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2 MARS 2016. - Loi modifiant la loi relative à la police de la circulation routière, coordonnée le 16 mars 1968, en ce qui concerne la conduite durant la période de prolongation du retrait immédiat du permis de conduire. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 2 mars 2016 modifiant la loi relative à la police de la circulation routière, coordonnée le 16 mars 1968, en ce qui concerne la conduite durant la période de prolongation du retrait immédiat du permis de conduire (Moniteur belge du 23 mai 2016).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 2. MÄRZ 2016 - Gesetz zur Abänderung des am 16.März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, was das Führen eines Fahrzeugs während des Zeitraums der Verlängerung des sofortigen Führerscheinentzugs betrifft PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 30 § 3 des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei, eingefügt durch das Gesetz vom 7. Februar 2003, wird wie folgt abgeändert: 1. Zwischen den Wörtern "wer ein Motorfahrzeug führt" und den Wörtern ", obwohl der für das Führen dieses Fahrzeugs erforderliche Führerschein" werden die Wörter "oder einen Führer zu Schulungszwecken begleitet" eingefügt.2. Zwischen den Wörtern "obwohl der für das Führen dieses Fahrzeugs" und den Wörtern "erforderliche Führerschein" werden die Wörter "oder für die Begleitung zu Schulungszwecken" eingefügt.3. Der Paragraph wird durch die Wörter "oder der sofortige Entzug in Anwendung von Artikel 55bis verlängert worden ist" ergänzt. Art. 3 - Artikel 55bis § 2 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, wird wie folgt abgeändert: 1. In Absatz 1 werden die Wörter "der Staatsanwaltschaft" aufgehoben.2. In Absatz 2 werden die Wörter "vom Prokurator des Königs" aufgehoben. Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 2. März 2016 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Mobilität Frau J. GALANT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GEENS