Loi du 19 février 1965
publié le 01 septembre 2009
Informatiser la Justice. Oui, mais comment ?

Loi relative à l'exercice, par les étrangers, des activités professionnelles indépendantes. - Coordination officieuse en langue allemande

source
service public federal interieur
numac
2009000554
pub.
01/09/2009
prom.
19/02/1965
moniteur
http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?language=fr&c(...)
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SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR


19 FEVRIER 1965. - Loi relative à l'exercice, par les étrangers, des activités professionnelles indépendantes. - Coordination officieuse en langue allemande


Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de la loi du 19 février 1965 relative à l'exercice, par les étrangers, des activités professionnelles indépendantes (Moniteur belge du 26 février 1965), telle qu'elle a été modifiée successivement par : - la loi du 10 janvier 1977 modifiant la loi du 19 février 1965 relative à l'exercice, par les étrangers, des activités indépendantes (Moniteur belge du 2 avril 1977); - la loi du 28 juin 1984 modifiant la loi du 19 février 1965 relative à l'exercice, par les étrangers, des activités professionnelles indépendantes (Moniteur belge du 1er août 1984); - la loi du 26 juin 2000Documents pertinents retrouvés type loi prom. 26/06/2000 pub. 29/07/2000 numac 2000003440 source ministere des finances Loi relative à l'introduction de l'euro dans la législation concernant les matières visées à l'article 78 de la Constitution fermer relative à l'introduction de l'euro dans la législation concernant les matières visées à l'article 78 de la Constitution (Moniteur belge du 29 juillet 2000); - la loi du 2 février 2001Documents pertinents retrouvés type loi prom. 02/02/2001 pub. 08/03/2001 numac 2001016051 source ministere des classes moyennes et de l'agriculture Loi modifiant la loi du 19 février 1965 relative à l'exercice, par les étrangers, des activités professionnelles indépendantes fermer modifiant la loi du 19 février 1965 relative à l'exercice, par les étrangers, des activités professionnelles indépendantes (Moniteur belge du 8 mars 2001); - la loi du 1er mai 2006Documents pertinents retrouvés type loi prom. 01/05/2006 pub. 05/07/2006 numac 2006022456 source service public federal economie, p.m.e., classes moyennes et energie Loi modifiant la loi du 19 février 1965 relative à l'exercice, par les étrangers, des activités professionnelles indépendantes fermer modifiant la loi du 19 février 1965 relative à l'exercice, par les étrangers, des activités professionnelles indépendantes (Moniteur belge du 5 juillet 2006); - la loi du 1er mars 2007Documents pertinents retrouvés type loi prom. 01/03/2007 pub. 14/03/2007 numac 2007200604 source service public federal chancellerie du premier ministre Loi portant des dispositions diverses (1) fermer portant des dispositions diverses (III) (Moniteur belge du 14 mars 2007);

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

MINISTERIUM DES MITTELSTANDS 19. FEBRUAR 1965 - Gesetz über die Ausübung seitens Ausländer von Berufstätigkeiten als Selbständige Artikel 1 - [Jeder Ausländer, der auf dem Staatsgebiet des Königreichs eine selbständige Berufstätigkeit ausübt, sei es als natürliche Person oder innerhalb einer Vereinigung oder Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit oder einer nichtrechtsfähigen Vereinigung oder Gesellschaft, muss eine Berufskarte besitzen.] [Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes wird die Tätigkeit, die nicht unter die Anwendung der Vorschriften über die Beschäftigung von Arbeitnehmern ausländischer Staatsangehörigkeit fällt, als selbständige Tätigkeit betrachtet.] [Art. 1 Abs. 1 ersetzt durch Art. 2 des G. vom 2. Februar 2001 ( Belgisches Staatsblatt vom 8. März 2001); Abs. 2 ersetzt durch Art. 1 des G. vom 10. Januar 1977 ( Belgisches Staatsblatt vom 2. April 1977)] Art. 2 - [Der König kann bestimmte Ausländerkategorien, die Er festlegt, von der in Artikel 1 vorgesehenen Verpflichtung befreien, entweder aufgrund der Art des Berufs, der Art des Aufenthaltsrechts, der Ausführung internationaler Verträge oder einer gegenseitigen Massnahme oder noch aufgrund der Flüchtlings- oder Staatenloseneigenschaft von nichtbelgischen Staatsangehörigen, denen es erlaubt ist, sich im Königreich aufzuhalten oder niederzulassen.

Diese Befreiungen werden durch einen im Ministerrat beratenen Erlass gewährt.] [Art. 2 ersetzt durch Art. 3 des G. vom 2. Februar 2001 ( Belgisches Staatsblatt vom 8. März 2001)] Art. 3 - § 1 - [Die Berufskarte wird von [dem vom Minister des Mittelstands bestimmten beauftragten Beamten] [erteilt]. Sie ist persönlich und nicht abtretbar; auf dieser Karte werden die vom Inhaber ausgeübte oder auszuübende Tätigkeit [...] und gegebenenfalls die an diese Ausübung geknüpften Bedingungen genau angegeben.] [Der König kann den Unternehmensschaltern die Befugnis erteilen, die Berufskarte auszustellen, die von dem zu diesem Zweck beauftragten Beamten, der in Absatz 1 erwähnt ist, erteilt wird. Er wird die Vergütung der Unternehmensschalter für ihre Mitarbeit festlegen.] § 2 - Die Gültigkeitsdauer der Berufskarte darf fünf Jahre nicht überschreiten. Beträgt sie weniger als fünf Jahre, kann sie bis auf diese Höchstdauer verlängert werden. Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer der Berufskarte kann sie erneuert werden. § 3 - [Der König legt die Bedingungen für die Zulässigkeit der Anträge auf Erhalt, Verlängerung oder Erneuerung der Berufskarten fest. Er bestimmt die Formalitäten und die Gebühren, denen die Einreichung dieser Anträge, die Ausstellung, die Verlängerung und die Erneuerung unterworfen sind.] [Art. 3 § 1 ersetzt durch Art. 1 des G. vom 28. Juni 1984 ( Belgisches Staatsblatt vom 1. August 1984); § 1 Abs. 1 abgeändert durch Art. 4 § 1 des G. vom 2. Februar 2001 ( Belgisches Staatsblatt vom 8. März 2001), Art. 2 des G. vom 1. Mai 2006 ( Belgisches Staatsblatt vom 5.

Juli 2006) und Art. 21 Nr. 1 des G. (III) vom 1. März 2007 ( Belgisches Staatsblatt vom 14. März 2007); § 1 Abs. 2 eingefügt durch Art. 21 Nr. 2 des G. (III) vom 1. März 2007 ( Belgisches Staatsblatt vom 14. März 2007); § 3 ersetzt durch Art. 2 des G. vom 28. Juni 1984 ( Belgisches Staatsblatt vom 1. August 1984)] Art. 4 - § 1 - Die Berufskarte darf nur dem Ausländer ausgestellt werden, dem es gestattet ist, sich in Belgien aufzuhalten oder sich dort niederzulassen. § 2 - Ist das Aufenthalts- oder Niederlassungsrecht des Ausländers an eine Erlaubnis geknüpft, muss er seinen Antrag auf Erhalt einer Berufskarte gleichzeitig mit dem Antrag auf Erhalt der Erlaubnis einreichen. § 3 - Durch den Entzug der Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis hört die Berufskarte von Rechts wegen auf gültig zu sein.

Art. 5 - § 1 - Der Ausländer, der beabsichtigt, seine [Tätigkeit] zu wechseln, oder der die auf seiner Berufskarte vermerkten Bedingungen ändern möchte, muss hierfür einen Antrag einreichen; er wird demjenigen gleichgesetzt, mit dem die Ausstellung einer solchen Karte beantragt wird. § 2 - [Der Ausländer, dem eine Berufskarte verweigert wurde, darf einen neuen Antrag für die gleiche Tätigkeit erst nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren ab dem Datum der Einreichung seines vorherigen Antrags einreichen, ausser wenn der vorherige Antrag wegen Unzulässigkeit abgelehnt worden ist oder wenn der Betreffende einen neuen Umstand geltend machen kann.] [Art. 5 § 1 abgeändert durch Art. 4 § 2 des G. vom 2. Februar 2001 ( Belgisches Staatsblatt vom 8. März 2001); § 2 ersetzt durch Art. 3 des G. vom 28. Juni 1984 ( Belgisches Staatsblatt vom 1. August 1984)] Art. 6 - [Der vom Minister des Mittelstands bestimmte beauftragte Beamte beurteilt, ob der Antrag auf Erhalt, Verlängerung oder Erneuerung einer Berufskarte den Zulässigkeitsbedingungen entspricht.

Der Ausländer, dem die Berufskarte vom beauftragten Beamten verweigert worden ist, kann binnen einer Frist von dreissig Kalendertagen ab Kenntnisnahme des Verweigerungsbeschlusses beim Minister des Mittelstands eine Beschwerde einreichen.

Der Rat für Wirtschaftliche Untersuchung in Sachen Ausländer gibt dem Minister des Mittelstands binnen vier Monaten ab Einreichung der Beschwerde eine Stellungnahme ab. Der Antragsteller muss angehört oder zumindest vom Rat vorgeladen werden.

Der Minister des Mittelstands fasst seinen Beschluss und notifiziert ihn dem Antragsteller binnen zwei Monaten ab Erhalt der Stellungnahme des Rates für Wirtschaftliche Untersuchung in Sachen Ausländer.

In Ermangelung eines Beschlusses binnen der angegebenen Frist gilt der Beschluss als übereinstimmend mit der Stellungnahme des Rates für Wirtschaftliche Untersuchung in Sachen Ausländer. In diesem Fall notifiziert der beauftragte Beamte dem Antragsteller unverzüglich die Stellungnahme des Rates für Wirtschaftliche Untersuchung in Sachen Ausländer.

In Ermangelung einer Stellungnahme des Rates für Wirtschaftliche Untersuchung in Sachen Ausländer binnen der in Absatz 3 erwähnten Frist von vier Monaten fasst der Minister des Mittelstands seinen Beschluss und notifiziert ihn dem Antragsteller binnen der in Absatz 4 erwähnten Frist, ohne diese Stellungnahme abzuwarten.

In Ermangelung eines Beschlusses binnen der angegebenen Frist gilt der Beschluss als ungünstig. In diesem Fall notifiziert der beauftragte Beamte dem Antragsteller unverzüglich den impliziten Beschluss des Ministers des Mittelstands.] [Art. 6 ersetzt durch Art. 4 des G. vom 1. Mai 2006 ( Belgisches Staatsblatt vom 5. Juli 2006)] Art. 7 - Der Minister des Mittelstands kann vor den Rat für Wirtschaftliche Untersuchung in Sachen Ausländer den Ausländer laden, der Inhaber einer Berufskarte ist und: 1. der sie verliehen oder abgetreten hat oder 2.der im Königreich auf die Dienste eines oder mehrerer Ausländer zurückgreift, die nicht Inhaber einer Berufskarte, eines Wandergewerbescheins oder einer Arbeitserlaubnis sind und die vom Besitz davon nicht befreit sind, oder 3. der eine andere als die auf seiner Berufskarte vermerkte [selbständige Tätigkeit] ausübt oder der die an die Ausstellung dieser Karte geknüpften Bedingungen nicht erfüllt oder 4.der gegen die gesetzlichen und Verordnungsvorschriften, die die von ihm ausgeübte Tätigkeit regeln, verstösst oder der seinen steuerlichen Pflichten oder den durch die sozialen Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten nicht nachkommt oder 5. gegen den eine rechtskräftig gewordene strafrechtliche Verurteilung ergangen ist, die in Zusammenhang mit der Ausübung seiner [Tätigkeit] steht oder nicht. Der Rat befindet über die dem Ausländer angelasteten Handlungen und je nach ihrer Schwere: sendet er dem Ausländer eine Mahnung zu oder weist er ihn an, seine Tätigkeit einzustellen, oder ordnet er die Schliessung der von ihm betriebenen Einrichtung ab einem Datum und für eine Dauer, die er bestimmt, an oder beschliesst er, die Berufskarte endgültig zu entziehen. [Art. 7 Abs. 1 Nr. 3 und 5 abgeändert durch Art. 4 § 2 des G. vom 2.

Februar 2001 ( Belgisches Staatsblatt vom 8. März 2001)] Art. 8 - § 1 - [Der Rat für Wirtschaftliche Untersuchung in Sachen Ausländer setzt sich zusammen aus einem Präsidenten, aus Vizepräsidenten und aus ordentlichen und Ersatzmitgliedern, die vom König auf Vorschlag des Ministers des Mittelstands für eine Dauer von sechs Jahren ernannt werden.] § 2 - Der Rat ist in Kammern eingeteilt, deren Vorsitz vom Präsidenten oder von einem Vizepräsidenten geführt wird und die mindestens drei Mitglieder umfassen. § 3 - Der Minister des Mittelstands kann einen Kommissar zu jeder Kammer des Rates abordnen. [Art. 8 § 1 ersetzt durch Art. 5 des G. vom 28. Juni 1984 ( Belgisches Staatsblatt vom 1. August 1984)] Art. 9 - § 1 - [Der Präsident und die Vizepräsidenten des Rates für Wirtschaftliche Untersuchung in Sachen Ausländer werden unter den ordentlichen oder Honorarmagistraten und den Rechtsanwälten, die seit mindestens zehn Jahren im Kammerverzeichnis eingetragen sind, gewählt.] § 2 - Die Mitglieder werden unter den Staatsbeamten der Stufe 1 gewählt, gemäss den Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 1964 über die hierarchische Klassierung der Dienstgrade, die Bedienstete der Staatsverwaltungen innehaben können. § 3 - Ausser der Erstattung der Fahrt- und Aufenthaltskosten wird dem Präsidenten und den Vizepräsidenten des Rates ein Anwesenheitsgeld gewährt, dessen Höhe vom König auf Vorschlag des Ministers des Mittelstands festgelegt wird. [Art. 9 § 1 ersetzt durch Art. 6 des G. vom 28. Juni 1984 ( Belgisches Staatsblatt vom 1. August 1984)] Art. 10 - § 1 - Der König regelt die Organisation des Rates für Wirtschaftliche Untersuchung in Sachen Ausländer und das von ihm einzuhaltende Verfahren. § 2 - Der Ausländer darf sich vor dem Rat für Wirtschaftliche Untersuchung in Sachen Ausländer nur von einem Rechtsanwalt beistehen oder vertreten lassen.

Art. 11 - § 1 - Der Ausländer kann Einspruch gegen eine im Versäumniswege gegen ihn erlassene Entscheidung des Rates für Wirtschaftliche Untersuchung in Sachen Ausländer erheben, sofern dieser Einspruch binnen einer Frist von fünfzehn Tagen ab Versendung der Notifizierung der Entscheidung notifiziert wird.

Der verspätet erhobene Einspruch wird für unzulässig erklärt, es sei denn, der Rat für Wirtschaftliche Untersuchung in Sachen Ausländer befreit den Einspruchskläger vom Ausschluss.

Der Einspruch wird per Einschreibebrief an den Präsidenten des Rates für Wirtschaftliche Untersuchung in Sachen Ausländer gerichtet.

Die infolge des Einspruchs erlassene Entscheidung wird in jedem Fall als kontradiktorisch betrachtet. § 2 - Die vom Rat für Wirtschaftliche Untersuchung in Sachen Ausländer erlassenen Entscheidungen können vor den Staatsrat gebracht werden.

Wenn die Entscheidung für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidung des Staatsrates, was die darin entschiedene Rechtsfrage betrifft, für den Rat für Wissenschaftliche Untersuchung in Sachen Ausländer verbindlich. § 3 - Der Rat für Wissenschaftliche Untersuchung in Sachen Ausländer kann seine Entscheidung revidieren, wenn der Ausländer neue Umstände geltend macht, die er vor der Entscheidung nicht nachweisen oder kennen konnte und die die erlassene Entscheidung hätten beeinflussen können. Der Rat befindet, ob neue Umstände vorliegen, bevor er seine Entscheidung revidiert.

Art. 12 - Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere werden Verstösse gegen vorliegendes Gesetz und die zu seiner Ausführung ergangenen Erlasse von den vom König bestimmten Bediensteten ermittelt. Die von diesen Bediensteten erstellten Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis des Gegenteils. Eine Abschrift davon wird den Zuwiderhandelnden binnen fünf Tagen nach der Feststellung notifiziert.

Diese Bediensteten dürfen tagsüber und nachts sämtliche Industrie-, Geschäfts- und Landwirtschaftsbetriebe betreten, von denen sie aus gutem Grunde annehmen können, dass die erwähnten Verstösse dort begangen worden sind, mit Ausnahme jedoch der Räumlichkeiten, die als Wohnung dienen.

Sie dürfen auch zwischen 9 und 21 Uhr und zu jeder Zeit, falls es sich um eine Tätigkeit handelt, die nachts ausgeübt wird, die Räumlichkeiten oder eingefriedeten Grundstücke betreten, die sich im Gebäude befinden, wo diese Tätigkeit ausgeübt wird, oder an dieses Gebäude angrenzen.

Falls es ausreichende Indizien zur Annahme gibt, dass Verstösse in den Räumlichkeiten begangen worden sind, die als Wohnung dienen, können zwei dieser Bediensteten mit Genehmigung des [Richters am Polizeigericht] die Haussuchung zwischen 9 und 21 Uhr durchführen.

Sie können sich auch sämtliche Informationen und Unterlagen übermitteln lassen, die sie für die Erfüllung ihres Auftrags für notwendig erachten, und - gegebenenfalls in Mitarbeit von Sachverständigen, die vom Minister des Mittelstands bestimmt werden - sämtliche zweckdienlichen Feststellungen machen.

Schliesslich können sie die Berufskarten, für die es Gründe zur Annahme gibt, dass sie nachgemacht oder verfälscht sind, gegen Empfangsbestätigung beschlagnahmen. [Art. 12 Abs. 4 abgeändert durch Art. 2 des G. vom 10. Januar 1977 ( Belgisches Staatsblatt vom 2. April 1977)] Art. 13 - Mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu drei Monaten und einer Geldbusse von 26 bis zu 1.000 [EUR] oder mit nur einer dieser Strafen wird belegt: 1. der Ausländer, der der in Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes erwähnten Verpflichtung unterliegt und eine [selbständige Tätigkeit] ausübt, ohne eine Berufskarte zu besitzen, 2.der Ausländer, der eine [selbständige Tätigkeit] ausübt, die ihm vom Rat für Wirtschaftliche Untersuchung in Sachen Ausländer verboten worden ist, oder der gegen eine von diesem Rat ausgesprochene Schliessungsanordnung verstösst, 3. der Ausländer, der durch arglistige Machenschaften eine Berufskarte auf betrügerische Weise erhält oder besitzt, 4.wer die Durchführung des Auftrags der in Artikel 12 erwähnten Beamten und Bediensteten behindert, 5. wer den mit dieser Überwachung beauftragten Beamten und Bediensteten oder dem Rat für Wirtschaftliche Untersuchung in Sachen Ausländer wissentlich unrichtige Informationen oder Unterlagen übermittelt hat. Bei Rückfall werden die Strafen verdoppelt. [Art. 13 Abs. 1 einleitende Bestimmung abgeändert durch Art. 2 des G. vom 26. Juni 2000 ( Belgisches Staatsblatt vom 29. Juli 2000); Abs. 1 Nr. 1 und 2 abgeändert durch Art. 4 §§ 3 und 4 des G. vom 2. Februar 2001 ( Belgisches Staatsblatt vom 8. März 2001)] Art. 14 - Die Gerichtshöfe und Gerichte sprechen die Einziehung der Berufskarte aus, wenn der Ausländer wegen des Nachmachens oder Verfälschens der Berufskarte oder wegen der in Artikel 13 Nr. 2 bis 5 erwähnten Verstösse verurteilt wird.

Sie werden auch die Schliessung der Einrichtung, die vom Ausländer betrieben wird, der sich des Nachmachens oder Verfälschens der Berufskarte oder eines in Artikel 13 erwähnten Verstosses schuldig gemacht hat, anordnen können.

Art. 15 - Die Bestimmungen von Kapitel VII Buch I des Strafgesetzbuches und des Artikels 85 des besagten Gesetzbuches sind auf die durch vorliegendes Gesetz vorgesehenen Verstösse anwendbar.

Art. 16 - Der Königliche Erlass Nr. 62 vom 16. November 1939 zur Regelung der Berufstätigkeit der Ausländer, bestätigt durch das Gesetz vom 16. Juni 1947 und abgeändert durch den Erlass des Regenten vom 26.

Juni 1947 zur Einführung des Stempelsteuergesetzbuches, wird aufgehoben.

Besagter Königlicher Erlass bleibt jedoch anwendbar auf die Anträge, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes eingereicht worden sind, und der Rat für Wirtschaftliche Untersuchung in Sachen Ausländer wird gemäss den Bestimmungen dieses Königlichen Erlasses über die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes begangenen Verstösse gegen diese Vorschriften befinden, wobei in keinem der beiden Fälle weniger günstige Bestimmungen des aufgehobenen Königlichen Erlasses auf den Ausländer angewandt werden dürfen.

Der Rat wird den Ausländer nicht mehr anweisen können, das Land zu verlassen, und die in der Vergangenheit in diesem Sinne ausgesprochenen Anweisungen werden in Zukunft nicht mehr wirksam sein.

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