Loi du 11 mai 2003
publié le 02 juin 2003
Informatiser la Justice. Oui, mais comment ?

Loi portant assentiment à l'Accord de coopération entre l'Etat, les Communautés, la Commission communautaire commune, la Commission communautaire française et les Régions pour une politique de drogues globale et intégrée

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service public federal justice
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2003009493
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02/06/2003
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11/05/2003
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11 MAI 2003. - Loi portant assentiment à l'Accord de coopération entre l'Etat, les Communautés, la Commission communautaire commune, la Commission communautaire française et les Régions pour une politique de drogues globale et intégrée (1)


ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Les Chambres ont adopté et Nous sanctionnons ce qui suit :

Article 1er.La présente loi règle une matière visée à l'article 77 de la Constitution.

Art. 2.Il est porté assentiment à l'Accord de coopération entre l'Etat, les Communautés, la Commission communautaire commune, la Commission communautaire française et les Régions pour une politique de drogues globale et intégrée en annexe.

Promulguons la présente loi, ordonnons qu'elle soit revêtue du sceau de l'Etat et publiée par le Moniteur belge .

Donné à Bruxelles, le 11 mai 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de la Protection de la Consommation, de la Santé publique et de l'Environnement, J. TAVERNIER Le Ministre de la Justice, M. VERWILGHEN Scellé du sceau de l'Etat : Le Ministre de la Justice, M. VERWILGHEN _______ Note (1) Session 2002-2003. Chambre des représentants.

Documents parlementaires. - Projet de loi, n° 50-2179/1. - Erratum, n° 50-2179/2. - Rapport, n° 50-2179/3. - Texte adopté en séance plénière et transmis au Sénat, n° 50-2179/4.

Compte rendu intégral : 12 et 13 février 2003.

Sénat.

Documenets parlementaires. - Projet transmis par la Chambre des représentants, n° 2-1485/1. - Rapport, n° 2-1485/2. - Texte adopté en séance plénière et soumis à la sanction royale, n° 2-1485/3.

Annales du Sénat : 27 mars 2003.

Kooperationsabkommen zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission und den Regionen für eine globale und integrierte Drogenpolitik Aufgrund der Artikel 77, 128, 130 und 135 der Verfassung;

Aufgrund des Sondergesetzes über institutionelle Reformen vom 08.

August 1980, insbesondere Artikel 5 § 1 und Artikel 92bis § 1 eingefügt in das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 16. Juli 1993;

Aufgrund des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen, insbesondere Artikel 42 und 63;

Aufgrund des Gesetzes über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft vom 31. Dezember 1983, insbesondere Artikel 55bis, eingefügt in das Gesetz vom 18. Juli 1990 und abgeändert durch das Gesetz vom 5. Mai 1993;

In der Erwägung, dass ein Abkommen schon zwischen den Föderalbehörden und den Gemeinschaften und Regionen über die zu betreibende Politik im Bereich der Gesundheitsaspekte im Zusammenhang mit Drogen abgeschlossen wurde;

In der Erwägung, dass es bis heute kein Abkommen über die globale und integrierte Drogenpolitik gibt;

In der Erwägung, dass es wünschenswert ist, dass alle für einen oder mehrere Aspekte der Drogenproblematik zuständigen Behörden ihre diesbezügliche Politik miteinander in Einklang bringen In der Erwägung, dass dieses Abkommen einen Konsens über die Leitgedanken der zu betreibenden Drogenpolitik erzielt;

In der Erwägung, dass eine globale und integrierte Drogenpolitik voraussetzt, dass alle für einen oder mehrere Aspekte der Drogenproblematik zuständigen Behörden dieses Abkommen gutheissen;

Der Föderalstaat vertreten durch den Premierminister;

Die Flämische Gemeinschaft vertreten durch die Flämische Regierung in der Person ihres Minister-Präsidenten;

Die Französische Gemeinschaft vertreten durch ihre Regierung in der Person ihres Minister-Präsidenten;

Die Deutschsprachige Gemeinschaft vertreten durch ihre Regierung in der Person ihres Minister-Präsidenten;

Die Gemeinsame Gemeinschaftskommission vertreten durch das vereinigte Kollegium in der Person ihres Präsidenten;

Die Französische Gemeinschaftskommission vertreten durch das Kollegium der Französischen Gemeinschaftskommission in der Person ihres Präsidenten;

Die Flämische Region vertreten durch die Flämische Regierung in der Person Ihres Minister-Präsidenten;

Die Wallonische Region vertreten durch die Wallonische Regierung in der Person ihres Minister-Präsidenten;

Die Region Brüssel-Hauptstadt vertreten durch die Regierung Brüssel-Hauptstadt in der Person ihres Minister-Präsidenten;

In der Ausübung ihrer jeweiligen Kompetenzen sind wie folgt übereingekommen: KAPITEL 1 - Die interministerielle Konferenz Artikel 1 - Die vertragschliessenden Parteien verpflichten sich in Achtung vor ihren jeweiligen Zuständigkeiten sich abzustimmen, um ihre Politik im Bereich der Suchtprävention, des Hilfe- und Behandlungsangebotes für Drogenabhängige, der Kontrolle der Produktion, des Handels oder Schmuggels mit Betäubungsmitteln und Psychotropen in Einklang zu bringen, und zwar mit nachfolgender Zielsetzung. Zu diesem Zweck wird der von den verschiedenen politischen Ebenen betriebenen Politik Rechnung getragen, einschliesslich der vorgesehenen Konsultation ihrer beratenden Gremien, um die Fachkenntnisse des Arbeitsfeldes einzuholen. 1. Einen globalen Einblick in alle Aspekte der Drogenproblematik zu gewinnen und dabei den nationalen, kulturellen und sonstigen Besonderheiten des Einzelnen Rechnung zu tragen;2. Um dem Drogenkonsum anhaltend vorzubeugen und von ihm abzuhalten und die damit verbundenen Schäden, die durch den Konsum entstehen einzuschränken;3. Die für Drogensüchtige angebotenen Hilfe- und Behandlungsmassnahmen zu optimieren und zu diversifizieren 4.Die illegale Produktion und den Drogenschmuggel zu bestrafen; 5. Abgestimmte Programme für eine globale und integrierte Drogenpolitik auszuarbeiten;6. Jegliche Form der Konzertierung im Hinblick auf die Vertretung Belgiens auf Ebene der für die Drogenpolitik zuständigen europäischen und internationalen Institutionen vorzubereiten; Art. 2 - Die jeweiligen zuständigen Minister treffen sich mindestens einmal im Jahr auf einer interministeriellen Konferenz. Auf Verlangen einer der vertragschliessenden Parteien kann der Vorsitzende der interministeriellen Konferenz eine aussergewöhnliche interministerielle Konferenz einberufen.

Art. 3 - Der föderale Minister, zu dessen Zuständigkeit die Volksgesundheit gehört, lädt die zuständigen Minister ein, setzt die Tagesordnung fest und führt den Vorsitz der interministeriellen Konferenz. Jeder teilnehmende Minister hat das Recht, den Vorsitzenden zu bitten, Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. Die interministerielle Konferenz tagt gültig, sobald jede Gewaltenebene vertreten ist. Die Stimmenanzahl je Gewaltenebene wird wie folgt bestimmt: - 17 Stimmen für die föderale Ebene; - 17 Stimmen für die föderierten Körperschaften zusammen; für die letzteren geschieht die Verteilung wie folgt: 7 Stimmen für die Flämische Regierung, 2 Stimmen für die Regierung der Französischen Gemeinschaft, 3 für die Regierung der Wallonischen Region, 1 für die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, 2 für das Kollegium der Französischen Gemeinschaftskommission, 1 für das vereinigte Kollegium der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und 1 für die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Art. 4 - Im Rahmen der in Artikel 1 gesetzten Ziele entscheidet die interministerielle Konferenz über alle Vorschläge bezüglich der Koordination und Harmonisierung der globalen und integrierten Politik der vertragschliessenden Parteien. Die interministerielle Konferenz genehmigt die Jahresabschlüsse und den Haushalt der Allgemeinen Zelle der Drogenpolitik.

Art. 5 - Die interministerielle Konferenz bezeichnet den Koordinator, der den Vorsitz der Allgemeinen Zelle führt, und den beigeordneten Koordinator aus der anderen Sprachenrolle. Letzterer kann als Stellvertreter des Koordinators handeln. Sie nehmen beide an der interministeriellen Konferenz mit beratender Stimme teil.

KAPITEL 2 - Aufgaben der Allgemeinen Zelle Art. 6 - Zur Unterstützung der interministeriellen Konferenz wird die "Allgemeine Zelle Drogenpolitik" (nachstehend Allgemeine Zelle genannt) eingerichtet. Diese Allgemeine Zelle kommt mindestens einmal im Monat zusammen.

Art. 7 - Der Koordinator der Allgemeinen Zelle übermittelt jedes Jahr der interministeriellen Konferenz einen Bericht über die Tätigkeiten der Allgemeinen Zelle.

Art. 8 - Die Allgemeine Zelle wird mit folgenden Aufgaben beauftragt.: 1. Eine detaillierte, vollständige und aktualisierte Bestandsaufnahme aller an der Drogenproblematik Beteiligten machen zu lassen.2. Begründete Massnahmen vorzuschlagen, damit alle durchgeführten oder vorgesehenen Aktionen der zuständigen öffentlichen Dienste und Verwaltungen und der vertragschliessenden Parteien miteinander in Einklang gebracht werden und deren Wirksamkeit verstärkt wird.3. Begründete Stellungnahmen und Empfehlungen über die Durchführung der Harmonisierung der Drogenpolitiken abzugeben.4. In enger Zusammenarbeit mit der belgischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zu bewerten: a) die Qualität der Daten und Angaben, die jede der vertragschliessenden Parteien und die öffentlichen Dienste und Verwaltungen der Allgemeinen Zelle übermitteln;b) Die Schnelligkeit des Informationsaustausches zwischen diesen Behörden, den zuständigen Einrichtungen und der Allgemeinen Zelle.5. Kooperationsabkommen oder Zusammenarbeitsprotokolle zwecks Ausführung integrierter Aktionen vorzubereiten und vorzuschlagen.6. Die Berichte für die interministerielle Konferenz und für die internationalen Instanzen vorzubereiten.7. Die Konzertierung zu fördern und der interministeriellen Konferenz den gemeinsamen Standpunkt Belgiens bei der für die Drogenpolitik zuständigen europäischen und internationalen Institutionen vorzuschlagen.8. Empfehlungen und Vorschläge über den Inhalt und die Durchführung von Plänen in der Drogenpolitik zu machen, welche von den vertragschliessenden Parteien aufgestellt werden. KAPITEL 3 - Zusammensetzung und Betrieb der Allgemeinen Zelle Art. 9 - Die Allgemeine Zelle setzt sich aus Vertretern der föderalen Regierung und der föderierten Körperschaften zusammen. Jedes Mitglied der Allgemeinen Zelle hat vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmung eine Stimme. Die Allgemeine Zelle setzt sich wie folgt zusammen: § 1. Mit Stimmrecht: 1. 17 Mitglieder für die föderale Regierung;2. 18 Mitglieder für die föderierten Körperschaften, darunter: - 7 von der Flämischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder; - 2 von der Regierung der Französischen Gemeinschaft vorgeschlagene Mitglieder; - 3 von der Regierung der Wallonischen Region vorgeschlagene Mitglieder; - 1 von der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vorgeschlagenes Mitglied; - 2 von dem Kollegium der Französischen Gemeinschaftskommission vorgeschlagene Mitglieder; - 2 vom vereinigten Kollegium der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission vorgeschlagene Mitglieder, die zusammen eine Stimme haben; - 1 von der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgeschlagenes Mitglied; § 2. Mit beratender Stimme: 1. der Koordinator;2. der beigeordneten Koordinator. Art. 10 - Die Allgemeine Zelle kann externe Experten oder Vereinigungen zu Rate ziehen; diese haben dann eine beratende Stimme.

Art. 11 - Die Allgemeine Zelle kann die belgische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht mit bestimmten Aufgaben beauftragen..

Art. 12 - Das Gesetz vom 20. Juli 1990 zur Förderung der ausgewogenen Anwesenheit von Männern und Frauen in Organen mit beratender Funktion findet auf die Allgemeine Zelle und die Arbeitszellen Anwendung.

Art. 13 - Die Arbeitsweise der Allgemeinen Zelle wird durch eine von der interministeriellen Konferenz genehmigte innere Geschäftsordnung geregelt.

KAPITEL 4 - Die ständige Koordination Art. 14 - Die ständige Koordination, die durch den Koordinator und den beigeordnete Koordinator gewährleistet ist, wird mit der Vorbereitung der Tätigkeiten, dem Sekretariat und der Ausführung der Aufgaben der Allgemeinen Zelle beauftragt.

Art. 15 - Der Koordinator und der beigeordnete Koordinator sind die Kontaktpersonen gegenüber der interministeriellen Konferenz. Der Koordinator stellt den Haushaltsentwurf und die Rechnungen auf um sie der Allgemeinen Zelle und der interministeriellen Konferenz zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 16 - Die Mitarbeiter der Koordinatoren werden von der föderalen Ministerin für Volksgesundheit bezeichnet.

Art. 17 - Die unterzeichneten Parteien und die unter deren Aufsicht stehenden Dienststellen und Verwaltungen verpflichten sich, der Allgemeinen Zelle die von ihr gebetenen Auskünfte zu erteilen und ihr aus eigener Initiative Informationen zu übermitteln, die sie für relevant erachten.

Art. 18 - Die Allgemeine Zelle kann mehrere spezifische Arbeitszellen einrichten, die eine spezifische Arbeitsweise, Zusammensetzung und Aufgabe haben.

KAPITEL 5 - Die Arbeitszellen Art. 19 - Mit Abschluss dieses Kooperationsabkommens, werden die Aktivitäten der bestehenden Zelle Gesundheits- und Drogenpolitik, die auf Grundlage des Zusammenarbeitsprotokolls vom 30. Mai 2001 eingerichtet wurde, weitergeführt und es werden, unbeschadet Artikel 18 vorliegenden Abkommens, eine Zelle Kontrolle und eine Zelle Internationale Zusammenarbeit geschaffen.

KAPITEL 6 - Finanzmittel Art. 20 - Die Allgemeine Zelle wird bei dem in Artikel 3 genannten Minister eingerichtet und von allen unterzeichneten Parteien finanziert.

Art. 21 - Für das erste Jahr und solange die interministerielle Konferenz gemäss Artikel 22 dieses Kooperationsabkommens keine Zuwendung festgelegt hat, wird ihr ein Jahreshaushalt von 250.000 Euro bereitgestellt, um die Allgemeine Zelle, ihre Logistik und ihr Sekretariat aufzubauen.

Bei der Zahlung dieser Summe wird dem Beitrag Rechnung getragen, den jede der unterzeichneten Parteien für die Zelle Gesundheits- und Drogenpolitik schon geleistet hat.

Die Summe wird auf ein Konto des Schatzamtes vom Typ C der Abteilung der öffentlichen Gesundheit eingezahlt, dessen Nummer vom dieser Abteilung mitgeteilt wird, versehen mit der Mitteilung der Zweckbestimmung "Allgemeine Zelle".

Art. 22 - Die unterzeichneten Parteien beteiligen sich für die nachstehenden Jahre an den Unkosten entsprechend der auf der ersten interministeriellen Konferenz festgesetzten Zuwendung. Die interministerielle Konferenz kann immer die Zuwendung und den in Artikel 23 genannten Verteilerschlüssel einstimmig anpassen.

Die Summen werden vor dem 31. März des Jahres eingezahlt, auf das sie sich beziehen, und werden indexiert.

Art. 23 - Der Verteilerschlüssel wird wie folgt festgelegt: Föderalstaat 50% Flämische Gemeinschaft 22% Französische Gemeinschaft 6% Wallonische Region 9% Region Brüssel- Hauptstadt 3% Französische Gemeinschaftskommission 6% Gemeinsame Gemeinschaftskommission 3% Deutschsprachige Gemeinschaft 1% Art. 24 - Die unterzeichneten Parteien tragen dafür Sorge, dass innerhalb der Verwaltungen die erforderlichen Mittel und Personen eingesetzt werden, um den guten Betrieb der Allgemeinen Zelle und der Arbeitszellen zu gewährleisten.

Art. 25 - Die ständige Koordination und die administrative Unterstützung der Allgemeinen Zelle hängen von den Dienststellen des in Artikel 3 vorliegenden Abkommens genannten Minister ab.

KAPITEL 7 - Schlussbestimmungen Art. 26 - Dieses Kooperationsabkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Art. 27 - Die Bestimmungen dieses Kooperationsabkommens können auf Antrag jeder unterzeichneten Partei abgeändert werden. Der Antrag auf Abänderung wird an den Vorsitzenden der interministeriellen Konferenz gerichtet. Letzterer untersucht den Antrag, macht den unterzeichneten Parteien Änderungsvorschläge und beruft gegebenenfalls eine aussergewöhnliche interministerielle Konferenz ein.

Für den Föderalstaat: Der Premierminister, G. VERHOFSTADT Für die Flämische Gemeinschaft: Der Minister-Präsident der Flämischen Regierung, P. DEWAEL Für die Französische Gemeinschaft: Der Minister-Präsident der Regierung der Französischen Gemeinschaft, H. HASQUIN Für die Deutschsprachige Gemeinschaft: Der Minister-Präsident der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, K.-H. LAMBERTZ Für die Gemeinsame Gemeinschaftskommission: Der Präsident des vereinigten Kollegiums, F.-X. de DONNEA Für die Französische Gemeinschaftskommission: Der Präsident des Kollegiums der Französischen Gemeinschaftskommission, E. TOMAS Für die Flämische Region: Der Minister-Präsident der Flämischen Regierung, P. DEWAEL Für die Wallonische Region: Der Minister-Präsident der Wallonischen Regierung, J.-Cl. VAN CAUWENBERGHE Für die Region Brüssel-Hauptstadt: Der Minister-Präsident der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, F.-X. de DONNEA

Accord de coopération entre l'Etat, les Communautés, la Commission communautaire commune, la Commission Communautaire française et les Régions pour une politique de drogues globale et intégrée Vu les articles 77, 128, 130 et 135 de la Constitution;

Vu la loi spéciale du 8 août 1980 de réformes institutionnelles, notamment l'article 5, § 1er, I et l'article 92bis, § 1er, inséré dans la loi spéciale du 8 août 1988 et modifiée par la loi spéciale du 16 juillet 1993;

Vu la loi spéciale du 12 janvier 1989 relative aux institutions bruxelloises, notamment les articles 42 et 63;

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réforme institutionnelle pour la Communauté germanophone, à savoir l'article 55bis, inséré dans la loi du 18 juillet 1990 et modifié par la loi du 5 mai 1993;

Considérant qu'un accord a déjà été conclu entre les autorités fédérales et les Communautés et Régions sur la politique à mener quant aux aspects de santé liés aux drogues;

Considérant qu'à ce jour, il n'existe pas d'accord relatif à la politique de drogues globale et intégrée;

Considérant qu'il est souhaitable que toutes les autorités compétentes pour un ou plusieurs aspects de la problématique des drogues, harmonisent leur politique en la matière;

Considérant que le présent accord vise un consensus sur les grandes lignes de la politique à mener en matière de drogues;

Considérant qu'une politique de drogues globale et intégrée suppose que toutes les autorités compétentes pour un ou plusieurs aspects de la problématique des drogues souscrivent à cet accord;

L'Etat fédéral représenté par le Premier ministre;

La Communauté flamande, représentée par le Gouvernement flamand en la personne de son Ministre-Président;

La Communauté française, représentée par son Gouvernement en la personne de son Ministre-Président;

La Communauté germanophone représentée par son Gouvernement en la personne de son Ministre-Président;

La Commission communautaire commune représentée par le Collège réuni en la personne du Président;

La Commission communautaire française, représentée par le Collège de la Commission communautaire française en la personne du Président;

La Région flamande représentée par le Gouvernement flamand en la personne de son Ministre-Président;

La Région wallonne représentée par le Gouvernement wallon en la personne de son Ministre-Président;

La Région de Bruxelles-Capitale, représentée par le Gouvernement de Bruxelles-Capitale en la personne de son Ministre-Président;

Dans l'exercice conjoint de leurs compétences propres, s'accordent sur ce qui suit : CHAPITRE 1er. - La Conférence interministérielle

Article 1er.Dans le respect de leurs compétences respectives, les parties signataires s'engagent à se concerter pour harmoniser leurs politiques en matière de prévention de l'usage de drogues, d'offre d'assistance et de traitements destinés aux toxicomanes, de contrôle de la production et du commerce ou du trafic de stupéfiants et de substances psychotropes, sur la base des objectifs suivants. Cela se fera en prenant en considération la politique menée par les différents niveaux de pouvoir, en ce compris, lorsque cela a été prévu, la consultation par le biais de leurs organes consultatifs afin de recueillir l'expertise du terrain. 1. L'acquisition d'une compréhension globale de tous les aspects de la problématique des drogues, en tenant compte des spécificités nationales, culturelles ou autres des individus;2. La prévention et la dissuasion continues de l'usage de drogues et la limitation des dommages afférents à cet usage;3. L'optimalisation et la diversification de l'offre en matière d'assistance et de traitements offerte aux toxicomanes;4. La répression de la production illicite et du trafic de drogue;5. L'élaboration de projets politiques concertés pour une politique de drogues globale et intégrée;6. La préparation de chaque forme de concertation en vue de la représentation de la Belgique dans les enceintes européennes et internationales compétentes en matière de drogues.

Art. 2.Les ministres compétents respectifs se rencontrent au moins une fois par an lors d'une Conférence Interministérielle. A la demande d'une des parties signataires le président de la Conférence interministérielle peut convoquer une Conférence interministérielle extraordinaire.

Art. 3.Le Ministre fédéral qui a la Santé publique dans ses compétences, convoque les ministres compétents, fixe l'ordre du jour et préside la Conférence Interministérielle. Chaque ministre participant a le droit de demander au président d'inscrire des points à l'ordre du jour. La Conférence interministérielle est valablement réunie dès que chaque niveau de pouvoir est représenté. Le nombre de voix par niveau de pouvoir est déterminé comme suit : - 17 voix pour le niveau fédéral; - 17 voix pour l'ensemble des entités fédérées; pour ces dernières, la répartition se fait comme suit : 7 voix pour le Gouvernement flamand, 2 voix pour le gouvernement de la Communauté française, 3 pour le Gouvernement de la Région wallonne, 1 pour le Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale, 2 pour le Collège de la Commission communautaire française, 1 pour le Collège réuni de la Commission communautaire commune et 1 pour le Gouvernement de la Communauté germanophone.

Art. 4.Dans le cadre des objectifs définis à l'article 1er, la Conférence interministérielle prend des décisions relatives à toutes propositions concernant la coordination et l'harmonisation de la politique globale et intégrée des parties signataires. La Conférence interministérielle approuve les comptes annuels et le budget de la Cellule générale de Politique en matière de Drogues.

Art. 5.La Conférence interministérielle désigne le coordinateur qui présidera la Cellule générale, ainsi que le coordinateur-adjoint dans l'autre rôle linguistique. Ce dernier peut agir en tant que suppléant du coordinateur. Ils participent tous deux à la Conférence interministérielle avec pouvoir consultatif. CHAPITRE 2. - Les missions de la Cellule Générale

Art. 6.Pour l'appui à la Conférence interministérielle, la « Cellule générale de Politique en matière de Drogues » (dénommée ci-après « Cellule générale ») est créée. Cette Cellule générale se réunit au moins une fois par mois.

Art. 7.Le coordinateur de la Cellule générale communique chaque année un rapport sur les travaux de la Cellule générale à l'intention de la Conférence Interministérielle.

Art. 8.La Cellule générale est chargée des missions suivantes : 1. Faire réaliser un inventaire détaillé, complet et à jour de tous les acteurs impliqués dans la problématique des drogues.2. Proposer des mesures motivées en vue de faire concorder les actions menées ou envisagées par les administrations et services publics compétents et les parties signataires et d'accroître l'efficacité desdites actions.3. Emettre des avis et des recommandations motivés sur la réalisation de l'harmonisation des politiques en matière de drogues.4. Evaluer, en collaboration étroite avec l'Observatoire belge des Drogues et des Toxicomanies : a) la qualité des données et des informations qui sont transmises à la Cellule générale par chacune des parties signataires ainsi que par les administrations et services publics.b) la rapidité de l'échange d'informations entre ces autorités, les divers organismes compétents et la Cellule Générale.5. Préparer et proposer des accords ou des protocoles de coopération pour réaliser les actions intégrées.6. Préparer les rapports pour la Conférence interministérielle et pour les instances internationales.7. Stimuler la concertation, proposer à la Conférence interministérielle une position commune de la Belgique auprès des instances européennes et internationales compétentes en matière de drogues.8. Formuler des recommandations et des propositions relatives au contenu et à la mise en oeuvre des notes de politique en matière de drogues rédigées par les parties signataires. CHAPITRE 3. - La composition et le fonctionnement de la Cellule générale

Art. 9.La Cellule générale comprend des représentants du gouvernement fédéral et des entités fédérées. Chaque membre de la Cellule générale a une voix sauf disposition contraire. La composition de la Cellule générale se présente de la manière suivante : § 1er. Avec voix délibérative : 1. 17 membres pour le gouvernement fédéral;2. 18 membres pour les entités fédérées, dont : - 7 membres présentés par le Gouvernement flamand; - 2 membres présentés par le Gouvernement de la Communauté française; - 3 membres présentés par le Gouvernement de la Région wallonne; - 1 membre présenté par le Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale; - 2 membres présentés par le Collège de la Commission communautaire française; - 2 membres présentés par le Collège réuni de la Commission communautaire commune qui ont ensemble une voix; - 1 membre présenté par le Gouvernement de la Communauté germanophone; § 2. Avec voix consultative : 1. le coordinateur;2. le coordinateur adjoint.

Art. 10.La Cellule générale peut faire appel à des experts ou des associations externes, ces personnes ayant une voix consultative.

Art. 11.La Cellule générale peut charger l'Observatoire belge des Drogues et des Toxicomanies de certaines missions.

Art. 12.La loi du 20 juillet 1990Documents pertinents retrouvés type loi prom. 20/07/1990 pub. 26/05/2011 numac 2011000307 source service public federal interieur Loi visant à promouvoir la présence équilibrée d'hommes et de femmes dans les organes possédant une compétence d'avis. - Coordination officieuse en langue allemande fermer stimulant l'équilibre hommes/femmes dans les organes ayant compétence d'avis s'applique à la Cellule générale et aux cellules de travail.

Art. 13.Un règlement d'ordre intérieur, approuvé par la Conférence interministérielle, règle le fonctionnement de la Cellule générale. CHAPITRE 4. - La coordination permanente

Art. 14.La coordination permanente, assurée par le coordinateur et le coordinateur-adjoint, est chargée de la préparation des travaux, du secrétariat et de l'exécution des missions de la Cellule générale.

Art. 15.Le coordinateur et le coordinateur adjoint sont les personnes de contact vis-à-vis de la Conférence interministérielle. Le Coordinateur prépare le projet de budget et établit les comptes afin de les présenter, pour approbation, à la Cellule générale et à la Conférence Interministérielle.

Art. 16.Les collaborateurs des coordinateurs sont désignés par le ministre fédéral de la santé publique.

Art. 17.Les parties signataires et, sous leur supervision, les services et administrations s'engagent à fournir à la Cellule générale les renseignements demandés par cette dernière et lui transmettent d'initiative les informations qu'elles jugent pertinentes.

Art. 18.La Cellule générale peut créer plusieurs cellules de travail ad hoc ayant un fonctionnement, une composition et une mission spécifiques. CHAPITRE 5. - Les Cellules de Travail

Art. 19.Dès la conclusion du présent accord, les activités de l'actuelle Cellule Politique de Santé Drogues, créée sur la base du protocole d'accord du 30.05.2001, seront poursuivies et une Cellule Contrôle et une Cellule Coopération internationale seront installées sans préjudice de l'art. 18 de cet accord. CHAPITRE 6. - Les moyens financiers

Art. 20.La Cellule Générale est créée auprès du ministre visé à l'article 3 et est financé par toutes les parties signataires.

Art. 21.Pour la première année et aussi longtemps que la Conférence Interministérielle n'a pas fixé de dotation conformément à l'article 22 du présent Accord de Coopération, un budget annuel de 250.000,00 d'euros est mis à sa disposition afin de mettre sur pied la Cellule Générale, sa logistique et le fonctionnement de son secrétariat.

Il sera tenu compte, pour le paiement du montant susmentionné, du montant déjà versé par chacune des parties signataires pour la Cellule Politique de la Santé Drogues.

Le versement s'effectuera sur un compte de trésorerie type C du département santé publique dont le numéro sera communiqué par le département, et avec mention de la destination : Cellule Générale.

Art. 22.La participation financière des parties signataires pour les années suivantes sera déterminée conformément à la dotation fixée lors de la première Conférence inter-ministérielle. La Conférence interministérielle peut toujours adapter la dotation à l'unanimité des voix ainsi que la clé de répartition définie à l'article 23.

Les montants sont versés avant le 31 du mois de mars de l'année à laquelle ils se rapportent et sont sujets à l'indexation.

Art. 23.La clé de répartition est la suivante : Etat fédéral 50 % Communauté flamande 22 % Communauté française 6 % Région wallonne 9 % Région de Bruxelles-Capitale 3 % COCOF 6 % COCOM 3 % Communauté germanophone 1 %.

Art. 24.Les parties signataires veillent à ce qu'au sein des administrations, les moyens et effectifs nécessaires soient mis en oeuvre pour garantir le bon fonctionnement de la Cellule générale et des cellules de travail.

Art. 25.La coordination permanente et le soutien administratif de la Cellule Générale relèvent des services du ministre, visé à l'article 3 du présent accord. CHAPITRE 7. - Dispositions finales

Art. 26.Le présent Accord de Coopération est conclu pour une durée indéterminée.

Art. 27.Les dispositions du présent Accord de Coopération peuvent être revues à la requête de toute partie signataire. La requête en révision est envoyée au président de la Conférence interministérielle.

Celui-ci examine la requête, fait des propositions de modifications aux parties signataires, et convoque, le cas échéant, une Conférence interministérielle extra-ordinaire.

Ainsi conclu à Bruxelles, le 2 septembre 2002.

Pour l'Etat fédéral : Le Premier Ministre, G. VERHOFSTADT Pour la Communauté flamande : Le Ministre-Président du Gouvernement flamand, P. DEWAEL Pour la Communauté française : Le Ministre-Président du Gouvernement de la Communauté française, H. HASQUIN Pour la Communauté germanophone : Le Ministre-Président du Gouvernement de la Communauté germanophone, K.-H. LAMBERTZ Pour la Commission communautaire commune : Le Président du Collège réuni, F.-X. de DONNEA Pour la Commission communautaire française : Le Président du Collège de la Commission communautaire française, E. TOMAS Pour la Région flamande : Le Ministre-Président du Gouvernement flamand, P. DEWAEL Pour la Région wallonne : Le Ministre-Président du Gouvernement wallon, J.-Cl. VAN CAUWENBERGHE Pour la Région de Bruxelles-Capitale : Le Ministre-Président du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale, F.-X. de DONNEA

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