Circulaire du 03 janvier 2001
publié le 27 juin 2001
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Circulaire modifiant les Instructions générales du 7 octobre 1992 concernant la tenue des registres de la population et des étrangers. - Mention du divorce sur les documents d'identité. - Traduction allemande

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ministere de l'interieur
numac
2001000459
pub.
27/06/2001
prom.
03/01/2001
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MINISTERE DE L'INTERIEUR


3 JANVIER 2001. - Circulaire modifiant les Instructions générales du 7 octobre 1992 concernant la tenue des registres de la population et des étrangers. - Mention du divorce sur les documents d'identité. - Traduction allemande


Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la circulaire du Ministre de l'Intérieur du 3 janvier 2001 modifiant les Instructions générales du 7 octobre 1992 concernant la tenue des registres de la population et des étrangers, en ce qui concerne la mention du divorce sur les documents d'identité (Moniteur belge du 14 mars 2001), établie par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy.

MINISTERIUM DES INNERN 3. JANUAR 2001 - Rundschreiben zur Abänderung der Allgemeinen Anweisungen vom 7.Oktober 1992 über die Führung der Bevölkerungs- und Fremdenregister - Vermerk der Ehescheidung auf den Identitätsdokumenten An die Frauen und Herren Bürgermeister und Schöffen Zur Information: An die Frauen und Herren Provinzgouverneure Das Gesetz vom 12. August 2000 zur Abänderung des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister und die Personalausweise und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen ist im Belgischen Staatsblatt vom 11. Oktober 2000 veröffentlicht worden und am 21. Oktober 2000 in Kraft getreten.

In diesem Gesetz wird vorgesehen, dass auf keinem Identitätsdokument, das auf der Grundlage einer Eintragung in den Bevölkerungsregistern oder im Warteregister ausgestellt wird, eine Ehescheidung oder der Grund dafür vermerkt werden darf.

Dementsprechend wird Teil III der Allgemeinen Anweisungen vom 7.

Oktober 1992 über die Führung der Bevölkerungs- und Fremdenregister mit der Überschrift "Identitätsdokumente" wie folgt abgeändert: - Nr. 9: Auf der Rückseite des Vorladungsmusters darf die Möglichkeit, das Anbringen des Vermerks "geschieden" zu beantragen, nicht mehr vermerkt werden. - Nr. 28: Alle Vermerke in Bezug auf die fakultative Angabe des Personenstands "geschieden" auf dem Aufkleber auf der Rückseite des Personalausweises für Belgier müssen gestrichen werden.

Das Verbot, auf einem Identitätsdokument eine Ehescheidung oder den Grund dafür zu vermerken, gilt ebenfalls für die anderen besonderen Formen des Personenstands, die neben der Witwenschaft die Auflösung der Ehe zur Folge haben, insbesondere die Verstossung.

Die Information über die Ehescheidung muss weiterhin in den Bevölkerungsregistern, im Nationalregister der natürlichen Personen und gegebenenfalls auch auf den Auszügen und Bescheinigungen aus den Bevölkerungsregistern vermerkt werden.

Die Vorladungen im Hinblick auf die Herstellung eines Personalausweises für Belgier, die vom Dienst des Nationalregisters gedruckt werden, werden angepasst werden. In der Zwischenzeit müssen die Bürger auf die neuen Gesetzesbestimmungen hingewiesen werden und darf der Vermerk "geschieden" nicht mehr auf der Rückseite der Personalausweise angebracht werden.

Was die Dokumente betrifft, die Ausländern ausgestellt werden, werden Anweisungen von der Generaldirektion des Ausländeramtes mitgeteilt werden.

Der Minister des Innern A. DUQUESNE

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