Arrêté Royal du 28 juillet 1981
publié le 24 mars 2011
La publication online des décisions de Justice : constats d’urgence

Arrêté royal relatif à la Commission consultative des étrangers. - Coordination officieuse en langue allemande

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service public federal interieur
numac
2011000146
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24/03/2011
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28/07/1981
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SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR


28 JUILLET 1981. - Arrêté royal relatif à la Commission consultative des étrangers. - Coordination officieuse en langue allemande


Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de l'arrêté royal du 28 juillet 1981 relatif à la Commission consultative des étrangers (Moniteur belge du 7 août 1981), tel qu'il a été modifié successivement par : - l'arrêté royal du 1er avril 1987 modifiant, en ce qui concerne la procédure, l'arrêté royal du 28 juillet 1981 relatif à la Commission consultative des étrangers (Moniteur belge du 15 avril 1987); - l'arrêté royal du 13 juillet 1992 modifiant diverses dispositions réglementaires relatives aux compétences en matière d'accès au territoire, de séjour, d'établissement et d'éloignement des étrangers (Moniteur belge du 15 juillet 1992); - l'arrêté royal du 12 août 1994 modifiant l'arrêté royal du 28 juillet 1981 relatif à la Commission consultative des étrangers (Moniteur belge du 29 octobre 1994); - l' arrêté royal du 4 août 1999Documents pertinents retrouvés type arrêté royal prom. 04/08/1999 pub. 22/09/1999 numac 1999000717 source ministere de l'interieur Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 28 juillet 1981 relatif à la Commission consultative des étrangers fermer modifiant l'arrêté royal du 28 juillet 1981 relatif à la Commission consultative des étrangers (Moniteur belge du 22 septembre 1999); - l' arrêté royal du 18 février 2000Documents pertinents retrouvés type arrêté royal prom. 18/02/2000 pub. 30/03/2000 numac 2000000167 source ministere de l'interieur Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 28 juillet 1981 relatif à la Commission consultative des étrangers fermer modifiant l'arrêté royal du 28 juillet 1981 relatif à la Commission consultative des étrangers (Moniteur belge du 30 mars 2000); - l' arrêté royal du 6 avril 2010Documents pertinents retrouvés type arrêté royal prom. 06/04/2010 pub. 23/04/2010 numac 2010000224 source service public federal interieur Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 28 juillet 1981 relatif à la Commission consultative des étrangers fermer modifiant l'arrêté royal du 28 juillet 1981 relatif à la Commission consultative des étrangers (Moniteur belge du 23 avril 2010).

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

MINISTERIUM DER JUSTIZ 28. JULI 1981 - Königlicher Erlass über die Beratende Kommission für Ausländer Artikel 1 - Die Beratende Kommission für Ausländer hat ihren Sitz an dem Ort, den [der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Einreise ins Staatsgebiet, der Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gehören,] bestimmt. [Art. 1 abgeändert durch Art. 1 des K.E. vom 13. Juli 1992 (B.S. vom 15. Juli 1992)] Art.2 - Die in Artikel 33 Absatz 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 15.

Dezember 1980 erwähnten Personen werden [dem Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Einreise ins Staatsgebiet, der Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gehören,] von Hilfswerken, Gruppierungen, Bewegungen oder Organisationen, die sich mit der Verteidigung der Interessen der Ausländer beschäftigen, auf Listen mit je zwei Kandidaten für das Amt eines ordentlichen Mitglieds und zweier Ersatzmitglieder vorgeschlagen. In jedem Vorschlag wird angegeben, ob der Kandidat die französische oder die niederländische Sprache beherrscht. [Art. 2 abgeändert durch Art. 1 des K.E. vom 13. Juli 1992 (B.S. vom 15. Juli 1992)] Art.3 - Die Kommission tritt auf Initiative des Vorsitzenden, der das Datum, die Uhrzeit und die Tagesordnung der Sitzung festlegt, zusammen.

Art. 4 - [...] [Art. 4 aufgehoben durch Art. 1 des K.E. vom 18. Februar 2000 (B.S. vom 30. März 2000)] Art. 5 - Ausländer, deren Fall der Beratenden Kommission für Ausländer zur Stellungnahme unterbreitet wird, werden aufgefordert, innerhalb fünfzehn Tagen in schriftlicher Form folgende Angaben mitzuteilen: 1. Name der Person ihrer Wahl aus der Liste der Personen, die sich mit der Verteidigung der Interessen der Ausländer beschäftigen, 2.Name des Rechtsanwalts, den sie sich zu ihrem Beistand oder ihrer Vertretung wünschen, 3. die von ihnen gewählte Verfahrenssprache, Französisch oder Niederländisch, 4.verstehen sie keine der beiden Sprachen, die Sprache, in der sie angehört werden möchten, und eventuell Name des vereidigten Dolmetschers ihrer Wahl, [5. ausser wenn sie inhaftiert sind oder sich ihr Wohn- beziehungsweise Aufenthaltsort im Ausland befindet, den für das Verfahren vor der Beratenden Kommission für Ausländer gewählten Wohnsitz, an den jede sie betreffende Notifizierung rechtsgültig erfolgt.] [Art. 5 einziger Absatz Nr. 5 eingefügt durch Art. 1 des K.E. vom 1.

April 1987 (B.S. vom 15. April 1987)] Art. 6 - Mindestens [fünfzehn Tage] vor dem Sitzungstermin wird der Ausländer aufgefordert, vor der Kommission zu erscheinen.

Sein Beistand wird davon in Kenntnis gesetzt. [Die Vorladung wird an den Betreffenden adressiert und entweder per Einschreiben mit Rückschein an den gewählten Wohnsitz, über den Direktor der Einrichtung, in der er inhaftiert ist, oder über die belgische diplomatische oder konsularische Vertretung, die für den Ort im Ausland zuständig ist, an dem er wohnt oder sich aufhält, zugestellt.] Bleibt der Ausländer oder sein Beistand der Sitzung ohne Angabe eines von der Kommission als triftig anerkannten Grundes fern, gibt die Kommission eine Stellungnahme in Abwesenheit dieser Personen ab. [Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch Art. 2 Nr. 1 des K.E. vom 1. April 1987 (B.S. vom 15. April 1987); Abs. 3 ersetzt durch Art. 2 Nr. 2 des K. E. vom 1. April 1987 (B.S. vom 15. April 1987)] Art. 7 - Die Angaben zur Untermauerung der Zurückweisungs- oder Ausweisungsmassnahmen auf der Grundlage des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, die [vom Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Einreise ins Staatsgebiet, der Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gehören,] angeführt werden, sowie alle Angaben, die dazu dienen, die Kommission über die Persönlichkeit des Ausländers, seine familiäre und seine berufliche Lage aufzuklären, werden in einer Mitteilung, die dem Ausländer und seinem Beistand mindestens acht Werktage vor dem Sitzungstermin übermittelt wird, festgehalten; diese Mitteilung wird der Akte beigefügt.

Wird um die Stellungnahme der Kommission infolge eines Revisionsantrags ersucht, enthält diese Mitteilung Angaben, die zur Untermauerung des angefochtenen Verwaltungsbeschlusses angeführt worden sind, von dem Ausländer vorgebrachte Argumente zur Untermauerung seines Antrags und alle Angaben, die der Kommission erlauben, in Kenntnis der Sachlage zu entscheiden. [Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch Art. 1 des K.E. vom 13. Juli 1992 (B.S. vom 15. Juli 1992)] Art. 8 - Die Stellungnahmen der Kommission sind mit Gründen versehen.

Sie werden vom Vorsitzenden und vom Sekretär unterzeichnet.

Art. 9 - Die Stellungnahme der Kommission wird [dem Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Einreise ins Staatsgebiet, der Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gehören,] innerhalb fünfzehn Werktagen übermittelt. [Sie wird in der gleichen Frist dem Ausländer notifiziert, der eine Kopie dieser Stellungnahme erhält, wie in Artikel 62 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern vorgesehen.] Das Sekretariat der Kommission sendet innerhalb fünfzehn Werktagen eine Kopie dieser Stellungnahme ebenfalls an den Rechtsanwalt. [Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch Art. 1 des K.E. vom 13. Juli 1992 (B.S. vom 15. Juli 1992); Abs. 2 ersetzt durch Art. 3 des K.E. vom 1.

April 1987 (B.S. vom 15. April 1987)] Art. 10 - [Die Sekretariatsgeschäfte der Kommission werden von zwei Sekretären wahrgenommen, die vom Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Einreise ins Staatsgebiet, der Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gehören, unter den Beamten [im Dienst des Ausländeramtes] ernannt werden. Sie unterliegen verschiedenen Sprachenregelungen und haben [mindestens den Dienstgrad des Verwaltungsassistenten] inne.

Der Sekretär übernimmt die Protokollführung.

Jedem Sekretär stehen ein oder mehrere beigeordnete Sekretäre bei, die dieselben Ernennungsbedingungen erfüllen müssen. Im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung eines Sekretärs übernimmt einer der beigeordneten Sekretäre seine Aufgaben.

Der Generaldirektor des Ausländeramtes stellt der Kommission das für ein reibungsloses Funktionieren des Sekretariats notwendige ausführende Personal zur Verfügung.] [Art. 10 ersetzt durch Art. 1 des K.E. vom 12. August 1994 (B.S. vom 29. Oktober 1994);Abs. 1 abgeändert durch Art. 1 des K.E. vom 4.

August 1999 (B.S. vom 22. September 1999) und Art. 1 des K.E. vom 6.

April 2010 (B.S. vom 23. April 2010)] Art. 11 - Der Königliche Erlass vom 22. Dezember 1969 zur Festlegung des Verfahrens vor der Beratenden Kommission für Ausländer und deren Arbeitsweise wird aufgehoben.

Art. 12 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 13 - Unser [Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Einreise ins Staatsgebiet, der Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gehören,] ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. [Art. 13 abgeändert durch Art. 1 des K.E. vom 13. Juli 1992 (B.S. vom 15. Juli 1992)]

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