17 SEPTEMBRE 2005. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 13 mai 2005 concernant les modalités de l'utilisation des membres du personnel de l'entreprise publique autonome Belgacom dans le cadre de la mise en oeuvre des révisions quinquennales portant sur le droit à l'allocation de remplacement de revenus et à l'allocation d'intégration

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 13 mai 2005 concernant les modalités de l'utilisation des membres du personnel de l'entreprise publique autonome Belgacom dans le cadre de la mise en oeuvre des révisions quinquennales portant sur le droit à l'allocation de remplacement de revenus et à l'allocation d'intégration, établi par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 13 mai 2005 concernant les modalités de l'utilisation des membres du personnel de l'entreprise publique autonome Belgacom dans le cadre de la mise en oeuvre des révisions quinquennales portant sur le droit à l'allocation de remplacement de revenus et à l'allocation d'intégration.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 17 septembre 2005.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 13. MAI 2005 - Königlicher Erlass über die Modalitäten für den Einsatz von Personalmitgliedern des autonomen öffentlichen Unternehmens Belgacom im Rahmen der Durchführung der Fünfjahresrevisionen in Sachen Recht auf Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens und auf Eingliederungsbeihilfe ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2003, insbesondere des Artikels 475, abgeändert durch die Gesetze vom 9. Juli 2004 und 27.

Dezember 2004;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 25. Februar 2005;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Öffentlichen Dienstes vom 14. März 2005;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 10.

März 2005;

Aufgrund des Einverständnisses der paritätischen Kommission des autonomen öffentlichen Unternehmens Belgacom vom 22. März 2005;

Aufgrund des Protokolls des Sektorenausschusses XIII vom 18. März 2005;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 38.273/3 des Staatsrates vom 19. April 2005, abgegeben in Anwendung von Artikel 84, § 1, Absatz 1, Nr. 1, der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Öffentlichen Unternehmen, Unseres Ministers der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit und Unseres Staatssekretärs für die Familie und für Personen mit Behinderung und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: KAPITEL I - Anwendungsbereich Artikel 1 - Vorliegender Königlicher Erlass ist anwendbar auf die statutarischen Personalmitglieder von Belgacom, die für ein in Artikel 2, Nr. 2, des vorliegenden Königlichen Erlasses erwähntes Projekt eingesetzt werden.

KAPITEL II - Begriffsbestimmung Art. 2 - Für die Anwendung des vorliegenden Königlichen Erlasses ist zu verstehen unter: 1. « Führungsdienst P & O »: der Führungsdienst Personal und Organisation des Föderalen Öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit;2. « Projekt »: die in Phasen erfolgende Durchführung der Revision der Akten von Personen mit Behinderung, die seit mindestens fünf Jahren eine Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens und/oder eine Eingliederungsbeihilfe gemäss Artikel 23, § 1bis, des Königlichen Erlasses vom 22.Mai 2003 über das Verfahren zur Behandlung der Akten in Sachen Beihilfen für Personen mit Behinderung beziehen; 3. « Personalmitglied »: ein statutarisches Personalmitglied von Belgacom, das sich gemäss der Dienstvorschrift als Kandidat für das Projekt gemeldet hat;4. « SELOR »: das Auswahlbüro der Föderalverwaltung;5. « Dienst »: der Dienst der Generaldirektion Personen mit Behinderung, bei dem das Personalmitglied effektiv beschäftigt wird. KAPITEL III - Modalitäten für den Einsatz Art. 3 - Für die Personalmitglieder des autonomen öffentlichen Unternehmens Belgacom, die sich freiwillig als Kandidat gemeldet haben, und für die Kandidaten des autonomen öffentlichen Unternehmens Die Post organisiert SELOR in Zusammenarbeit mit dem Führungsdienst P & O eine vergleichende Auswahl. Der Inhalt dieser vergleichenden Auswahl wird auf das Kompetenzprofil und die Amtsbeschreibung, die vom Führungsdienst P & O aufgestellt wurden, zugeschnitten.

Die günstig eingestuften Personalmitglieder des autonomen öffentlichen Unternehmens Belgacom werden gemäss Artikel 4 auf Probezeit beim Föderalen Öffentlichen Dienst Soziale Sicherheit ernannt. Das Statut der Staatsbediensteten ist anwendbar.

KAPITEL IV - Verwaltungs- und Besoldungsstatut der eingesetzten Personalmitglieder Abschnitt I - Föderaler Öffentlicher Dienst Soziale Sicherheit Art. 4 - Die Personalmitglieder werden auf Probe und nach der Probezeit zu Beamten ernannt gemäss ihrem Diplom oder, wenn sie das erforderliche Diplom nicht haben, gemäss einer mit ihrer Stufe beim autonomen öffentlichen Unternehmen Belgacom vergleichbaren Stufe und behalten zumindest ihr bei Belgacom erworbenes finanzielles Dienstalter.

Dabei geht es um: 1. mindestens achtzehn Personalmitglieder der Stufe C, wobei ein Mangel an solchen Personalmitgliedern durch Personalmitglieder der Stufe C des autonomen öffentlichen Unternehmens Die Post behoben wird;2. mindestens sechs Personalmitglieder der Stufe D, wobei ein Mangel an solchen Personalmitgliedern durch Personalmitglieder der Stufe D des autonomen öffentlichen Unternehmens die Post behoben wird. In Abweichung von den Artikeln 64 und 65 § 2 des Königlichen Erlasses vom 2. Oktober 1937 zur Festlegung des Statuts der Staatsbediensteten werden die in der Eigenschaft als statutarisches Personalmitglied des autonomen öffentlichen Dienstes Belgacom tatsächlich geleisteten Dienste bei der Berechnung des Stufenalters in Betracht gezogen. Das betreffende Stufenalter wird auf der Grundlage der als Inhaber einer Stelle einer vergleichbaren oder höheren Stufe beim autonomen öffentlichen Unternehmen Belgacom geleisteten Dienste festgelegt.

Die vergleichbare Stufe im autonomen öffentlichen Unternehmen ist: 1. Stufe 4 für eine Stelle der Stufe D, Gehaltstabelle DA1;2. Stufe 3 für eine Stelle der Stufe D, Gehaltstabelle DA3;3. Stufe 2a für eine Stelle der Stufe C. Art. 5 - In Abweichung von Artikel 12 § 1 Absatz 2, des Königlichen Erlasses vom 19. November 1998 über die den Personalmitgliedern der Staatsverwaltungen gewährten Urlaubsarten und Abwesenheiten behält das Personalmitglied seine Urlaubstage des Vorjahres und des laufenden Jahres bei, insofern es diese noch nicht genommen hat. Belgacom teilt dem Führungsdienst P & Q die zu Beginn des Projekts bleibenden Urlaubstabe der jeweiligen Personalmitglieder mit.

Das Kapital Krankheitstage des Personalmitglieds wird bei der definitiven Ernennung ebenfalls übertragen.

Abschnitt II - Belgacom Art. 6 - Die in Artikel 3, Absatz 2, erwähnten Personalmitglieder werden für die Dauer ihrer Probezeit von Belgacom wegen Auftrags beurlaubt.

Art. 7 - Binnen einem Monat nach der Ernennung des Personalmitglieds zum Bediensteten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit überweist Belgacom dem Personalmitglied jährlich einen innerhalb seiner paritätischen Kommission vereinbarten Lohnzuschlag, um für drei Jahre die Differenz zwischen dem Bruttolohn, den es während der Probezeit oder als Bediensteter des Föderalen Öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit erhält, und seinem Bruttolohn bei Belgacom auszugleichen.

Art. 8 - Belgacom überweist dem Personalmitglied binnen einem Monat nach seiner Ernennung zum Bediensteten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit die innerhalb seiner paritätischen Kommission vereinbarte einmalige Prämie.

KAPITEL V - Definitive Ernennung der eingesetzten Personalmitglieder Art. 9 - Ein Personalmitglied, das seine Probezeit erfolgreich abgeschlossen hat, wird gemäss dem Königlichen Erlass vom 2. Oktober 1937 zur Festlegung des Statuts der Staatsbediensteten beim Föderalen Öffentlichen Dienst Soziale Sicherheit ernannt. Ab diesem Augenblick ist das statutarische Rechtsverhältnis zwischen dem Personalmitglied und Belgacom von Rechts wegen aufgelöst.

KAPITEL VI - Regelung mit Bezug auf die Lohnkosten der eingesetzten Personalmitglieder Art. 10 - Die Personalkosten für die vorerwähnten Personalmitglieder werden durch den Haushalt des Föderalen Öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit gedeckt. Im Laufe des Monats der Ernennung auf Probe überweist Belgacom in einem Mal die zwischen ihm und dem Minister der Öffentlichen Unternehmen vereinbarte finanzielle Beteiligung auf das Konto der Staatskasse.

KAPITEL VII - Schlussbestimmungen Art. 11 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 12 - Unser Minister der Öffentlichen Unternehmen, Unser Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit und Unser Staatssekretär für die Familie und für Personen mit Behinderung sind mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Neapel, den 13. Mai 2005 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Öffentlichen Unternehmen J. VANDE LANOTTE Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit R. DEMOTTE Die Staatssekretärin für die Familie und für Personen mit Behinderung Frau G. MANDAILA Vu pour être annexé à Notre arrêté du 17 septembre 2005.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL