Document van 24 juli 2000
gepubliceerd op 05 oktober 2000
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Administratieve onderrichtingen voor de voorzitters van de stembureaus met geautomatiseerde stemming. - Duitse Vertaling

bron
ministerie van binnenlandse zaken
numac
2000000765
pub.
05/10/2000
prom.
24/07/2000
staatsblad
https://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?language=nl&(...)
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MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN


24 JULI 2000. - Administratieve onderrichtingen voor de voorzitters van de stembureaus met geautomatiseerde stemming. - Duitse Vertaling


De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de administratieve onderrichtingen van de Minister van Binnenlandse Zaken van 24 juli 2000 voor de voorzitters van de stembureaus met geautomatiseerde stemming (Belgisch Staatsblad van 27 juli 2000), opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy.

24. JULI 2000 - Administrative Anweisungen an die Vorsitzenden der Vorstände von Wahlbüros mit automatisierter Stimmabgabe Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich möchte Ihnen hiermit die Anweisungen für die aufeinanderfolgenden Verrichtungen Ihres Wahlbürovorstandes übermitteln. Diese Anweisungen umfassen die allgemeinen Regeln, die bei den vorerwähnten Wahlen anwendbar sind.

Anlässlich der Verfassungsrevision von 1993 ist Artikel 29 des Provinzialwahlgesetzes durch eine neue Bestimmung ersetzt worden, aufgrund deren die ordentliche Wahl zur Erneuerung der Provinzialräte am selben Tag wie die Wahl zur Erneuerung der Gemeinderäte stattfindet.

In Artikel 7 des Gemeindewahlgesetzes wird verfügt, dass die ordentliche Versammlung der Wähler zwecks Erneuerung der Gemeinderäte von Rechts wegen alle sechs Jahre am zweiten Sonntag im Oktober, in diesem Fall am 8. Oktober 2000, stattfindet.

Inhaltsverzeichnis I. EINLEITUNG II. ANWEISUNGEN AN DIE VORSITZENDEN UND MITGLIEDER DER VORSTÄNDE VON WAHLBÜROS MIT AUTOMATISIERTER STIMMABGABE A) Vorbereitende Verrichtungen des Vorsitzenden des Wahlbürovorstandes vor dem Wahltag 1. Benennung der Beisitzer und Entgegennahme der Wählerlisten 2.Benennung des Sekretärs 3. Einrichtung des Wahllokals 4.Bürobedarf und Wahlmaterial 5. Entgegennahme der Wahldisketten B) Verrichtungen des Wahlbürovorstandes am Wahltag 6.Bildung des Wahlbürovorstandes 7. Zählung der Magnetkarten 8.Aufgabenverteilung im Wahlbürovorstand 9. Technische Verrichtungen vor Öffnung des Wahlbüros für die Öffentlichkeit 10.Teststimmabgaben 11. Technischer Beistand bei den Wahlen 12.Sprachengebrauch 13. Eigentliche Wahl 14.Aufrechterhaltung der Ordnung im Wahllokal 15. Zugelassene Wähler 16.Nicht zugelassene Wähler 17. Hilfsbedürftige Wähler 18.Einrichtung der Wahlkabine für Behinderte 19. Wahl mittels Vollmacht 20.Zurückgenommene Magnetkarten 21. Ende der Wahl 22.Verrichtungen bei Schliessung des Wahlbüros III. ANWESENHEITSGELD UND FAHRKOSTENENTSCHÄDIGUNG FÜR MITGLIEDER DER WAHLBÜROVORSTÄNDE 23. Anwesenheitsgeld für Vorstandsmitglieder 24.Fahrkostenentschädigung für Vorstandsmitglieder IV. AUFLISTUNG UND ERLÄUTERUNG DER ANWENDBAREN FORMULARE 25. Formulare, die von den Vorständen der gemeinsamen Wahlbüros mit automatisierter Stimmabgabe für die Wahlen der Provinzial- und Gemeinderäte zu verwenden sind PROVINZIAL- UND GEMEINDEWAHLEN VOM 8.OKTOBER 2000 I. EINLEITUNG In Absprache mit dem Ministerium des Innern organisiert die Gemeinde Vorbereitungskurse für die Vorsitzenden der Wahlbürovorstände. Bei diesen Kursen wird ein vom Ministerium des Innern abgefasstes Handbuch den Vorsitzenden ausgehändigt. In diesem Handbuch findet der Vorsitzende alle für die Verrichtungen des Vorstandes erforderlichen Anweisungen.

Zur Erleichterung der Aufgabe des Vorsitzenden finden Sie in der Anlage zu den vorliegenden Anweisungen eine Checkliste der vom Vorsitzenden auszuführenden Verrichtungen und das Protokoll des Wahlbürovorstandes. Gehen Sie diese beiden Unterlagen durch, beachten Sie sie genau und sehen Sie nötigenfalls dieses Handbuch ein! Die Formulare für diese Wahlen werden im Laufe des Monats Juni im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.

Die Formulare, die für die Vorsitzenden der Wahlbürovorstände anwendbar sind, werden am Ende dieses Handbuchs aufgelistet.

Auf allen Formularen mit Angabe von « Namen und Vornamen » muss jedem « Namen und Vornamen » der Vermerk « Herr(n) » (Hr(n).) oder « Frau » (Fr.) vorangestellt werden.

Formulare für die Provinzialwahlen sind mit einem H gekennzeichnet.

Formulare für die Gemeindewahlen sind mit einem I gekennzeichnet.

Formulare, die bei den verschiedenen Wahlen anwendbar sind, sind mit einer Buchstabenkombination gekennzeichnet (zum Beispiel: Formular HI/1bis).

Den Formularen, die für die automatisierte Stimmabgabe angepasst wurden, wird ein bis nur dann hinzugefügt, wenn sie nicht dieselben wie die Formulare sind, die für die traditionelle Stimmabgabe verwendet werden.

Bei der Erfüllung seiner Aufgabe muss der Vorsitzende des Wahlbürovorstandes folgende Gesetzesbestimmungen einhalten: 1. am 4.August 1932 koordiniertes Gemeindewahlgesetz, 2. Grundlagengesetz vom 19.Oktober 1921 über die Provinzialwahlen oder Provinzialwahlgesetz, 3. Wahlgesetzbuch, wovon bestimmte Bestimmungen durch das Provinzialwahlgesetz und das Gemeindewahlgesetz anwendbar gemacht werden, 4.Gesetz vom 11. April 1994 zur Organisierung der automatisierten Wahl, 5. Gesetz vom 11.April 1994 über die Pflichtvermerke auf bestimmten Wahlunterlagen.

In den Gemeinden der Wahlkantone mit automatisierter Stimmabgabe gibt es keine Zählbürovorstände mehr.

Nach der Wahl begibt sich der Vorsitzende des Wahlbürovorstandes zum Hauptwahlvorstand des Kantons. Er händigt dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons die Disketten (« Original » und « Kopie 1 ») mit den Wahlergebnissen und die Unterlagen für den Hauptwahlvorstand des Kantons aus.

Ein Beisitzer des Wahlbürovorstandes begibt sich zum Hauptwahlvorstand der Gemeinde.

Er händigt dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes der Gemeinde die Diskette (« Kopie 2 ») mit den Wahlergebnissen und die Unterlagen für den Hauptwahlvorstand der Gemeinde aus.

II. ANWEISUNGEN AN DIE VORSITZENDEN UND MITGLIEDER DER VORSTÄNDE VON WAHLBÜROS MIT AUTOMATISIERTER STIMMABGABE A) Vorbereitende Verrichtungen des Vorsitzenden des Wahlbürovorstandes vor dem Wahltag Der Wahlbürovorstand besteht aus: - dem Vorsitzenden des Wahlbürovorstandes, - einem Sekretär, - einem beigeordneten Sekretär (in Wahlbüros mit wenigstens 800 Wählern), - fünf Beisitzern (vier in Wahlbüros mit höchstens 800 Wählern).

Der Sekretär gehört dem Vorstand an, ist aber nicht stimmberechtigt.

Gleiches gilt gegebenenfalls für den beigeordneten Sekretär.

Die Zeugen der Parteien wohnen den Wahlverrichtungen bei, leisten den Eid, gehören dem Vorstand aber nicht an.

Die fünf vom Vorsitzenden einberufenen Ersatzbeisitzer (vier in Wahlbüros mit höchstens 800 Wählern) gehören dem Vorstand nicht an.

Sie ziehen sich vor den Eidesleistungen zurück. 1. Benennung der Beisitzer und Entgegennahme der Wählerlisten Die Wahlverrichtungen für die Provinzial- und Gemeindewahlen finden in demselben Wahlbüro statt. Der Vorsitzende des Wahlbürovorstandes erhält: - das Schreiben des Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons mit der Mitteilung seiner Benennung, - die Formulare für die Benennung der Beisitzer und die Zusammensetzung des Wahlbürovorstandes, - zwei Exemplare der Wählerliste seines Wahlbüros.

Der Vorsitzende des Wahlbürovorstandes wird vom Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons spätestens am dreissigsten Tag vor dem Wahltag benannt (Provinzialwahlgesetz Art. 3sexies § 4).

Zur gleichen Zeit vor den Wahlen erhalten Sie ebenfalls zwei Exemplare der Wählerliste Ihres Wahlbüros.

Bis zum Tag der Wahlen teilen die Gemeindebehörden den Vorsitzenden der Wahlbürovorstände unmittelbar eventuelle Änderungen mit (Provinzialwahlgesetz Art. 3).

Während des zweiten Monats vor dem der Wahlen stellt das Bürgermeister- und Schöffenkollegium eine Liste der Wähler auf, die gemäss Art. 95 § 9 des Wahlgesetzbuches als Beisitzer benannt werden können. Diese Liste von zwölf Personen wird ebenfalls dreissig Tagen vor den Wahlen übermittelt. Die Benennung der vier Beisitzer und vier Ersatzbeisitzer (fünf Beisitzer beziehungsweise fünf Ersatzbeisitzer in Wahlbüros mit mehr als 800 Wählern) wird vom Vorsitzenden des Wahlbürovorstandes mindestens zwölf Tage vor der Wahl vorgenommen, und zwar unter den jüngsten Wählern des Wahlbüros, die am Wahltag mindestens dreissig Jahre alt sind und lesen und schreiben können (Wahlgesetzbuch Art. 95 § 9).

Kandidaten für die Wahl dürfen dem Vorstand nicht angehören.

Wenn jeweils mindestens fünf Beisitzer und Ersatzbeisitzer (mindestens vier in Wahlbüros mit höchstens 800 Wählern) keinen Verhinderungsgrund geltend gemacht haben, ist kein Ersatz erforderlich für diejenigen, die nicht erschienen sind.

Beisitzer, die bereits am Tag vor den Wahlen ihren Wohnort verlassen müssten, um dem Beginn der Wahlverrichtungen beiwohnen zu können, sind als verhindert anzusehen. Es besteht nämlich keine gesetzliche Bestimmung, auf deren Grundlage ihnen eine Aufenthaltsentschädigung gezahlt werden könnte, auf die sie eventuell Anspruch erheben würden. 2. Benennung des Sekretärs Der Vorsitzende des Wahlbürovorstandes darf den Sekretär seines Vorstandes frei unter den Wählern des Distrikts, in dem das Wahlbüro gelegen ist, wählen (Provinzialwahlgesetz Art.3octies). Der Sekretär ist im Vorstand nicht stimmberechtigt.

Der Vorsitzende des Wahlbürovorstandes, der sich nicht in den für die Beziehungen zwischen lokalen Dienststellen und Privatpersonen gesetzlich vorgeschriebenen Sprachen an die Wähler richten beziehungsweise der ihnen in diesen Sprachen keine Auskunft erteilen kann, muss einen Sekretär benennen, der ihm in dieser Hinsicht beistehen kann (Art. 49 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten).

Die Benennung eines Sekretärs mit den erforderlichen Sprachkenntnissen, dessen Wahl ansonsten jedoch frei ist, gehört zu den wesentlichen Aufgaben des Vorsitzenden. Dieser kann die Tatsache, dass er keinen geeigneten Sekretär findet, nicht zum Vorwand nehmen, um sich seiner Pflicht zu entziehen.

In Wahlbüros mit mehr als 800 Wählern benennt der Vorsitzende des Wahlbürovorstandes ebenfalls einen beigeordneten Sekretär mit Informatikerfahrung. Der beigeordnete Sekretär wird unter denselben Bedingungen wie der Sekretär benannt. Der beigeordnete Sekretär leistet ebenfalls den vorgeschriebenen Eid. 3. Einrichtung des Wahllokals Das Mobiliar des Wahllokals besteht aus: - Tischen, - Stühlen, - Trennwänden zwischen Wahlbüro und Wählerwarteraum, - Wahlkabinen, - Pulten. Der Vorsitzende des Wahlbürovorstandes muss sich von der Gemeindeverwaltung bestätigen lassen, dass das für die Wahlverrichtungen erforderliche Material am Wahltag bereitstehen wird.

Mehrere Verordnungen verbieten das Rauchen an öffentlichen Orten, die zu Gebäuden gehören, an denen der Staat oder eine andere juristische Person öffentlichen Rechts das Nutzungsrecht hat oder in denen ein öffentlicher Dienst gewährleistet wird.

Die Gemeindeverwaltungen müssen darauf achten, dass: - die erforderlichen Verbotsschilder zusammen mit dem Wahlmaterial zur Verfügung gestellt werden, - die erforderlichen Verbotsschilder am Wahltag im Wahllokal und im Warteraum angebracht werden (siehe Königlichen Erlass vom 15. Mai 1990 zur Einführung eines Rauchverbots an bestimmten öffentlichen Orten, Belgisches Staatsblatt vom 13. Juni 1990, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 7. Februar 1991, Belgisches Staatsblatt vom 19.

April 1991).

In jeder Wahlkabine eines Wahlbüros befindet sich ein Wahlapparat.

Dieser wird so aufgestellt, dass das Wahlgeheimnis gewährleistet ist.

Jeder Wahlapparat besteht aus einem: - Bildschirm, - PC mit « Magnetkartenleser », - Lichtstift, - Alarmsystem.

Der Vorsitzende des Wahlbürovorstandes verfügt über ein Gerät, das folgende Verrichtungen ermöglicht: - Initialisierung der Magnetkarten, - Aufbewahrung der Magnetkarten nach der Stimmabgabe, - Speicherung der Stimmabgaben, - Visualisierung von Zählern und verschiedenen Meldungen, - Verbindung über eine Tastatur.

Das dem Vorsitzenden zur Verfügung gestellte System weist je nach benutztem System (DIGIVOTE-System oder JITES-System) Unterschiede auf.

Nachstehend wird dieses Material « Gerät des Vorsitzenden » genannt.

Besonderheiten in puncto Auslegung und Technik werden in der jedem System eigenen technischen Unterlage behandelt.

Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld Magnetkarten in ausreichender Anzahl sind im Wahlbüro vorhanden. Diese werden dem Wahlbürovorstand unmittelbar von der Gemeinde geliefert.

Schliesslich sieht die Gemeindeverwaltung folgende Unterlagen vor: a) im Warteraum: - ein Exemplar des Gesetzes zur Organisierung der automatisierten Wahl, - ein Exemplar des Wahlgesetzbuches, - ein Exemplar des Gemeindewahlgesetzes, - ein Exemplar des Provinzialwahlgesetzes, - die Wählerliste des Wahlbüros, - Plakate mit dem Titel V und den Artikeln 110 und 111 des Wahlgesetzbuches, - Plakate mit den Anweisungen für den Wähler (Muster Ia), b) in jedem Wahlbüro: - ein Exemplar des Gesetzes zur Organisierung der automatisierten Wahl, - ein Exemplar des Wahlgesetzbuches, - ein Exemplar des Gemeindewahlgesetzes, - ein Exemplar des Provinzialwahlgesetzes, - eine Tafel, an der die Kandidatenlisten für jede Wahl in Übereinstimmung mit dem Muster in der Anlage zum Gesetz und der Darstellung auf dem Bildschirm angebracht werden, c) in der Wahlkabine: Die Kandidatenliste in der Wahlkabine kann eine Kopie des vom Hauptwahlvorstand gelieferten Stimmzettels sein.4. Bürobedarf und Wahlmaterial - Schreibmaterial - Aufkleber mit den Ziffern 1 bis 8 (= Anzahl Wahlapparate) für die Teststimmabgaben - Papier Weiter ist ein Datumstempel mit schwarzem Stempelkissen vorhanden, um den Namen des Wahlkantons und das Wahldatum auf den Wahlaufforderungen zu vermerken.Dieser Stempel muss der folgenden Beschreibung entsprechen: - Der Durchmesser des Textes beträgt 22 mm. - Buchstaben und Ziffern sind 3 mm hoch.

In den Lieferungen ist ebenfalls ein Stempel mit dem Vermerk « Hat mittels Vollmacht gewählt » vorhanden.

Die elektronische Urne wird mittels schwarzer « Colson-Spannbänder » versiegelt, die von der Gemeinde geliefert werden. Ein « Colson-Spannbänder »-Vorrat ist in jedem Gebäude vorzusehen, damit die Urne bei eventueller Ersetzung ihres Kopfes erneut versiegelt werden kann.

Wird ein Sack in den Urnenkasten hineingestellt, so kann dieser Sack (nach der Wahl) aus der Urne herausgenommen und unter Aufsicht des ganzen Vorstandes versiegelt werden. Dieses Verfahren bietet den Vorteil, dass bei Nachzählung der Karten nicht die Urne, sondern nur der versiegelte Sack zum Hauptwahlvorstand gebracht werden muss.

Es werden keine « Balgenumschläge », wie sie zur Aufbewahrung der Stimmzettel nach der Wahl verwendet werden, bereitgestellt. Die Magnetkarten bleiben nämlich in der elektronischen Urne oder im Sack aufbewahrt.

Folgende Umschläge sind vorzusehen: - ein Umschlag für den Friedensrichter des Kantons mit: * der Aufstellung der Wähler, die nicht an der Wahl teilgenommen haben, * den Rechtfertigungen der Abwesenheiten, * den Vollmachten, * der Aufstellung der zur Stimmabgabe zugelassenen, nicht in der Wählerliste eingetragenen Wähler, * der Aufstellung der nicht erschienenen « Beisitzerkandidaten », - ein Umschlag mit der Kontrolliste für den Hauptwahlvorstand des Kantons, - ein Umschlag mit der Kontrolliste für den Hauptwahlvorstand der Gemeinde, - ein Umschlag mit den für ungültig erklärten Magnetkarten für den Hauptwahlvorstand des Kantons, - ein Umschlag mit den Teststimmabgaben für den Hauptwahlvorstand des Kantons, - ein Umschlag mit dem Datenträger (master) für den Hauptwahlvorstand des Kantons, - ein Umschlag mit dem Datenträger (backup1) für den Hauptwahlvorstand des Kantons, - ein Umschlag mit dem Datenträger (backup2) für den Hauptwahlvorstand der Gemeinde, - ein Umschlag mit der Liste für die Zahlung der Anwesenheitsgelder für den Hauptwahlvorstand des Kantons, - ein Umschlag mit den nicht verwendeten Magnetkarten für den Verantwortlichen des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums.

Anmerkung: Die grünen Umschläge enthalten die Unterlagen für den Hauptwahlvorstand des Kantons, die weissen Umschläge die Unterlagen für den Hauptwahlvorstand der Gemeinde. 5. Entgegennahme der Wahldisketten Vor den Wahlen erhält der Vorsitzende gegen Empfangsbescheinigung vom Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons am Datum und Ort, die letzterer festgelegt hat: - einen versiegelten Umschlag mit den Wahldisketten, - einen versiegelten Umschlag mit dem Passwort für die Wahldisketten. Die versiegelten Umschläge dürfen nur in Anwesenheit der Vorstandsmitglieder geöffnet werden.

Wird irgend etwas Ungewöhnliches in bezug auf die Umschläge festgestellt, wird dies im Protokoll vermerkt.

B) Verrichtungen des Wahlbürovorstandes am Wahltag 6. Bildung des Wahlbürovorstandes Am Wahltag begibt sich der Vorsitzende mit seinem Sekretär zwischen 7.00 und 7.15 Uhr morgens in sein Büro, um dort eventuelle Mängel oder Fehler an der Einrichtung der Wahlräumlichkeiten und am Material unverzüglich beheben zu können und um die Beisitzer und die Zeugen der Kandidaten zu empfangen.

Die Beisitzer werden aufgefordert, um 7.15 Uhr zu erscheinen, damit der Vorstand unverzüglich gebildet werden kann und mit den vorbereitenden Verrichtungen beginnen kann.

Später meldet der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft die abwesenden Beisitzer und die Personen, die es ohne rechtmässigen Grund ablehnen, ihr Amt auszuüben (Anlage zu Formular HI/6).

Um tagen zu dürfen, müssen die Zeugen das von einem Kandidaten unterzeichnete und vom Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons gegengezeichnete Schreiben mit ihrer Benennung für dieses Büro vorlegen können.

Die Zeugen dürfen zugelassen werden, um der Bildung des Wahlbürovorstandes beizuwohnen. Gegebenenfalls werden ihre Beschwerden gegen die Benennung des einen oder anderen anwesenden Wählers als Beisitzer sofort nach Bildung des Vorstandes im Protokoll vermerkt.

Der Wahlbürovorstand entscheidet sofort und in letzter Instanz über jede Beschwerde.

Die Beisitzer, der Sekretär, der beigeordnete Sekretär und die Zeugen leisten den Eid (gemäss der Formel in dem dem Vorsitzenden übermittelten Protokoll) vor dem Vorsitzenden.

Anschliessend leistet der Vorsitzende den Eid vor dem somit gebildeten Vorstand.

Ersatzbeisitzer und -zeugen dürfen nur zum Eid zugelassen werden, wenn ordentliche Beisitzer beziehungsweise Zeugen abwesend sind.

Vor Bildung des Wahlbürovorstandes müssen Wähler, die kein Amt als Beisitzer oder Zeuge bekleiden, sich zurückziehen. 7. Zählung der Magnetkarten Vor Öffnung des Wahlbüros werden alle Magnetkarten gezählt und wird ihre Anzahl im Protokoll vermerkt. Eine gewisse Anzahl Magnetkarten werden im voraus initialisiert, damit die Wähler bei Öffnung des Wahlbüros um 8.00 Uhr unverzüglich ihre Stimme abgeben können. 8. Aufgabenverteilung im Wahlbürovorstand Vor Wahlbeginn teilt der Vorsitzende des Wahlbürovorstandes jedem Vorstandsmitglied seine Aufgaben bei den Wahlverrichtungen zu, so dass die Wahl reibungslos ablaufen kann. 9. Technische Verrichtungen vor Öffnung des Wahlbüros für die Öffentlichkeit Vor 8.00 Uhr startet der Vorsitzende (oder das beauftragte Vorstandsmitglied) das Gerät des Vorsitzenden und die Wahlapparate anhand der Disketten, die vom Hauptwahlvorstand des Kantons geliefert wurden. Das Verfahren erfolgt gemäss den vom Hauptwahlvorstand des Kantons übermittelten Anweisungen (die in einer vom Ministerium des Innern erstellten, jedem System eigenen technischen Unterlage enthalten sind).

Es wird folgendermassen vorgegangen: - Nachdem der Vorsitzende insbesondere überprüft hat, ob der für die Magnetkarten bestimmte Urnenkasten leer ist, wird der Öffnungsmechanismus versiegelt. - Das Gerät des Vorsitzenden wird gestartet (siehe technische Unterlage). - Die Wahlapparate in den Wahlkabinen werden gestartet (siehe technische Unterlage). 10. Teststimmabgaben Vor 8.00 Uhr und bevor die Wähler eingelassen werden, muss der Vorsitzende Teststimmabgaben (eine Teststimmabgabe pro Wahlapparat) vornehmen und sie in einen zu versiegelnden Umschlag stecken.

Teststimmabgaben bestehen aus den auf Magnetkarten gespeicherten Stimmabgaben und deren Vermerk in Anlage 1 zum Protokoll.

Zweck der Teststimmabgaben ist es, dem Hauptwahlvorstand des Kantons eine eventuelle Kontrolle der Speicherung der Magnetkarten zu ermöglichen. Die Magnetkarten werden auf einem angepassten Apparat gelesen, und das Ergebnis wird mit dem auf Papier verglichen.

Vorgehensweise: In Anwesenheit des Vorstandes führt der Vorsitzende folgende Verrichtungen aus: 1. Er nimmt das Formular, auf dem die Teststimmabgaben vermerkt werden.2. Er nimmt ebenfalls so viele initialisierte Magnetkarten, wie sich Wahlapparate im Wahlbüro befinden.3. Er begibt sich in die erste Wahlkabine.4. Er nimmt eine willkürliche Stimmabgabe vor und vermerkt, für welche Liste und welche(n) Kandidaten er gewählt hat.5. Nach Auswurf der Magnetkarte aus dem Leser versieht er die Karte mit dem Aufkleber mit der Nummer der Wahlkabine.6. Er begibt sich in die nächste Wahlkabine und wiederholt das Verfahren ab Nummer 4. Nach Beendigung des Verfahrens wird das vom Vorsitzenden und Vorstand ordnungsgemäss unterzeichnete Formular mit den numerierten Magnetkarten in einen getrennten, zu versiegelnden Umschlag gesteckt, der für den Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons bestimmt ist. Der Vorsitzende vermerkt ebenfalls im Protokoll die Anzahl der für die Teststimmabgaben verwendeten Magnetkarten.

Sie müssen also die für die Teststimmabgaben verwendeten numerierten Magnetkarten in den dafür vorgesehenen Umschlag und NICHT in die Urne stecken.

Anmerkung: Während der Teststimmabgaben lässt der Vorsitzende die Vorstandsmitglieder gleichzeitig auf einem getrennten Kladdeblatt die vorgenommenen Stimmabgaben vermerken, um jegliche falsche Angabe über die Teststimmabgaben auf dem offiziellen Formular zu vermeiden. 11. Technischer Beistand bei den Wahlen Die Gemeinde bestimmt einen oder mehrere Verantwortliche, die für die Installierung des Materials und seine Entfernung nach der Wahl sorgen und vor allem die Urne und die nicht verwendeten Magnetkarten nach der Wahl aufbewahren. Pro Kanton beaufsichtigt ein Beauftragter des Ministeriums des Innern den technischen Beistand für die Wahlbüros und sorgt für die Koordinierung der automatisierten Stimmabgabe. Der technische Beistand wird vom Lieferanten des Materials gewährleistet.

Bei technischem Defekt eines oder mehrerer Wahlapparate können die Wahlverrichtungen problemlos fortgesetzt werden.

Der Vorsitzende oder sein Beauftragter ruft den technischen Beistand gemäss den technischen Anweisungen an.

Der Lieferant sorgt unverzüglich für Ersetzung oder Reparatur des Wahlapparates. Sollte noch eine Magnetkarte im Wahlapparat stecken, wird sie entfernt und für ungültig erklärt. Der Wähler erhält eine neue Magnetkarte für seine Stimmabgabe.

Bei technischem Defekt des Gerätes des Vorsitzenden werden die Wahlverrichtungen vorübergehend ausgesetzt. Der Vorsitzende oder sein Beauftragter ruft den technischen Beistand gemäss den technischen Anweisungen an. Nach Reparatur wird das Gerät des Vorsitzenden unter Aufsicht des Vorstandes von dem mit dem Beistand beauftragten Techniker wieder in Betrieb gesetzt.

Wenn zum Zeitpunkt der technischen Störung eine Magnetkarte gerade in der Urne gespeichert wurde und die Speicherung nicht abgeschlossen war (Blockierung im Leser), wird die Karte vom Techniker entfernt und für ungültig erklärt. Der betreffende Wähler erhält eine neue Karte. Die Störung wird im Protokoll vermerkt. Führen die Verrichtungen zur Öffnung der Urne, müssen die Siegel gebrochen werden. Nach erneuter Inbetriebsetzung der Urne sorgt der Vorsitzende dafür, dass die Urne wieder versiegelt wird. Reservesiegel (Colson-Spannbänder) sind beim Gemeindeverantwortlichen erhältlich.

Es wird nochmals daran erinnert, dass jede Störung - welcher Art auch immer - zusammen mit dem Zeitpunkt des Anrufs und dem Zeitpunkt der Reparaturbeendigung im Protokoll vermerkt werden muss. 12. Sprachengebrauch In den Gemeinden des deutschen Sprachgebietes müssen der Vorsitzende, der Sekretär und die Beisitzer eines Wahlbürovorstandes Deutsch oder Französisch nicht nur für die mündlichen Verrichtungen benutzen, die ihnen durch das Wahlgesetz aufgetragen sind, sondern auch in ihren mündlichen Beziehungen mit den Wählern. 13. Eigentliche Wahl Die Wahl wird um 8.00 Uhr für eröffnet erklärt.

Die Wähler werden bis 15.00 Uhr zur Stimmabgabe zugelassen.

Die Magnetkarte ersetzt den Stimmzettel und speichert die Stimmabgabe der Wähler. - Belgische Wähler geben ihre Stimme für die Wahlen der Provinzial- und Gemeinderäte mit einer einzigen Magnetkarte ab. - Nichtbelgische Wähler, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen und in der Wählerliste eingetragen sind, erhalten eine Magnetkarte, mit der nur für die Wahl des Gemeinderates gewählt werden kann.

Der Vorsitzende sorgt dafür, dass die Magnetkarten fortwährend entsprechend der Anzahl erscheinender Wähler funktionstüchtig gemacht werden, damit die Wahlverrichtungen nicht verzögert werden.

Der Vorstand sorgt ständig dafür, dass die Anzahl der in den Wahlraum eingelassenen Wähler die Anzahl der verfügbaren Wahlkabinen nie übersteigt. Zu diesem Zweck kann der mit dieser Aufgabe beauftragte Beisitzer oder der Sekretär am Eingang des Wahlraumes stehen.

Wähler dürfen sich nur während der für die Stimmabgabe erforderlichen Zeit in diesem Raum aufhalten.

Sie dürfen keine Waffen bei sich tragen.

Die Wähler sind aufzufordern, beim Betreten des Raumes ihre Wahlaufforderung und ihren Personalausweis bereitzuhalten.

Ein Exemplar der Wählerliste wird im Hinblick auf das Abhaken der Namen der erschienenen Wähler (mit einem Punkt, Strich oder Kreuz) bereitgelegt. Das andere Exemplar wird von einem der Beisitzer abgehakt, nachdem dieser überprüft hat, ob die Angaben der Wahlaufforderung mit denen der Liste übereinstimmen. Der Vorsitzende selbst kann diese zweite Liste führen.

Wenn ein Wähler sich zur Stimmabgabe anmeldet, hakt der Sekretär dessen Name auf der Liste ab.

Der Vorsitzende oder ein von ihm beauftragter Beisitzer verfährt ebenso auf einer anderen Liste, nachdem er überprüft hat, ob die Angaben dieser Liste mit denen der Wahlaufforderung und des Personalausweises übereinstimmen.

Im Zweifelsfall müssen die von der Gemeindeverwaltung mitgeteilten Änderungen, die nach Erstellung der Wählerliste vorgenommen worden sind, zu Rate gezogen werden (Wahlgesetzbuch Art. 92).

Anmerkungen: Seit den letzten Wahlen sind folgende Massnahmen zur Verkürzung der Wartezeit für Wähler erfolgreich erprobt worden, und zwar mit Zustimmung des Ministeriums: - die Kontrolliste im Wahlbüro zweiteilen (zum Beispiel von Nr. 1 bis 500 und von Nr. 501 bis 1.000) und von zwei Beisitzern führen lassen, - den Wähler auf der Wahlaufforderung ersuchen, sich innerhalb einer bestimmten Zeitspanne im Wahlbüro einzufinden, ohne dass diese Zeitspanne verbindlich ist.

Mit Einverständnis des Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons und der Gemeindebehörde darf der Wahlbürovorstand für das Abhaken der Wähler einen PC verwenden, und zwar unter folgenden Bedingungen: - Der Vorsitzende des Wahlbürovorstandes muss immer über eine Wählerliste seines Büros verfügen, wie gesetzlich vorgesehen. - Er muss überprüfen, ob das Abhaken auf der Wählerliste per PC richtig erfolgt. - Er muss die Aufstellung der Wähler, die nicht an der Wahl teilgenommen haben, ausdrucken können, um sie dem Formular HI/6 beizufügen. - Anfallende Kosten für das automatisierte Abhaken werden von der Gemeinde getragen. - Der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Kantons ist für die Gültigkeit des Systems verantwortlich.

Eine Kopie der Kontrolliste wird dem Friedensrichter übermittelt. Vor dem Namen der Wähler, die ihre Wahlpflicht nicht erfüllt haben, ist deutlich ein A (für abwesend) zu vermerken. Die Kopie dieser Kontrolliste wird dem für den Friedensrichter bestimmten Formular HI/6 beigefügt.

Bevor der Wähler sich in die Wahlkabine begibt, erhält er vom Vorstandsvorsitzenden oder beauftragten Beisitzer eine Magnetkarte, die der Vorsitzende oder Beisitzer zuvor anhand des Gerätes des Vorsitzenden funktionstüchtig gemacht (initialisiert oder validiert) hat.

Wichtige Anmerkungen: - Wähler, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen und sich auf ihren Antrag hin in die Wählerliste haben eintragen lassen, werden auf der Wählerliste des Büros getrennt vermerkt. Diese Wähler dürfen ihre Stimme nur für die Wahl des Gemeinderates abgeben. Zu diesem Zweck erhalten sie eine gemäss einem angepassten Verfahren validierte Magnetkarte (siehe technische Anweisungen), nachdem sie ihre blaue Wahlaufforderung und ihr Identitätsdokument abgegeben haben. - Belgier, die in einer belgischen Gemeinde eingetragen sind, händigen eine weisse Wahlaufforderung und ihren Personalausweis aus. Sie müssen ihre Stimme für beide Wahlen abgeben und erhalten dafür eine Magnetkarte, die auf die übliche Weise validiert wird (siehe technische Anweisungen).

Gibt ein Wähler seine Stimme mittels Vollmacht für einen anderen Wähler ab, so vermerkt der Vorsitzende auf der Wahlaufforderung des Bevollmächtigten (das ist die Person, der die Vollmacht erteilt wurde): « Hat mittels Vollmacht gewählt » (siehe ebenfalls Punkt 19 über die Wahl mittels Vollmacht).

Zwecks Stimmabgabe führt der Wähler erst die Magnetkarte in den dafür vorgesehenen Schlitz des Kartenlesers am Wahlapparat ein.

In den Gemeinden mit besonderer Sprachenregelung wird der Wähler, nachdem er seine Magnetkarte in den Kartenleser des Wahlapparates eingeführt hat, zunächst aufgefordert, die Sprache zu wählen, in der er seine Stimme abgeben möchte. Anschliessend führt er die vorgeschriebene Wahlverrichtung aus.

Auf dem Bildschirm des Wahlapparates erscheinen: 1. zunächst die betreffende Wahl, 2.dann, nach einigen Sekunden und ohne jegliches Eingreifen des Wählers, alle Listen, die Kandidaten für die betreffende Wahl vorgeschlagen haben. Diese Listen werden anhand ihres Listenkürzels und ihrer laufenden Nummer dargestellt. Der Wähler entscheidet sich für eine Liste, indem er den Lichtstift senkrecht zum Bildschirm hält und auf das entsprechende Feld drückt; auf dieselbe Art und Weise kann er ebenfalls weiss wählen, 3. nach Wahl der Liste die Namen und Vornamen der Kandidaten dieser Liste.Der Wähler gibt seine Stimme ab, indem er den Lichtstift senkrecht zum Bildschirm hält und: - auf das Feld am Kopf der Liste drückt, wenn er mit der Vorschlagsreihenfolge der Kandidaten einverstanden ist, - oder auf das Feld neben dem Namen eines oder mehrerer Kandidaten derselben Liste drückt.

Nach der Stimmabgabe wird der Wähler aufgefordert, sie zu bestätigen.

Mit dieser Bestätigung ist die Stimmabgabe des Wählers für die laufende Wahl abgeschlossen. Solange der Wähler seine Stimmabgabe für eine Wahl nicht bestätigt hat, kann er diese Wahlverrichtung neubeginnen, indem er den Lichtstift senkrecht zum Bildschirm hält und auf das für die Annullierung vorgesehene Feld drückt.

Dasselbe Verfahren wird für die andere Wahl wiederholt.

Die Wahlen erscheinen in folgender Reihenfolge: - Provinzialrat, - Gemeinderat.

Das ganze Wahlverfahren erfolgt anhand derselben Magnetkarte, die im Magnetkartenleser bleibt. 4. Nachdem der Wähler seine Stimme abgegeben und seine Magnetkarte aus dem Wahlapparat zurückerhalten hat, hat er die Möglichkeit, seine Stimmabgaben zu visualisieren. Zu diesem Zweck führt der Wähler diesselbe Magnetkarte erneut in den Schlitz des Wahlapparates ein; er kann jedoch seine Stimmabgaben nicht mehr ändern. Macht der Wähler eine Bemerkung über die Visualisierung seiner Stimmabgaben, so wird dies vermerkt, aber er darf nicht erneut wählen. Seine Karte wird gespeichert. Anschliessend nimmt der Vorsitzende eine Teststimmabgabe auf dem betreffenden Wahlapparat vor, um die Visualisierung zu testen. Stellt die Visualisierung tatsächlich Probleme dar, wird der technische Beistand hinzugezogen (siehe Punkt 11 weiter oben). Das Problem wird im Protokoll näher beschrieben.

Der Wähler, der Handhabungsschwierigkeiten bei der Stimmabgabe hat, kann sich vom Vorsitzenden oder von einem von diesem beauftragten Beisitzer beistehen lassen, unter Ausschluss von Zeugen oder jeder anderen Person.

Falls der Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied die Echtheit dieser Schwierigkeiten bestreitet, entscheidet der Vorstand, und sein mit Gründen versehener Beschluss wird im Protokoll vermerkt.

Nachdem der Wähler (nach Bestätigung seiner Stimmabgabe für die letzte Wahl) seine Stimmabgabe vorgenommen hat, wird die Magnetkarte vom Wahlapparat ausgeworfen.

Der Wähler händigt diese Karte dem Vorsitzenden des Wahlbürovorstandes oder dem von diesem beauftragten Beisitzer aus, der sich vergewissert, dass die Karte keine Markierung, Eintragung oder Beschädigung aufweist. Ist dies der Fall, wird der Wähler aufgefordert, die Magnetkarte in die elektronische Urne einzuführen, und diese Karte fällt in den Urnenkasten.

Wenn bei dieser Überprüfung festgestellt wird, dass die Karte absichtlich mit einer Markierung oder Eintragung versehen wurde (die den Wähler erkennbar machen kann), wird die Magnetkarte für ungültig erklärt, und der Wähler erhält eine neue Karte. Wenn der Wähler bei diesem zweiten Versuch seine Stimmabgabe wieder erkennbar macht, wird ihm die zweite Magnetkarte ebenfalls abgenommen, seine Stimmabgabe wird für ungültig erklärt, und er darf nicht mehr wählen.

Hat der Wähler infolge einer falschen Handhabung oder einer anderen unbeabsichtigten Bedienung die ihm ausgehändigte Karte beschädigt, wird er aufgefordert, seine Stimmabgabe anhand einer anderen Karte zu wiederholen. Die beschädigte Karte wird sofort für ungültig erklärt.

Gleiches gilt bei Visualisierungsproblemen oder wenn sich aus irgendeinem technischen Grund die Speicherung der Karte durch die elektronische Urne als unmöglich erweist. In all diesen Fällen wird der Wähler aufgefordert, seine Stimmabgabe anhand einer anderen Karte zu wiederholen.

Macht ein Wähler bei der Stimmabgabe zu oft Fehler, ertönt das Alarmsignal des Wahlapparates. Daraufhin greift der Vorsitzende oder das beauftragte Vorstandsmitglied ein.

Der Vorsitzende des Wahlbürovorstandes muss dafür sorgen, dass der Wähler die Wahlkabine nicht ohne seine Magnetkarte verlässt, die er dem Vorsitzenden aushändigen muss.

Nach der Stimmabgabe gibt der Vorsitzende dem Wähler seine mit dem Datumstempel abgestempelte Wahlaufforderung und seinen Personalausweis zurück. Der Wähler verlässt sofort das Wahllokal. 14. Aufrechterhaltung der Ordnung im Wahllokal Der Vorsitzende des Wahlbürovorstandes muss angemessene Entschlossenheit gegen Personen zeigen, die keinen Zugang zu den Wahlbüros beziehungsweise Wahlkabinen haben.Er verfügt über eine Polizeigewalt, die gegebenenfalls angewandt werden muss, um Ruhe und das Wahlgeheimnis zu gewährleisten.

Der Vorsitzende muss dafür sorgen, dass Ordnung am Eingang des Wahllokals herrscht. Bei eventuellen Schwierigkeiten muss er sofort den Bürgermeister, den Polizeikommissar, den Feldhüter oder den Kommandanten der nächstgelegenen Gendarmeriebrigade verständigen, damit die Ordnung wiederhergestellt wird.

Durch eine vorherige Absprache mit dem Bürgermeister oder seinem Beauftragten kann der Vorsitzende den Polizeidienst ausserhalb des Wahllokals voll und ganz gewährleisten, und zwar nicht nur in der Nähe des Wahlraumes, sondern gegebenenfalls auch nach der Wahl auf dem für den Transport der Disketten vorgesehenen Weg.

Keine bewaffnete Macht darf ohne Anforderung des Vorsitzenden im Wahllokal oder in der Nähe des Wahllokals aufgestellt werden. Zivil- und Militärbehörden müssen solchen Anforderungen Folge leisten.

Die Rechte des Vorsitzenden in bezug auf die Aufrechterhaltung der Ordnung im Wahlbüro sind in den Artikeln 109, 110 und 111 des Wahlgesetzbuches erläutert. 15. Zugelassene Wähler Neben den Wählern, die in der Liste der Wahlsektion eingetragen sind, werden im Wahlbüro zur Stimmabgabe zugelassen (Wahlgesetzbuch Art. 142): 1. der Vorsitzende, der Sekretär, der beigeordnete Sekretär und die Zeugen, die - obwohl sie in den Listen eines anderen Wahlbüros eingetragen sind - Wähler in der Gemeinde sind, in der das Wahlbüro gelegen ist. Die vorerwähnten Personen müssen also Wähler in der Gemeinde sein, in der das Wahlbüro gelegen ist; ansonsten müssen sie ihre Wahlpflicht in der Gemeinde, in der sie in der Wählerliste eingetragen sind, erfüllen.

Ein Wähler kann von einem Kandidaten nur als Zeuge benannt werden, wenn er Wähler im Wahldistrikt ist, in dem die Gemeinde gelegen ist.

Kandidaten können ebenfalls als Zeugen (oder Ersatzzeugen) benannt werden.

Zeugen weisen ihre Benennung anhand des Schreibens nach, das vom Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes gegengezeichnet ist.

Zeugen, die Wähler in einer anderen Gemeinde sind, weisen diese Eigenschaft anhand ihrer Wahlaufforderung oder eines Auszugs aus der Wählerliste nach, 2. Personen, die entweder einen Auszug aus einem Entscheid des Appellationshofes beziehungsweise Beschluss des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums zur Anordnung ihrer Eintragung in die Wählerliste oder eine Bescheinigung des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums vorlegen, in der bestätigt wird, dass sie die Wählereigenschaft besitzen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vorstand einen Wähler zur Stimmabgabe zulassen darf, selbst wenn er seine Wahlaufforderung vergessen hat; die Vorlage des Personalausweises ist jedoch in der Regel unbedingt erforderlich für die Zulassung zur Stimmabgabe. Ein Wähler, der ohne Wahlaufforderung erscheint, darf nämlich nur zur Stimmabgabe zugelassen werden, wenn der Vorstand seine Identität und Wählereigenschaft anerkennt.

Die Namen der nicht in der Liste eingetragenen Wähler, die im Wahlbüro zur Stimmabgabe zugelassen wurden, werden auf beiden Kontrollisten vermerkt. Ausserdem werden diese Wähler anhand des Formulars HI/7 in der Aufstellung der zugelassenen Wähler vermerkt (Wahlgesetzbuch Art. 146 - siehe ebenfalls Punkt 22 weiter unten über die Verrichtungen bei Schliessung des Wahlbüros). 16. Nicht zugelassene Wähler Unter Androhung der in Artikel 202 des Wahlgesetzbuches vorgesehenen Sanktionen dürfen nachstehende Personen nicht an der Stimmabgabe teilnehmen, obwohl sie in der Wählerliste des Wahlbüros eingetragen sind (Wahlgesetzbuch Art.142): 1. Personen, deren Streichung der Appellationshof oder das Bürgermeister- und Schöffenkollegium durch einen Entscheid beziehungsweise Beschluss angeordnet hat, aus dem ein Auszug vorgelegt wird, 2.Personen, auf die eine der Bestimmungen der Artikel 6 und 7 des Wahlgesetzbuches anwendbar ist und deren Unfähigkeit aus einem Schriftstück hervorgeht, dessen Ausstellung das Gesetz vorsieht.

Diese Personen sind in den Unterlagen erwähnt, die die Gemeindeverwaltungen Ihnen in Anwendung von Artikel 92 des Wahlgesetzbuches bis zum Wahltag übermitteln können. In diesen Unterlagen können auch Personen aufgeführt sein, die die belgische Staatsangehörigkeit verloren haben oder aus den Bevölkerungsregistern gestrichen worden sind und daher nicht wahlberechtigt sind, 3. Personen, die am Wahltag das für die Stimmabgabe erforderliche Alter von achtzehn Jahren nicht erreicht haben oder die am selben Tag bereits in einem anderen Wahlbüro oder in einer anderen Gemeinde gewählt haben.Diese Umstände werden entweder durch Unterlagen oder durch das Eingeständnis der Betreffenden nachgewiesen.

Vor Beginn der Wahlverrichtungen kennzeichnet der Vorsitzende die Personen, die aus einem der vorerwähnten Gründe von der Stimmabgabe ausgeschlossen sind, und streicht ihren Namen mit Bleistift durch, wobei er darauf achtet, dass diese Streichungen nicht mit den Kontrollzeichen für Wähler, die an der Wahl teilgenommen haben, verwechselt werden können.

Die obengenannten Ausschlussgründe werden in der Aufstellung der Wähler, die nicht an der Wahl teilgenommen haben (Formular HI/6), angegeben (siehe ebenfalls Punkt 22 weiter unten über die Verrichtungen bei Schliessung des Wahlbüros). 17. Hilfsbedürftige Wähler Ist ein Wähler infolge einer körperlichen Behinderung nicht fähig, sich allein in die Wahlkabine zu begeben oder selbst seine Stimme abzugeben, erlaubt der Vorsitzende ihm, sich von jemandem begleiten oder beistehen zu lassen.Die Namen beider Personen werden im Protokoll vermerkt (Wahlgesetzbuch Art. 143).

Falls ein Beisitzer oder Zeuge die Echtheit oder Schwere der angegebenen Behinderung bestreitet, entscheidet der Vorstand, und sein mit Gründen versehener Beschluss wird im Protokoll vermerkt.

Es muss betont werden, dass, wenn einem Wähler erlaubt wird, sich von jemandem begleiten oder beistehen zu lassen, der Vorsitzende diese Begleitperson nicht aufdrängen darf. Die Wahl dieses Helfers steht allein dem Wähler selbst zu.

Es wird darauf hingewiesen, dass Blinde gewöhnlich eine Ermässigungskarte der Eisenbahn besitzen, für deren Ausstellung sie bereits ein ärztliches Attest vorlegen mussten. 18. Einrichtung der Wahlkabine für Behinderte In jedem Gebäude mit einem oder mehreren Wahlbüros muss gemäss dem Ministeriellen Erlass vom 6.Mai 1980 zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 10. August 1894 über das Wahlmobiliar für Parlaments-, Provinzial- und Gemeindewahlen (Belgisches Staatsblatt vom 15. Mai 1980) für jeweils fünf Wahlbüros mindestens eine Wahlkabine speziell für behinderte Wähler eingerichtet werden.

Für Behinderte, die keinen Rollstuhl benutzen, muss ein Stuhl zur Verfügung gestellt werden.

Möchte ein Wähler diese angepasste Wahlkabine benutzen, so wendet er sich mit seiner Bitte an den Vorstandsvorsitzenden, der einen Beisitzer damit beauftragt, ihn zur Wahlkabine zu begleiten.

Anschliessend streicht der Vorstandsvorsitzende des Wahlbüros, wo der behinderte Wähler eingetragen ist, den Wähler aus der Wählerliste und vermerkt neben seinem Namen, in welchem Büro er seine Stimme abgibt.

Der Vorstandsvorsitzende des Wahlbüros mit der Wahlkabine für Behinderte fügt den Namen des Wählers auf den Kontrollisten und auf dem Formular der hinzugefügten Wähler (Formular HI/7) hinzu, händigt ihm die Magnetkarte aus und lässt ihn seine Stimme abgeben.

Um Behinderten den Zugang zu den Wahlbüros zu erleichtern, sind ihnen Parkplätze in der Nähe der Wahlbüros vorzubehalten; das Wahlgebäude muss für Behinderte zugänglich sein beziehungsweise gemacht werden. 19. Wahl mittels Vollmacht Anmerkung: Bei der Wahl mittels Vollmacht sind folgende Personen betroffen: - der Vollmachtgeber: die Person, die die Vollmacht erteilt, - der Bevollmächtigte: die Person, die die Vollmacht erhält. Folgende Personen können mittels Vollmacht wählen, das heisst einen anderen Wähler bevollmächtigen, um in ihrem Namen zu wählen (Wahlgesetzbuch Art. 147bis): 1. Wähler, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht fähig sind, sich ins Wahllokal zu begeben, oder nicht dorthin gebracht werden können. Diese Unfähigkeit wird durch ein ärztliches Attest bestätigt. Ärzte, die als Kandidat für die Wahl vorgeschlagen wurden, dürfen kein solches Attest ausstellen, 2. Wähler, die aus beruflichen beziehungsweise dienstlichen Gründen: a) im Ausland bleiben müssen, desgleichen die Wähler, die ihrer Familie oder ihrem Gefolge angehören und mit ihnen zusammenwohnen, b) unmöglich im Wahllokal vorstellig werden können, obwohl sie sich am Wahltag im Königreich aufhalten. Die unter den Buchstaben a) und b) erwähnte Verhinderung wird durch eine Bescheinigung der Militär- oder Zivilbehörden oder des Arbeitgebers, denen die Betreffenden unterstellt sind, bestätigt, 3. Wähler, die den Beruf eines Binnenschiffers oder eines Wander- oder Jahrmarktsgewerbetreibenden ausüben, und Familienmitglieder, die mit ihnen zusammenwohnen. Die Ausübung des Berufs wird durch eine Bescheinigung des Bürgermeisters der Gemeinde, in der der Betreffende im Bevölkerungsregister eingetragen ist, bestätigt, 4. Wähler, denen am Wahltag aufgrund einer gerichtlichen Massnahme die Freiheit entzogen ist. Diese Lage wird durch die Leitung der Anstalt, in der der Betreffende sich befindet, bescheinigt, 5. Wähler, denen es aufgrund ihrer religiösen Überzeugung unmöglich ist, sich am Wahltag ins Wahllokal zu begeben. Diese Verhinderung ist durch eine Bescheinigung der Behörde der Glaubensgemeinschaft zu rechtfertigen, 6. Studenten, die sich aus Studiengründen unmöglich ins Wahlbüro begeben können, vorausgesetzt, sie legen eine Bescheinigung der Leitung der Unterrichtsanstalt vor, die sie besuchen, 7.Wähler, die aus anderen als den höher angeführten Gründen aufgrund eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes am Wahltag von zu Hause weg sind und daher nicht in der Lage sind, sich ins Wahlbüro zu begeben, sofern diese Verhinderung vorher auf Vorlage der erforderlichen Belege vom Bürgermeister des Wohnsitzes festgestellt wurde; der König bestimmt das Muster der vom Bürgermeister auszustellenden Bescheinigung.

Der Antrag muss spätestens am fünfzehnten Tag vor dem Wahltag beim Bürgermeister des Wohnsitzes eingereicht werden.

Jeder Bevollmächtigte darf nur über eine Vollmacht verfügen. Bei gleichzeitigen Wahlen darf der Vollmachtgeber nur einen Bevollmächtigten bestimmen.

Die Vollmacht wird auf dem Formular HI/4 ausgestellt, dessen Muster vom König festgelegt wird und das kostenlos beim Gemeindesekretariat und bei den belgischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen erhältlich ist (auf diesem Formular ist das Verwandtschafts- und Verschwägerungsverhältnis bis zum dritten Grad angegeben).

In der Vollmacht werden angegeben: die Wahlen, für die sie gültig ist, Name, Vornamen, Geburtsdatum und vollständige Anschrift des Vollmachtgebers und des Bevollmächtigten.

Das Vollmachtsformular wird vom Vollmachtgeber und vom Bevollmächtigten unterzeichnet.

Um zur Stimmabgabe zugelassen zu werden, übergibt der Bevollmächtigte dem Vorstandsvorsitzenden des Wahlbüros, wo der Vollmachtgeber hätte wählen müssen, die Vollmacht und die erforderliche Bescheinigung (Wahlgesetzbuch Art. 147bis). Dann zeigt der Bevollmächtigte dem Vorsitzenden seinen eigenen Personalausweis und seine eigene Wahlaufforderung (Nachweis seiner Wählereigenschaft;

Grundvoraussetzung, um eine Vollmacht erhalten zu können) vor; darauf vermerkt der Vorsitzende: « Hat mittels Vollmacht gewählt ».

Dieser Vermerk ist notwendig, um zu verhindern, dass eine Person mehrere Vollmachten erhält und mehrmals als Bevollmächtigter wählt, was ausdrücklich durch das Gesetz verboten ist.

Die Vollmachten und die beiliegenden Bescheinigungen werden der Aufstellung der Wähler, die nicht an der Wahl teilgenommen haben (Formular HI/6), beigefügt und mit dieser Aufstellung dem Friedensrichter des Kantons übermittelt.

Der Vollmachtgeber, der erwiesenermassen einen Bevollmächtigten bestimmt hat, der nicht sein Ehepartner oder ein Verwandter beziehungsweise Verschwägerter bis zum dritten Grad ist, oder der wissentlich eine unrichtige Bescheinigung vorgelegt hat, um zur Wahl mittels Vollmacht zugelassen zu werden, wird mit einer Gefängnisstrafe von acht bis fünfzehn Tagen und einer Geldstrafe von 26 bis 200 Franken (zuzüglich der Zuschlagzehntel) belegt. 20. Zurückgenommene Magnetkarten Das diesbezügliche Verfahren wird in Punkt 13 über die eigentliche Wahl beschrieben. 21. Ende der Wahl Die Wahl wird um 15.00 Uhr beendet.

Nach 15.00 Uhr werden nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen, die vor diesem Zeitpunkt im Wahllokal anwesend waren. Es wird angeordnet, niemanden mehr einzulassen. Sind keine Wähler mehr im Wahllokal anwesend, wird die Wahl für beendet erklärt, nachdem der Vorsitzende, der Sekretär, der beigeordnete Sekretär, die Beisitzer und die Zeugen ihre Stimmabgabe vorgenommen haben.

Unter « Wahllokal » ist das Gebäude zu verstehen, in dem die Wahl stattfindet, und nicht nur der Raum, in dem die Wahlkabinen aufgestellt sind und in den nur wenige Wähler gleichzeitig eingelassen werden. 22. Verrichtungen bei Schliessung des Wahlbüros Um den Abschluss der Wahlverrichtungen nicht zu verzögern, muss der Vorsitzende darauf achten, dass das Protokoll nach und nach im Verlauf der Wahl erstellt wird. Der Vorsitzende muss darauf achten, dass bereits vor 15.00 Uhr begonnen wird mit der Zählung: - der zurückgenommenen Magnetkarten, - der nicht verwendeten Magnetkarten, - der abwesenden Wähler, - der Wähler, die ihre Stimme abgegeben haben.

Der Vorsitzende muss darauf achten, dass bereits vor 15.00 Uhr begonnen wird mit der Aufstellung: - der Wähler, die nicht an der Wahl teilgenommen haben, - der abwesenden Beisitzer, - der zur Stimmabgabe zugelassenen, nicht in der Wählerliste eingetragenen Wähler.

Zur gleichen Zeit füllt der Vorsitzende in doppelter Ausfertigung die Liste für die Zahlung der Anwesenheitsgelder aus (Anlage 2 zum Protokoll).

Er muss die ordnungsgemäss ausgefüllte und unterzeichnete Liste für die Zahlung der Anwesenheitsgelder an die Mitglieder des Wahlbürovorstandes in einen getrennten, zu versiegelnden Umschlag stecken. Er bewahrt das Duplikat zu Hause auf.

Sofort nach Abschluss der Wahl übermittelt er diesen Umschlag dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons.

Vorgehensweise: 1. Die Aufstellung der Wähler, die nicht an der Wahl teilgenommen haben, wird sofort anhand des Formulars HI/6 auf der Grundlage der beiden Kontrollisten (eine Kontrolliste für den Hauptwahlvorstand des Kantons, die andere für den Hauptwahlvorstand der Gemeinde) erstellt. In der Aufstellung werden das Wahldatum, der Name der Gemeinde und die Nummer des Wahlbüros vermerkt. Sie wird von allen Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Der Aufstellung müssen die Schriftstücke, die dem Vorsitzenden des Wahlbürovorstandes zur Rechtfertigung zugesandt wurden, und die Unterlagen in bezug auf die Personen beigefügt werden, die nicht an der Wahl teilnehmen durften, obwohl sie in der Wählerliste eingetragen sind. Diesbezüglich müssen alle vorgebrachten Bemerkungen aufgezeichnet werden. Die Vollmachtsformulare werden ebenfalls beigefügt.

Der Wähler, der sich weigert, eine Magnetkarte entgegenzunehmen, gilt ebenfalls als abwesend. Dieser Aufstellung wird ebenfalls die Aufstellung der abwesenden Beisitzer oder Ersatzbeisitzer des Wahlbürovorstandes (Anlage zu Formular HI/6) beigefügt.

Danach fügt der Vorsitzende dieser Aufstellung die Aufstellung der Wähler bei, die zur Stimmabgabe zugelassen wurden, obwohl sie nicht in der Wählerliste des Wahlbüros eingetragen sind (Formular HI/7). Die Aufstellungen und Anlagen übermittelt der Vorsitzende des Wahlbürovorstandes binnen drei Tagen dem Friedensrichter des Kantons.

Anschliessend trägt der Vorstand die Anzahl Wähler, die laut Kontrollisten ihre Stimme abgegeben haben, ins Protokoll ein.

Der Vorsitzende muss ganz besonders auf eine sorgfältige Erstellung der Aufstellung der Wähler, die nicht an der Wahl teilgenommen haben, achten, weil diese ansonsten nicht verfolgt werden können.

Der getrennte Umschlag, der dem Friedensrichter des Kantons binnen drei Tagen zu übermitteln ist, enthält also: - die Aufstellung der Wähler, die nicht an der Wahl teilgenommen haben, - die von abwesenden Wählern zur Rechtfertigung übermittelten Schriftstücke, - die Vollmachten und diesbezüglichen Bescheinigungen, - die Aufstellung der zur Stimmabgabe zugelassenen, nicht in der Wählerliste eingetragenen Wähler, - die Aufstellung der nicht erschienenen Beisitzer. 2. Die Kontrollisten werden von den Vorstandsmitgliedern, die sie geführt haben, und vom Vorsitzenden unterzeichnet und kommen in einen getrennten, zu versiegelnden Umschlag.3. Die abschliessenden Verrichtungen laufen wie folgt ab.Der Vorstand legt folgendes fest: a) - vom Gerät des Vorsitzenden angegebene Anzahl gespeicherter Magnetkarten für belgische Wähler, - vom Gerät des Vorsitzenden angegebene Anzahl gespeicherter Magnetkarten für EU-Wähler, Die Summe dieser beiden Zahlen entspricht der Gesamtanzahl gespeicherter Karten. - von der Urne angegebene Anzahl validierter Karten, b) - Anzahl infolge von Beschädigungen oder Eintragungen für ungültig erklärter Karten, - Anzahl Karten, für die die Stimmabgabe für ungültig erklärt wurde - belgische Wähler (1), - Anzahl Karten, für die die Stimmabgabe für ungültig erklärt wurde - EU-Wähler (1), Die Summe dieser drei Zahlen entspricht der Gesamtanzahl für ungültig erklärter Karten.c) - Anzahl für die Teststimmabgaben verwendeter Magnetkarten, die für ungültig angesehen werden, d) - Anzahl nicht verwendeter Magnetkarten, einschliesslich der nicht verwendeten validierten Magnetkarten, e) - Anzahl gespeicherter und für ungültig erklärter Karten - belgische Wähler, - Anzahl gespeicherter und für ungültig erklärter Karten - EU-Wähler, Die Summe dieser beiden Zahlen unter Buchstabe e) entspricht der Gesamtanzahl Wähler. Für ungültig erklärte Karten (einschliesslich der Karten, für die die Stimmabgabe für ungültig erklärt wurde) kommen in einen getrennten Umschlag, der für den Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons bestimmt ist.

Die numerierten Karten der Teststimmabgaben werden mit dem ausgefüllten Formular (Anlage 1 zum Protokoll) in einen getrennten, mit einer Aufschrift versehenen Umschlag gesteckt.

Nach Abschluss der Wahl sorgt der Vorsitzende des Wahlbürovorstandes dafür, dass keine weiteren Stimmabgaben von der Urne gespeichert werden können.

Die auf dem Originaldatenträger gespeicherten Daten werden auf zwei andere Datenträger kopiert. Der Originaldatenträger und eine Kopie sind für den Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons für den Provinzialrat bestimmt; die andere Kopie ist für den Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes der Gemeinde bestimmt.

Jeder Datenträger wird in einen getrennten Umschlag mit folgender Aufschrift gesteckt: Original, Kopie für den Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons beziehungsweise Kopie für den Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes der Gemeinde, Wahldatum, Identifizierung des Wahlbüros, der Gemeinde und des Wahlkantons.

Jeder Umschlag wird versiegelt und auf der Rückseite von dem Vorsitzenden, den anderen Vorstandsmitgliedern und - auf Wunsch - von den Zeugen unterzeichnet.

Sofort nach der Stimmabgabe wird das versiegelte Gerät des Vorsitzenden zusammen mit dem Umschlag mit den nicht verwendeten Magnetkarten einem vom Bürgermeister- und Schöffenkollegium der Gemeinde bestimmten Verantwortlichen gegen Empfangsbescheinigung (Anlage zu Formular I/35bis) übergeben.

Der Vorsitzende und der beauftragte Beisitzer, eventuell in Begleitung einer oder mehrerer Zeugen und/oder eines oder mehrerer Mitglieder des Wahlbürovorstandes, übergeben folgende Umschläge: Der Vorsitzende übergibt dem Hauptwahlvorstand des Kantons: (grüne Umschläge) - einen Umschlag mit den Wahldisketten für den Provinzialrat, - einen Umschlag mit den für ungültig erklärten Magnetkarten, - einen Umschlag mit der Kontrolliste, - einen Umschlag mit der Liste für die Zahlung der Anwesenheitsgelder, - einen Umschlag mit dem Formular für die Teststimmabgaben und den numerierten Magnetkarten, - einen Umschlag mit einem Exemplar des Protokolls.

Der beauftragte Beisitzer übergibt dem Hauptwahlvorstand der Gemeinde: (weisse Umschläge) - einen Umschlag mit der Wahldiskette für den Gemeinderat, - einen Umschlag mit der Kontrolliste, - einen Umschlag mit einem Exemplar des Protokolls.

III. ANWESENHEITSGELD UND FAHRKOSTENENTSCHÄDIGUNG FÜR MITGLIEDER DER WAHLBÜROVORSTÄNDE 23. Anwesenheitsgeld für Vorstandsmitglieder Der Vorsitzende, die Beisitzer und der Sekretär des Wahlbürovorstandes erhalten jeder Anwesenheitsgeld, dessen Höhe durch Königlichen Erlass festgelegt ist.Wer nicht getagt hat, obwohl er zum Eid zugelassen wurde, hat keinerlei Anrecht auf eine Entschädigung.

Diese Anwesenheitsgelder werden in der Woche nach der Wahl durch « DIE POST » auf das Konto jedes Mitgliedes überwiesen.

Das Anwesenheitsgeld und die Fahrkostenentschädigung, auf die die Mitglieder der Wahlbürovorstände Anrecht haben, werden vom König festgelegt. Das Anwesenheitsgeld beläuft sich auf 750 F für alle Mitglieder des Wahlbürovorstandes.

Damit das Anwesenheitsgeld auf die Konten der Mitglieder des Wahlbürovorstandes überwiesen werden kann, müssen der Vorsitzende und der Vorstand Anlage 2 zum Protokoll ausfüllen und unterzeichnen. Diese Anlage wird in doppelter Ausfertigung erstellt (Formular HI/5bis). Am Wahltag übermittelt der Vorsitzende des Wahlbürovorstandes dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons die Liste für die Zahlung der Anwesenheitsgelder in einem getrennten, versiegelten Umschlag. Der Vorsitzende bewahrt das Duplikat dieser Liste auf.

Der Betrag des Anwesenheitsgeldes muss ungeachtet der Dauer und des Umfangs der geleisteten Arbeit halbiert werden, wenn der Vorsitzende, ein Beisitzer oder der Sekretär im Verlauf der Verrichtungen ersetzt werden musste. Gegebenenfalls wird dies in Anlage 2 zum Protokoll vermerkt.

Anmerkung: Die Liste für die Zahlung der Anwesenheitsgelder muss vollständig und deutlich ausgefüllt sein, damit die Überweisungen ohne Verzögerung erfolgen können. 24. Fahrkostenentschädigung für Vorstandsmitglieder Mitglieder des Wahlbürovorstandes haben Anrecht auf eine Fahrkostenentschädigung, wenn sie in einer Gemeinde tagen, in der sie weder im Bevölkerungsregister noch in der Wählerliste eingetragen sind. Ausserdem hat der Vorsitzende oder Beisitzer Anrecht auf eine Fahrkostenentschädigung, wenn er die ihm durch Gesetzesbestimmungen auferlegten Fahrten zur vorgeschriebenen Übermittlung von Unterlagen mit eigenen Mitteln bestreitet.

Der Betrag der Entschädigung ist durch Königlichen Erlass auf 6 F pro zurückgelegten Kilometer festgelegt.

Die Forderungsanmeldung muss auf Formular HI/8 erstellt und binnen drei Monaten nach der Wahl an die auf diesem Formular angegebene Anschrift übermittelt werden.

Weiter wird eine Versicherung abgeschlossen, um unter bestimmten Voraussetzungen Unfälle von Mitgliedern eines Wahlvorstandes bei der Erfüllung ihres Auftrages oder auf dem Weg zwischen ihrem Hauptwohnort und dem Tagungsort ihres Vorstandes zu decken.

IV. AUFLISTUNG UND ERLÄUTERUNG DER ANWENDBAREN FORMULARE 25. Formulare, die von den Vorständen der gemeinsamen Wahlbüros mit automatisierter Stimmabgabe für die Wahlen des Provinzial- und Gemeinderates zu verwenden sind Formular HI/1bis: Vom Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons vorgenommene Benennung der Vorsitzenden der Wahlbürovorstände Formular HI/2bis: Vom Vorsitzenden eines Wahlbürovorstandes vorgenommene Benennung der Beisitzer des Wahlbürovorstandes. Zu diesem Zweck erhält der Vorsitzende vom Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons eine Liste der möglichen Beisitzer, Briefentwürfe und Umschläge.

Formular HI/3bis: Brief des Vorsitzenden eines Wahlbürovorstandes an den Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons mit der Zusammensetzung seines Wahlbürovorstandes. Mitteilung des Namens und der Vornamen des Sekretärs und der Beisitzer (und gegebenenfalls des beigeordneten Sekretärs) Formular HI/5bis (mit Anlagen): Wahlprotokoll eines Wahlbürovorstandes. Dieses Formular enthält alle Richtlinien, die zu Beginn, im Verlauf und am Ende der Wahl zu beachten sind.

Formular H/29bis (mit Anlage): Notifizierung des Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons an die Vorsitzenden der Wahlbürovorstände über den Ort, an dem nach der Wahl die Wahldisketten und die anderen Unterlagen in grünen Umschlägen übergeben werden (mit Empfangsbescheinigung für die Übergabe der elektronischen Urne) Formular H/31bis: Vom Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons an den Vorsitzenden eines Wahlbürovorstandes ausgestellte Bescheinigung über den Empfang der in grünen Umschlägen befindlichen Wahldisketten und anderen Unterlagen Formular I/35bis (mit Anlage): Vom Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes der Gemeinde an den Vorsitzenden eines Wahlbürovorstandes ausgestellte Bescheinigung über den Empfang der in weissen Umschlägen befindlichen Wahldisketten und anderen Unterlagen Formular HI/6 (mit Anlage): Aufstellung der Wähler, die nicht an der Wahl teilgenommen haben Formular HI/7: Aufstellung der zur Stimmabgabe zugelassenen, nicht in der Wählerliste eingetragenen Wähler Formular HI/8: Forderungsanmeldung für die Erstattung der Fahrkosten von Mitgliedern der Wahlvorstände Brüssel, den 24. Juli 2000 Der Minister des Innern A. DUQUESNE

Fussnote (1) In Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 und 3 des Gesetzes vom 11. April 1994 zur Organisierung der automatisierten Wahl. Dies ist der Fall, wenn der Wähler gewollt einen zweiten Fehler begeht (zum Beispiel indem er auch die zweite Magnetkarte mit einer Markierung versieht), so dass die zweite Magnetkarte des Wählers für ungültig erklärt wird und somit seine Stimmabgabe für ungültig zu erklären ist.

Der Wähler ist dann zur Wahl erschienen, und sein Name wird auf der Wählerliste abgehakt, aber durch sein eigenes Fehlverhalten wird seine Stimmabgabe nicht gespeichert. Die Anzahl Magnetkarten, die infolge eines zweiten vorsätzlichen Fehlers des Wählers für ungültig erklärt werden, entspricht der Anzahl Wähler, deren Stimmabgabe für ungültig erklärt wurde.

Anlage ADMINISTRATIVE ANWEISUNGEN AN DIE VORSITZENDEN DER VORSTÄNDE VON WAHLBÜROS MIT AUTOMATISIERTER STIMMABGABE O Mindestens 30 Tage vor den Wahlen: Vom Vorsitzenden des Kantons vorgenommene Benennung des Vorsitzenden des Wahlbürovorstandes O Formulare für die Provinzialwahlen sind mit einem « H » gekennzeichnet.

O Formulare für die Gemeindewahlen sind mit einem « I » gekennzeichnet.

A) Vorbereitende Arbeit des Vorsitzenden des Wahlbürovorstandes vor dem Wahltag 1. Benennung der Beisitzer des Wahlbürovorstandes O Ungefähr 30 Tage vor den Wahlen: Entgegennahme einer vom Vorsitzenden des Kantons übermittelten Liste mit 12 Wählern, die mindestens 30 Jahre alt sind O Mindestens 12 Tage vor den Wahlen: Vom Vorsitzenden des Wahlbürovorstandes vorgenommene Benennung der Beisitzer O In Wahlbüros mit höchstens 800 Wählern: 4 Beisitzer und 4 Ersatzbeisitzer O In Wahlbüros mit mehr als 800 Wählern: 5 Beisitzer und 5 Ersatzbeisitzer 2.Benennung des Sekretärs O In Wahlbüros mit höchstens 800 Wählern: Benennung eines Sekretärs O Vom Vorsitzenden des Wahlbürovorstandes unter den Wählern des Distrikts zu wählen O In Wahlbüros mit mehr als 800 Wählern: Benennung eines Sekretärs und eines beigeordneten Sekretärs O Vom Vorsitzenden des Wahlbürovorstandes unter den Wählern des Distrikts zu wählen 3. Einrichtung des Wahllokals O Von der Gemeinde aufgestelltes Mobiliar im Wahllokal: O Tische O Stühle O Trennwände zwischen Wahlbüro und Warteraum O Wahlkabinen O Pulte O Die Gemeinde muss die Verbotsschilder, mit denen das Rauchen an öffentlichen Orten gemäss den gesetzlichen Vorschriften verboten wird, an folgenden Orten anbringen: O im Wahllokal, O im Warteraum, O auf dem Wahlmaterial. O Jeder Wahlapparat, der so aufgestellt wird, dass das Wahlgeheimnis gewährleistet ist, besteht aus: O Bildschirm, O PC-Einheit mit Magnetkartenleser, O Lichtstift, O Alarmsystem.

O Der Vorsitzende eines Wahlbürovorstandes verfügt über ein Gerät, das ihm ermöglicht: O Magnetkarten zu initialisieren, O Magnetkarten nach der Stimmabgabe aufzubewahren, O Stimmabgaben zu speichern, O Zähler und verschiedene Meldungen einzusehen, O über Tastatur Eingaben zu machen.

O Die Magnetkarten werden dem Vorsitzenden des Wahlbürovorstandes von der Gemeinde geliefert.

O Die Gemeinde sieht folgende Unterlagen vor: a) im Warteraum: O Gesetz zur Organisierung der automatisierten Wahl, O Wahlgesetzbuch, O Gemeindewahlgesetzbuch, O Provinzialwahlgesetz, O Wählerliste, O Plakate mit dem Titel V und den Artikeln 110 und 111 des Wahlgesetzbuches, O Plakate mit den Anweisungen für den Wähler (Muster Ia), b) in jedem Wahlbüro: O Gesetz zur Organisierung der automatisierten Wahl, O Wahlgesetzbuch, O Gemeindewahlgesetzbuch, O Provinzialwahlgesetz, O Tafel, an der die Kandidatenlisten für jede Wahl in Übereinstimmung mit ihrer Darstellung auf dem Bildschirm angebracht werden, c) in der Wahlkabine: O Die Kandidatenliste in der Wahlkabine kann eine Kopie eines Stimmzettels sein.4. Bürobedarf und Wahlmaterial O Schreibmaterial O Aufkleber mit den Ziffern 1 bis 8 (=Anzahl Wahlapparate) für die Teststimmabgaben O Papier O Stempel mit dem Namen des Wahlkantons und dem Wahldatum, der folgenden Bedingungen entspricht: * Durchmesser des Textes: 22 mm * Höhe der Buchstaben und Ziffern: 3 mm O Stempel mit dem Text: « Hat mittels Vollmacht gewählt » O Schwarze Colson-Spannbänder, die den Gemeinden vom Ministerium zur Versiegelung der elektronischen Urnen oder des Urnensacks geliefert werden O Ein zusätzliches schwarzes Colson-Spannband ist in jedem Gebäude vorzusehen, damit der Kopf einer Urne ggfs.ersetzt werden kann.

O Umschlag für den Friedensrichter des Kantons, bestimmt für: * Aufstellung der abwesenden Wähler * Rechtfertigungen der Abwesenden * Vollmachten und beiliegende Bescheinigungen * Aufstellung der Wähler, die nicht in der Wählerliste eingetragen waren, aber hinzugefügt worden sind * Aufstellung der nicht erschienenen « Beisitzerkandidaten » O Umschlag für die Kontrolliste, für den Hauptwahlvorstand des Kantons O Umschlag für die Kontrolliste, für den Hauptwahlvorstand der Gemeinde O Umschlag für die für ungültig erklärten Magnetkarten, für den Hauptwahlvorstand des Kantons O Umschlag für die nicht verwendeten Magnetkarten, für den Verantwortlichen der Gemeinde O Umschlag für die Teststimmabgaben für den Hauptwahlvorstand des Kantons O Umschlag für die Diskette (master), für den Hauptwahlvorstand des Kantons O Umschlag für die Diskette (backup1), für den Hauptwahlvorstand des Kantons O Umschlag für die Diskette (backup2), für den Hauptwahlvorstand der Gemeinde O Umschlag für die Liste der Anwesenheitsgelder, für den Hauptwahlvorstand des Kantons ANMERKUNG: * Die grünen Umschläge enthalten die Unterlagen für den Hauptwahlvorstand des Kantons. * Die weissen Umschläge enthalten die Unterlagen für den Hauptwahlvorstand der Gemeinde. 5. Entgegennahme der Wahldisketten O Vor den Wahlen erhält der Vorsitzende des Wahlbürovorstandes gegen Empfangsbescheinigung vom Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons am Tag und Ort, die letzterer festgelegt hat: O versiegelten, wattierten Umschlag mit den Wahldisketten, O versiegelten Umschlag mit dem Passwort für die Wahldisketten. ANMERKUNG: Diese versiegelten Umschläge dürfen nur in Anwesenheit der Vorstandsmitglieder geöffnet werden. Unregelmässigkeiten in bezug auf die Umschläge werden im Protokoll vermerkt.

B) Verrichtungen des Wahlbürovorstandes am Wahltag 6. Bildung des Wahlbürovorstandes O Ankunft der Mitglieder des Wahlbürovorstandes um 7.15 Uhr O Was die Beisitzer angeht: O Später meldet der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft: O abwesende Beisitzer, O Beisitzer, die es ohne rechtmässigen Grund ablehnen, ihr Amt auszuüben.

O Was die Zeugen angeht: O Personen, die in einem Wahlbüro tagen möchten, müssen das von einem der Kandidaten unterzeichnete und vom Vorsitzenden des Kantons gegengezeichnete Schreiben vorlegen können.

O Sie dürfen bei der Bildung des Vorstandes anwesend sein.

O Wenn sie aus triftigen Gründen Beschwerden gegen die Anwesenheit eines Beisitzers haben, wird dies sofort nach Bildung des Vorstandes im Protokoll vermerkt.

O Der Vorstand entscheidet sofort und in letzter Instanz über jede Beschwerde.

O Eidesleistung: O Beisitzer O Sekretär g vor dem Vorsitzenden O beigeordneter Sekretär (bei mehr als 800 Wählern) O Zeugen O Vorsitzender des Wahlbürovorstandes g im Beisein des Vorstandes 7. Zählung der Magnetkarten (vor Öffnung des Büros) O Magnetkarten zählen. O Gesamtanzahl gezählter Magnetkarten im Protokoll vermerken.

O Eine gewisse Anzahl Magnetkarten bereits initialisieren. 8. Aufgabenverteilung im Wahlbürovorstand O Jedem Mitglied des Wahlbürovorstandes wird eine Aufgabe vom Vorsitzenden zugeteilt, so dass die Wahlverrichtungen reibungslos verlaufen können.9. Technische Verrichtungen vor Öffnung des Wahlbüros für die Öffentlichkeit, die von dem Vorsitzenden oder einem beauftragten Mitglied des Wahlbürovorstandes auszuführen sind O Überprüfen, ob der Urnenkasten leer ist. O Leere Urne versiegeln.

O Gerät des Vorsitzenden starten.

O Alle Wahlapparate in den Wahlkabinen starten. 10. Teststimmabgaben O Vor 8.00 Uhr und in Anwesenheit des Vorstandes nimmt der Vorsitzende die Teststimmabgaben wie folgt vor: O Er nimmt das Formular, auf dem die Teststimmabgaben vermerkt werden.

O Er nimmt so viele initialisierte Magnetkarten, wie sich Wahlapparate im Wahlbüro befinden.

O Er führt die Magnetkarte in den Leser des ersten Wahlapparates ein.

O Er nimmt eine willkürliche Stimmabgabe anhand des Lichtstiftes vor und vermerkt auf dem vorgedruckten Formular, für welche Liste und welche(n) Kandidaten er gewählt hat.

ONach Auswurf der Magnetkarte aus dem Leser des Wahlapparates versieht der Vorsitzende die Karte mit dem Aufkleber mit der Nummer der Wahlkabine.

O Der Vorsitzende begibt sich in die nächste Wahlkabine.

O Er wiederholt das Verfahren ab Einführung der Magnetkarte in den Leser des Wahlapparates.

O Nachdem alle Teststimmabgaben vorgenommen worden sind: O wird das Formular von dem Vorsitzenden und den Vorstandsmitgliedern unterzeichnet, O werden die numerierten Magnetkarten und das Formular in einen zu versiegelnden Umschlag gesteckt, der für den Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons bestimmt ist, O vermerkt der Vorsitzende im Protokoll die Anzahl der bei den Teststimmabgaben verwendeten Magnetkarten (=die Anzahl Wahlapparate).

Die Magnetkarten für die Teststimmabgaben also in den dafür vorgesehenen Umschlag und NICHT in die Urne stecken! 11. Technischer Beistand bei den Wahlen O Ein oder mehrere Gemeindeverantwortliche bewahren die Urnen auf. O Pro Kanton werden Beaufsichtigung und Koordinierung der automatisierten Wahlen von einem Beamten des Ministeriums des Innern gewährleistet.

O Der technische Beistand wird vom Lieferanten des Materials gewährleistet.

O Er wird gemäss den technischen Anweisungen verständigt.

O Der Lieferant ersetzt oder repariert den defekten Apparat so schnell wie möglich.

O Bei Störung eines Wahlapparates kann die Stimmabgabe auf allen anderen Wahlapparaten fortgesetzt werden.

O Bei Störung des Gerätes des Vorsitzenden werden die Wahlverrichtungen vorübergehend ausgesetzt.

O Nach Reparatur des Gerätes des Vorsitzenden wird der PC unter Aufsicht des Vorstandes wieder in Betrieb gesetzt.

O Die Magnetkarte, die während der Störung im Urnenleser steckt und vom Techniker entfernt wird, wird für ungültig erklärt; der Wähler erhält eine neue Magnetkarte. Diese Störung wird im Protokoll vermerkt.

O Die Entsiegelung einer Urne während der Wahlverrichtungen muss im Protokoll vermerkt werden. Nach Reparatur wird die Urne anhand eines vorrätigen Colson- Spannbandes erneut versiegelt. Dieses Spannband ist beim Gemeindeverantwortlichen erhältlich. 12. Sprachengebrauch O Der Vorsitzende, der Sekretär und die Beisitzer, die in einer Gemeinde des deutschen Sprachgebietes tagen, benutzen Deutsch oder Französisch. 13. Eigentliche Wahl O Die Wahl wird um 8.00 Uhr für eröffnet erklärt.

O Belgische Wähler geben ihre Stimme für die Gemeinde- und Provinzialwahlen ab.

O Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates, die in der Wählerliste eingetragen sind, geben ihre Stimme nur für die Gemeindewahlen ab.

O Ein Beisitzer sorgt dafür, dass die Anzahl der in den Wahlraum eingelassenen Wähler die Anzahl der verfügbaren Wahlkabinen nie übersteigt.

O Wähler dürfen sich nur während der für die Stimmabgabe erforderlichen Zeit im Wahlraum aufhalten.

O Wähler dürfen keine Waffen mitführen.

O Die Wähler halten ihre Wahlaufforderung und ihren Personalausweis beim Betreten des Wahlraumes bereit.

O Die Namen der erschienenen Wähler werden auf der Wählerliste abgehakt. Zur Kontrolle wird ein anderes Exemplar von einem anderen Vorstandsmitglied abgehakt.

O Um Schlangen im Wahllokal zu vermeiden, darf man: O die Wählerliste zweiteilen und von zwei Beisitzern führen lassen, O den Wähler auf der Wahlaufforderung ersuchen, sich innerhalb einer bestimmten Zeitspanne im Wahlbüro einzufinden, ohne dass diese Zeitspanne verbindlich ist.

O Mit Einverständnis des Vorsitzenden des Kantons und der Gemeindebehörde darf der Vorstandsvorsitzende für das Abhaken der Wähler einen PC verwenden, und zwar unter folgenden Bedingungen: O Er muss immer im Besitz einer Wählerliste seines Büros sein.

O Er muss überprüfen, ob das Abhaken auf der Wählerliste per PC richtig erfolgt.

O Er muss eine Aufstellung der Wähler, die nicht an der Wahl teilgenommen haben, ausdrucken können (um sie dem Formular HI/6 beizufügen).

O Anfallende Kosten für das automatisierte Abhaken gehen zu Lasten der Gemeinde.

O Der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Kantons ist für die Gültigkeit des Systems verantwortlich.

O Der Wähler erhält vom Vorsitzenden (oder einem beauftragten Beisitzer) eine validierte Magnetkarte.

O Der Wähler eines EU-Mitgliedstaates gibt seine blaue Wahlaufforderung und sein Identitätsdokument ab und erhält eine Magnetkarte, die nur für die Gemeindewahlen validiert ist.

O Der belgische Wähler, der in einer belgischen Gemeinde eingetragen ist, gibt seine weisse Wahlaufforderung und seinen Personalausweis ab und erhält zu diesem Zweck eine Magnetkarte, die für beide Wahlen validiert ist.

O Der Wähler gibt seine Stimme ab (siehe technische Anweisungen).

O Wenn der Wähler Schwierigkeiten bei den Verrichtungen hat, kann er sich beistehen lassen von: * dem Vorsitzenden, * einem vom Vorsitzenden beauftragten Beisitzer, aber nicht von (ausgenommen in den in Punkt 17 angeführten Fällen): * Zeugen, * einer anderen Person.

O Nach der Stimmabgabe führt der Wähler seine Magnetkarte in die Urne ein.

O Der Wähler erhält seinen Personalausweis und seine abgestempelte Wahlaufforderung zurück und verlässt das Wahllokal.

O Wähler werden bis 15.00 Uhr zur Stimmabgabe zugelassen.

O Gibt ein Wähler eine Stimme mittels Vollmacht für einen anderen Wähler ab, so vermerkt der Vorsitzende auf der Wahlaufforderung des Bevollmächtigten: « Hat mittels Vollmacht gewählt ». 14. Aufrechterhaltung der Ordnung im Wahllokal O Der Vorsitzende verfügt über eine Polizeigewalt. O Keine bewaffnete Macht darf ohne ausdrückliche Anforderung des Vorsitzenden des Wahlbürovorstandes am Eingang des Wahllokals oder im Wahllokal aufgestellt werden. 15. Zugelassene Wähler O Der Vorsitzende, der (beigeordnete) Sekretär, die Beisitzer und die Zeugen (die in der Liste eines anderen Wahlbüros eingetragenen sind), sofern sie Wähler in der Gemeinde sind, in der das Wahlbüro gelegen ist O Wähler, die einen Auszug aus einem Entscheid des Appellationshofes beziehungsweise Beschluss des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums zur Anordnung ihrer Eintragung in die Wählerliste vorlegen O Wähler, die eine Bescheinigung des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums vorlegen, in der bestätigt wird, dass sie die Wählereigenschaft besitzen O Wähler, die ihre Wahlaufforderung vergessen haben, die aber ihren Personalausweis vorlegen können, sofern ihre Identität und Wählereigenschaft vom Wahlbürovorstand anerkannt werden 16.Nicht zugelassene Wähler O Wähler, deren Streichung der Appellationshof oder das Bürgermeister- und Schöffenkollegium durch einen Entscheid beziehungsweise Beschluss angeordnet hat, aus dem eine Kopie vorgelegt wird O Wähler, deren Unfähigkeit durch eine durch das Gesetz vorgesehenen Unterlage nachgewiesen wird O Personen, die am Wahltag das Alter von 18 Jahren nicht erreicht haben, O Wähler, die bereits in einem anderen Büro oder in einer anderen Gemeinde gewählt haben. Dieser Umstand wird durch eine Unterlage oder durch das Eingeständnis der Betreffenden nachgewiesen. 17. Beistand O Der Vorsitzende kann einem Körperbehinderten erlauben, sich von einer Drittperson begleiten oder beistehen zu lassen. O Der Name dieser Person wird im Protokoll vermerkt. 18. Einrichtung der Wahlkabine für Körperbehinderte O Speziell eingerichtete Wahlkabine in jedem Gebäude O Mindestens eine angepasste Wahlkabine für jeweils fünf Wahlbüros O Zurverfügungstellung eines Stuhls für Behinderte, die keinen Rollstuhl benutzen O Ein behinderter Wähler gibt seine Stimme in einem anderen Büro wie folgt ab: O Der Vorsitzende des Büros, wo der behinderte Wähler eingetragen ist, streicht diesen aus der Wählerliste. O Neben dem Namen des gestrichenen Wählers vermerkt der Vorsitzende, in welchem Büro der Wähler seine Stimme abgibt.

O Der Wähler wird der Kontrolliste des Wahlbüros mit der angepassten Wahlkabine hinzugefügt.

O Der Wähler wird ebenfalls auf dem Formular der hinzugefügten Wähler vermerkt.

O Der Wähler erhält eine Magnetkarte, um seine Stimme abzugeben.

O Der Wähler gibt seine Stimme ab, und die Magnetkarte wird in die Urne gesteckt.

O Der Wähler erhält seinen Personalausweis und seine abgestempelte Wahlaufforderung zurück.

O Zugänglichkeit für Behinderte: O Vorbehaltene Parkplätze in der Nähe der Wahlbüros O Ausreichende Zugänglichkeit der Wahlbüros für Rollstuhlfahrer 19. Wahl mittels Vollmacht O Der Antrag auf Wahl mittels Vollmacht muss spätestens am fünfzehnten Tag vor den Wahlen beim Bürgermeister des Wohnsitzes des Vollmachtgebers eingereicht werden. O Das Vollmachtsformular HI/4 ist kostenlos: O beim Gemeindesekretariat erhältlich.

O In den nachstehend angeführten Fällen können folgende Personen mittels Vollmacht wählen und sich von einem Bevollmächtigten vertreten lassen, sofern dieser Bevollmächtigte ebenfalls Wähler ist: O Wähler, die sich wegen Krankheit nicht ins Wahllokal begeben können (ärztliches Attest), O Wähler, die aus beruflichen beziehungsweise dienstlichen Gründen: * im Ausland sind, desgleichen die Wähler, die ihrer Familie angehören und mit ihnen im Ausland zusammenwohnen, * unmöglich im Wahllokal vorstellig werden können, obwohl sie sich im Königreich aufhalten.

In beiden Fällen ist eine Bescheinigung der Militär- oder Zivilbehörde oder des Arbeitgebers erforderlich, O Binnenschiffer, Wander- oder Jahrmarktsgewerbetreibende und Familienmitglieder, die mit ihnen zusammenwohnen. Die Ausübung des Berufs wird durch eine Bescheinigung des Bürgermeisters der Gemeinde, in der der Betreffende im Bevölkerungsregister eingetragen ist, bestätigt, O Wähler, denen am Wahltag die Freiheit entzogen ist. Diese Lage wird durch die Leitung der Anstalt, in der der Betreffende sich befindet, bescheinigt, O Studenten, die sich aus Studiengründen unmöglich ins Wahlbüro begeben können, vorausgesetzt, sie legen eine Bescheinigung der Leitung der Unterrichtsanstalt vor, die sie besuchen, O Wähler, die aufgrund eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes nicht in der Lage sind, sich ins Wahlbüro zu begeben. Diese Verhinderung wird auf Vorlage der erforderlichen Belege vom Bürgermeister des Wohnsitzes festgestellt, O Wähler, denen es aufgrund ihrer religiösen Überzeugung unmöglich ist, sich am Wahltag ins Wahllokal zu begeben. Diese Unmöglichkeit wird durch eine Bescheinigung der Behörde der Glaubensgemeinschaft gerechtfertigt.

O Der Bevollmächtigte muss dem Vorsitzenden des Wahlbürovorstandes folgende Unterlagen übergeben: O Vollmachtsformular, O erforderliche Bescheinigung, O eigenen Personalausweis, O eigene Wahlaufforderung.

O Nach der Stimmabgabe wird auf der Wahlaufforderung des Bevollmächtigten vermerkt: « Hat mittels Vollmacht gewählt ». 20. Zurückgenommene Magnetkarten Siehe Punkt 13 über die « eigentliche Wahl ». 21. Ende der Wahl O Ab 15.00 Uhr werden nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen, die vor 15.00 Uhr im Wahllokal anwesend waren. Die Wahl wird für beendet erklärt, sobald keine Wähler mehr im Wahllokal anwesend sind und alle Vorstandsmitglieder ihre Stimme abgegeben haben. 22. Verrichtungen bei Schliessung des Wahlbüros O Vor 15.00 Uhr: O Zurückgenommene Magnetkarten zählen.

O Nicht verwendete Magnetkarten zählen.

O Wähler, die ihre Stimme abgegeben haben, zählen.

O Aufstellung der abwesenden Wähler erstellen.

O Aufstellung der abwesenden Beisitzer erstellen.

O Aufstellung der zugelassenen, nicht in der Wählerliste eingetragenen Wähler erstellen.

O Der Vorsitzende füllt die Liste der Anwesenheitsgelder in doppelter Ausfertigung aus (ein Exemplar für den Vorsitzenden des Kantons und ein Exemplar für ihn).

O Nach dem Abschluss: O Protokoll ausfüllen und unterzeichnen.

O Der Vorsitzende muss dem Friedensrichter binnen drei Tagen folgende Unterlagen in einem geschlossenen Umschlag übermitteln: O (von den Vorstandsmitgliedern unterzeichnete) Aufstellung der abwesenden Wähler, O von abwesenden Wählern zur Rechtfertigung übermittelte Schriftstücke, O Vollmachten und diesbezügliche Bescheinigungen, O Aufstellung der nicht eingetragenen, aber dennoch zugelassenen Wähler, O Aufstellung der nicht erschienenen Beisitzer.

O Die von den Vorstandsmitgliedern unterzeichneten Kontrollisten werden in einen getrennten, zu versiegelnden Umschlag gesteckt.

O Ein Exemplar für den Hauptwahlvorstand des Kantons O Ein Exemplar für den Hauptwahlvorstand der Gemeinde O Für ungültig erklärte Karten (einschliesslich derjenigen, für die die Stimmabgabe für ungültig erklärt wurde) in einen Umschlag stecken, der für den Hauptwahlvorstand des Kantons bestimmt ist. * Infolge von Beschädigungen oder Eintragungen für ungültig erklärte Karten * Karten, für die die Stimmabgabe für ungültig erklärt wurde - belgische Wähler * Karten, für die die Stimmabgabe für ungültig erklärt wurde - EU-Wähler O Nicht verwendete Karten in einen Umschlag stecken, der für den Gemeindeverantwortlichen bestimmt ist.

O Teststimmabgaben (= die numerierten Magnetkarten) und Formular in einen zu versiegelnden Umschlag stecken, der für den Hauptwahlvorstand des Kantons bestimmt ist.

O Originaldiskette in einen zu versiegelnden Umschlag stecken, der für den Hauptwahlvorstand des Kantons bestimmt ist.

O Kopie in einen zu versiegelnden Umschlag stecken, der für den Hauptwahlvorstand des Kantons bestimmt ist.

O Zweite Kopie in einen zu versiegelnden Umschlag stecken, der für den Hauptwahlvorstand der Gemeinde bestimmt ist.

ANMERKUNG: Jeder versiegelte Umschlag wird auf der Rückseite von dem Vorsitzenden, den Mitgliedern des Wahlbürovorstandes und - auf Wunsch - den Zeugen unterzeichnet.

O Gerät des Vorsitzenden, das versiegelt ist, und Umschlag mit den nicht verwendeten Magnetkarten werden dem vom Bürgermeister- und Schöffenkollegium bestimmten Verantwortlichen übergeben.

O Der Vorsitzende übergibt dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons: O Umschlag mit der Originaldiskette für die Wahl des Provinzialrates, O Umschlag mit der Backup-Diskette für die Wahl des Provinzialrates, O Umschlag mit den für ungültig erklärten Magnetkarten, O Umschlag mit einem Exemplar der Kontrolliste, O Umschlag mit der Liste der Anwesenheitsgelder, O Umschlag mit dem Formular für die Teststimmabgaben und den numerierten Magnetkarten, O Umschlag mit einem Exemplar des Protokolls gegen Empfangsbescheinigung, O Der beauftragte Beisitzer übergibt dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes der Gemeinde: O Umschlag mit der Backup-Diskette für die Wahl des Gemeinderates, O Umschlag mit einem Exemplar der Kontrolliste, O Umschlag mit einem Exemplar des Protokolls gegen Empfangsbescheinigung. 23. Anwesenheitsgeld für Vorstandsmitglieder O Anwesenheitsgeld, das vom König festgelegt und durch « DIE POST » überwiesen wird, wird folgenden Personen gewährt: O Vorsitzendem, O Beisitzern, O (beigeordnetem) Sekretär. O Zu diesem Zweck muss Anlage 2 zum Protokoll in doppelter Ausfertigung ausgefüllt werden.

O Die Liste für die Zahlung der Anwesenheitsgelder muss dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons in einem versiegelten Umschlag übergeben werden.

O Der Vorsitzende des Wahlbürovorstandes bewahrt das Duplikat auf. 24. Fahrkostenentschädigung für Vorstandsmitglieder O Die Entschädigung ist vom König auf 6 F pro Kilometer festgelegt. O Mitglieder des Wahlbürovorstandes haben Anrecht auf eine Fahrkostenentschädigung, wenn sie in einer Gemeinde tagen, in der sie weder im Bevölkerungsregister noch in der Wählerliste eingetragen sind.

O Der Vorsitzende oder Beisitzer hat Anrecht auf eine Fahrkostenentschädigung, wenn er die ihm auferlegten Fahrten mit eigenen Mitteln unternommen hat.

O Die Forderungsanmeldung (Formular HI/8) muss binnen drei Monaten nach den Wahlen an die auf diesem Formular angegebene Anschrift übermittelt werden.

Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld ANWEISUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER WÄHLER ZUR STIMMABGABE I. Wähler, die nicht in der Sektionswählerliste eingetragen sind und dennoch an der Wahl teilnehmen dürfen Aufgrund des Artikels 142 Absatz 5 und 6 des Wahlgesetzbuches werden neben den Wählern, die in den Wählerlisten der Wahlbüros eingetragen sind, folgende Personen in der Sektion zur Wahl zugelassen: 1. der Vorsitzende, der Sekretär, die Zeugen und die Ersatzzeugen, sofern sie Wähler in der Gemeinde sind, in dem sie ihr Amt ausüben, selbst wenn sie in der Wählerliste einer anderen Sektion eingetragen sind, 2.wer einen Beschluss des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums oder einen Auszug aus einem Entscheid des Appellationshofes mit der Anordnung seiner Eintragung beziehungsweise eine Bescheinigung des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums zur Bestätigung seiner Eigenschaft als Wähler vorlegt.

Der Wähler, der seine Wahlaufforderung nicht dabei hat, kann dennoch zur Stimmabgabe zugelassen werden, wenn seine Personalien und seine Eigenschaft als Wähler vom Vorstand anerkannt werden.

Die Namen der Wähler, die nicht in der Sektionswählerliste eingetragen sind, aber dennoch vom Vorstand zur Stimmabgabe zugelassen werden, werden auf beiden Kontrollisten nachgetragen.

II. Wähler, die in der Sektionswählerliste eingetragen sind, aber dennoch nicht an der Wahl teilnehmen dürfen In der Sektionswählerliste eingetragene Wähler dürfen bei Strafe der in Artikel 202 des Wahlgesetzbuches vorgesehenen Strafen trotz ihrer Eintragung nicht zur Stimmabgabe zugelassen werden: 1. wenn ein Auszug aus einem Beschluss des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums oder eines Entscheids des Appellationshofes vorgelegt wird, der ihre Streichung anordnet, 2.wenn die Bestimmungen der Artikel 6 oder 7 des Wahlgesetzbuches auf sie Anwendung finden und ihre Unfähigkeit durch ein Schriftstück nachgewiesen wird, dessen Ausstellung das Gesetz vorsieht, 3. wenn aufgrund von Unterlagen oder der eigenen Aussage erwiesen ist, dass sie am Wahltag nicht 18 Jahre alt sind oder dass sie an diesem Tag bereits in einer anderen Sektion oder in einer anderen Gemeinde gewählt haben. III. Behinderte Wähler 1. Wenn ein Wähler sich infolge eines körperlichen Gebrechens nicht allein in die Wahlkabine begeben bzw.nicht selbst seine Stimmabgabe vornehmen kann, gestattet der Vorsitzende es ihm, sich von jemandem begleiten oder beistehen zu lassen. Beider Name wird im Protokoll vermerkt. Bestreitet ein Beisitzer oder ein Zeuge das Vorhandensein bzw. die Schwere des geltend gemachten Gebrechens, entscheidet der Vorstand, und sein mit Gründen versehener Beschluss wird im Protokoll vermerkt.

Hinzuzufügen ist, dass, wenn es einem Wähler erlaubt wird, sich von jemandem begleiten oder beistehen zu lassen, es verboten ist, ihm diese Person aufzuerlegen: Die Wahl der Person muss dem Betreffenden überlassen werden. 2. Schliesslich wird daran erinnert, dass aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 6.Mai 1980 zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 10. August 1894 über das Wahlmobiliar (Belgisches Staatsblatt vom 15. Mai 1980) in jedem Gebäude, in dem ein oder mehrere Wahlbüros eingerichtet werden, pro fünf Wahlbüros mindestens eine Wahlkabine vorgesehen werden muss, die besonders für behinderte Wähler hergerichtet ist.In diesem Ministeriellen Erlass werden die besonderen technischen Angaben gemacht, denen genügt werden muss.

Diese Wahlkabine kann in der unmittelbaren Nähe der Wahlbüros eingerichtet werden. Neben der Wahlkabine ist ein Stuhl für Behinderte ohne Rollstuhl bereitzuhalten.

Wenn ein Wähler Sie bittet, diese besonders eingerichtete Wahlkabine benutzen zu dürfen, bestimmen Sie einen Beisitzer oder einen Zeugen, um ihn dorthin zu begleiten. Sie streichen seinen Namen aus Ihrer Wählerliste und vermerken das Wahlbüro, in dem er seine Stimmabgabe vornimmt.

Der Vorsitzende des Wahlbüros mit der Wahlkabine für behinderte Personen trägt seinen Namen in seinen Kontrollisten nach und in die Aufstellung der zugelassenen Wähler ein, händigt ihm die Magnetkarte aus und lässt ihn zur Wahl zu. Nachdem der Betreffende seine Stimme abgegeben hat, führt der Wähler die Magnetkarte in die Urne ein und erhält seinen Personalausweis und seine ordnungsgemäss abgestempelte Wahlaufforderung zurück.

IV. Wahl mittels Vollmacht (Art. 147bis des Wahlgesetzbuches) § 1 - Folgende Wähler können einen anderen Wähler bevollmächtigen, um in ihrem Namen zu wählen: 1. Wähler, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht fähig sind, sich ins Wahllokal zu begeben, oder nicht dorthin gebracht werden können. Diese Unfähigkeit wird durch ein ärztliches Attest bestätigt. Ärzte, die als Kandidat für die Wahl vorgeschlagen wurden, dürfen kein solches Attest ausstellen, 2. Wähler, die aus beruflichen beziehungsweise dienstlichen Gründen: a) im Ausland bleiben müssen, desgleichen die Wähler, die ihrer Familie oder ihrem Gefolge angehören und mit ihnen zusammenwohnen, b) unmöglich im Wahllokal vorstellig werden können, obwohl sie sich am Wahltag im Königreich aufhalten. Die unter den Buchstaben a) und b) erwähnte Verhinderung wird durch eine Bescheinigung der Militär- oder Zivilbehörden oder des Arbeitgebers, denen die Betreffenden unterstellt sind, bestätigt, 3. Wähler, die den Beruf eines Binnenschiffers oder eines Wander- oder Jahrmarktsgewerbetreibenden ausüben, und Familienmitglieder, die mit ihnen zusammenwohnen. Die Ausübung des Berufs wird durch eine Bescheinigung des Bürgermeisters der Gemeinde, in der der Betreffende im Bevölkerungsregister eingetragen ist, bestätigt, 4. Wähler, denen am Wahltag aufgrund einer gerichtlichen Massnahme die Freiheit entzogen ist. Diese Lage wird durch die Leitung der Anstalt, in der der Betreffende sich befindet, bescheinigt, 5. Wähler, denen es aufgrund ihrer religiösen Überzeugung unmöglich ist, sich am Wahltag ins Wahllokal zu begeben. Diese Verhinderung ist durch eine Bescheinigung der Behörde der Glaubensgemeinschaft zu rechtfertigen, 6. Studenten, die sich aus Studiengründen unmöglich ins Wahlbüro begeben können, vorausgesetzt, sie legen eine Bescheinigung der Leitung der Unterrichtsanstalt vor, die sie besuchen, 7.Wähler, die aus anderen als den höher angeführten Gründen aufgrund eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes am Wahltag von zu Hause weg sind und daher nicht in der Lage sind, sich ins Wahlbüro zu begeben, sofern diese Verhinderung vorher auf Vorlage der erforderlichen Belege vom Bürgermeister des Wohnsitzes festgestellt wurde; der König bestimmt das Muster der vom Bürgermeister auszustellenden Bescheinigung. Der Antrag muss spätestens am fünfzehnten Tag vor dem Wahltag beim Bürgermeister des Wohnsitzes eingereicht werden. § 2 - Als Bevollmächtigter darf ausschliesslich der Ehepartner oder ein Verwandter beziehungsweise Verschwägerter bis zum dritten Grad bestimmt werden unter der Voraussetzung, dass er selber Wähler ist.

Falls Vollmachtgeber und Bevollmächtigter beide im Bevölkerungsregister derselben Gemeinde eingetragen sind, bescheinigt der Bürgermeister dieser Gemeinde das Verwandtschaftsverhältnis auf dem Vollmachtsformular. Sind beide nicht in derselben Gemeinde eingetragen, bescheinigt der Bürgermeister der Gemeinde, in der der Bevollmächtigte eingetragen ist, das Verwandtschaftsverhältnis auf Vorlage einer Offenkundigkeitsurkunde. Die Offenkundigkeitsurkunde wird dem Vollmachtsformular beigefügt.

In Abweichung von den vorangehenden Absätzen wird der Bevollmächtigte frei vom Vollmachtgeber bestimmt, wenn es sich um einen Wähler handelt, dem es aufgrund seiner religiösen Überzeugung unmöglich ist, sich ins Wahllokal zu begeben. Jeder Bevollmächtigte darf nur über eine Vollmacht verfügen. § 3 - Die Vollmacht wird auf einem Formular ausgestellt, dessen Muster durch den König festgelegt wird und das kostenlos auf dem Gemeindesekretariat erhältlich ist.

In der Vollmacht werden angegeben: die Wahlen, für die sie gültig ist, Name, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift des Vollmachtgebers und des Bevollmächtigten.

Das Vollmachtsformular wird vom Vollmachtgeber und vom Bevollmächtigten unterzeichnet. § 4 - Um zur Stimmabgabe zugelassen zu werden, übergibt der Bevollmächtigte dem Vorstandsvorsitzenden des Wahlbüros, wo der Vollmachtgeber hätte wählen müssen, die Vollmacht und eine der in § 1 erwähnten Bescheinigungen und zeigt ihm seinen Personalausweis und seine Wahlaufforderung vor; darauf vermerkt der Vorsitzende: "Hat mittels Vollmacht gewählt". § 5 - Die Vollmachten werden der in Artikel 146 Absatz 1 erwähnten Aufstellung beigefügt und dem Friedensrichter des Kantons mit dieser Aufstellung übermittelt.

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