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24 OCTOBRE 2013. - Loi concernant le statut social de certaines catégories de personnes qui exercent un mandat public. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 24 octobre 2013 concernant le statut social de certaines catégories de personnes qui exercent un mandat public (Moniteur belge du 20 novembre 2013).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 24. OKTOBER 2013 - Gesetz über das Sozialstatut bestimmter Kategorien von Personen, die ein öffentliches Mandat ausüben PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - [Abänderungsbestimmung] Art. 3 - In Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2005 über die Einführung eines jährlichen Beitrags zu Lasten bestimmter Einrichtungen wird Buchstabe c) wie folgt ersetzt: "c) "Person, die ein öffentliches Mandat ausübt": eine natürliche oder juristische Person, die ein Mandat in einer öffentlichen oder privaten Einrichtung ausübt oder Mitglied mit beratender Stimme eines Geschäftsführungsorgans einer öffentlichen oder privaten Einrichtung ist, entweder aufgrund der Funktion, die sie in einer Staatsverwaltung beziehungsweise einer Verwaltung einer Gemeinschaft, einer Region, einer Provinz, einer Gemeinde oder einer öffentlichen Einrichtung erfüllt, oder als Vertreter einer Arbeitnehmer-, Arbeitgeber- beziehungsweise Selbständigenorganisation oder als Vertreter des Staates, einer Gemeinschaft, einer Region, einer Provinz, einer Gemeinde oder einer öffentlichen Einrichtung,".

Art. 4 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 24. Oktober 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Mittelstands, der KMB und der Selbständigen Frau S. LARUELLE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM