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Loi du 06 août 1967
publié le 01 juin 2012

Loi relative à l'exécution des arrêts et des décisions des Communautés européennes. - Traduction allemande. - Erratum

source
service public federal interieur
numac
2012000352
pub.
01/06/2012
prom.
06/08/1967
moniteur
https://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body(...)
Document Qrcode

SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR


6 AOUT 1967. - Loi relative à l'exécution des arrêts et des décisions des Communautés européennes. - Traduction allemande. - Erratum


Au Moniteur belge n° 160 du 9 mai 2012, page 27276, il y a lieu d'apporter la correction suivante : Dans le texte allemand, lire : « Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Prüfung der Echtheit der Dokumente beauftragt, die vorgelegt werden im Hinblick auf die Vollstreckung in Belgien der als vollstreckbare Titel bestehenden Urteile und Entscheidungen, die aufgrund der Verträge über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie durch das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften ergangen sind und für die laut Bestimmungen dieser Verträge Zwangsvollstreckung möglich ist. » au lieu de « Artikel 1 - Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Prüfung der Echtheit der Dokumente beauftragt, die vorgelegt werden im Hinblick auf die Vollstreckung in Belgien der als vollstreckbare Titel bestehenden Urteile und Entscheidungen, die aufgrund der Verträge über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie durch das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften ergangen sind und für die laut Bestimmungen dieser Verträge Zwangsvollstreckung möglich ist. »

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