Arrêté Royal du 08 juin 2009
publié le 30 septembre 2009
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Arrêté royal fixant le régime et les règles de fonctionnement applicables aux lieux déterminés, situés aux frontières, prévus à l'article 74/5, § 1er, de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'étab

source
service public federal interieur
numac
2009000647
pub.
30/09/2009
prom.
08/06/2009
moniteur
https://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?language=fr&(...)
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SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR


8 JUIN 2009. - Arrêté royal fixant le régime et les règles de fonctionnement applicables aux lieux déterminés, situés aux frontières, prévus à l'article 74/5, § 1er, de la loi du 15 décembre 1980Documents pertinents retrouvés type loi prom. 15/12/1980 pub. 20/12/2007 numac 2007000992 source service public federal interieur Loi sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande de dispositions modificatives type loi prom. 15/12/1980 pub. 12/04/2012 numac 2012000231 source service public federal interieur Loi sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande de dispositions modificatives fermer sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande


Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 8 juin 2009 fixant le régime et les règles de fonctionnement applicables aux lieux déterminés, situés aux frontières, prévus à l'article 74/5, § 1er, de la loi du 15 décembre 1980Documents pertinents retrouvés type loi prom. 15/12/1980 pub. 20/12/2007 numac 2007000992 source service public federal interieur Loi sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande de dispositions modificatives type loi prom. 15/12/1980 pub. 12/04/2012 numac 2012000231 source service public federal interieur Loi sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande de dispositions modificatives fermer sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers (Moniteur belge du 25 juin 2009).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 8. JUNI 2009 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Regelung und der Arbeitsweise, die auf die in Artikel 74/5 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern vorgesehenen bestimmten Orte im Grenzgebiet anwendbar sind BERICHT AN DEN KÖNIG Sire, Durch Artikel 74/8 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ist es dem König möglich, die Regelung und die Arbeitsweise festzulegen, die anwendbar sind auf den Ort, an dem ein Ausländer in Anwendung der in Artikel 74/8 § 1 erwähnten Bestimmungen festgehalten wird.

Zweck des vorliegenden Erlasses ist die Festlegung der Regelung und der Arbeitsweise, anwendbar auf jedes INAD-Zentrum im Sinne von Artikel 74/8 § 1.

Durch den Entscheid Nr. 188.705 des Staatsrates, Verwaltungsstreitsachenabteilung, vom 10. Dezember 2008 wurde insbesondere Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 2. August 2002 zur Festlegung der Regelung und der Arbeitsweise, die auf die auf belgischem Staatsgebiet gelegenen und vom Ausländeramt verwalteten Orte anwendbar sind, an denen ein Ausländer in Anwendung der in Artikel 74/8 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern erwähnten Bestimmungen inhaftiert, zur Verfügung der Regierung gestellt oder festgehalten wird, für nichtig erklärt, da kein speziell für die INAD-Zentren bestimmter Erlass angenommen worden ist. In Artikel 2 war nämlich aufgrund des spezifischen Charakters dieser Zentren und ihrer im Vergleich zu anderen Zentren vollkommen unterschiedlichen Infrastruktur die Annahme eines gesonderten Königlichen Erlasses vorgesehen.

Zweck des Erlasses, der Ihnen vorgelegt wird, ist demnach die Festlegung der Regelung und der Arbeitsweise, die auf die INAD-Zentren anwendbar sind.

Die INAD-Zentren befinden sich in der Extra-Schengen-Zone der als Schengen-Grenzposten anerkannten regionalen Flughäfen beziehungsweise des Flughafens Brüssel-National.

Es ist anzumerken, dass es sich bei den in regionalen Extra-Schengen-INAD-Zentren festgehaltenen Bewohnern um Ausländer handelt, die an der Grenze vorstellig werden, ohne die Einreisevoraussetzungen und Aufenthaltsbedingungen zu erfüllen, die keinen Asylantrag einreichen (mit dem Ziel, die Rechtsstellung eines Flüchtlings oder subsidiären Schutz zu erhalten) und die dort maximal achtundvierzig Stunden festgehalten werden. Die im INAD-Zentrum am Flughafen Brüssel-National festgehaltenen Bewohner sind entweder Ausländer, die an der Grenze vorstellig werden, ohne die Einreisevoraussetzungen und Aufenthaltsbedingungen zu erfüllen und die keinen Asylantrag einreichen, oder Ausländer, die aufgrund von Artikel 74/8 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 bis zur Ausführung ihrer Entfernungsmassnahme festgehalten werden. Die Bewohner des INAD-Zentrums von Brüssel-National verbleiben dort während einer begrenzten Dauer von maximal sieben Tagen.

In jedem INAD-Zentrum werden die Bewohner nur während der Zeitspanne festgehalten, die erforderlich ist, um das Entfernen des Ausländers in sein Herkunftsland, oder ein Land, in dem ihm der Aufenthalt erlaubt ist, oder das Land, in dem er das Flugzeug genommen hat, vorzunehmen.

Die Dauer des Aufenthalts variiert zwischen einigen Stunden und durchschnittlich einem bis zwei Tagen. In keinem Fall darf die Dauer der Festhaltung in einem INAD-Zentrum sieben Tage überschreiten.

Dies bedeutet, dass der Bewohner nach Ablauf dieser Frist entweder entfernt, freigelassen oder in ein geschlossenes Zentrum, wie in Artikel 1 Nr. 3 des Königlichen Erlasses vom 2. August 2002 erwähnt, verlegt wird, da es sich hierbei in Anwendung von Artikel 74/5 § 2 des Gesetzes um den Orten im Grenzgebiet gleichgesetzte Orte handelt.

Gemäss Artikel 28 § 1 Absatz 2 und 3 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt werden der Bewohner und sein Gepäck vor Ankunft im INAD-Zentrum von einem Polizeibeamten durchsucht. Ziel dieser Durchsuchung und der Gepäckkontrolle ist, sich zu vergewissern, dass der Bewohner nicht im Besitz von Gegenständen oder Stoffen ist, die eine Gefahr für ihn selbst, die anderen Bewohner, das Personal des INAD-Zentrums oder die Sicherheit des INAD-Zentrums darstellen können.

Der Bewohner ist verpflichtet, bei diesem Verfahren zu kooperieren.

Diese polizeiliche Durchsuchung kann demnach immer dann durchgeführt werden, wenn der Bewohner: - sich ausserhalb des Sicherheitsbereichs befindet oder - Kontakt mit Dritten hat (Rechtsanwalt, Personal der Botschaft, Familienmitglieder,...).

Die Besucher werden einer Sicherheitsdurchsuchung unterzogen, die von dem für die Sicherheitskontrolle am Flughafen zuständigen Personal durchgeführt wird. Diese Durchsuchung erfolgt gemäss Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.

Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt. Die Durchsuchung wird von jemandem gleichen Geschlechts wie der Besucher vorgenommen.

Ziel dieser Durchsuchung ist, zu überprüfen, dass der Besucher nicht im Besitz von Gegenständen oder Stoffen ist, die verboten sind oder eine Gefahr für ihn selbst, die Bewohner, das Personal des INAD-Zentrums oder die Sicherheit des INAD-Zentrums darstellen können.

Die Gegenstände im Besitz des Besuchers können ebenfalls kontrolliert werden.

Die Regelung und die Arbeitsweise, die auf jedes INAD-Zentrum anwendbar sind, werden ebenfalls wegen der geringen Anzahl der dort verweilenden Bewohner, der geringen Infrastrukturfläche und der Sicherheit des Flughafens festgelegt.

Alle im vorerwähnten Königlichen Erlass vom 2. August 2002 bestimmten Rechte der Bewohner sind ebenfalls auf die Bewohner jedes INAD-Zentrums anwendbar, mit Ausnahme der Möglichkeit eines Spaziergangs ausserhalb des Zentrums.

Was die hierarchische Kette in den INAD-Zentren betrifft, so ist anzumerken, dass dem INAD-Zentrum am Flughafen Brüssel-National ein Zentrumdirektor vorsteht, während für die INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen die Polizei diese Aufgabe übernimmt. Die Polizei setzt sich regelmässig mit dem vom Generaldirektor des Ausländeramtes bestimmten Dienst in Verbindung, um zu gewährleisten, dass in den INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen je nach Anzahl Bewohner stets ein Minimum an Personalmitgliedern zur Verfügung steht. Es muss angemerkt werden, dass die regionalen INAD-Zentren nicht immer bewohnt sind.

Die Aufsicht und Verantwortung über die Verwahrung fallen für das INAD-Zentrum am Flughafen Brüssel-National dem Zentrumdirektor und für die INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen der Polizei zu. Von den in Verwahrung genommenen Gegenständen wird ein Inventar erstellt. Der betreffende Bewohner erhält eine Kopie des Inventars, das von ihm und zwei zuständigen Bediensteten unterzeichnet wurde.

Besuche finden stets in einem freien Raum der Polizeidienststelle statt, da die INAD-Zentren über keinen separaten Raum für Besuche verfügen. Die Polizei führt das Besucherregister. Alle Besucher müssen zu Beginn des Besuchs ein gültiges Ausweispapier oder ein gültiges Identitätsdokument vorlegen. Die Polizei kann in Bezug auf diese Vorschrift eine Ausnahme zugestehen.

Die Bediensteten des Dienstes Grenzkontrolle des Ausländeramtes haben unbegrenzten Zugang zu den INAD-Zentren. Berufliche Besuche und Besuche von Familienmitgliedern oder anderen Personen finden aufgrund der Sicherheitsvorschriften des Flughafens und der geringen Infrastrukturfläche des Zentrums in einem separaten Raum der Polizeidienststelle statt.

Bei einem Besuch müssen Rechtsanwälte und Dolmetscher ihre Eigenschaft anhand einer gültigen Berufskarte nachweisen können.

Mitglieder der Abgeordnetenkammer und des Senats sowie Mitglieder der ausführenden und rechtsprechenden Gewalt, die sich im INAD-Zentrum anmelden, dürfen, nachdem sie sich, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, beim Zentrumdirektor oder seinem Stellvertreter oder, im Fall der INAD-Zentren an den als Schengen-Grenzposten anerkannten regionalen Flughäfen, bei der Polizei als solche ausgewiesen haben und sofern sie nachweisen, dass ihr Besuch eines Bewohners oder der Bewohner im Rahmen ihres Amtes oder ihrer Funktion notwendig ist, mit einem oder mehreren im Voraus anzugebenden Bewohnern Kontakt aufnehmen.

Andere Besucher werden nach Erhalt einer vorherigen Erlaubnis des Zentrumdirektors oder seines Stellvertreters, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, oder der Polizei, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, zum Besuch zugelassen.

Die Gründe für eine Verweigerung dieser Erlaubnis sind in Artikel 42 erwähnt.

Dem Bewohner werden Informationsblätter ausgehändigt. Diese Blätter geben Aufschluss über die Arbeitsweise des Zentrums, die Rechte und Pflichten der Bewohner und bestehende Verfahren. Sie sind in 15 Sprachen verfügbar.

Die Grundrechte der Bewohner sind in jedem INAD-Zentrum gewährleistet.

Der Bewohner hat ein Recht auf täglichen unbegrenzten Briefverkehr.

Gleichermassen ist das Recht auf Privat- und Familienleben gewährleistet. Der Bewohner hat das Recht, von Mitgliedern seiner Familie Besuch zu empfangen, das heisst von Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie, seinem Vormund, seinem Ehepartner oder Lebenspartner, seinen Brüdern und Schwestern sowie seinen Onkeln und Tanten. Es wird lediglich verlangt, dass diese Personen mit allen rechtlichen Mitteln den Nachweis über ihr Verwandtschafts- oder Verschwägerungsverhältnis oder die registrierte Partnerschaft mit dem Bewohner erbringen.

Der Bewohner kann unbegrenzt telefonieren. Er hat das Recht, jeden Tag auf eigene Kosten zu telefonieren. Während der Telefongespräche respektiert das Personal des INAD-Zentrums den privaten Charakter dieser Gespräche. Bei der Ankunft im INAD-Zentrum hat der Bewohner ausserdem Anrecht auf ein kostenloses nationales Telefongespräch von mindestens zehn Minuten und er kann jeden Tag zwischen acht und zweiundzwanzig Uhr kostenlos mit seinem Rechtsanwalt sowie seinen diplomatischen und konsularischen Behörden telefonieren. Rechtsanwälte sind berechtigt, sich jederzeit telefonisch mit ihren Klienten in Verbindung zu setzen.

Im Interesse der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung oder wenn es zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit, der Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer oder zum Schutz der Sicherheit des INAD-Zentrums erforderlich ist, kann der telefonische Kontakt verboten werden, mit Ausnahme des telefonischen Kontakts mit dem Rechtsanwalt.

In diesem Fall muss der Minister oder sein Beauftragter unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden.

Dem Bewohner wird weiterhin rechtlicher, medizinischer, sozialer und psychologischer Beistand gewährt. Der rechtliche Beistand kann vom Büro für juristischen Beistand durchgeführt werden.

Der Bewohner hat die Möglichkeit, psychologischen oder sozialen Beistand zu erhalten, indem er dies beim Personal des INAD-Zentrums beantragt. Das Personal des INAD-Zentrums macht dem/der vom Generaldirektor bestimmten Dienst/Person einen Vorschlag unter Berücksichtigung der Lage des Bewohners. Im Notfall benennt der/die vom Generaldirektor bestimmte Dienst/Person einen Psychologen des Ausländeramtes. Der Bewohner darf auf eigene Kosten einen Psychologen seiner Wahl in Anspruch nehmen.

Der Aufenthalt im INAD-Zentrum ist am Tag durch das Leben in der Gruppe gekennzeichnet. Das Personal ergreift alle notwendigen Massnahmen, um zu gewährleisten, dass nur Personal gleichen Geschlechts wie die Bewohner bei der Benutzung der Sanitäreinrichtungen anwesend ist.

Ledige Männer und Frauen werden bei der Benutzung der Sanitäreinrichtungen und während der Ruhezeiten in jedem Fall voneinander getrennt. Familien können, sofern dies möglich ist, zusammen untergebracht werden.

Bei Kindern über 12 Jahre ist die Zustimmung der anderen Bewohner des Zimmers erforderlich, damit das Kind/die Kinder bei dem Erwachsenen bleiben können, der es/sie begleitet.

Was die moralischen und religiösen Aspekte betrifft, sieht die Infrastruktur der INAD-Zentren keinen eigenen Raum für die moralischen und religiösen Bedürfnisse der Bewohner vor. Um dem Bewohner jedoch zu ermöglichen, seinen Kult auszuüben beziehungsweise moralischen oder religiösen Beistand in Anspruch zu nehmen, achtet, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, der Zentrumsdirektor oder sein Stellvertreter oder, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, die Polizei darauf, dass je nach Platz in den jeweiligen INAD-Zentren zu diesem Zweck zeitweilig ein Raum zur Verfügung gestellt wird.

Der Bewohner hat Zugang zu Medien. Je nach Infrastruktur und Möglichkeiten jedes INAD-Zentrums werden Freizeitaktivitäten organisiert.

Aufgrund der geringen Infrastrukturfläche der INAD-Zentren gibt es weder einen medizinischen Dienst noch einen Sozialdienst. Wenn der Bewohner krank ist oder eine ärztliche Behandlung benötigt, wird er daher entweder in ein Krankenhaus oder in ein geschlossenes Zentrum, wie in Artikel 1 Nr. 3 des Königlichen Erlasses vom 2. August 2002 definiert, verlegt, da diese Zentren über eine Krankenstation und einen medizinischen Dienst verfügen; so wird gewährleistet, dass er alle erforderlichen Pflegeleistungen erhält.

Ordnungsmassnahmen werden festgelegt, um die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den INAD-Zentren zu garantieren, in denen Personen unterschiedlichster Staatsangehörigkeiten zusammenleben.

Sofern möglich, werden Ordnungsmassnahmen vermieden.

Für einen Bewohner, der entfernt oder in ein anderes geschlossenes Zentrum verlegt wird, werden bestimmte Rechte gewährleistet. Ausserdem werden Grundregeln zur Wahrung der Sicherheit im INAD-Zentrum bei Risikosituationen (Ausbruch, Selbstmordrisiko, Brand, Bombenalarm) festgelegt.

Der Bewohner hat die Möglichkeit, bei dem durch Artikel 130 des Königlichen Erlasses vom 2. August 2002 eingesetzten Ausschuss Beschwerde hinsichtlich der Anwendung des vorliegenden Erlasses einzulegen.

Besprechung der Artikel KAPITEL 1 - Begriffsbestimmungen und allgemeine Bestimmungen In diesen Artikeln werden insbesondere die Begriffe INAD-Zentrum, Bewohner, Personal des INAD-Zentrums und Generaldirektor definiert.

Die Hausordnung in Bezug auf die tägliche Arbeit des INAD-Zentrums darf keine Bestimmungen umfassen, die restriktiver als vorliegender Erlass sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Aufenthalt des Bewohners auf sieben Tage für das INAD-Zentrum Brüssel-National beziehungsweise auf achtundvierzig Stunden für die regionalen Extra-Schengen-INAD-Zentren beschränkt ist, da es aufgrund der vom Flughafen auferlegten Sicherheitsbestimmungen keine Möglichkeit gibt, einen Spaziergang ausserhalb des Zentrums zu organisieren.

Wenn die Entfernungsmassnahme nicht binnen dieser Frist ausgeführt werden kann, wird der Bewohner gegebenenfalls an einen anderen vom König bestimmten Ort verlegt, der den Orten im Grenzgebiet in Anwendung von Artikel 74/5 § 2 des Gesetzes gleichgesetzt ist. Dies bedeutet, dass der Bewohner nach Ablauf dieser Frist entweder entfernt, freigelassen oder in ein geschlossenes Zentrum, wie in Artikel 1 Nr. 3 des Königlichen Erlasses vom 2. August 2002 erwähnt, verlegt wird.

KAPITEL 2 - Regelung für die Bewohner Das Recht auf freie Meinungsäusserung, die Kommunikations- und die Informationsfreiheit jedes Bewohners werden gewährleistet. Das Personal des INAD-Zentrums respektiert Meinung und Eigenheit jedes Bewohners auf religiöser, philosophischer, moralischer, kultureller und politischer Ebene.

Die Bewohner können individuellen, medizinischen, psychologischen, sozialen und rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen.

Das Personal teilt sich in einer Sprache mit, die der Bewohner versteht. Wenn sich der Bewohner und das Personal des Zentrums in keiner gemeinsamen Sprache verständigen können, wird ein Dolmetscher hinzugezogen.

Wenn das Personal des INAD-Zentrums feststellt, dass hinsichtlich des Bewohners ernste Hinweise vorliegen, die die Freilassung oder einen Aufschub der Abreise rechtfertigen, muss es diese Hinweise dem Generaldirektor oder dem Dienst beziehungsweise der Person, der/die zu diesem Zweck vom Generaldirektor bestimmt wird, vorlegen. Es gilt, die Festhaltung eines Bewohners zu vermeiden, wenn er die Einreisevoraussetzungen beziehungsweise die Bedingungen für einen Aufenthalt erfüllt.

Die Rolle des Personals des INAD-Zentrums hinsichtlich der Bewohner wird festgelegt.

KAPITEL 3 - Bei der Ankunft einzuhaltende Regeln In diesen Artikeln werden die Rechte und Pflichten des Bewohners im INAD-Zentrum festgelegt.

Nach der polizeilichen Durchsuchung wird der Bewohner aufgefordert, die Sanitäranlagen zu benutzen, ausser wenn medizinische Gründe oder Sicherheitsgründe dagegen sprechen.

Wenn der Bewohner des INAD-Zentrums Krankheitssymptome aufweist oder darum bittet, ergreift das Personal des INAD-Zentrums alle erforderlichen Massnahmen, damit so schnell wie möglich eine ärztliche Untersuchung stattfinden kann.

Es gilt, sowohl auf die Förderung einer bestmöglichen Hygiene als auch auf die Vorbeugung von Krankheiten zu achten. Diese Massnahmen werden zum Wohl des Bewohners, aber auch zum Wohl der anderen Bewohner und des Personals des INAD-Zentrums ergriffen.

Bei ansteckenden Krankheiten oder Epidemien werden die Gemeinschaftsbehörden im Hinblick auf die Ergreifung aller erforderlichen Massnahmen informiert, da diese Angelegenheit in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.

Bei der Ankunft des Bewohners im INAD-Zentrum werden ihm die Gründe der Festhaltung, die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, denen er unterliegt, sowie die bestehenden Rechtsmittel in einer Sprache mitgeteilt, die er versteht.

KAPITEL 4 - Während des Aufenthalts einzuhaltende Regeln In diesen Artikeln werden die Rechte und Pflichten der Bewohner während ihres Aufenthalts im INAD-Zentrum festgelegt.

Abschnitt 1 - Telefon- und Briefverkehr Der Bewohner kann unbegrenzt telefonieren. Bei der Ankunft im INAD-Zentrum hat er ausserdem Anrecht auf ein kostenloses nationales Telefongespräch von mindestens zehn Minuten.

Der Bewohner kann während seines Aufenthalts zwischen acht und zweiundzwanzig Uhr kostenlos mit seinem Rechtsanwalt sowie seinen diplomatischen und konsularischen Behörden telefonieren. Rechtsanwälte sind berechtigt, sich jederzeit telefonisch mit ihren Klienten in Verbindung zu setzen. Der Bewohner hat das Recht, jeden Tag auf eigene Kosten zu telefonieren.

Während der Telefongespräche respektiert das Personal des INAD-Zentrums den privaten Charakter dieser Gespräche und hält den nötigen Abstand, um nichts des Gesagten zu hören, bleibt aber in der Nähe, um seine Sicherheitsfunktion zu erfüllen.

Der Briefverkehr zwischen dem Bewohner und dem Rechtsanwalt seiner Wahl unterliegt nicht der in den Artikeln 24 und 25 bestimmten Kontrolle durch, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, den Zentrumdirektor oder seinen Stellvertreter oder, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, die Polizei. In der Praxis ist es möglich, die an den Rechtsanwalt gerichteten und von ihm aufgegebenen Briefe von anderen Briefen zu unterscheiden, indem die Eigenschaft und die Berufsadresse des Rechtsanwalts sowie die Identität des Bewohners auf dem Briefumschlag vermerkt werden.

Wenn, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, der Zentrumdirektor oder sein Stellvertreter oder, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, die Polizei ernsthafte Gründe zur Annahme haben, dass der Briefverkehr eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt, können sie die Briefe dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer des Gerichtsbezirks, in dem sich das Zentrum befindet, zur Kontrolle vorlegen.

Abschnitt 2 - Besuche Die Bestimmungen in Bezug auf Besuche bei den Bewohnern unterteilen sich in drei Teile: allgemeine Bestimmungen, berufliche Besuche sowie Besuche von Familienmitgliedern und anderen Personen.

Abschnitt 2.1 - Allgemeine Bestimmungen Aufgrund der geringen Infrastrukturfläche des INAD-Zentrums finden Besuche in einem freien Raum der Polizeidienststelle statt.

Besuche müssen vorher bei der Polizei angefragt werden, damit ein Termin vereinbart und der Besuch in einem freien Raum organisiert werden kann.

Der Bewohner muss mit seinem Besucher sprechen können, ohne gestört zu werden.

Die Polizei führt das Besucherregister. Alle Besucher müssen zu Beginn des Besuchs ein gültiges Ausweispapier oder ein gültiges Identitätsdokument vorlegen. Die Polizei kann in Bezug auf diese Vorschrift eine Ausnahme zugestehen.

Abschnitt 2.2 - Berufliche Besuche Unter beruflichen Besuchen versteht man die Besuche der Bediensteten des Ausländeramtes, des Rechtsanwalts, der diplomatischen und konsularischen Vertreter und der amtlichen Behörden. Gemäss den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 hat der Bewohner das Recht, die konsularische Vertretung seines Landes, die für den Ort, an dem er festgehalten wird, zuständig ist, über seine Inhaftierung in Kenntnis zu setzen.

Die Bediensteten des Dienstes Grenzkontrolle des Ausländeramtes haben unbegrenzten Zugang zu den INAD-Zentren.

Der Besuch des Rechtsanwalts beim Bewohner darf nicht verboten werden.

Rechtsanwälte und den Rechtsanwälten beistehende Dolmetscher haben bei ihren Besuchen Zugang zu einem freien Raum der Polizeidienststelle, sofern sie ihre Eigenschaft anhand einer gültigen Berufskarte nachweisen können.

Der diplomatische oder konsularische Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Bewohner besitzt, hat ein Besuchsrecht.

Mitglieder der Abgeordnetenkammer und des Senats haben, nachdem sie sich als solche ausgewiesen haben, zwischen acht und neunzehn Uhr stets Zugang zum INAD-Zentrum.

Die in Artikel 37 erwähnten Behörden haben zwischen acht und neunzehn Uhr im Rahmen der Ausübung ihrer Ämter stets Zugang zum INAD-Zentrum.

Abschnitt 2.3 - Besuche von Familienmitgliedern und anderen Personen Der Besuch von Familienmitgliedern wird unter Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 8 und 9 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 organisiert. Das Familienmitglied muss ein gültiges Identitätsdokument vorlegen. Der Besuch kann nur stattfinden, wenn das Verwandtschaftsverhältnis oder die Ausübung der elterlichen Gewalt oder die registrierte Partnerschaft mit dem Bewohner nachgewiesen wird. Dieser Nachweis kann mit allen rechtlichen Mitteln erbracht werden. Der Zentrumdirektor oder sein Stellvertreter, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, oder die Polizei, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, kann in Bezug auf diese Vorschrift eine Ausnahme zugestehen.

Abschnitt 3 - Materieller Wohlstand und Bedürfnisse hinsichtlich Ernährung, Hygiene und Kleidung In diesen Artikeln werden die Regeln in Bezug auf den materiellen Wohlstand sowie Ernährung, Hygiene und Kleidung des Bewohners festgelegt. Für den Eigengebrauch bestimmte Produkte werden für das Personal des INAD-Zentrums und die Bewohner, seien es Erwachsene, Kinder oder Babys, bereitgestellt.

Die Erstattung der von Bewohnern vorsätzlich verursachten Schäden und die durch ihr nicht regelkonformes Verhalten entstandenen Kosten können unverzüglich eingefordert werden. Diese Bestimmung ermöglicht den Behörden jedoch nicht, von den Regeln des allgemeinen Rechts in Bezug auf die zivilrechtliche Verantwortlichkeit abzuweichen.

Der Bewohner trägt seine eigene Kleidung. Im Bedarfsfall wird ihm zusätzliche Kleidung zur Verfügung gestellt.

Abschnitt 4 - Freizeitbeschäftigungen In Artikel 51 wird die Art und Weise festgelegt, wie den Bewohnern die Informationen der verschiedenen Medien zugeführt werden können.

Aufgrund der geringen Infrastrukturfläche der INAD-Zentren gibt es keine Möglichkeit, eine Bibliothek bereitzustellen, in der die Bewohner aus einem reichhaltigen Leseangebot wählen könnten. Der Bewohner hat jedoch Zugang zu Medien.

Die Einschränkung in Bezug auf Veröffentlichungen mit pornografischem und erotischem Charakter wird ausgesprochen, um die philosophischen, religiösen und kulturellen Überzeugungen aller Bewohner zu respektieren. Zudem erleichtert sie den Bewohnern, die die verschiedensten Staatsangehörigkeiten besitzen, das Zusammenleben.

Das Personal des INAD-Zentrums achtet darauf, dass Gesellschaftsspiele organisiert werden und jeder Bewohner Zugang zu Fernsehen und Radio hat.

Abschnitt 5 - Medizinischer, psychologischer, sozialer und rechtlicher Beistand In diesen Artikeln wird der medizinische, psychologische, soziale und rechtliche Beistand festgelegt, den jeder Bewohner nutzen kann.

Der Bewohner hat Anrecht auf medizinischen Beistand. Jedes Mal, wenn der Bewohner oder das Personal des INAD-Zentrums es für nötig erachtet, wird ein Arzt gerufen.

Der Bewohner darf auf eigene Kosten den Arzt seiner Wahl in Anspruch nehmen. Er muss das Personal des INAD-Zentrums in Kenntnis setzen. In diesem Fall sind Arzneimittel und Behandlung zu Lasten des Bewohners.

Die Art der Arzneimittel und die vom Arzt verschriebene Behandlung müssen dem Personal des INAD-Zentrums zur Gewährleistung der weiteren Behandlung mitgeteilt werden.

Es gilt, sowohl auf die Förderung einer bestmöglichen Hygiene als auch auf die Vorbeugung von Krankheiten zu achten. Diese Massnahmen werden zum Wohl des Bewohners, aber auch zum Wohl der anderen Bewohner und des Personals des INAD-Zentrums ergriffen.

Wenn der vom Personal des INAD-Zentrums gerufene Arzt feststellt, dass der Bewohner an einer Erkrankung leidet, die nicht angemessen im INAD-Zentrum behandelt werden kann, oder bei einer Geburt oder bei Lebensgefahr wird der Bewohner in ein medizinisches Fachzentrum verlegt. Der Generaldirektor muss unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden.

Vor der Ausführung der Entfernungsmassnahme kann eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden. Diese Untersuchung wird vorgenommen, damit die Gesundheit geschützt und darauf geachtet wird, dass die Entfernungsmassnahme nur dann erfolgt, wenn es der Gesundheitszustand des Bewohners erlaubt.

Der Bewohner kann sowohl psychologischen als auch sozialen Beistand in Anspruch nehmen. Dies muss er vorher beim Personal des INAD-Zentrums beantragen.

Das Personal des INAD-Zentrums macht dem/der vom Generaldirektor bestimmten Dienst/Person einen Vorschlag unter Berücksichtigung der Lage des Bewohners. Im Notfall benennt der/die vom Generaldirektor bestimmte Dienst/Person einen Psychologen des Ausländeramtes.

Der Bewohner darf auf eigene Kosten einen Psychologen seiner Wahl in Anspruch nehmen.

Was den rechtlichen Beistand betrifft: Das Personal des INAD-Zentrums achtet darauf, dass der Bewohner die Möglichkeit hat, die Dienste des Büros für juristischen Beistand gemäss den Bestimmungen der Artikel 508/1 und folgende des Gerichtsgesetzbuches in Anspruch zu nehmen. Der Bewohner kann sich ebenfalls von einem Rechtsanwalt seiner Wahl helfen lassen; in diesem Fall trägt er die Kosten.

Das Personal des INAD-Zentrums kann dem Bewohner bei der Bewältigung der administrativen Formalitäten in Bezug auf den Personenstand helfen. Dies ist keinesfalls eine Verpflichtung. In bestimmten Fällen können die Bewohner sich nämlich direkt an die zuständigen Behörden wenden oder sich von ihrem Rechtsanwalt helfen lassen.

Abschnitt 6 - Moralische und religiöse Aspekte im INAD-Zentrum In den Artikeln 61 und 62 werden Bestimmungen in Bezug auf moralische und religiöse Aspekte im INAD-Zentrum festgelegt. Um dem Bewohner zu ermöglichen, seinen Kult auszuüben, seine moralischen Überzeugungen auszuleben oder moralischen beziehungsweise religiösen Beistand in Anspruch zu nehmen, achtet, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, der Zentrumdirektor oder sein Stellvertreter oder, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, die Polizei darauf, dass je nach Platz in den INAD-Zentren zu diesem Zweck zeitweilig ein Raum zur Verfügung gestellt wird.

KAPITEL 5 - Ordnungsmassnahmen In diesen Artikeln werden Bestimmungen in Bezug auf Ordnungsmassnahmen festgelegt. Die Ordnungsmassnahmen dürfen nur dazu dienen, die Sicherheit der Bewohner und das reibungslose Funktionieren des INAD-Zentrums zu garantieren, in dem Personen unterschiedlichster Staatsangehörigkeiten zusammenleben.

In Artikel 66 § 2 ist die Möglichkeit vorgesehen, nach der der Direktor des geschlossenen Zentrums, in das der Bewohner eines INAD-Zentrums verlegt worden ist, aus den folgenden Gründen eine der in Artikel 98 § 1 des Königlichen Erlasses vom 2. August 2002 erwähnten Ordnungsmassnahmen ergreifen kann, abhängig von der Schwere der begangenen Taten, die vom Personal des INAD-Zentrums, das mindestens einen Dienstgrad der Stufe C innehaben muss, oder von einem Polizeibeamten festgestellt werden: 1) vermeiden, dass Diskriminierung gefördert wird zwischen Bewohnern, die in einem in Artikel 1 Nr.3 des Königlichen Erlasses vom 2. August 2002 erwähnten geschlossenen Zentrum festgehalten werden, und jenen, die in einem INAD-Zentrum festgehalten werden, 2) vermeiden, dass ein Bewohner, der vom Personal des INAD-Zentrums (das mindestens einen Dienstgrad der Stufe C innehaben muss) oder von einem Polizeibeamten festgestellte Taten begangen hat, nicht unter den gleichen Bedingungen einer Ordnungsmassnahme unterliegen kann wie die Bewohner geschlossener Zentren, wenn er ähnliche Taten in einem INAD-Zentrum begeht. In dem Bewusstsein, dass die INAD-Zentren keine ausreichende Infrastruktur haben, um einen Ausländer in einem Isolierraum festzuhalten, wurde beschlossen vorzusehen, dass diese Massnahme unter den gleichen Bedingungen wie für die anderen Bewohner in einem geschlossenen Zentrum angewandt werden kann. Für den Bewohner des INAD-Zentrums, der in ein anderes geschlossenes Zentrum verlegt worden ist und einer Ordnungsmassnahme unterliegt, gelten die gleichen Bedingungen zur Durchführung der Ordnungsmassnahme wie für die Bewohner der geschlossenen Zentren.

Ordnungsmassnahmen werden, sofern möglich, vermieden.

Das Legalitätsprinzip und der Grundsatz « non bis in idem » werden ausdrücklich erläutert.

KAPITEL 6 - Verlegung in ein anderes INAD-Zentrum oder ein geschlossenes Zentrum - Isolierung Für den Fall, dass der Bewohner durch sein Verhalten seine Sicherheit, die Sicherheit der anderen Bewohner, des Personals des INAD-Zentrums oder das reibungslose Funktionieren des INAD-Zentrums in Gefahr bringt, oder nach einem Entfernungsversuch werden Bestimmungen in Bezug auf die Verlegung des Bewohners in ein geschlossenes Zentrum, wie in Artikel 1 Nr. 3 des Königlichen Erlasses vom 2. August 2002 bestimmt, festgelegt.

KAPITEL 7 - Sicherheit, Ausbruch, Selbstmordrisiko, Brand und Bombenalarm Die Artikel dieses Kapitels enthalten Bestimmungen, die die Sicherheit im INAD-Zentrum im Hinblick auf bestimmte Risikosituationen (Ausbruch, Selbstmordrisiko, Brand, Bombenalarm) garantieren sollen.

Diese Regeln müssen in der Hausordnung des INAD-Zentrums genau angegeben werden.

KAPITEL 8 - Entfernung des Bewohners oder Verlegung in ein geschlossenes Zentrum In diesen Artikeln werden Bestimmungen in Bezug auf die Entfernung des Bewohners oder seine Verlegung in ein geschlossenes Zentrum festgelegt.

Bei der Ausführung der Entfernungs- oder Freilassungsmassnahme werden dem Bewohner die in Verwahrung genommenen Gegenstände und die von der Polizei aufbewahrten Reisedokumente zurückgegeben, ausser wenn festgestellt wird, dass diese Dokumente Fälschungen sind oder gefälscht wurden.

KAPITEL 9 - Verwaltungsvorschriften und Jahresbericht In den Artikeln 79 bis 84 werden die bei einer Geburt oder einem Todesfall im INAD-Zentrum zu befolgenden Verwaltungsbestimmungen festgelegt. In Artikel 84 werden die Angaben bestimmt, die der Jahresbericht enthalten muss.

KAPITEL 10 - Abänderung des Königlichen Erlasses vom 2. August 2002 Artikel 130 des Königlichen Erlasses vom 2. August 2002 wird abgeändert, damit der betreffende Ausschuss für die individuelle Behandlung von Klagen der Bewohner der INAD-Zentren zuständig ist. Der Bewohner hat die Möglichkeit, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, beim Zentrumdirektor oder seinem Stellvertreter oder, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, bei der Polizei Klage einzureichen.

KAPITEL 11 - Schlussbestimmungen Dieser Artikel bedarf keines besonderen Kommentars.

Soweit der Gegenstand des Entwurfs eines Königlichen Erlasses.

Ich habe die Ehre, Sire, die ehrerbietige und getreue Dienerin Eurer Majestät zu sein.

Die Ministerin der Migrations- und Asylpolitik Frau A. TURTELBOOM

8. JUNI 2009 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Regelung und der Arbeitsweise, die auf die in Artikel 74/5 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern vorgesehenen bestimmten Orte im Grenzgebiet anwendbar sind ALBERT II, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, insbesondere des Artikels 74/8 § 2;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 2. August 2002 zur Festlegung der Regelung und der Arbeitsweise, die auf die auf belgischem Staatsgebiet gelegenen und vom Ausländeramt verwalteten Orte anwendbar sind, an denen ein Ausländer in Anwendung der in Artikel 74/8 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern erwähnten Bestimmungen inhaftiert, zur Verfügung der Regierung gestellt oder festgehalten wird;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 28. April 2009;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 46.498/4 des Staatsrates vom 18. Mai 2009, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12.

Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Migrations- und Asylpolitik Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: KAPITEL 1 - Begriffsbestimmungen und allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses versteht man unter: 1. Gesetz: das Gesetz vom 15.Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, 2. Minister: der für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern zuständige Minister, 3.INAD-Zentren: die Orte im Sinne der Artikel 74/5 § 1 Nr. 1 und 74/8 § 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 15. Dezember 1980, 4. Bewohner: der Ausländer, für den ein Beschluss zur Festhaltung oder ein Entfernungsbeschluss gefasst worden ist, der sich in einem INAD-Zentrum befindet und auf die Ausführung der Entfernungsmassnahme wartet, 5.Personal des INAD-Zentrums: Personal, das für die Ausführung der Aufgaben bestimmt ist, die ihm im Rahmen des vorliegenden Erlasses übertragen werden, 6. Königlicher Erlass vom 2.August 2002: der Königliche Erlass vom 2.

August 2002 zur Festlegung der Regelung und der Arbeitsweise, die auf die auf belgischem Staatsgebiet gelegenen und vom Ausländeramt verwalteten Orte anwendbar sind, an denen ein Ausländer in Anwendung der in Artikel 74/8 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern erwähnten Bestimmungen inhaftiert, zur Verfügung der Regierung gestellt oder festgehalten wird, 7. Generaldirektor: der Generaldirektor des Ausländeramtes oder sein Beauftragter. Art. 2 - Vorliegender Erlass bestimmt die Regelung und die Arbeitsweise, die auf die INAD-Zentren anwendbar sind.

Die Hausordnung regelt die Modalitäten zur Ausführung der Bestimmungen des vorliegenden Erlasses in Bezug auf die tägliche Arbeit der INAD-Zentren. Die Hausordnung darf keine Bestimmungen umfassen, die restriktiver als vorliegender Erlass sind.

Die Hausordnung wird vom Minister gebilligt.

Art. 3 - Der Aufenthalt des Bewohners ist auf sieben Tage für das INAD-Zentrum am Flughafen Brüssel-National beziehungsweise auf achtundvierzig Stunden für die INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen beschränkt, die als Schengen-Grenzposten anerkannt sind.

Wenn die Entfernungsmassnahme nicht binnen dieser Frist ausgeführt werden kann, wird der Bewohner gegebenenfalls an einen anderen vom König bestimmten Ort verlegt, der den Orten im Grenzgebiet in Anwendung von Artikel 74/5 § 2 des Gesetzes gleichgesetzt ist. Diese Verlegung darf nur auf Anweisung des Ausländeramtes erfolgen.

Art. 4 - Inhaftierung und Festhaltung stellen keine Sanktionen, sondern Mittel zur Ausführung einer Entfernungsmassnahme dar.

KAPITEL 2 - Regelung für die Bewohner Art. 5 - Das Personal des INAD-Zentrums hat als Auftrag: 1. den im Zentrum untergebrachten Bewohner je nach Fall festzuhalten bis: - zu seiner Abweisung an seinen Abfahrtsort beziehungsweise an einen Ort, an dem ihm die Einreise oder der Aufenthalt erlaubt ist, oder - zu seiner Rückführung, wenn der Transportunternehmer, der ihn hergebracht hat, unbekannt ist, oder - zur Erlaubnis, ins Königreich einzureisen, 2.den Bewohner psychologisch und in sozialer Hinsicht zu betreuen und ihn auf seine mögliche Entfernung vorzubereiten, 3. den Bewohner anzuhalten, einem etwaigen ihn betreffenden Entfernungsbeschluss nachzukommen. Organisation und Arbeitsweise im INAD-Zentrum müssen auf diese Aufgaben ausgerichtet sein.

Art. 6 - Das INAD-Zentrum darf keinen Ausländer aufnehmen, der nicht Inhaber eines Entfernungsbeschlusses und eines Beschlusses zur Festhaltung in einem INAD-Zentrum ist.

Wenn ein Ausländer aus praktischen oder humanitären Gründen und auf freiwilliger Basis in einem INAD-Zentrum zugelassen werden möchte, ohne dass für ihn ein entsprechender Beschluss zur Festhaltung gefasst worden ist, ist stets die vorherige Zustimmung des Generaldirektors erforderlich.

Art. 7 - Jeder Bewohner kann frühestens vierundzwanzig Stunden vor dem Flug, der ihn zu seinem Abfahrtsort oder einem anderen Ort bringt, an dem ihm die Einreise oder der Aufenthalt erlaubt ist, in ein INAD-Zentrum zurückkehren.

Art. 8 - Jeder Bewohner wird vom Personal des INAD-Zentrums gleichwertig, korrekt und respektvoll, unter Berücksichtigung seines Privatlebens und ohne Diskriminierung behandelt.

Das Personal des INAD-Zentrums respektiert Meinung und Eigenheit jedes Bewohners auf religiöser, moralischer, philosophischer, kultureller und politischer Ebene.

Art. 9 - Jeder Bewohner hat unter den in vorliegendem Erlass festgelegten Bedingungen ein Recht auf individuellen, medizinischen, psychologischen, sozialen und rechtlichen Beistand.

Die Bewohner des INAD-Zentrums müssen Meinung und Eigenheit eines jeden auf religiöser, philosophischer, kultureller und politischer Ebene respektieren.

Art. 10 - Das Personal des INAD-Zentrums teilt sich in einer Sprache mit, die der Bewohner versteht. Falls notwendig wird ein Dolmetscher in Anspruch genommen.

Art. 11 - Das Personal des INAD-Zentrums unterhält mit den Bewohnern lediglich im Rahmen der Ausübung des Dienstauftrags rechtmässige Kontakte. Es wird stets eine professionelle Haltung verlangt.

Wenn das Personal des INAD-Zentrums feststellt, dass hinsichtlich des Bewohners ernste Hinweise vorliegen, die die Freilassung oder einen Aufschub der Abreise rechtfertigen, muss es diese Hinweise dem Generaldirektor oder dem Dienst beziehungsweise der Person, der/die zu diesem Zweck vom Generaldirektor bestimmt wird, vorlegen.

Art. 12 - Der Bewohner darf weder der öffentlichen Neugier noch ohne sein Einverständnis Fragen von Journalisten, Dritten oder in den Artikeln 35 bis 39 erwähnten Personen ausgesetzt noch fotografiert oder gefilmt werden.

KAPITEL 3 - Bei der Ankunft einzuhaltende Regeln Art. 13 - Gefährliche Gegenstände und verbotene Stoffe werden von der Polizei beschlagnahmt. Während des Aufenthalts des Bewohners im INAD-Zentrum werden die im Sicherheitsbereich verbotenen Gegenstände und Stoffe bei der Polizei aufbewahrt. Von den in Verwahrung genommenen Gegenständen wird ein Inventar erstellt.

Falls notwendig wird für die Kontrolle der Gegenstände im Besitz des Bewohners das Personal des FÖD Finanzen/Zolls hinzugezogen, selbst wenn der Bewohner in ein INAD-Zentrum gebracht wird. Eine solche Kontrolle ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn: - der Bewohner die Erlaubnis erhielte, ins Königreich einzureisen, oder - er verdächtigt wird, mit den Gegenständen zu schmuggeln, oder - die vom Bewohner transportierten Gegenstände eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellen können oder - der Bewohner verbotene Gegenstände, Tiere oder Pflanzen transportiert.

Art. 14 - Gemäss den durch die Hausordnung zu bestimmenden Regeln hat der Bewohner das Recht, die ihm gehörenden Gegenstände, deren Besitz mit der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit vereinbar ist, in seinem Aufenthaltsbereich zwischenzulagern, bei sich zu behalten oder in Verwahrung zu geben.

Die Aufsicht und Verantwortung über die Verwahrung fallen für das INAD-Zentrum am Flughafen Brüssel-National dem Zentrumdirektor und für die INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen der Polizei zu. Von den in Verwahrung genommenen Gegenständen wird ein Inventar erstellt. Der betreffende Bewohner erhält eine Kopie des Inventars, das von ihm und zwei zuständigen Bediensteten unterzeichnet wurde.

Art. 15 - Nach der polizeilichen Durchsuchung wird der Bewohner aufgefordert, die Sanitäranlagen zu benutzen, ausser wenn medizinische Gründe oder Sicherheitsgründe dagegen sprechen.

Art. 16 - Wenn der Bewohner des INAD-Zentrums Krankheitssymptome aufweist oder darum bittet, ergreift das Personal des INAD-Zentrums alle erforderlichen Massnahmen, damit so schnell wie möglich eine ärztliche Untersuchung stattfinden kann. Der Bewohner muss bei der ärztlichen Untersuchung kooperieren.

Ist eine medizinische Behandlung erforderlich, die nicht vor Ort durchgeführt werden kann, muss der/die vom Generaldirektor bestimmte Dienst/Person unverzüglich und schriftlich in Kenntnis gesetzt werden.

Art. 17 - Bei der Ankunft im INAD-Zentrum hat der Bewohner Anrecht auf ein kostenloses nationales Telefongespräch von mindestens zehn Minuten.

Art. 18 - Dem Bewohner wird ein Exemplar des vorliegenden Erlasses und der Hausordnung zur Verfügung gestellt.

Art. 19 - Die Gründe der Festhaltung, die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, denen der Bewohner unterliegt, sowie die bestehenden Rechtsmittel werden ihm in einer Sprache mitgeteilt, die er versteht. Falls notwendig wird ein Dolmetscher in Anspruch genommen.

KAPITEL 4 - Während des Aufenthalts einzuhaltende Regeln Abschnitt 1 - Telefon- und Briefverkehr Art. 20 - Der Bewohner hat das Recht, jeden Tag zwischen acht und zweiundzwanzig Uhr kostenlos mit seinem Rechtsanwalt sowie seinen diplomatischen und konsularischen Behörden zu telefonieren.

Rechtsanwälte sind berechtigt, sich jederzeit telefonisch mit ihren Klienten in Verbindung zu setzen.

Der telefonische Kontakt zwischen einem Bewohner und seinem Rechtsanwalt darf nicht verboten werden.

Art. 21 - Der Bewohner hat das Recht, jeden Tag auf eigene Kosten zu telefonieren. Das Personal respektiert den privaten Charakter dieser Telefongespräche.

Art. 22 - Im Interesse der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung oder wenn es zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit, der Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer oder zum Schutz der Sicherheit des INAD-Zentrums erforderlich ist, kann der telefonische Kontakt verboten werden, mit Ausnahme des telefonischen Kontakts mit dem Rechtsanwalt.

In diesem Fall muss der Minister oder sein Beauftragter unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden.

Art. 23 - Unter Briefverkehr wird sowohl eingehende als auch ausgehende Post verstanden. Unter Vorbehalt der Bestimmungen in Artikel 25 haben Bewohner ein Recht auf täglichen unbegrenzten Briefverkehr.

Art. 24 - Die eingehende Post kann jederzeit kontrolliert werden, um zu überprüfen, dass sie keine anderen Gegenstände als Briefe enthält.

Diese Kontrolle findet in Anwesenheit des Bewohners statt. Gefährliche oder verbotene Gegenstände werden in Verwahrung genommen.

Unter Vorbehalt der in Artikel 25 erwähnten Fälle darf das Personal des INAD-Zentrums vom Inhalt dieser Briefe keine Kenntnis nehmen.

Briefe von beziehungsweise an öffentliche(n) Behörden werden nicht kontrolliert.

Art. 25 - Wenn ernste Anzeichen bestehen, dass der Briefverkehr eines Bewohners eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt, oder wenn es zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit, der Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer oder zum Schutz der Sicherheit des INAD-Zentrums erforderlich ist, können die Briefe, die der Bewohner versendet oder erhält, vor ihrem Versand beziehungsweise ihrer Zustellung, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, einer inhaltlichen Kontrolle durch den Zentrumdirektor oder seinen Stellvertreter oder, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, einer inhaltlichen Kontrolle durch die Polizei unterzogen werden, mit Ausnahme des in den Artikeln 26 und 27 erwähnten Briefverkehrs. Diese Kontrolle findet in Anwesenheit des Bewohners statt.

Wenn sich herausstellt, dass der Inhalt der in Absatz 1 erwähnten Briefe eine ernsthafte Gefährdung für die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt, oder wenn es zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit, der Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer oder zum Schutz der Sicherheit des Zentrums erforderlich ist, kann, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, der Zentrumdirektor oder sein Stellvertreter oder, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, die Polizei beschliessen, die Briefe nicht zu versenden beziehungsweise nicht zuzustellen. Der Minister muss unverzüglich auf dem Dienstweg in Kenntnis gesetzt werden.

Art. 26 - Der Briefverkehr zwischen dem Bewohner und dem Rechtsanwalt seiner Wahl unterliegt nicht der in den Artikeln 24 und 25 bestimmten Kontrolle. Um den freien Briefverkehr zu gewährleisten, werden die Eigenschaft und die Berufsadresse des Rechtsanwalts sowie die Identität des Bewohners auf dem Briefumschlag vermerkt.

Wenn, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, der Zentrumdirektor oder sein Stellvertreter oder, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, die Polizei ernsthafte Gründe zur Annahme hat, dass der Briefverkehr zwischen dem Rechtsanwalt und dem Bewohner in keinem Zusammenhang mit dem rechtlichen Beistand steht, kann er/sie die eingehenden oder ihm/ihr zum Versand vorgelegten Briefe dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer des Gerichtsbezirks, in dem sich das Zentrum befindet, zur Kontrolle vorlegen.

Art. 27 - Der Briefverkehr mit den folgenden Personen oder Behörden unterliegt nicht der in den Artikeln 25 und 26 erwähnten Kontrolle: der Briefwechsel mit 1. dem König, 2.dem Präsidenten des Senats, der Abgeordnetenkammer, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Französischen Gemeinschaft, des Parlaments der Wallonischen Region, des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft und des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt, 3. den Ministern und Staatssekretären der Föderalregierung, den Ministern und Staatssekretären der Gemeinschafts- und Regionalregierungen, 4.dem Präsidenten des Direktionsausschusses des FÖD Inneres, dem Generaldirektor, den Generalberatern, 5. dem Zentrumdirektor oder seinem Stellvertreter für das INAD-Zentrum am Flughafen Brüssel-National oder der Polizei für die INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, 6.den Präsidenten des Schiedshofs, 7. den Gerichtsbehörden, 8.dem Ersten Präsidenten des Staatsrates, dem Generalauditor beim Staatsrat, dem Chefgreffier des Staatsrates, 9. dem Vorsitzenden der Gerichtsvollzieher und den Präsidenten der Notariatskammer des Bezirks, in dem sich das Zentrum befindet, 10.dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, 11. den Ombudsmännern der Föderalregierung, der Gemeinschaften und der Regionen, 12.dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer des Bezirks, in dem sich das Zentrum befindet, 13. dem Direktor und dem beigeordneten Direktor des Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus, 14.dem Präsidenten des Ständigen Ausschusses für die Kontrolle über die Polizeidienste, 15. dem in Artikel 130 erwähnten Ausschuss und ständigen Sekretariat. Um von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, müssen die Bewohner ihre Briefe an die Adresse richten, an der diese Personen oder Behörden ihr Amt ausüben.

Art. 28 - Das Personal des INAD-Zentrums steht Bewohnern, die nicht über ausreichende Kenntnisse verfügen, beim Aufsetzen oder Lesen ihrer Briefe bei, wenn sie es wünschen.

Art. 29 - Das Personal des INAD-Zentrums stellt Bewohnern kostenlos Briefpapier zur Verfügung. Wenn es einem Bewohner unmöglich ist, Versandkosten selbst zu tragen, hat er das Recht, Briefe auf Kosten des INAD-Zentrums frankieren zu lassen, sofern dies nicht den annehmbaren Rahmen übersteigt.

Abschnitt 2 - Besuche Abschnitt 2.1 - Allgemeine Bestimmungen Art. 30 - Aufgrund der geringen Infrastrukturfläche der INAD-Zentren finden Besuche in einem freien Raum der Polizeidienststelle statt.

Aufgrund der geringen Infrastrukturfläche müssen Besuche stets vorher bei der Polizei angefragt werden, damit ein Termin vereinbart und der Besuch in einem freien Raum organisiert werden kann.

Art. 31 - Alle Besucher müssen zu Beginn des Besuchs ein gültiges Ausweispapier oder ein gültiges Identitätsdokument vorlegen. Die Polizei kann in Bezug auf diese Vorschrift eine Ausnahme zugestehen.

Besucher werden in das Besucherregister eingetragen.

Das Gespräch findet in Abwesenheit des Personals des INAD-Zentrums statt.

Abschnitt 2.2 - Berufliche Besuche Art. 32 - Das Personal des Dienstes Grenzkontrolle des Ausländeramtes hat unbegrenzten Zugang zu den INAD-Zentren. Andere Personalmitglieder des Ausländeramtes können vom Generaldirektor bevollmächtigt werden.

Art. 33 - Rechtsanwälte und den Rechtsanwälten beistehende Dolmetscher haben, sofern sie ihre Eigenschaft anhand einer gültigen Berufskarte nachweisen können, täglich und mindestens zwischen acht und zweiundzwanzig Uhr Zugang zu einem freien Raum der Polizeidienststelle, um ihren Klienten zu besuchen.

Rechtsanwälten, die nicht in einem der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig sind, wird der Zugang ebenfalls gewährt unter der Bedingung, dass der Minister ihnen nach Stellungnahme des Prokurators des Königs und des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer des Gerichtsbezirks, in dem sich das INAD-Zentrum befindet, eine besondere Erlaubnis erteilt.

Der Besuch des Rechtsanwalts beim Bewohner darf nicht verboten werden.

Art. 34 - Der diplomatische oder konsularische Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Bewohner besitzt, hat ein Besuchsrecht.

Art. 35 - Mitglieder der Abgeordnetenkammer und des Senats sowie Mitglieder der ausführenden und rechtsprechenden Gewalt, die sich im INAD-Zentrum anmelden, dürfen, nachdem sie sich, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, beim Zentrumdirektor oder seinem Stellvertreter oder, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, bei der Polizei als solche ausgewiesen haben und sofern sie nachweisen, dass ihr Besuch eines Bewohners oder der Bewohner im Rahmen ihres Amtes oder ihrer Funktion notwendig ist, mit einem oder mehreren im Voraus anzugebenden Bewohnern Kontakt aufnehmen.

Art. 36 - Mitglieder der Abgeordnetenkammer und des Senats haben, nachdem sie sich als solche ausgewiesen haben, zwischen acht und neunzehn Uhr stets Zugang zum INAD-Zentrum.

Art. 37 - Folgende Behörden haben zwischen acht und neunzehn Uhr im Rahmen der Ausübung ihrer Ämter stets Zugang zum INAD-Zentrum: 1. der Provinzgouverneur, der für das Gebiet, auf dem sich das Zentrum befindet, zuständig ist, 2.der Bürgermeister, der für das Gebiet, auf dem sich das Zentrum befindet, zuständig ist.

Art. 38 - Folgende Personen oder Einrichtungen und ihre Mitglieder haben im Rahmen der Ausübung ihres Auftrags Zugang zum INAD-Zentrum: 1. die Europäische Kommission für Menschenrechte, 2.der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, 3. das Zentrum für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus, 4.der Kinderrechtencommissaris und der Délégué général aux droits de l'enfant, 5. der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter. Art. 39 - Der Generaldirektor oder sein Beauftragter kann anderen als den in den Artikeln 37 und 38 erwähnten Einrichtungen, Organisationen oder Personen das Recht erteilen, für die Dauer und unter Bedingungen, die er bestimmt, ein oder mehrere INAD-Zentren zu besuchen.

Abschnitt 2.3 - Besuche von Familienmitgliedern und anderen Personen Art. 40 - Der Bewohner hat das Recht, Besuch von Mitgliedern seiner Familie zu empfangen, wenn es sich dabei um Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, seinen Vormund, seinen Ehepartner oder Lebenspartner, seine Brüder und Schwestern oder seine Onkel und Tanten handelt.

Der Besuch kann nur stattfinden, wenn das Verwandtschaftsverhältnis oder die Ausübung der elterlichen Gewalt oder die registrierte Partnerschaft mit dem Bewohner nachgewiesen wird. Dieser Nachweis kann mit allen rechtlichen Mitteln erbracht werden. Der Zentrumdirektor oder sein Stellvertreter, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, oder die Polizei, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, kann in Bezug auf diese Vorschrift eine Ausnahme zugestehen.

Art. 41 - Die Anzahl Besucher ist auf zwei Personen pro Bewohner und Besuch beschränkt. Der Zentrumdirektor oder sein Stellvertreter, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, oder die Polizei, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, kann in Bezug auf diese Vorschrift eine Ausnahme zugestehen. Kinder unter zwölf Jahren werden nicht mitgerechnet.

Art. 42 - Andere Besucher werden nach Erhalt einer vorherigen Erlaubnis des Zentrumdirektors oder seines Stellvertreters, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, oder der Polizei, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, zum Besuch zugelassen.

Diese Erlaubnis darf nur in folgenden Fällen verweigert werden: - der Bewohner möchte den Besucher nicht sehen, - der Besucher kann offensichtlich kein rechtmässiges Interesse vorweisen, - bei ernsten Anzeichen, dass der Besuch eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung und das reibungslose Funktionieren des INAD-Zentrums darstellt, - bei Anzeichen einer Gefahr für die moralische oder körperliche Unversehrtheit des Bewohners.

Abschnitt 3 - Materieller Wohlstand und Bedürfnisse hinsichtlich Ernährung, Hygiene und Kleidung Art. 43 - Orte, an denen Sicherheit und Wohlbefinden es erfordern, sind von abends bis morgens beleuchtet.

In allen Räumen herrscht eine den Bedürfnissen der Bewohner und des Personals des INAD-Zentrums angepasste Temperatur.

Alle Massnahmen für eine gute Belüftung und Hygiene im INAD-Zentrum müssen ergriffen werden.

Art. 44 - Bewohnern ist es verboten, den guten Zustand und die Sauberkeit der beweglichen und unbeweglichen Güter des INAD-Zentrums zu beeinträchtigen.

Bewohner achten darauf, dass die Räumlichkeiten, in denen sie sich aufhalten, in Ordnung sind und die in der Hausordnung bestimmten Bedingungen erfüllt werden.

Die von Bewohnern vorsätzlich verursachten Schäden und die durch ihr nicht regelkonformes Verhalten entstandenen Kosten können unverzüglich eingefordert werden.

Art. 45 - Alle Bewohner erhalten drei Mahlzeiten pro Tag. Bei der Zubereitung werden die religiösen Erfordernisse und/oder die Gesundheit der Bewohner nach Möglichkeit berücksichtigt. Eine Nahrungsergänzung oder Diätmahlzeit kann nach ärztlichem Gutachten angeboten werden. Schweinefleisch wird nicht serviert.

Alkoholische Getränke sind verboten.

Art. 46 - Der Bewohner kann seine eigene Kleidung behalten, ausser wenn das Personal des INAD-Zentrums aus Gründen der Sicherheit, der Sittlichkeit oder der Hygiene anders darüber entscheidet. Im Bedarfsfall wird dem Bewohner zusätzliche Kleidung zur Verfügung gestellt. Kleidung, die er benötigt, darf er sich auf eigene Kosten zukommen lassen.

Art. 47 - Kleidung und Bettwäsche des Bewohners müssen den Temperaturen der jeweiligen Jahreszeit angepasst sein. Sie müssen sauber und in gutem Zustand gehalten werden. Zu diesem Zweck werden sie regelmässig gewaschen.

Art. 48 - Der Bewohner hat täglich die Möglichkeit, sich zu waschen.

Die notwendigen Toilettenartikel werden ihm kostenlos zur Verfügung gestellt.

Abschnitt 4 - Freizeitbeschäftigungen Art. 49 - Der Bewohner hat Zugang zu Medien. Je nach Infrastruktur und Möglichkeiten jedes INAD-Zentrums werden Freizeitaktivitäten organisiert.

Art. 50 - Der Minister kann Organisationen und Personen erlauben, unter den folgenden Bedingungen Aktivitäten in einem INAD-Zentrum zu starten: 1. Unter Aktivitäten versteht man die Organisation von Aktivitäten auf regelmässiger und professioneller Grundlage zugunsten der Bewohner.2. Die Aktivitäten dürfen nicht im Widerspruch zu den Rechtsvorschriften über die geschlossenen Zentren und über die Ausländer stehen.3. Dem Minister muss ein jährlicher Aktivitätenplan vorgelegt werden.4. Die Organisation muss in Bezug auf die Kontinuität der Aktivitäten Garantien bieten.5. Die Aktivitäten müssen, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, in Absprache mit dem Zentrumdirektor oder seinem Stellvertreter oder, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, in Absprache mit der Polizei stattfinden.6. Die Funktionsweise der Organisation wird jährlich beurteilt. Wenn ernste Anzeichen bestehen, dass die in Absatz 1 erwähnte Erlaubnis unangemessen gebraucht oder missbraucht wird, wird der Minister unverzüglich auf dem Dienstweg in Kenntnis gesetzt.

Art. 51 - Der Bewohner hat das Recht, durch Vermittlung des INAD-Zentrums und auf eigene Rechnung Zeitungen, Zeitschriften und andere Veröffentlichungen zu beziehen, deren Verbreitung nicht durch das Gesetz oder durch Gerichtsbeschluss verboten ist, sofern es sich nicht um Veröffentlichungen mit pornografischem und erotischem Charakter handelt.

Im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National kann der Zentrumdirektor oder sein Stellvertreter oder, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, die Polizei einem Bewohner die Kenntnisnahme bestimmter Veröffentlichungen oder Teile von Veröffentlichungen nur verbieten, wenn dies für die Aufrechterhaltung der Ordnung oder Sicherheit absolut notwendig ist.

Gegebenenfalls wird der Verbotsbeschluss mit Gründen versehen und dem Bewohner schriftlich zur Kenntnis gebracht.

Der Bewohner hat das Recht, gemäss den in der Hausordnung festgelegten Regeln Radio- und Fernsehprogramme zu verfolgen.

Wenn dies für die Aufrechterhaltung der Ordnung oder Sicherheit absolut notwendig ist, kann, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, der Zentrumdirektor oder sein Stellvertreter oder, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, die Polizei dem Bewohner verbieten, bestimmte Programme zu verfolgen. Gegebenenfalls wird der Verbotsbeschluss mit Gründen versehen und dem Bewohner schriftlich zur Kenntnis gebracht.

Abschnitt 5 - Medizinischer, psychologischer, sozialer und rechtlicher Beistand Art. 52 - Der Bewohner hat Anrecht auf medizinischen Beistand. Das Personal der INAD-Zentrums achtet darauf, dass: - Arzneimittel und Diäten, die dem Bewohner vom Arzt verschrieben werden, eingenommen beziehungsweise befolgt werden, - der Arzt verständigt wird, wenn ein Bewohner sich weigert, die ihm verschriebenen Arzneimittel einzunehmen.

Der Bewohner darf auf eigene Kosten den Arzt seiner Wahl in Anspruch nehmen. Er muss das Personal des INAD-Zentrums in Kenntnis setzen. In diesem Fall sind Arzneimittel und Behandlung zu Lasten des Bewohners.

Die Art der Arzneimittel und die vom Arzt verschriebene Behandlung müssen dem Personal des INAD-Zentrums zur Gewährleistung der weiteren Behandlung mitgeteilt werden.

Der vom Personal des INAD-Zentrums gerufene Arzt behält seine berufliche Unabhängigkeit gegenüber dem Personal des INAD-Zentrums.

Seine Beurteilungen und Entscheidungen in Bezug auf die Gesundheit der Bewohner stützen sich lediglich auf medizinische Kriterien.

Die Arzneimittelverschreibungen des vom Personal des INAD-Zentrums gerufenen Arztes oder des Arztes des Bewohners werden auf einem Krankenblatt notiert.

Art. 53 - Wenn der vom Personal des INAD-Zentrums gerufene Arzt feststellt, dass der Bewohner an einer Erkrankung leidet, die nicht angemessen im INAD-Zentrum behandelt werden kann, oder bei einer Geburt oder bei Lebensgefahr wird der Bewohner in ein medizinisches Fachzentrum verlegt. Der Generaldirektor muss unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden.

Art. 54 - Das Personal des INAD-Zentrums achtet darauf, dass Konsultationen von Fachärzten, die vom Arzt für notwendig erachtet werden, stattfinden und dass die von diesen Fachärzten verschriebenen Behandlungen vom Bewohner befolgt werden. Jede Weigerung des Bewohners, die verschriebene Behandlung zu befolgen, wird dem Generaldirektor mitgeteilt.

Art. 55 - Wenn der vom Personal des INAD-Zentrums gerufene Arzt in Bezug auf das Entfernen des Bewohners Einwände medizinischer Art formuliert oder wenn er der Meinung ist, dass die geistige oder körperliche Gesundheit des Bewohners durch die Fortsetzung seiner Inhaftierung ernsthaft gefährdet ist, werden diese Einwände beziehungsweise dieses Gutachten dem Generaldirektor vorgelegt, der die Ausführung der Entfernungs- oder Freiheitsentziehungsmassnahme aussetzen kann.

Wenn der Generaldirektor die Ausführung der Entfernungsmassnahme nicht aussetzen möchte oder die Freiheitsentziehungsmassnahme nicht aufheben möchte, wird im Voraus und gemäss Artikel 61 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 2. August 2002 das Gutachten eines an ein geschlossenes Zentrum gebundenen Arztes eingeholt. Bestätigt der zweite Arzt die Einwände beziehungsweise das Gutachten des ersten Arztes, muss der Generaldirektor dieser Bestätigung Folge leisten und die Ausführung der Entfernungsmassnahme aussetzen oder die Freiheitsentziehungsmassnahme aufheben.

Wenn der zweite Arzt die Einwände beziehungsweise das Gutachten des ersten Arztes nicht bestätigt, ist die Meinung eines dritten Arztes ausschlaggebend. Bestätigt dieser dritte Arzt das Gutachten des ersten Arztes, muss der Generaldirektor die Ausführung der Entfernungsmassnahme aussetzen oder die Freiheitsentziehungsmassnahme aufheben.

Art. 56 - Bei ernsten Erkrankungen, ansteckenden Krankheiten oder Epidemien setzt der Arzt die zuständigen Behörden so schnell wie möglich in Kenntnis, damit alle erforderlichen Massnahmen ergriffen werden können.

Art. 57 - Der Bewohner kann sowohl psychologischen als auch sozialen Beistand in Anspruch nehmen. Dies muss er vorher beim Personal des INAD-Zentrums beantragen.

Das Personal des INAD-Zentrums macht dem/der vom Generaldirektor bestimmten Dienst/Person einen Vorschlag unter Berücksichtigung der Lage des Bewohners.

Im Notfall benennt der/die vom Generaldirektor bestimmte Dienst/Person einen Psychologen des Ausländeramtes.

Der Bewohner darf auf eigene Kosten einen Psychologen seiner Wahl in Anspruch nehmen.

Art. 58 - Der Bewohner hat Anrecht auf rechtlichen Beistand. Das Personal achtet darauf, dass der Bewohner die Möglichkeit hat, die Dienste des Büros für juristischen Beistand gemäss den Artikeln 508/1 und folgende des Gerichtsgesetzbuches in Anspruch zu nehmen.

Art. 59 - Das Personal des INAD-Zentrums kann dem Bewohner bei der Bewältigung der administrativen Formalitäten behilflich sein, insbesondere was den Personenstand betrifft.

Art. 60 - Der Bewohner hat das Recht, die konsularische Vertretung seines Landes, die für den Ort, an dem er festgehalten wird, zuständig ist, über seine Inhaftierung in Kenntnis zu setzen.

Abschnitt 6 - Moralische und religiöse Aspekte im INAD-Zentrum Art. 61 - Ein Bewohner, der erklärt, an einem anerkannten Kult teilnehmen zu wollen, erhält auf seine Bitte hin moralischen und religiösen Beistand der Diener dieses Kultes.

Ein Bewohner, der moralischen Beistand wünscht, kann einen moralischen Berater, der nichtkonfessionelles Gedankengut vertritt, in Anspruch nehmen.

Diese Diener des Kultes beziehungsweise Berater werden dem Minister oder seinem Beauftragten von ihren Vorgesetzten vorgeschlagen.

Sie erhalten eine vom Minister oder seinem Beauftragten ausgestellte Identifizierungskarte.

Art. 62 - Auf Antrag des Bewohners kann der Minister oder sein Beauftragter Beiständen eines nicht vom Staat anerkannten Kultes Zugang zum INAD-Zentrum gewähren.

Aufgrund der geringen Infrastrukturfläche der INAD-Zentren besuchen die Diener der Kulte beziehungsweise die moralischen Berater nur die Bewohner, die es wünschen, und müssen sich, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, an den Zentrumdirektor oder seinen Stellvertreter oder, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, an die Polizei wenden, damit der Besuch in einem freien Raum organisiert werden kann.

KAPITEL 5 - Ordnungsmassnahmen Art. 63 - Die Ordnungsmassnahmen dürfen nur dazu dienen, die Sicherheit der Bewohner und das reibungslose Funktionieren des INAD-Zentrums zu garantieren.

Ordnungsmassnahmen werden, sofern möglich, vermieden.

Art. 64 - Nur die durch oder aufgrund des vorliegenden Erlasses beschriebenen Ordnungsmassnahmen dürfen zur Wahrung der körperlichen Unversehrtheit der Bewohner und zur Sicherung des reibungslosen Funktionierens des Zentrums gegen Bewohner ergriffen werden.

Für ein und denselben Verstoss darf gegenüber einem Bewohner eine Ordnungsmassnahme nicht zweimal ergriffen werden.

Art. 65 - § 1 - Folgende Handlungen werden als Verstösse betrachtet, die zu Ordnungsmassnahmen führen können: - ernste und wiederholte Beleidigungen des Zentrumspersonals oder gleichgestellter Personen, durch die ihre Autorität untergraben wird, - ernste und wiederholte Beleidigungen anderer Bewohner, die zu Tätlichkeiten führen können, - sich ohne Zulassung absichtlich in einem Raum oder an einem Ort aufhalten, den man nicht betreten darf, oder sich ausserhalb des erlaubten Zeitraums dort aufhalten und dadurch Ordnung, Sicherheit oder reibungsloses Funktionieren des Zentrums gefährden, - Kaufs- und Verkaufshandlungen unter Bewohnern oder diesbezügliche Angebote, ausser bei Erlaubnis des Personals, - Besitz oder Verwendung verbotener Gegenstände oder Stoffe, - Warnungen und Befehlen des Personals nicht nachkommen, ausser wenn sie offensichtlich unberechtigt sind, - vorsätzliches Zerstören oder Beschädigen von beweglichen oder unbeweglichen Gütern anderer oder von Gütern, die zur Verfügung der Bewohner gestellt oder gelassen werden unter der Bedingung, dass sie in gutem Zustand bleiben, - Stören von Sicherheit, Ordnung, Sittlichkeit oder reibungslosem Funktionieren des Zentrums; sich vorsätzlich nicht an einen Termin halten, sodass das reibungslose Funktionieren des Zentrums beeinträchtigt wird; sich nicht an einen Termin halten, für den das Ausländeramt Massnahmen hat ergreifen müssen, - Diebstahl, Erpressung, Hehlerei, Betrug, Bestechung oder Bestechlichkeit, - Drohungen mit Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Personen oder mit Zerstörung oder Beschädigung von Gütern, - Handlungen mit dem Ziel, den Ausbruch eines Bewohners zu erleichtern, - vorsätzliche Schläge und vorsätzliche Körperverletzung, - vorsätzliche Nichteinhaltung einer der durch oder aufgrund des vorliegenden Erlasses oder der Hausordnung schriftlich festgelegten Verpflichtungen, - sexuelle Handgreiflichkeiten, die das Schamgefühl des Personals des INAD-Zentrums, gleichgestellter Personen oder anderer Bewohner verletzen, - Besitz oder Verwendung von Maschinen, Instrumenten, Utensilien oder anderer scharfer, durchstechender oder stumpfer Gegenstände, die zur Hand genommen werden, um zu töten, verletzen, schlagen oder bedrohen. § 2 - Als Verstösse gegen die Disziplinarordnung, die zu Ordnungsmassnahmen führen können, werden ebenfalls der Versuch zu den in § 1 erwähnten Verstössen und die Teilnahme an diesen Verstössen betrachtet.

Art. 66 - § 1 - Die angewandte Ordnungsmassnahme ist eine mündliche Verwarnung. Diese Ordnungsmassnahme kann vom Personal des INAD-Zentrums auferlegt werden.

Alle auferlegten Ordnungsmassnahmen werden vom Personal des INAD-Zentrums in der individuellen Akte des Bewohners notiert.

Der Bewohner muss im Voraus von den Taten, die ihm angelastet werden, in Kenntnis gesetzt werden, und ihm dürfen keine Sanktionen auferlegt werden, bevor er nicht angehört worden ist. § 2 - Der Direktor des Zentrums, in das der Bewohner verlegt wird, kann eine der in Artikel 98 § 1 des Königlichen Erlasses vom 2. August 2002 erwähnten Ordnungsmassnahmen ergreifen, abhängig von der Schwere der begangenen Taten, die vom Personal des INAD-Zentrums, das mindestens einen Dienstgrad der Stufe C innehaben muss, oder von einem Polizeibeamten festgestellt werden.

KAPITEL 6 - Verlegung in ein anderes INAD-Zentrum oder ein geschlossenes Zentrum - Isolierung Art. 67 - Wenn ein Bewohner durch sein Verhalten seine Sicherheit, die Sicherheit anderer Bewohner, der Personalmitglieder des INAD-Zentrums oder das reibungslose Funktionieren des INAD-Zentrums in Gefahr bringt oder nach einem Entfernungsversuch, kann das Personal des INAD-Zentrums bei dem vom Generaldirektor bestimmten Dienst beantragen, dass der Bewohner in ein anderes INAD-Zentrum oder ein geschlossenes Zentrum, wie in Artikel 1 Nr. 3 des Königlichen Erlasses vom 2. August 2002 bestimmt, verlegt wird. Bis zur Verlegung wird der Bewohner aus dem INAD-Zentrum entfernt und in Isolationshaft unter polizeilicher Aufsicht genommen.

KAPITEL 7 - Sicherheit, Ausbruch, Selbstmordrisiko, Brand und Bombenalarm Art. 68 - Der vom Generaldirektor bestimmte Dienst inspiziert das INAD-Zentrum regelmässig, um sich zu vergewissern, dass Bewohner, Personalmitglieder des INAD-Zentrums und Dritte die internen Vorschriften strikt einhalten.

Art. 69 - Das Personal des INAD-Zentrums sucht die Wohnräume in unregelmässigen Abständen und bei Ankunft eines neuen Bewohners im INAD-Zentrum nach gefährlichen oder verbotenen Gegenständen ab. Falls erforderlich werden auch die Bewohner von der Polizei kontrolliert.

Art. 70 - Das Personal des INAD-Zentrums fordert Polizeibeistand an, wenn es dies für die Sicherheit des INAD-Zentrums für notwendig erachtet.

Art. 71 - Die Infrastrukturen des INAD-Zentrums unterliegen einer Konformitätsbescheinigung in Sachen Brandschutz. Diese Bescheinigung muss nach jeder Veränderung, die einen Einfluss auf den Brandschutz haben könnte, erneuert werden.

Art. 72 - Bei Feststellung eines Ausbruchs oder Ausbruchsversuchs muss das Personal unverzüglich die Polizei und den vom Generaldirektor bestimmten Dienst in Kenntnis setzen.

Art. 73 - Bei einem Ausbruch werden der Polizei unverzüglich folgende Angaben durchgegeben: Anzahl Flüchtige, Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Aktennummern, Staatsangehörigkeiten und Lichtbilder.

Art. 74 - Eine besondere Aufmerksamkeit gilt den möglichen medizinischen Folgen eines Ausbruchsversuchs.

Art. 75 - Wenn das Personal des INAD-Zentrums feststellt, dass ein Bewohner selbstmordgefährdet ist, wird er nach Absprache mit dem Ausländeramt in ein anderes Zentrum verlegt.

Art. 76 - Ein Personalmitglied, das einen Brand bemerkt, eine Bombendrohung erhält, eine Bombe oder ein verdächtiges Paket entdeckt, muss so schnell wie möglich die Feuerwehr benachrichtigen.

Anschliessend müssen die Verfahren zur Brandbekämpfung und Evakuierung eingeleitet werden. Die Polizei muss unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden. Sie begibt sich vor Ort. Das Personal erstellt einen Bericht und setzt das Ausländeramt so schnell wie möglich in Kenntnis.

Wenn der Brand das Zentrum unbewohnbar gemacht hat, werden die Bewohner nach Absprache mit dem vom Generaldirektor bestimmten Dienst in ein anderes Zentrum verlegt.

KAPITEL 8 - Entfernung des Bewohners oder Verlegung in ein geschlossenes Zentrum Art. 77 - Bei Freilassung oder Entfernung werden dem Bewohner die in Verwahrung genommenen Gegenstände, mit Ausnahme gefährlicher und verbotener Gegenstände, zurückgegeben.

Von der Polizei in Verwahrung genommene Reisedokumente werden bei der Freilassung oder Entfernung zurückgegeben, ausser wenn festgestellt wird, dass diese Dokumente Fälschungen sind oder gefälscht wurden.

Art. 78 - Ein mittelloser Bewohner erhält bei seiner Freilassung oder Entfernung alle erforderlichen Mittel, damit in den ersten Tagen nach der Freilassung oder Entfernung für seine Grundbedürfnisse gesorgt ist.

KAPITEL 9 - Verwaltungsvorschriften und Jahresbericht Art. 79 - Der Zentrumdirektor oder sein Stellvertreter, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, oder die Polizei, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, übermittelt dem Generaldirektor einen Bericht mit einer von einem Arzt ausgestellten Bescheinigung in Bezug auf alle Frauen, deren Entbindung während ihrer Festhaltung vorgesehen ist.

Art. 80 - Der Zentrumdirektor oder sein Stellvertreter, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, oder die Polizei, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, meldet gemäss Artikel 55 des Zivilgesetzbuches die Geburt eines Kindes innerhalb dreier Tage vor dem Standesbeamten des Geburtsortes an.

Art. 81 - Stirbt ein Bewohner eines INAD-Zentrums, meldet, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, der Zentrumdirektor oder sein Stellvertreter oder, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, die Polizei dem Generaldirektor, den Diensten und gemäss den Artikeln 80 und 84 des Zivilgesetzbuches dem Standesbeamten des Sterbeortes dies unverzüglich, nachdem ein Arzt den Tod des Bewohners festgestellt und die Todesursache bestimmt hat.

Art. 82 - Die sterblichen Überreste des Bewohners werden in einer Leichenhalle aufgebahrt.

Art. 83 - Der Zentrumdirektor oder sein Stellvertreter, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, oder die Polizei, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, erstellt ein Inventar der Gegenstände und Dokumente des verstorbenen Bewohners.

Art. 84 - Alle INAD-Zentren erstellen einen Jahresbericht.

In diesem Bericht werden mindestens folgende Angaben aufgenommen: 1. Gesamtanzahl eingetragener Bewohner, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, 2.durchschnittliche Aufenthaltsdauer pro Bewohner, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, 3. Gesamtanzahl Ausbrüche, 4.Gesamtanzahl Verlegungen in Gefängnisse, andere Zentren oder andere Einrichtungen, 5. Gesamtanzahl Abweisungen oder Rückführungen, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, 6.Gesamtanzahl Freilassungen, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, 7. Durchschnittskosten pro Bewohner, 8.Gesamtanzahl Selbstmordversuche, 9. Gesamtanzahl Hungerstreiks. Dieser Bericht wird dem Minister übermittelt.

KAPITEL 10 - Abänderung des Königlichen Erlasses vom 2. August 2002 Art. 85 - In Artikel 130 des Königlichen Erlasses vom 2. August 2002 wird ein neuer Absatz 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Der Ausschuss und das ständige Sekretariat sind ausserdem mit der individuellen Behandlung von Klagen der Bewohner der INAD-Zentren beauftragt.

Der Bewohner eines INAD-Zentrums hat das Recht, im Fall des INAD-Zentrums am Flughafen Brüssel-National, beim Zentrumdirektor oder seinem Stellvertreter oder, im Fall der INAD-Zentren an den regionalen Flughäfen, bei der Polizei Klage einzureichen. » KAPITEL 11 - Schlussbestimmungen Art. 86 - Unser für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern zuständiger Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 8. Juni 2009 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Migrations- und Asylpolitik Frau A. TURTELBOOM

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