11 MAI 2005. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 13 février 2005 déterminant la date d'entrée en vigueur et le régime du droit de prendre connaissance des autorités, organismes et personnes qui ont consulté ou mis à jour les informations reprises dans les registres de population ou au Registre national des personnes physiques

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 13 février 2005 déterminant la date d'entrée en vigueur et le régime du droit de prendre connaissance des autorités, organismes et personnes qui ont consulté ou mis à jour les informations reprises dans les registres de population ou au Registre national des personnes physiques, établi par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 13 février 2005 déterminant la date d'entrée en vigueur et le régime du droit de prendre connaissance des autorités, organismes et personnes qui ont consulté ou mis à jour les informations reprises dans les registres de population ou au Registre national des personnes physiques.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 11 mai 2005.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 13. FEBRUAR 2005 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Datums des In-Kraft-Tretens und der Regelung des Rechts auf Kenntnisnahme der Behörden, Einrichtungen und Personen, die die in den Bevölkerungsregistern oder im Nationalregister der natürlichen Personen aufgenommenen Informationen eingesehen oder fortgeschrieben haben BERICHT AN DEN KÖNIG Sire, in Artikel 6 § 3 des Gesetzes vom 19.Juli 1991 über die Bevölkerungsregister und die Personalausweise und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, eingefügt durch das Gesetz vom 25. März 2003 und abgeändert durch das Programmgesetz vom 9. Juli 2004, wird für Inhaber eines elektronischen Personalausweises das Recht eingeführt, alle Behörden, Einrichtungen oder Personen, die im Laufe der letzten sechs Monate die sie betreffenden Informationen im Bevölkerungsregister oder im Nationalregister der natürlichen Personen eingesehen oder fortgeschrieben haben, zur Kenntnis zu nehmen, mit Ausnahme der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, die mit der Ermittlung und Ahndung von Delikten beauftragt sind, der Staatssicherheit und des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes der Streitkräfte.

In vorliegendem Entwurf wird das Datum des In-Kraft-Tretens dieses Rechts auf Kenntnisnahme, das vorherige technische Änderungen auf Ebene des Nationalregisters erforderte, festgelegt.

Inhaber eines elektronischen Personalausweises können dieses Recht direkt ausüben, indem sie die Website des Nationalregisters der natürlichen Personen und die Website ihrer Gemeinde, wenn dort eine solche Anwendung vorgesehen ist, aufrufen.

Bei dem Antrag auf Begutachtung seitens des Staatsrates war der vorliegende Erlassentwurf Teil eines Entwurfs eines Königlichen Erlasses, in dem ebenfalls die Regelung des Rechts auf Einsichtnahme und Berichtigung der elektronisch im Personalausweis gespeicherten Daten und der in den Bevölkerungsregistern oder im Nationalregister der natürlichen Personen aufgenommenen Informationen festgelegt wurde.

Da die Anwendung des Rechts auf Kenntnisnahme vorherige technische Änderungen auf Ebene des Nationalregisters erforderte und diese Änderungen einige Zeit in Anspruch genommen haben, ist, um die Anwendung des vorerwähnten Rechts auf Einsichtnahme und Berichtigung nicht zu verzögern, beschlossen worden, den ersten Entwurf in zwei separate Entwürfe von Königlichen Erlassen zu teilen. Die Regelung des Rechts auf Einsichtnahme und Berichtigung der elektronisch im Personalausweis gespeicherten Daten und der in den Bevölkerungsregistern oder im Nationalregister der natürlichen Personen aufgenommenen Informationen ist inzwischen im Königlichen Erlass vom 5. Juni 2004 (Belgisches Staatsblatt vom 21. Juni 2004, offizielle deutsche Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom 16.

September 2004) festgelegt worden.

Ich habe die Ehre, Sire, der ehrerbietige und getreue Diener Eurer Majestät zu sein.

Der Minister des Innern P. DEWAEL

13. FEBRUAR 2005 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Datums des In-Kraft-Tretens und der Regelung des Rechts auf Kenntnisnahme der Behörden, Einrichtungen und Personen, die die in den Bevölkerungsregistern oder im Nationalregister der natürlichen Personen aufgenommenen Informationen eingesehen oder fortgeschrieben haben ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister und die Personalausweise und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, insbesondere des Artikels 6 § 3 Absatz 3, eingefügt durch das Gesetz vom 25. März 2003 und abgeändert durch das Gesetz vom 9.

Juli 2004;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 36.677/2 des Staatsrates vom 24. März 2004, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Das Recht auf Kenntnisnahme, das in Artikel 6 § 3 Absatz 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister und die Personalausweise und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen erwähnt ist, tritt am Tag der Veröffentlichung des vorliegenden Erlasses im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 2 - Inhaber eines elektronischen Personalausweises, deren Signatur- und Identitätszertifikate aktiviert sind, können anhand eines Lesegerätes, das mit einem ans Internet angeschlossenen Computer verbunden ist, über die Website des Nationalregisters jederzeit alle Behörden, Einrichtungen und Personen, die im Laufe der letzten sechs Monate ihre Daten im Nationalregister der natürlichen Personen eingesehen oder fortgeschrieben haben, zur Kenntnis nehmen, mit Ausnahme der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, die mit der Ermittlung und Ahndung von Delikten beauftragt sind, der Staatssicherheit und des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes der Streitkräfte.

Inhaber eines elektronischen Personalausweises, deren Signatur- und Identitätszertifikate aktiviert sind, können anhand eines Lesegerätes, das mit einem ans Internet angeschlossenen Computer verbunden ist, über die Website ihrer Gemeinde, wenn dort eine solche Anwendung vorgesehen ist, jederzeit alle Behörden, Einrichtungen und Personen, die im Laufe der letzten sechs Monate ihre Daten im Bevölkerungsregister eingesehen oder fortgeschrieben haben, zur Kenntnis nehmen, mit Ausnahme der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, die mit der Ermittlung und Ahndung von Delikten beauftragt sind, der Staatssicherheit und des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes der Streitkräfte.

Art. 3 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 4 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 13. Februar 2005 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern P. DEWAEL Vu pour être annexé à Notre arrêté du 11 mai 2005.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL