Arrêté Royal du 22 mai 2017
publié le 15 mars 2018
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Arrêté royal portant des dispositions diverses modifiant l'AR/CIR 92. - Traduction allemande

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service public federal finances
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2018011222
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15/03/2018
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22/05/2017
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Numac : 2018011222

SERVICE PUBLIC FEDERAL FINANCES


22 MAI 2017. - Arrêté royal portant des dispositions diverses modifiant l'AR/CIR 92. - Traduction allemande


Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 22 mai 2017 portant des dispositions diverses modifiant l'AR/CIR 92 (Moniteur belge du 6 juin 2017).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 22. MAI 2017 - Königlicher Erlass zur Festlegung verschiedener Bestimmungen zur Abänderung des KE/EStGB 92 BERICHT AN DEN KÖNIG Sire, mit dem Erlass, den wir die Ehre haben, Eurer Majestät zur Unterschrift vorzulegen, wird bezweckt: -Verweise auf Artikel des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 92) infolge jüngster Abänderungen anzupassen, - Verweise auf bestimmte kürzlich abgeänderte Finanzrechtsvorschriften anzupassen, - eine technische Abänderung anzubringen, die infolge terminologischer Abänderungen im EStGB 92 und im KE/EStGB 92 notwendig geworden ist, aber seither noch nicht vorgenommen worden ist. In diesem Sinne werden durch die Artikel 3, 11 bis 14, 15 bis 17, 19 bis 22, 25 und 26 im KE/EStGB 92 neue Verweise auf Artikel 90 des EStGB 92 eingefügt. Seit dem Gesetz vom 26. Dezember 2015 über Maßnahmen zur verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Kaufkraft (das sogenannte "Tax-Shift"-Gesetz) ist Artikel 90 des EStGB 92 nämlich in Absätze unterteilt. Es galt daher, die Verweise auf diesen Artikel im KE/EStGB 92 anzupassen.

In der gleichen Logik werden durch die Artikel 2, 4 und 7 die Verweise auf die Artikel 201, 1458 und 154bis des EStGB 92 angepasst.

Durch die Artikel 5, 6, 18, 23 und 24 werden die Verweise auf das Gesetz vom 4. Dezember 1990 über die Geldgeschäfte und die Finanzmärkte und die Verweise auf den Königlichen Erlass vom 4. März 1991 über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen durch Verweise auf die neuen Gesetze vom 19. April 2014 über alternative Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter und vom 3. August 2012 über Organismen für gemeinsame Anlagen, die die Bedingungen der Richtlinie 2009/65/EG erfüllen, und Organismen für Anlagen in Forderungen ersetzt.

Infolge der letzten Staatsreformen wird durch Artikel 1 der Verweis auf das Institut zur Förderung der Wissenschaftlichen Forschung in Industrie und Landwirtschaft gestrichen, um ihn durch Verweise auf die Agentschap Innoveren en Ondernemen für die Flämische Region und auf die Direction générale opérationnelle de l'Economie, de l'Emploi et de la Recherche (DGO6) für die Wallonische Region zu ersetzen.

Artikel 8 enthält nur eine Anpassung der Terminologie infolge entsprechender Anpassungen im EStGB 92 und im KE/EStGB 92.

Durch Artikel 10 wird Artikel 734ter des KE/EStGB 92 aufgehoben, da diese Bestimmung in Artikel 205ter § 5 des EStGB 92 aufgenommen worden ist. Infolgedessen wird durch Artikel 9 die Überschrift eines Abschnitts angepasst.

Allen Bemerkungen des Staatsrates (Gutachten Nr. 61.165/3 vom 18.

April 2017) ist Rechnung getragen worden.

Soweit, Sire, die Tragweite des Ihnen vorgelegten Erlasses.

Ich habe die Ehre, Sire, der ehrerbietige und treue Diener Eurer Majestät zu sein.

Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT

22. MAI 2017 - Königlicher Erlass zur Festlegung verschiedener Bestimmungen zur Abänderung des KE/EStGB 92 PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund der Verfassung, des Artikels 108; Aufgrund des Einkommensteuergesetzbuches 1992, der Artikel: - 77 Absatz 3, abgeändert durch das Gesetz vom 10. August 2015, - 90 Absatz 1 Nr. 2, zuletzt abgeändert durch das Programmgesetz vom 25. Dezember 2016, - 1458 § 1 Absatz 2 letzter Satz, eingefügt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 18. Dezember 2015, - 14516 Nr. 1, eingefügt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und abgeändert durch die Gesetze vom 6. Juli 1994 und 18. Dezember 2015, - 154bis, eingefügt durch das Gesetz vom 3. Juli 2005 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013, - 167 Absatz 1, - 201 § 2 Absatz 3, eingefügt durch das Gesetz vom 26. Dezember 2015, - 261 Absatz 3, eingefügt durch das Gesetz vom 15. Dezember 2004 und abgeändert durch das Gesetz vom 26. Dezember 2015, - 266 Absatz 1, abgeändert durch das Gesetz vom 4. April 1995, den Königlichen Erlass vom 7. Dezember 2007 und das Gesetz vom 13.

Dezember 2012, - 271, abgeändert durch das Gesetz vom 6. Juli 1994, den Königlichen Erlass vom 20. Dezember 1996 und die Gesetze vom 24. Dezember 2002, 22. Dezember 2008 und 26.Dezember 2015, - 306 § 1 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992, - 360 Absatz 2;

Aufgrund des Gesetzes vom 14. April 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, des Artikels 44 Nr. 3;

Aufgrund des KE/EStGB 92;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 14. Dezember 2016;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 23.

Januar 2017;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 61.165/3 des Staatsrates vom 18. April 2017, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 48 § 1 Buchstabe A Nr. 2 Buchstabe a) des KE/EStGB 92, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 21.

September 2000 und 12. Mai 2003, werden die Wörter "vom Institut zur Förderung der Wissenschaftlichen Forschung in Industrie und Landwirtschaft," durch die Wörter "von der "Agentschap Innoveren en Ondernemen" oder der Operativen Generaldirektion Wirtschaft, Beschäftigung und Forschung ("Direction générale opérationnelle de l'Economie, de l'Emploi et de la Recherche" - DGO6)," ersetzt.

Art. 2 - Artikel 49bis desselben Erlasses, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 21. September 2000, wird wie folgt abgeändert: 1. In § 1 werden die Wörter "von Artikel 69 § 2" durch die Wörter "von Artikel 201 § 2" ersetzt.2. In § 2 werden die Wörter "Artikel 69 § 2" jedes Mal durch die Wörter "Artikel 201 § 2" ersetzt. Art. 3 - In Artikel 53 § 1 desselben Erlasses werden die Wörter "von Artikel 90 Nr. 2 Absatz 2" durch die Wörter "von Artikel 90 Absatz 1 Nr. 2" ersetzt.

Art. 4 - In Artikel 634bis desselben Erlasses, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 10. November 2005, werden die Wörter "Artikel 1458 Absatz 2" durch die Wörter "Artikel 1458 § 1 Absatz 2" ersetzt.

Art. 5 - Artikel 636 § 1 desselben Erlasses, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 1. September 1995 und abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 1. September 2006 und 3. März 2011, wird wie folgt abgeändert: 1. In Nr.1 werden die Wörter "gemäß Artikel 120 des Gesetzes vom 4.

Dezember 1990 über die Geldgeschäfte und die Finanzmärkte und gemäß Titel 1 Kapitel 1 Abschnitt 1 des Königlichen Erlasses vom 4. März 1991 über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen im Verzeichnis der belgischen Organismen für Anlagen" durch die Wörter "gemäß den Artikeln 197 bis 200 des Gesetzes vom 19. April 2014 über alternative Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter im Verzeichnis der zugelassenen belgischen Organismen für gemeinsame Anlagen" ersetzt. 2. In Nr.6 werden die Wörter "gemäß Buch 3 des vorerwähnten Gesetzes vom 4. Dezember 1990" durch die Wörter "gemäß Teil I und Teil III des vorerwähnten Gesetzes vom 19. April 2014" ersetzt. 3. In Nr.8 erster Gedankenstrich werden die Wörter "gemäß Artikel 11 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 4. März 1991" durch die Wörter "gemäß Teil II Buch I Titel I Kapitel 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Buchstabe C des vorerwähnten Gesetzes vom 19. April 2014" ersetzt.

Art. 6 - Artikel 637 desselben Erlasses, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 1. September 1995 und abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 20. Juli 2000 und 1. September 2006, wird wie folgt abgeändert: 1. In § 1 werden die Wörter "von den beiden in Artikel 3 § 1 Nr.8 des Königlichen Erlasses vom 4. März 1991 über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen erwähnten Verwaltern" durch die Wörter "von den in Artikel 25 des Gesetzes vom 19. April 2014 über alternative Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter erwähnten Leitern" ersetzt. 2. In § 3 werden die Wörter "die in Artikel 68 § 1 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 4.März 1991 erwähnten Bedingungen einhalten und den im Königlichen Erlass vom 8. März 1994 über die Buchhaltung und den Jahresabschluss von bestimmten Organismen für gemeinsame Anlagen mit variabler Anzahl Anteile festgelegten Regeln entsprechen" durch die Wörter "die Bedingungen einhalten, die in Teil II Buch I Titel I Kapitel 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Buchstabe B des Gesetzes vom 19. April 2014 über alternative Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter und in Titel II Kapitel 2 Abschnitt 4 und 5 des Königlichen Erlasses vom 12. November 2012 über bestimmte öffentliche Organismen für gemeinsame Anlagen vorgesehen sind, und den im Königlichen Erlass vom 10. November 2006 über die Buchhaltung, den Jahresabschluss und die periodischen Berichte von bestimmten öffentlichen Organismen für gemeinsame Anlagen mit variabler Anzahl Anteile festgelegten Regeln entsprechen" ersetzt.

Art. 7 - In Artikel 6319 desselben Erlasses, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 3. Juni 2007, werden die Wörter "von Artikel 154bis Absatz 3" durch die Wörter "von Artikel 154bis Absatz 5" ersetzt.

Art. 8 - In Artikel 65 desselben Erlasses, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 20. Mai 1997, werden zwischen den Wörtern "Entlohnungen für Unternehmensleiter" und dem Wort "erzielen" die Wörter "oder mithelfende Ehepartner" eingefügt.

Art. 9 - In der Überschrift von Kapitel 1 Abschnitt 27quater desselben Erlasses, eingefügt als Abschnitt 27ter durch den Königlichen Erlass vom 29. November 2000 und abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 6. Februar 2003, 13.Februar 2003 und 20. Januar 2005, werden die Wörter "Artikel 202 § 2 Absatz 2 und 203 § 1 Absatz 2" durch die Wörter "Artikel 203 § 1 Absatz 2" ersetzt.

Art. 10 - Artikel 734ter desselben Erlasses, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 27. März 2003 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 15. Juni 2009, wird aufgehoben.

Art. 11 - In Artikel 736 Absatz 2 desselben Erlasses, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 29. November 2000 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 20. Januar 2005, werden die Wörter "Artikel 90 Nr. 11" durch die Wörter "Artikel 90 Absatz 1 Nr. 11" ersetzt.

Art. 12 - In Artikel 739 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 20. Januar 2005, werden die Wörter "Artikel 90 Nr. 11" jedes Mal durch die Wörter "Artikel 90 Absatz 1 Nr. 11" ersetzt.

Art. 13 - In Artikel 7311 Absatz 1 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 20. Januar 2005, werden die Wörter "Artikel 90 Nr. 11" durch die Wörter "Artikel 90 Absatz 1 Nr. 11" ersetzt.

Art. 14 - Artikel 87 Absatz 1 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1. In Nr.3 werden die Wörter "Artikel 90 Nr. 2" durch die Wörter "Artikel 90 Absatz 1 Nr. 2" ersetzt. 2. In Nr.4 werden die Wörter "Artikel 90 Nr. 3 und 4" durch die Wörter "Artikel 90 Absatz 1 Nr. 3 und 4" ersetzt. 3. In Nr.4bis, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 14. April 2009, werden die Wörter "in Artikel 90 Nr. 12" durch die Wörter "in den Artikeln 90 Absatz 1 Nr. 12" ersetzt. 4. In Nr.5 Buchstabe a) werden die Wörter "Artikel 90 Nr. 1" durch die Wörter "Artikel 90 Absatz 1 Nr. 1" ersetzt.

Art. 15 - In der Überschrift von Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 desselben Erlasses werden die Wörter "Artikel 90 Nr. 11" durch die Wörter "Artikel 90 Absatz 1 Nr. 11" ersetzt.

Art. 16 - In Artikel 106 § 2 desselben Erlasses, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 20. Januar 2005 und 20. Dezember 2012, werden die Wörter "Artikel 90 Nr. 11" durch die Wörter "Artikel 90 Absatz 1 Nr. 11" ersetzt.

Art. 17 - In Artikel 106 § 4 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 20. Januar 2005 und abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 5. Dezember 2011 und 20. Dezember 2012, werden die Wörter "Artikel 90 Nr. 11" durch die Wörter "Artikel 90 Absatz 1 Nr. 11" ersetzt.

Art. 18 - In Artikel 109 Absatz 1 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 30. Mai 1995, werden die Wörter "in Artikel 119quater des Gesetzes vom 4. Dezember 1990 über die Geldgeschäfte und die Finanzmärkte" durch die Wörter "in Artikel 271/9 des Gesetzes vom 3. August 2012 über Organismen für gemeinsame Anlagen, die die Bedingungen der Richtlinie 2009/65/EG erfüllen, und Organismen für Anlagen in Forderungen" ersetzt. Art. 19 - In Artikel 111bis desselben Erlasses, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 20. Januar 2005, werden die Wörter "Artikel 90 Nr. 11" jedes Mal durch die Wörter "Artikel 90 Absatz 1 Nr. 11" ersetzt.

Art. 20 - In Artikel 115 desselben Erlasses, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 1. September 1995 und 20. Januar 2005, werden die Wörter "in den Artikeln 17 § 1 und 90 Nr. 6 und 11" jedes Mal durch die Wörter "in den Artikeln 17 § 1 und 90 Absatz 1 Nr. 6 und 11" ersetzt.

Art. 21 - In Artikel 116 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 27. September 2015, werden die Wörter "in den Artikeln 17 und 90 Nr. 6 und 11" durch die Wörter "in den Artikeln 17 und 90 Absatz 1 Nr. 6 und 11" ersetzt.

Art. 22 - In Artikel 117 § 2 Buchstabe c) desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 20. Januar 2005 und abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 5. Dezember 2011 und 20. Dezember 2012, werden die Wörter "Artikel 90 Nr. 11" durch die Wörter "Artikel 90 Absatz 1 Nr. 11" ersetzt.

Art. 23 - In Artikel 118 § 2 desselben Erlasses, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 22. Oktober 1993, 1. September 1995, 15. Mai 2003 und 7. Dezember 2007, werden die Wörter "oder Investmentgesellschaften wie in den Artikeln 114, 118, 119quinquies und 119decies des Gesetzes vom 4. Dezember 1990 über die Geldgeschäfte und die Finanzmärkte erwähnt" durch die Wörter "oder Investmentgesellschaften wie in den Artikeln 15 und 271/10 des Gesetzes vom 3. August 2012 über Organismen für gemeinsame Anlagen, die die Bedingungen der Richtlinie 2009/65/EG erfüllen, und Organismen für Anlagen in Forderungen oder in den Artikeln 190, 195 und 298 des Gesetzes vom 19. April 2014 über alternative Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter erwähnt" ersetzt.

Art. 24 - In Artikel 119 § 1 Absatz 1 Nr. 5 desselben Erlasses, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 22. Oktober 1993 und 15.

Mai 2003, werden die Wörter "in den Artikeln 114, 118, 119quinquies und 119decies des Gesetzes vom 4. Dezember 1990 über die Geldgeschäfte und die Finanzmärkte" durch die Wörter "in den Artikeln 15 und 271/10 des Gesetzes vom 3. August 2012 über Organismen für gemeinsame Anlagen, die die Bedingungen der Richtlinie 2009/65/EG erfüllen, und Organismen für Anlagen in Forderungen und in den Artikeln 190, 195 und 298 des Gesetzes vom 19. April 2014 über alternative Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter" ersetzt.

Art. 25 - In Artikel 178 § 2 Nr. 14 desselben Erlasses, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 21. Februar 2014, werden die Wörter "Artikel 90 Nr. 3" durch die Wörter "Artikel 90 Absatz 1 Nr. 3" ersetzt.

Art. 26 - Artikel 204 Absatz 1 Nr. 4 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1. In Buchstabe a) werden die Wörter "Artikel 90 Nr.1" durch die Wörter "Artikel 90 Absatz 1 Nr. 1" ersetzt. 2. In Buchstabe b) werden die Wörter "Artikel 90 Nr.2 bis 7" durch die Wörter "Artikel 90 Absatz 1 Nr. 1bis bis 7" ersetzt. 3. In Buchstabe c) werden die Wörter "Artikel 90 Nr.8" durch die Wörter "Artikel 90 Absatz 1 Nr. 8" ersetzt. 4. In Buchstabe d) werden die Wörter "Artikel 90 Nr.9" durch die Wörter "Artikel 90 Absatz 1 Nr. 9" ersetzt. 5. In Buchstabe e) werden die Wörter "Artikel 90 Nr.10" durch die Wörter "Artikel 90 Absatz 1 Nr. 10" ersetzt. 6. In Buchstabe f) werden die Wörter "Artikel 90 Nr.11" durch die Wörter "Artikel 90 Absatz 1 Nr. 11" ersetzt. 7. In Buchstabe g) werden die Wörter "Artikel 90 Nr.12" durch die Wörter "Artikel 90 Absatz 1 Nr. 12" ersetzt.

Art. 27 - Der für Finanzen zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 22. Mai 2017 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT


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Publié le : 2018-03-

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