SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR

3 AOUT 2016. - Loi modifiant le Code des impôts sur les revenus 1992 en ce qui concerne l'introduction d'une réclamation écrite. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 3 août 2016 modifiant le Code des impôts sur les revenus 1992 en ce qui concerne l'introduction d'une réclamation écrite (Moniteur belge du 11 août 2016).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 3. AUGUST 2016 - Gesetz zur Abänderung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Bezug auf die Einreichung eines schriftlichen Widerspruchs PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - In Artikel 366 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 27. April 2016, werden die Absätze 2 und 3 wie folgt ersetzt: "Ist der Widerspruch an einen anderen als den in Absatz 1 erwähnten Beamten der mit der Festlegung der Einkommensteuern beauftragten Verwaltung oder an einen Beamten der mit der Einnahme und Beitreibung der Einkommensteuern beauftragten Verwaltung gerichtet, ist der Widerspruch am Datum seines Empfangs durch diesen Beamten auch gültig eingelegt.

Der in Absatz 2 erwähnte Beamte übermittelt den Widerspruch unverzüglich an den in Absatz 1 erwähnten Generalberater und teilt dies dem Widerspruchsführer mit." Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 3. August 2016 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT Mit dem Staatssiegel versehen: Für den Minister der Justiz, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister der Beschäftigung, der Wirtschaft und der Verbraucher, beauftragt mit dem Außenhandel K. PEETERS