Arrêté Ministériel du 15 mars 2013
publié le 23 mai 2013
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Arrêté ministériel fixant le tarif des rétributions à charge des communes pour la délivrance des cartes d'identité électroniques, des documents d'identité électroniques pour enfants belges de moins de douze ans et des cartes et documents de séj

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service public federal interieur
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23/05/2013
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15/03/2013
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SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR


15 MARS 2013. - Arrêté ministériel fixant le tarif des rétributions à charge des communes pour la délivrance des cartes d'identité électroniques, des documents d'identité électroniques pour enfants belges de moins de douze ans et des cartes et documents de séjour délivrés à des ressortissants étrangers. - Coordination officieuse en langue allemande


Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de l'arrêté ministériel du 15 mars 2013 fixant le tarif des rétributions à charge des communes pour la délivrance des cartes d'identité électroniques, des documents d'identité électroniques pour enfants belges de moins de douze ans et des cartes et documents de séjour délivrés à des ressortissants étrangers (Moniteur belge du 21 mars 2013), tel qu'il a été modifié par l'arrêté ministériel du 27 mars 2013 remplaçant l'annexe de l'arrêté ministériel du 15 mars 2013 fixant le tarif des rétributions à charge des communes pour la délivrance des cartes d'identité électroniques, des documents d'identité électroniques pour enfants belges de moins de douze ans et des cartes et documents de séjour délivrés à des ressortissants étrangers (Moniteur belge du 29 mars 2013).

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 15. MÄRZ 2013 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Tarifs der Vergütungen zu Lasten der Gemeinden für die Ausstellung von elektronischen Personalausweisen, elektronischen Identitätsdokumenten für belgische Kinder unter zwölf Jahren und Karten und Aufenthaltsdokumenten für ausländische Staatsangehörige Artikel 1 - Die Anwendung des vorliegenden Erlasses und seiner Anlage betrifft folgende Personalausweise für Belgier und Karten und Aufenthaltsdokumente für Ausländer: 1.den elektronischen Personalausweis für Belgier, 2. den elektronischen Personalausweis für Belgier im Ausland, 3.Karte A: Bescheinigung über die Eintragung im Fremdenregister - zeitweiliger Aufenthalt - für Ausländer, die keine Staatsangehörigen eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, 4. Karte B: Bescheinigung über die Eintragung im Fremdenregister - unbegrenzte Dauer - für Ausländer, die keine Staatsangehörigen eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, 5.Karte C: Personalausweis für Ausländer, die keine Staatsangehörigen eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, 6. Karte D: Daueraufenthalt EG für Ausländer, die keine Staatsangehörigen eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, 7.Karte E: Bescheinigung über die Anmeldung in den Bevölkerungsregistern oder im Fremdenregister für Staatsangehörige eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 8. Karte E+: Bescheinigung des Daueraufenthalts für Staatsangehörige eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 9.Karte F: Aufenthaltskarte für Ausländer, die keine Staatsangehörigen eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wohl aber Familienangehörige eines Bürgers eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, 10. Karte F+: Daueraufenthaltskarte für Ausländer, die keine Staatsangehörigen eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wohl aber Familienangehörige eines Bürgers eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, 11.Karte H: Blaue Karte EU - Aufenthaltserlaubnis für hochqualifizierte Arbeitnehmer, die keine Staatsangehörigen eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.

Die Anwendung des vorliegenden Erlasses und seiner Anlage betrifft ebenfalls elektronische Identitätsdokumente für belgische Kinder unter zwölf Jahren.

Art. 2 - § 1 - Ab dem 1. Januar 2014 werden am 1. Januar eines jeden Jahres die Beträge der Vergütungen zu Lasten der Gemeinden für den Erhalt der in Artikel 1 aufgenommenen Ausweise beziehungsweise Karten automatisch auf der Grundlage der Schwankungen des Gesundheitsindexes gemäss folgender Formel revidiert:

neuer Tarif =

alter Tarif x neuer Index


Basisindex


Der Basisindex ist der Gesundheitsindex, der im Monat Dezember 2012 anwendbar war, und der neue Index ist der Gesundheitsindex, der im Monat September vor der Revision der Beträge der Vergütungen anwendbar ist.

Die erhaltenen Ergebnisse werden auf das nächsthöhere Zehntel eines Eurocents aufgerundet. § 2 - Die in § 1 erwähnten Beträge werden auf Initiative des für Inneres zuständigen Ministers den Gemeinden im Laufe des Monats September eines jeden Jahres mitgeteilt.

Art. 3 - Der Betrag der Vergütungen zu Lasten der Gemeinden in Bezug auf die in Artikel 1 erwähnten Ausweise beziehungsweise Karten wird in der vorliegendem Erlass beigefügten Tabelle festgelegt. Das Jahr für die Anwendung des von den Gemeinden geforderten Betrags, der durch Abhebungen von Amts wegen eingezogen wird, wird durch das Datum der Unterschrift des Grunddokuments für den Erhalt der vorerwähnten Ausweise beziehungsweise Karten bestimmt.

Art. 4 - Vorliegender Erlass tritt am 1. April 2013 in Kraft.

Anlage zum Ministeriellen Erlass vom 15. März 2013 zur Festlegung des Tarifs der Vergütungen zu Lasten der Gemeinden für die Ausstellung von elektronischen Personalausweisen, elektronischen Identitätsdokumenten für belgische Kinder unter zwölf Jahren und Karten und Aufenthaltsdokumenten für ausländische Staatsangehörige [Der Betrag der Vergütungen zu Lasten der Gemeinden für die Ausstellung eines elektronischen Personalausweises für Belgier, eines Aufenthaltsdokuments oder einer Karte für Ausländer oder eines elektronischen Identitätsdokuments für belgische Kinder unter zwölf Jahren wird ab dem 1. April 2013 wie folgt festgelegt:

A

TARIF für das normale Verfahren:

1. April 2013

In Artikel 1 Absatz 1 erwähnte elektronische Personalausweise für Belgier und Karten und Aufenthaltsdokumente für Ausländer(1)

15,00 EUR

In Artikel 1 Absatz 2 erwähnte elektronische Identitätsdokumente für belgische Kinder unter zwölf Jahren

6,00 EUR


B

TARIF für Dringlichkeitsverfahren:


In Artikel 1 Absatz 1 erwähnte elektronische Personalausweise für Belgier und Karten und Aufenthaltsdokumente für Ausländer:


Option 1 - Verfahren der äussersten Dringlichkeit mit Transport durch Unternehmen

180,00 EUR

Option 2 - Dringlichkeitsverfahren mit Transport durch Unternehmen

116,00 EUR

Option 3 - Dringlichkeitsverfahren mit teilweise von der Gemeinde durchgeführtem Transport

86,00 EUR

Option 4 - Dringlichkeitsverfahren mit ausschliesslich von der Gemeinde durchgeführtem Transport

57,00 EUR


In Artikel 1 Absatz 2 erwähnte elektronische Identitätsdokumente für belgische Kinder unter zwölf Jahren:


Option 1 - Verfahren der äussersten Dringlichkeit mit Transport durch Unternehmen

173,00 EUR

Option 2 - Dringlichkeitsverfahren mit Transport durch Unternehmen

109,00 EUR

Option 3 - Dringlichkeitsverfahren mit teilweise von der Gemeinde durchgeführtem Transport

84,00 EUR

Option 4 - Dringlichkeitsverfahren mit ausschliesslich von der Gemeinde durchgeführtem Transport

51,00 EUR


(1) Für ausländische Staatsangehörige, die momentan Inhaber einer Aufenthaltskarte aus Pappe sind, wird die erste elektronische Karte zum Preis von 10 EUR ausgestellt.Diese Regel bleibt bis zum 1.

Oktober 2013 anwendbar.] [Anlage ersetzt durch Art. 1 des M.E. vom 27. März 2013 (B.S. vom 29.

März 2013)]

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