Verbraucherpreise gebunden.

Sie werden am 1. Januar jeden Jahres neu berechnet.

Art. 4 - § 1 - In Artikel 6 des Ministeriellen Erlasses vom 30. Januar 1995 zur Regelung der Kostenerstattung durch den Staat für die Hilfeleistung, die die öffentlichen Sozialhilfezentren einem Bedürftigen gewährt haben, der die belgische Staatsangehörigkeit nicht besitzt und nicht im Bevölkerungsregister eingetragen ist, werden die Absätze 1, 2, 3, 4 und 5, abgeändert durch den Ministeriellen Erlass vom 22. November 2001, aufgehoben. § 2 - Im selben Artikel 6 wird Absatz 6, eingefügt durch den Ministeriellen Erlass vom 29. November 1999, aufgehoben.

Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Januar 2003 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 1 § 3 und Artikel 4 § 2, die am 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Brüssel, den 18. Oktober 2002 J. VANDE LANOTTE Vu pour être annexé à Notre arrêté du 21 février 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE