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21 DECEMBRE 2010. - Arrêté ministériel n° 2 relatif aux restitutions pour l'application de la taxe sur la valeur ajoutée. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté ministériel n° 2 du 21 décembre 2010 relatif aux restitutions pour l'application de la taxe sur la valeur ajoutée (Moniteur belge du 28 décembre 2010).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 21. DEZEMBER 2010 - Ministerieller Erlass Nr.2 in Bezug auf Erstattungen im Bereich der Mehrwertsteuer Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen, Aufgrund des Mehrwertsteuergesetzbuches, des Artikels 76 § 2, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und abgeändert durch das Gesetz vom 26. November 2009, und des Artikels 80 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1989;

Aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 14 vom 3. Juni 1970 über die Veräußerungen von Gebäuden, Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden und die Begründungen, Abtretungen und Rückabtretungen eines dinglichen Rechts im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Nr. 2 des Mehrwertsteuergesetzbuches an solchen Gütern, des Artikels 5 § 2 Absatz 1, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 17. Oktober 1980, 29. Dezember 1992, 16. Juni 2003 und 19. Dezember 2010;

Aufgrund des Ministeriellen Erlasses Nr. 2 vom 4. März 1993 in Bezug auf Erstattungen im Bereich der Mehrwertsteuer;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, des Artikels 3 § 1;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass: - die Abänderungen des Mehrwertsteuergesetzbuches durch das Programmgesetz vom 23. Dezember 2009, die aufgrund der Tatsache, dass Lieferungen von Gebäuden und dem dazugehörigen Grund und Boden künftig mehrwertsteuerpflichtig sind, angebracht wurden, eine Anpassung des Artikels 5 § 2 Absatz 1 des vorerwähnten Königlichen Erlasses Nr. 14 in Bezug auf die Erstattung der Mehrwertsteuer, die nicht abgezogen werden konnte, zur Folge hatten, - die Maßnahmen des vorliegenden Erlasses in Bezug auf die vorerwähnte Erstattung folglich an demselben Datum wie der vorerwähnte Königliche Erlass in Kraft treten müssen, - diese Maßnahmen unverzüglich getroffen werden müssen, Erlässt: Artikel 1 - Für den Erhalt der Erstattung, die in Artikel 5 § 2 des Königlichen Erlasses Nr. 14 über die Veräußerungen von Gebäuden, Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden und die Begründungen, Abtretungen und Rückabtretungen eines dinglichen Rechts im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Nr. 2 des Mehrwertsteuergesetzbuches an solchen Gütern vorgesehen ist, müssen Steuerpflichtige die in Artikel 3 des Königlichen Erlasses Nr. 3 über Vorsteuerabzüge für die Anwendung der Mehrwertsteuer erwähnten Rechnungen oder Dokumente vorlegen, aus denen der Betrag hervorgeht hinsichtlich: 1. der Steuern auf Umsätze wie in Artikel 9 § 1 Absatz 3 des Königlichen Erlasses Nr.3 über Vorsteuerabzüge für die Anwendung der Mehrwertsteuer bestimmt, 2. der Steuern auf Güter und Dienstleistungen in direktem Zusammenhang mit der Veräußerung von Gütern wie in Artikel 1 § 9 des Gesetzbuches erwähnt oder mit der Begründung, Abtretung oder Rückabtretung eines dinglichen Rechts im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Nr.2 des Gesetzbuches an solchen Gütern.

Art. 2 - Vorliegender Erlass ersetzt den Königlichen Erlass Nr. 2 vom 4. März 1993 in Bezug auf Erstattungen im Bereich der Mehrwertsteuer. Art. 3 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Brüssel, den 21. Dezember 2010 D. REYNDERS