12 DECEMBRE 2002. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 7 décembre 2001 déterminant les normes d'encadrement des membres du personnel de la police locale

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 7 décembre 2001 déterminant les normes d'encadrement des membres du personnel de la police locale, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 7 décembre 2001 déterminant les normes d'encadrement des membres du personnel de la police locale.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 12 décembre 2002.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Annexe - Bijlage MINISTERIUM DES INNERN 7. DEZEMBER 2001 - Königlicher Erlass zur Bestimmung der Normen für die Festlegung der Stellenpläne der Personalmitglieder der lokalen Polizei ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, insbesondere des Artikels 47;

Aufgrund der Stellungnahme des Generalinspektors der Finanzen vom 5.

Oktober 2001;

In der Erwägung, dass die Stellungnahme des Bürgermeisterbeirates nicht ordnungsgemäss innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgegeben worden ist und keine Fristverlängerung beantragt worden ist; dass sie demzufolge übergangen worden ist;

Aufgrund des Protokolls Nr. 55/1 des Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 31. Oktober 2001;

In der Erwägung, dass im Königlichen Erlass vom 5. September 2001 der Mindestbestand an Einsatzpersonal, Verwaltungs- und Logistikpersonal der lokalen Polizei festgelegt worden ist;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: KAPITEL I - Normen für die Festlegung der Stellenpläne Artikel 1 - Der Gemeinde- beziehungsweise Polizeirat legt den Stellenplan des Einsatzpersonals und des Verwaltungs- und Logistikpersonals des lokalen Polizeikorps fest, indem er Folgendes beachtet: 1. Die Gesamtanzahl Stellen des Kaders der Polizeihilfsbediensteten darf nicht über 15 Prozent des Stellenplans des Einsatzkaders liegen.2. Die Gesamtanzahl Stellen des Personals im mittleren Dienst darf nicht unter 25 Prozent und über 33 Prozent des Stellenplans des Personals im einfachen Dienst des Einsatzkaders liegen.3. Die Gesamtanzahl Stellen des Offizierskaders darf nicht unter 25 Prozent und über 33 Prozent des Stellenplans des Personals im mittleren Dienst des Einsatzkaders liegen.4. Die Gesamtanzahl Stellen der Stufe A des Verwaltungs- und Logistikkaders darf nicht unter 3 Prozent des Stellenplans der Personalmitglieder der Stufe B, C und D des Verwaltungs- und Logistikkaders liegen. Der Gemeinde- beziehungsweise Polizeirat legt zudem die Gesamtanzahl Offiziersstellen des Einsatzkaders fest, deren Inhaber den Dienstgrad eines Polizeihauptkommissars haben.

Die in Anwendung des vorliegenden Erlasses errechneten Normen für die Festlegung der Stellenpläne werden auf die nächsthöhere Einheit aufgerundet.

Ungeachtet des Dienstgrades, den der Korpschef der lokalen Polizei innehat, ist seine Stelle in der in Anwendung von Absatz 1 für den Einsatzkader festgelegten Anzahl Stellen einbegriffen.

Art. 2 - Der Gemeinde- beziehungsweise Polizeirat der Polizeizonen, in denen die in Artikel VII.III.4 RSPol erwähnten Mandate der Kategorien 1 bis 4 vorgesehen sind, kann von den in Artikel 1 festgelegten Normen abweichen, wenn dies aufgrund aussergewöhnlicher und zeitweiliger Umstände erforderlich ist.

Dieser Beschluss wird mit Gründen versehen und auf Vorschlag des Korpschefs der lokalen Polizei gefasst. In jedem Fall darf die Abweichung nicht mehr als 3 Prozent betragen und gilt sie für höchstens zwei Jahre.

KAPITEL II - Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 3 - Die Stellenpläne werden unbeschadet der Anzahl Personalmitglieder festgelegt, die in Anwendung von Artikel 235 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes zur lokalen Polizei übergewechselt sind.

Art. 4 - Artikel 1 Absatz 1 Nr. 2 und 3 findet bis zum 31. Dezember 2011 keine Anwendung in den Polizeizonen, in denen das in Artikel VII.III.4 RSPol erwähnte Mandat der Kategorie 5 vorgesehen ist.

In den in Absatz 1 erwähnten Polizeizonen darf die Gesamtanzahl Stellen des Personals im mittleren Dienst und des Offizierskaders insgesamt nicht unter 20 Prozent der Gesamtanzahl Stellen des Personals im einfachen Dienst und des Kaders der Polizeihilfsbediensteten liegen.

Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 6 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 7. Dezember 2001 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern A. DUQUESNE Vu pour être annexé à Notre arrêté du 12 décembre 2002.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE