SERVICE PUBLIC FEDERAL MOBILITE ET TRANSPORTS

23 MARS 2014. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 20 juillet 2001 relatif à l'immatriculation de véhicules. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 23 mars 2014 modifiant l'arrêté royal du 20 juillet 2001 relatif à l'immatriculation de véhicules (Moniteur belge du 28 mars 2014), avec prise en compte de l'erratum au Moniteur belge du 5 septembre 2014 page 70651.

Cette traduction a été établie par le Service de traduction du Service public fédéral Mobilité et Transports à Bruxelles.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 23. MÄRZ 2014 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 20.Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund Artikel 1 Absatz 1 des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 9. Januar 2014;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 17.

Januar 2014;

Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 55.011/4 des Staatsrates vom 3. Februar 2014, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen, der Ministerin des Innern und des Staatssekretärs für Mobilität, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen werden die Bestimmungen unter Nr. 6 wie folgt ersetzt: "6. Fahrzeug: a) jedes Fahrzeug, das den Definitionen entspricht, die in Artikel 1 § 2 des Königlichen Erlasses vom 15.März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör erwähnt sind; b) jedes Fahrzeug, das den Definitionen entspricht, die in Artikel 1 § 1 des Königlichen Erlasses vom 10.Oktober 1974 zur Einführung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kleinkrafträder und Motorräder sowie an ihre Anhänger erwähnt sind." Art. 2 - In Artikel 2 § 2 desselben Erlasses werden die Bestimmungen unter Nr. 10 wie folgt ersetzt: "10. Kleinkrafträder und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit Ausnahme von neuen und bereits zugelassenen Fahrzeugen".

Art. 3 - Der vorliegende Erlass tritt am 31. März 2014 in Kraft.

Art. 4 - Der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich der Straßenverkehr gehört, ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 23. März 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen K. GEENS Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für Mobilität M. WATHELET