19 JUIN 2003. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 1er avril 2003 modifiant l'arrêté royal du 11 juillet 2002 portant règlement général en matière de droit à l'intégration sociale

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 1er avril 2003 modifiant l'arrêté royal du 11 juillet 2002 portant règlement général en matière de droit à l'intégration sociale, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 1er avril 2003 modifiant l'arrêté royal du 11 juillet 2002 portant règlement général en matière de droit à l'intégration sociale.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 19 juin 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER PROGRAMMIERUNGSDIENST SOZIALEINGLIEDERUNG, ARMUTSBEKÄMPFUNG UND SOZIALWIRTSCHAFT 1. APRIL 2003 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 11.Juli 2002 zur Einführung einer allgemeinen Regelung in Sachen Recht auf soziale Eingliederung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, insbesondere des Artikels 8, eingefügt durch das Gesetz vom 30. März 1994 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 5. März 2002, des Artikels 8bis , eingefügt durch das Gesetz vom 2. August 2002, und der Artikel 9 und 10, eingefügt durch das Gesetz vom 30. März 1994;

Aufgrund des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit, insbesondere des Artikels 79, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 7. Januar 2003, und der Artikel 79bis und 79ter , zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 18.

September 2002;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 28. Februar 2003 zur Abänderung der Artikel 79 und 79ter des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit, was die Anpassung der Entschädigung eines LBA-Arbeitnehmers betrifft;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 17. Dezember 1999 in Bezug auf die LBA-Arbeitnehmer, deren Lohn von den öffentlichen Sozialhilfezentren gezahlt wird, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 14. März 2003;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 11. Juli 2002 zur Einführung einer allgemeinen Regelung in Sachen Recht auf soziale Eingliederung;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 14. März 2003;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 20.

März 2003;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass der Stundenlohn eines LBA-Arbeitnehmers seit Jahren unverändert geblieben ist und es dadurch in der Tat zu einer Abwärtsentwicklung und somit zur Negierung des Stellenwerts der im Rahmen des LBA-Systems ausgeübten Tätigkeiten gekommen ist; dass daher eine Aufwertung des Lohnniveaus sowohl aus finanziellen als auch aus psychologischen Gründen dringend geboten ist; dass diese Aufwertung sich umso mehr aufdrängt, als Arbeitslose dazu aufgerufen werden, als LBA-Arbeitnehmer bei der Säuberung der ölverschmutzten Küsten mitzuwirken; dass diese Lohnaufwertung keinen Einfluss haben darf auf den Betrag der LBA-Zulage zur Gewährleistung des Einkommens, auf die der LBA-Arbeitnehmer ein Anrecht hat und die dem Eingliederungseinkommen entspricht, auf das er aufgrund des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung für den betreffenden Monat ein Anrecht hat; dass der befreite Betrag des LBA-Lohns daher im Verhältnis zu der Lohnaufwertung erhöht werden muss; dass der restliche Lohnanteil zur Vermeidung eines Unterschieds zwischen dem Lohn der Arbeitnehmer, die Arbeitslosengeld beziehen, und dem Lohn der Arbeitnehmer, die ein Eingliederungseinkommen erhalten, in Betracht gezogen werden muss, ohne dass die im System vorgesehenen Befreiungen für die Berechnung der Existenzmittel angewandt werden dürfen, was einige technische Anpassungen erfordert; dass der vorliegende Erlass daher dringend angenommen werden muss, um die korrekte Auszahlung des Lohns an die LBA-Arbeitnehmer nicht zu gefährden und jegliche Diskriminierung zwischen den Arbeitnehmern, die Arbeitslosengeld beziehen, und den Arbeitenehmern, die ein Eingliederungseinkommen erhalten, zu vermeiden;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sozialen Eingliederung und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 22 § 1 Buchstabe d) des Königlichen Erlasses vom 11. Juli 2002 zur Einführung einer allgemeinen Regelung in Sachen Recht auf soziale Eingliederung wird der Betrag "3,72 euro " durch den Betrag "4,10 euro " ersetzt und werden die Wörter "den das öffentliche Sozialhilfezentrum an den Betreffenden für Leistungen, die er im Rahmen eines LBA-Arbeitsvertrags gemäss der diesbezüglich geltenden Regelung erbracht hat, ausbezahlt" durch die Wörter "der dem Betreffenden für Leistungen, die er im Rahmen eines LBA-Arbeitsvertrags gemäss der diesbezüglich geltenden Regelung erbracht hat, ausbezahlt wird" ersetzt.

Art. 2 - Artikel 22 § 2 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Bestimmung ist nicht anwendbar auf den einem LBA-Arbeitnehmer ausgezahlten Lohnanteil, der den in Artikel 22 § 1 Buchstabe d) erwähnten Betrag übersteigt." Art. 3 - Artikel 35 desselben Erlasses wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "§ 4 - Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels sind nicht anwendbar auf den einem LBA-Arbeitnehmer ausgezahlten Lohnanteil, der den in Artikel 22 § 1 Buchstabe d) erwähnten Betrag übersteigt." Art. 4 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit 1. März 2003, was Artikel 1 betrifft, und mit 1. Oktober 2002, was die Artikel 2 und 3 betrifft.

Art. 5 - Unser für die Soziale Eingliederung zuständiger Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 1. April 2003 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Sozialen Eingliederung J. VANDE LANOTTE Vu pour être annexé à Notre arrêté du 19 juin 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE