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10 JUILLET 2013. - Arrêté royal relatif à la méthode de calcul du nombre de voix dont dispose un conseiller zonal au sein du conseil de la zone de secours. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 10 juillet 2013 relatif à la méthode de calcul du nombre de voix dont dispose un conseiller zonal au sein du conseil de la zone de secours (Moniteur belge du 25 juillet 2013).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 10. JULI 2013 - Königlicher Erlass über die Methode zur Berechnung der Anzahl Stimmen, über die ein Zonenratsmitglied im Rat der Hilfeleistungszone verfügt ALBERT II, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 15.Mai 2007 über die zivile Sicherheit, der Artikel 51 Absatz 3 und 224 Absatz 2;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 19. März 2013;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 53.376/2 des Staatsrates vom 12. Juni 2013, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag der Ministerin des Innern und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Die Gesamtanzahl Stimmen im Rat der Hilfeleistungszone beträgt 100 000. Diese Anzahl wird auf folgende Weise unter die Zonenratsmitglieder verteilt: - Der Betrag der Dotation der Gemeinde, multipliziert mit 100 000, wird durch die Gesamtsumme der kommunalen Dotationen sämtlicher Gemeinden, die der Hilfeleistungszone angehören, geteilt. - Die Anzahl Stimmen, über die ein Zonenratsmitglied im Rat der Hilfeleistungszone verfügt, wird durch die ganze Zahl im Quotienten, den die Gemeinde erreicht, angegeben. Die Stimmen, die nach dieser Teilung eventuell übrig bleiben, werden in abnehmender Reihenfolge den Zonenratsmitgliedern der Gemeinden mit der höchsten Dezimalzahl im Quotienten zuerkannt.

Art. 2 - Folgende Bestimmungen treten gleichzeitig mit dem Königlichen Erlass, in dem festgestellt wird, dass die in Artikel 220 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit erwähnten Bedingungen erfüllt sind, in Kraft: 1. Artikel 51 des Gesetzes vom 15.Mai 2007 über die zivile Sicherheit, 2. vorliegender Erlass. Der für Inneres zuständige Minister lässt in Anwendung von Absatz 1 im Belgischen Staatsblatt die Bekanntmachung veröffentlichen, in der das Datum, an dem Artikel 51 des Gesetzes und der vorliegende Erlass in Kraft treten, vermerkt ist.

Art. 3 - Der für Inneres zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 10. Juli 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET