Arrêté Royal du 17 août 2013
publié le 24 octobre 2013
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Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 8 octobre 1981 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande

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service public federal interieur
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2013000667
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24/10/2013
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17/08/2013
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17 AOUT 2013. - Arrêté royal modifiant l' arrêté royal du 8 octobre 1981Documents pertinents retrouvés type arrêté royal prom. 08/10/1981 pub. 12/03/2008 numac 2008000158 source service public federal interieur Arrêté royal sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande de dispositions modificatives fermer sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande


Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 17 août 2013 modifiant l' arrêté royal du 8 octobre 1981Documents pertinents retrouvés type arrêté royal prom. 08/10/1981 pub. 12/03/2008 numac 2008000158 source service public federal interieur Arrêté royal sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande de dispositions modificatives fermer sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers (Moniteur belge du 22 août 2013).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 17. AUGUST 2013 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8.Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern BERICHT AN DEN KÖNIG Sire, der Erlass, den wir die Ehre haben, Eurer Majestät zur Unterschrift vorzulegen, bezweckt die Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8.

Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern.

Der Erlass hat die drei folgenden Zielsetzungen: 1) die Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8.Oktober 1981, um ihn mit dem Gesetz vom 8. Mai 2013 zur Abänderung des Gesetzes vom 15.

Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, des Gesetzes vom 12.

Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern und des Grundlagengesetzes vom 8.

Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren in Ubereinstimmung zu bringen, 2) die Abänderung von Artikel 110terdecies des Königlichen Erlasses vom 8.Oktober 1981 und die Vereinfachung der Anlagen 13, 13sexies und 13septies, 3) genauere Angaben zu einer bestimmten Anzahl Anlagen zum Königlichen Erlass vom 8.Oktober 1981 und technische Anpassung dieser Anlagen.

I. Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981, um ihn mit dem Gesetz vom 8. Mai 2013 zur Abänderung des Gesetzes vom 15.

Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, des Gesetzes vom 12.

Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern und des Grundlagengesetzes vom 8.

Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren in Ubereinstimmung zu bringen ASYLSUCHENDER, DER EINEN FOLGEASYLANTRAG EINREICHT - AUSSTELLUNG EINER ANLAGE 25QUINQUIES ODER 26QUINQUIES Das Gesetz vom 8. Mai 2013 zur Abänderung des Gesetzes vom 15.

Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, des Gesetzes vom 12.

Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern und des Grundlagengesetzes vom 8.

Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren hat die Befugnis des Ausländeramtes weiter eingeschränkt.

Reicht ein Ausländer einen Folgeasylantrag im Sinne von Artikel 51/8 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 ein, ist das Ausländeramt nicht länger für die Prüfung dieses Asylantrags und dessen Nichtberücksichtigung mangels neuer Sachverhalte zuständig. Artikel 71/5 des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 und Anlage 13quater werden infolgedessen aufgehoben.

Auf der Grundlage des neuen Artikels 51/8 des Gesetzes wird das Ausländeramt bei einem Folgeasylantrag eine Erklärung in Bezug auf die vom Asylsuchenden vorgebrachten neuen Sachverhalte sowie die Gründe festhalten, aus denen er diese Sachverhalte nicht früher hat anführen können. Diese Erklärung wird unverzüglich dem Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose übermittelt, der nun aufgrund des neuen Artikels 57/6/2 des Gesetzes befugt ist zu prüfen, ob neue Sachverhalte vorliegen beziehungsweise vom Asylsuchenden vorgebracht werden, die die Wahrscheinlichkeit, dass er für die Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling oder für den subsidiären Schutzstatus in Frage kommt, erheblich erhöhen. Liegen keine solchen Sachverhalte vor, wird der Generalkommissar den Asylantrag nicht berücksichtigen.

Reicht der Ausländer einen Folgeasylantrag im Sinne von Artikel 51/8 des Gesetzes an der Grenze ein, wird ihm als Nachweis für diesen Antrag nicht mehr Anlage 25 ausgehändigt, sondern eine neue Anlage 25quinquies, die in der Anlage zu vorliegendem Erlass aufgeführt ist.

Anlage 25 wird nur noch bei Einreichung eines ersten Asylantrags an der Grenze ausgehändigt.

Reicht der Ausländer einen Folgeasylantrag im Sinne von Artikel 51/8 des Gesetzes auf dem Staatsgebiet ein, wird ihm als Nachweis für diesen Antrag nicht mehr Anlage 26 ausgehändigt, sondern eine neue Anlage 26quinquies, die in der Anlage zu vorliegendem Erlass aufgeführt ist. Anlage 26 wird nur noch bei Einreichung eines ersten Asylantrags auf dem Staatsgebiet ausgehändigt.

Der zeitweilige Aufenthalt des Ausländers, der einen Folgeasylantrag eingereicht hat und sich nicht an einem wie in den Artikeln 74/8 und 74/9 des Gesetzes vorgesehenen bestimmten Ort befindet, oder der nicht von einer in Artikel 68 des Gesetzes erwähnten Sicherungsmaßnahme betroffen ist, wird in Erwartung eines Beschlusses des Generalkommissars durch die vom Ausländeramt in der betreffenden Anlage 25quinquies oder 26quinquies angegebene Frist gedeckt. Diese Frist kann verlängert werden, bis der Generalkommissar auf der Grundlage von Artikel 57/6/2 des Gesetzes einen Beschluss gefasst hat.

Wenn der Generalkommissar den Asylantrag auf der Grundlage von Artikel 57/6/2 des Gesetzes berücksichtigt, händigt die Gemeindeverwaltung des Hauptwohnortes des betreffenden Ausländers auf Anweisung des Ausländeramtes eine Anmeldebescheinigung Muster A aus, die drei Monate ab Ausstellungsdatum gültig ist. Diese Anmeldebescheinigung wird verlängert, um den Aufenthalt des Asylsuchenden zu decken, bis der Generalkommissar über den berücksichtigten Antrag zur Sache entschieden hat.

Wenn der Generalkommissar den Asylantrag auf der Grundlage von Artikel 57/6/2 des Gesetzes nicht berücksichtigt und der Ausländer sich unrechtmäßig im Königreich aufhält, händigt das Ausländeramt dem Betreffenden gemäß Artikel 52/3 § 1 des Gesetzes eine Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen aus, die dem in Anlage 13quinquies veröffentlichten Muster entspricht.

ASYLSUCHENDER, DER EINE BESCHWERDE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG GEMÄSS DEM GEWÖHNLICHEN VERFAHREN EINREICHT - AUSSTELLUNG EINER ANLAGE 35, GULTIG FUR DREI MONATE Vorbehaltlich der Zustimmung des Asylsuchenden, der beim Rat für Ausländerstreitsachen eine Beschwerde im Verfahren mit unbeschränkter Rechtsprechung eingereicht hat, kann während der Frist für die Einreichung einer Beschwerde und während der Prüfung dieser Beschwerde gegenüber dem Betreffenden keine Maßnahme zur Entfernung oder Abweisung aus dem Staatsgebiet unter Zwang ausgeführt werden (Artikel 39/70 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980).

Die Gemeindeverwaltung händigt dem Asylsuchenden, der beim Rat für Ausländerstreitsachen eine Beschwerde im Verfahren mit unbeschränkter Rechtsprechung gemäß dem gewöhnlichen Verfahren eingereicht hat (Artikel 39/71 ff. des Gesetzes vom 15. Dezember 1980), auf Anweisung des Ausländeramtes ein besonderes Aufenthaltsdokument aus, das dem in Anlage 35 veröffentlichten Muster entspricht. Diese Anlage 35 ist drei Monate ab Ausstellungsdatum gültig und kann anschließend von Monat zu Monat verlängert werden, bis der Rat einen Beschluss gefasst hat.

II. Abänderung von Artikel 110terdecies des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 und Vereinfachung der Anlagen 13, 13sexies und 13septies Artikel 110terdecies des Königlichen Erlasses vom 8.Oktober 1981, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 19. Juni 2012, befindet sich zwischen Artikel 110duodecies und Artikel 110quaterdecies. Die lateinische Nummerierung dieses Artikels im französischen und niederländischen Text, Artikel 110tervicies, ist folglich nicht korrekt (tervicies = dreiundzwanzig) und muss dort durch die Wörter "110terdecies" (terdecies = dreizehn) ersetzt werden.

Die Muster der Anlagen 13, 13sexies und 13septies sind vereinfacht worden.

Das neue Muster von Anlage 13 ist eine Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen, die durch eine Begründung für die Gewährung oder Nichtgewährung einer Frist, das Staatsgebiet zu verlassen, und gegebenenfalls durch eine Begründung für die auferlegten präventiven Maßnahmen ergänzt worden ist.

Das neue Muster von Anlage 13septies ist eine Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen mit Festhaltung des Betreffenden im Hinblick auf seine Entfernung.

Das neue Muster von Anlage 13sexies stellt nunmehr einen getrennten Beschluss für die Auferlegung eines Einreiseverbots dar, das dem Ausländer zusammen mit einer Anlage 13 oder einer Anlage 13septies notifiziert werden kann.

In den neuen Mustern der Anlagen 13 und 13septies werden nicht mehr alle Artikel des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 aufgeführt, auf deren Grundlage die Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen ausgestellt werden kann. Der Beauftragte des Ministers muss nun selbst die Gesetzesbestimmung angeben, auf der die Anweisung beruht.

III. Genauere Angaben zu einer bestimmten Anzahl Anlagen zum Königlichen Erlass vom 8. Oktober 1981 und technische Anpassung dieser Anlagen Die erste Änderung einer bestimmten Anzahl Anlagen zum Königlichen Erlass vom 8. Oktober 1981, die im Rahmen eines Asylverfahrens ausgehändigt werden, besteht darin, den Verlauf der Abänderungen der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zu streichen, auf die in diesen Anlagen verwiesen wird. Angesichts des "dynamischen" Charakters dieser Anlagen ist dieser "statische" Verweis (siehe Empfehlung 74 der Grundsätze der Gesetzgebungstechnik - Handbuch für das Verfassen von Gesetzgebungs- und Verordnungstexten - in französischer und niederländischer Sprache verfügbar - www.raadvst.consetat.be, Rubrik Gesetzgebungstechnik) nicht notwendig. Dieser Verweis ist umso weniger wünschenswert, als auch die Autoren von Abänderungserlassen verpflichtet sind, diesen Verlauf in den verschiedenen Anlagen zu diesen Erlassen systematisch anzupassen. Würden die Autoren dies versäumen, kann (fälschlicherweise) der Eindruck entstehen, dass der Verweis auf den betreffenden Artikel nur für einen bestimmten Zeitpunkt gilt.

Eine zweite Änderung der Anlagen zum Königlichen Erlass vom 8. Oktober 1981, die im Rahmen eines Asylverfahrens ausgehändigt werden, und der Anlagen 11, 13, 13sexies und 13septies betrifft eine bestimmte Anzahl genauerer Angaben in der Notifizierungsurkunde, damit der Ausländer noch besser informiert wird.

Schließlich wird noch eine Reihe kleiner technischer Anpassungen oder Berichtigungen an einer bestimmten Anzahl Anlagen vorgenommen.

Die Präambel des Entwurfs des Königlichen Erlasses wurde gemäß dem Gutachten des Staatsrates ergänzt.

Wir haben die Ehre, Sire, die ehrerbietigen und getreuen Diener Eurer Majestät zu sein.

Für die Ministerin der Justiz J. VANDE LANOTTE Die Staatssekretärin für Asyl und Migration Frau M. DE BLOCK

17. AUGUST 2013 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8.Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund der Verfassung, des Artikels 108;

Aufgrund des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, insbesondere der Artikel 3, 7, 10ter § 1, 27, 39/70, 39/79 § 1 Absatz 1 und 2, 40, 40bis, 40ter, 42, 50, 50ter, 51/5 § 1 Absatz 2, 51/8, 52/3 §§ 1 und 2, 52/4 Absatz 1, 53bis, 57/6/2, 61/7 § 2 Absatz 1, 61/27 § 2 Absatz 2, 74/6 §§ 1 und 1bis, 74/11 und 74/14;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 18. Juni 2013;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 10.

Juli 2013;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 53.786/2/V des Staatsrates vom 29. Juli 2013, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag der Ministerin der Justiz und der Staatssekretärin für Asyl und Migration Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Titel II Kapitel III des Königlichen Erlasses vom 8.

Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern wird die Uberschrift des einleitenden Abschnitts, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 19. Mai 1993, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 11.

Dezember 1996 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 27.

April 2007, wie folgt abgeändert: 1. [Abänderung des niederländischen Textes] 2.Die Wörter "- Berücksichtigung des Asylantrags" werden aufgehoben.

Art. 2 - Artikel 71/4 desselben Erlasses, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 11. Dezember 1996 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007, wird wie folgt abgeändert: 1. Absatz 1 wird durch die Wörter ", oder, wenn er einen Folgeasylantrag im Sinne von Artikel 51/8 des Gesetzes eingereicht hat, ein Dokument, das dem in Anlage 26quinquies veröffentlichten Muster entspricht" ergänzt.2. Absatz 2 wird durch die Wörter ", oder, wenn er einen Folgeasylantrag im Sinne von Artikel 51/8 des Gesetzes eingereicht hat, ein Dokument, das dem in Anlage 26quinquies veröffentlichten Muster entspricht" ergänzt. Art. 3 - Artikel 71/5 desselben Erlasses, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 19. Mai 1993, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 22. November 1996, umnummeriert und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 11. Dezember 1996 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007, wird aufgehoben.

Art. 4 - Artikel 72 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 28. Januar 1988 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007, wird wie folgt abgeändert: 1. Im bestehenden Wortlaut, der zu § 1 wird, wird Absatz 1 durch die Wörter ", oder, wenn er einen Folgeasylantrag im Sinne von Artikel 51/8 des Gesetzes eingereicht hat, ein Dokument, das dem in Anlage 25quinquies veröffentlichten Muster entspricht" ergänzt.2. Die Paragraphen 2 und 3 werden mit folgendem Wortlaut eingefügt: " § 2 - Dem Ausländer, der an der Grenze erscheint, ohne im Besitz der erforderlichen Dokumente zu sein, der bei den mit der Grenzkontrolle beauftragten Behörden einen Asylantrag einreicht und dem die Einreise nicht verweigert wird, ist es erlaubt, ins Königreich einzureisen und sich dort aufzuhalten, bis über seinen Asylantrag befunden worden ist. Die mit der Grenzkontrolle beauftragten Behörden bringen diese Erlaubnis auf dem Dokument an, das dem in Anlage 25 veröffentlichten Muster entspricht, oder, wenn es sich um einen Folgeasylantrag im Sinne von Artikel 51/8 des Gesetzes handelt, auf dem Dokument, das dem in Anlage 25quinquies veröffentlichten Muster entspricht. § 3 - Der Ausländer, der an der Grenze erscheint, ohne im Besitz der erforderlichen Dokumente zu sein, und dem die Rechtsstellung eines Flüchtlings und der subsidiäre Schutz verweigert worden ist oder dessen Asylantrag vom Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose nicht berücksichtigt worden ist, wird unbeschadet der in Artikel 39/70 des Gesetzes vorgesehenen aufschiebenden Wirkung abgewiesen und kann gegebenenfalls gemäß Artikel 53bis des Gesetzes zur Grenze des Landes, aus dem er geflüchtet ist und in dem seiner Erklärung zufolge sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sein soll, zurückgeführt werden." Art. 5 - Artikel 72bis desselben Erlasses, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 28. Januar 1988 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007, wird aufgehoben.

Art. 6 - Artikel 72ter desselben Erlasses, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 28. Januar 1988 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007, wird aufgehoben.

Art. 7 - Artikel 73 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 28. Januar 1988 und abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 19. Mai 1993, 11. Dezember 1996, 3. Februar 2005 und 27.

April 2007, wird durch die Wörter "oder, wenn er einen Folgeasylantrag im Sinne von Artikel 51/8 des Gesetzes eingereicht hat, ein Dokument, das dem in Anlage 26quinquies veröffentlichten Muster entspricht" ergänzt.

Art. 8 - Artikel 74 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 28. Januar 1988 und abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 19. Mai 1993, 3. Februar 1995, 11. Dezember 1996 und 27.

April 2007, wird wie folgt abgeändert: 1. In § 1 Absatz 1 wird zwischen dem Wort "einen" und den Wörtern "Asylantrag eingereicht hat" das Wort "ersten" eingefügt.2. In § 3 Absatz 1 wird zwischen dem Wort "einen" und den Wörtern "Asylantrag eingereicht hat" das Wort "ersten" eingefügt.3. In § 4 Absatz 1 wird zwischen dem Wort "einen" und den Wörtern "Asylantrag einreicht" das Wort "ersten" eingefügt. Art. 9 - Artikel 75 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 19. Mai 1993 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007, wird wie folgt abgeändert: 1. In § 1 wird zwischen dem Wort "einen" und den Wörtern "Asylantrag eingereicht haben" das Wort "ersten" eingefügt.2. In § 1 werden die Wörter "bis über den Antrag befunden worden ist" durch die Wörter" bis der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose über den Antrag befunden hat" ersetzt.3. In § 2 Absatz 1 werden zwischen dem Wort "zuzuerkennen," und den Wörtern ", weist der Minister oder sein Beauftragter" die Wörter "oder wenn er den Asylantrag nicht berücksichtigt" eingefügt.4. Ein § 4 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: " § 4 - Anlage 26quinquies oder die in Artikel 72 § 2 erwähnte Anlage 25quinquies, die einem Ausländer ausgehändigt wird, der einen Folgeasylantrag im Sinne von Artikel 51/8 des Gesetzes eingereicht hat, wird vom Minister oder seinem Beauftragten verlängert, um den Aufenthalt zu decken, bis der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 57/6/2 des Gesetzes gefasst hat. Wird der Asylantrag vom Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose auf der Grundlage von Artikel 57/6/2 des Gesetzes berücksichtigt, händigt der Bürgermeister oder sein Beauftragter dem betreffenden Ausländer auf Anweisung des Ministers oder seines Beauftragten eine Anmeldebescheinigung Muster A aus, die drei Monate ab Ausstellungsdatum gültig ist. Diese Anmeldebescheinigung wird verlängert, um den Aufenthalt zu decken, bis der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose über den berücksichtigten Asylantrag befunden hat." Art. 10 - Artikel 79 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 11. Dezember 1996 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007 wird durch die Wörter "oder, im Falle eines Folgeasylantrags im Sinne von Artikel 51/8 des Gesetzes, ein Dokument, das dem in Anlage 26quinquies veröffentlichten Muster entspricht" ergänzt.

Art. 11 - Artikel 80 desselben Erlasses, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 28. Januar 1988, 3. Februar 1995, 11. Dezember 1996 und 27. April 2007, wird wie folgt abgeändert: 1. In § 2 Absatz 1 wird zwischen dem Wort "einen" und den Wörtern "Asylantrag eingereicht hat" das Wort "ersten" eingefügt.2. In § 3 Absatz 1 wird zwischen dem Wort "einen" und den Wörtern "Asylantrag eingereicht hat" das Wort "ersten" eingefügt.3. In § 3 Absatz 2 wird zwischen dem Wort "einen" und den Wörtern "Asylantrag eingereicht haben" das Wort "ersten" eingefügt.4. In § 3 Absatz 3 werden die Wörter "gemäß den Bestimmungen von § 1 Absatz 2" durch die Wörter "gemäß den Bestimmungen von § 2 Absatz 2" ersetzt. Art. 12 - Artikel 110terdecies desselben Erlasses, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 19. Juni 2012, wird wie folgt ersetzt: "Art. 110terdecies - Drittstaatsangehörigen, die in Artikel 74/11 des Gesetzes erwähnt sind, wird ein Einreiseverbot, das dem in Anlage 13sexies veröffentlichten Muster entspricht, notifiziert.

Drittstaatsangehörigen, die sich in der in Artikel 7 oder 27 und 74/14 § 3 des Gesetzes erwähnten Lage befinden, wird eine Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen mit einem Beschluss zur Festhaltung im Hinblick auf Entfernung, die dem in Anlage 13septies veröffentlichten Muster entspricht, notifiziert." Art. 13 - In Artikel 111 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007, wird Absatz 2 wie folgt ersetzt: "Dieses Dokument ist drei Monate ab Ausstellungsdatum gültig und kann anschließend von Monat zu Monat verlängert werden, bis über die im vorhergehenden Absatz erwähnte Beschwerde beziehungsweise Klage befunden worden ist." Art. 14 - Anlage 11 zu demselben Erlass, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 19. Juni 2012, wird durch die Anlage 11 ersetzt, die vorliegendem Erlass als Anlage 1 beigefügt ist.

Art. 15 - Anlage 11bis zu demselben Erlass, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 19. Mai 1993 und ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007, wird durch die Anlage 11bis ersetzt, die vorliegendem Erlass als Anlage 2 beigefügt ist.

Art. 16 - Anlage 11ter zu demselben Erlass, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007, wird durch die Anlage 11ter ersetzt, die vorliegendem Erlass als Anlage 3 beigefügt ist.

Art. 17 - Anlage 13 zu demselben Erlass, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 19. Juni 2012, wird durch die Anlage 13 ersetzt, die vorliegendem Erlass als Anlage 4 beigefügt ist.

Art. 18 - Anlage 13bis zu demselben Erlass, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 28. Januar 1988 und ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2011, wird durch die Anlage 13bis ersetzt, die vorliegendem Erlass als Anlage 5 beigefügt ist.

Art. 19 - Anlage 13quater zu demselben Erlass, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 19. Mai 1993 und ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2011, wird aufgehoben.

Art. 20 - Anlage 13quinquies zu demselben Erlass, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007 und ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2011, wird durch die Anlage 13quinquies ersetzt, die vorliegendem Erlass als Anlage 6 beigefügt ist.

Art. 21 - Anlage 13sexies zu demselben Erlass, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 19. Juni 2012, wird durch die Anlage 13sexies ersetzt, die vorliegendem Erlass als Anlage 7 beigefügt ist.

Art. 22 - Anlage 13septies zu demselben Erlass, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 19. Juni 2012, wird durch die Anlage 13septies ersetzt, die vorliegendem Erlass als Anlage 8 beigefügt ist.

Art. 23 - Anlage 19 zu demselben Erlass, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 15. August 2012, wird durch die Anlage 19 ersetzt, die vorliegendem Erlass als Anlage 9 beigefügt ist.

Art. 24 - In Anlage 20 zu demselben Erlass, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 15. August 2012, werden die Wörter "Gemäß Artikel 51 § 1 Absatz 1 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 8.

Oktober 1981" durch die Wörter "Gemäß Artikel 51 § 1 Absatz 2 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981" ersetzt.

Art. 25 - Anlage 25 zu demselben Erlass, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007, wird durch die Anlage 25 ersetzt, die vorliegendem Erlass als Anlage 10 beigefügt ist.

Art. 26 - Anlage 25quater zu demselben Erlass, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 11. Dezember 1996 und ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007, wird durch die Anlage 25quater ersetzt, die vorliegendem Erlass als Anlage 11 beigefügt ist.

Art. 27 - In denselben Erlass wird eine Anlage 25quinquies eingefügt, die vorliegendem Erlass als Anlage 12 beigefügt ist.

Art. 28 - Anlage 26 zu demselben Erlass, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007, wird durch die Anlage 26 ersetzt, die vorliegendem Erlass als Anlage 13 beigefügt ist.

Art. 29 - Anlage 26quater, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 11. Dezember 1996 und ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007, wird durch die Anlage 26quater ersetzt, die vorliegendem Erlass als Anlage 14 beigefügt ist.

Art. 30 - In denselben Erlass wird eine Anlage 26quinquies eingefügt, die vorliegendem Erlass als Anlage 15 beigefügt ist.

Art. 31 - Anlage 35 zu demselben Erlass, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007, wird durch die Anlage 35 ersetzt, die vorliegendem Erlass als Anlage 16 beigefügt ist.

Art. 32 - Anlage 39 zu demselben Erlass, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 19. Mai 1993, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 22. Juli 2008, wird durch die Anlage 39 ersetzt, die vorliegendem Erlass als Anlage 17 beigefügt ist.

Art. 33 - Anlage 39bis, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 27.

April 2007 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 22. Juli 2008, wird durch die Anlage 39bis ersetzt, die vorliegendem Erlass als Anlage 18 beigefügt ist.

Art. 34 - Anlage 39ter, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 27.

April 2007 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 22. Juli 2008, wird durch die Anlage 39ter ersetzt, die vorliegendem Erlass als Anlage 19 beigefügt ist.

Art. 35 - In Anlage 41bis, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 21. September 2011 und ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 15. August 2012, werden die Wörter "110quinquiesdecies oder 110sexiesdecies" durch die Wörter "110quinquies § 1 oder 110sexiesdecies § 1" ersetzt.

Art. 36 - Der für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 17. August 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Für die Ministerin der Justiz J. VANDE LANOTTE Die Staatssekretärin für Asyl und Migration Frau M. DE BLOCK

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