1 APRIL 2006. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van de wet van 6 december 2005 tot wijziging van de faillissementswet van 8 augustus 1997 met betrekking tot de procedure van verificatie van schuldvorderingen2006/00262

ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, inzonderheid op artikel 76, § 1, 1°, en § 3, vervangen bij de wet van 18 juli 1990;

Gelet op het ontwerp van officiële Duitse vertaling van de wet van 6 december 2005 tot wijziging van de faillissementswet van 8 augustus 1997 met betrekking tot de procedure van verificatie van schuldvorderingen, opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling bij het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy;

Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.De bij dit besluit gevoegde tekst is de officiële Duitse vertaling van de wet van 6 december 2005 tot wijziging van de faillissementswet van 8 augustus 1997 met betrekking tot de procedure van verificatie van schuldvorderingen.

Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 1 april 2006.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL

Bijlage FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 6. DEZEMBER 2005 - Gesetz zur Abänderung des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 in Bezug auf das Verfahren zur Prüfung von Schuldforderungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 11 Absatz 2 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 wird wie folgt abgeändert: 1. Der erste Satz wird wie folgt ersetzt: « Im selben Urteil wird das Datum für die Hinterlegung des ersten Protokolls über die Prüfung der Schuldforderungen bei der Kanzlei bestimmt.» 2. Im zweiten Satz werden die Wörter « Abschluss des Protokolls » durch die Wörter « Hinterlegung des ersten Protokolls » ersetzt. Art. 3 - Artikel 13 Absatz 2 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 4. September 2002, wird wie folgt ersetzt: « Die Zustellungsurkunde enthält zur Vermeidung der Nichtigkeit neben dem Wortlaut der Artikel 14 und 15 die Aufforderung, von den Protokollen über die Prüfung der Schuldforderungen Kenntnis zu nehmen.

Die Zustellungsurkunde enthält ebenfalls den Wortlaut von Artikel 53. » Art. 4 - In Artikel 26 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter « bis zum Abschluss des Protokolls über die Prüfung » durch die Wörter « bis zur Hinterlegung des ersten Protokolls über die Prüfung » ersetzt, in den Artikeln 50 und 100 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter « Abschluss des Protokolls über die Prüfung » durch die Wörter « Hinterlegung des ersten Protokolls über die Prüfung » ersetzt, in Artikel 62 Absatz 3 desselben Gesetzes werden die Wörter « für den Abschluss des Protokolls über die Prüfung » durch die Wörter « für die Hinterlegung des ersten Protokolls über die Prüfung » ersetzt, in Artikel 75 § 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 4.

September 2002, werden die Wörter « Ab dem Abschluss des Protokolls über die Prüfung » durch die Wörter « Ab der Hinterlegung des ersten Protokolls über die Prüfung » ersetzt und in Artikel 101 Absatz 3 desselben Gesetzes, ausgelegt durch das Gesetz vom 12. März 2000, werden die Wörter « Abschluss des Protokolls über die Prüfung » durch die Wörter « Hinterlegung des ersten Protokolls über die Prüfung » ersetzt.

Art. 5 - In Artikel 35 desselben Gesetzes werden die Wörter « und die Liquidation des Konkurses » durch die Wörter «, die Liquidation des Konkurses und insbesondere die Erfüllung der Schuldforderungen der Arbeitnehmer des Konkursschuldners » ersetzt.

Art. 6 - Artikel 38 Absatz 2 Nr. 6 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: « 6. Datum der Hinterlegung des ersten Protokolls über die Prüfung der Schuldforderungen. » Art. 7 - In Artikel 39 Absatz 1 Nr. 5 desselben Gesetzes werden die Wörter « das Protokoll » durch die Wörter « die Protokolle » ersetzt.

Art. 8 - In Artikel 40 Absatz 2, eingefügt durch das Programmgesetz vom 8. April 2003, werden die Wörter « gemäss den in Artikel 67 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 1 und 4 vorgesehenen Modalitäten » gestrichen.

Art. 9 - Artikel 63bis desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 4. September 2002, wird wie folgt abgeändert: 1. In Absatz 1 wird das Wort « Prüfungsprotokolls » durch die Wörter « ersten Prüfungsprotokolls » ersetzt und in den Absätzen 2 und 3 wird das Wort « Prüfungsprotokoll » durch die Wörter « ersten Prüfungsprotokoll » ersetzt.2. In Absatz 3 werden zwischen dem Wort « beanstandet » und dem Wort « wird » die Wörter « oder gestundet » und zwischen den Wörtern « beanstandeten » und dem Wort « Teil » die Wörter « oder gestundeten » eingefügt. Art. 10 - Artikel 67 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Programmgesetz vom 8. April 2003, wird wie folgt ersetzt: « Art. 67 - Die bei der Kanzlei zu hinterlegenden Protokolle über die Prüfung der Schuldforderungen werden von den Konkursverwaltern erstellt und von ihnen selbst und vom Konkursrichter unterzeichnet. » Art. 11 - Artikel 68 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Programmgesetz vom 8. April 2003, wird wie folgt ersetzt: « Art. 68 - Spätestens an dem im Konkurseröffnungsurteil festgelegten Datum hinterlegen die Konkursverwalter bei der Kanzlei das erste Prüfungsprotokoll.

Während sechzehn Monaten ab dem im Konkurseröffnungsurteil festgelegten Datum für die Hinterlegung des ersten Prüfungsprotokolls hinterlegen die Konkursverwalter viermonatlich bei der Kanzlei ein ergänzendes Prüfungsprotokoll, in dem das vorhergehende Prüfungsprotokoll übernommen wird, die Prüfung der gestundeten Schuldforderungen fortgesetzt wird und die zwischenzeitlich bei der Kanzlei hinterlegten Schuldforderungen geprüft werden.

In dem Protokoll können die Konkursverwalter Schuldforderungen annehmen, bis zur nächsten Prüfung stunden oder bestreiten. Der Konkursrichter verweist die bestrittenen Schuldforderungen an das Gericht.

Bestreiten die Konkursverwalter eine Schuldforderung, setzen sie den betroffenen Gläubiger schriftlich davon in Kenntnis und teilen ihm gleichzeitig mit, dass er zu einem späteren Zeitpunkt per Einschreiben vorgeladen wird, um für die Verhandlung des Streitfalls vor Gericht zu erscheinen.

Der beziehungsweise die Konkursverwalter lassen die Schuldforderungen der Arbeitnehmer des Konkursschuldners, die vollständig oder für einen vorläufigen Betrag angenommen worden sind, sofort dem Fonds für die Entschädigung der bei Unternehmensschliessungen entlassenen Arbeitnehmer zukommen.

Schuldforderungen, die nach Hinterlegung des letzten ergänzenden Protokolls noch nicht angenommen sind, werden gemäss Artikel 70 behandelt.

Klagen auf Aufnahme von Schuldforderungen, deren Aufnahme gemäss Artikel 72 Absatz 3 und 4 nach Hinterlegung des letzten ergänzenden Prüfungsprotokolls beantragt wird, werden durch eine den Konkursverwaltern zugestellte Ladung eingeleitet. » Art. 12 - Artikel 69 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: « Art. 69 - Konkursschuldner und Gläubiger können binnen einem Monat nach Hinterlegung des Prüfungsprotokolls, in das die betreffende Schuldforderung aufgenommen worden ist oder in dem die Konkursverwalter eine gestundete Schuldforderung angenommen oder bestritten haben, gegen vorgenommene und vorzunehmende Prüfungen Einwände vorbringen.

Einwände werden Konkursverwaltern und Gläubigern, deren Schuldforderung bestritten wird, durch Gerichtsvollzieherurkunde zugestellt. Diese Urkunde enthält Ladung der betreffenden Konkursverwalter, Gläubiger und Konkursschuldner vor Gericht, damit über die Schuldforderung, gegen die ein Einwand vorgebracht worden ist, entschieden wird. Der betreffende Konkursschuldner wird von den Konkursverwaltern durch Ladung in Kenntnis gesetzt. » Art. 13 - Artikel 72 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1. In Absatz 1 werden die Wörter « binnen der durch das Konkurseröffnungsurteil festgelegten Frist » gestrichen.2. In Absatz 2 wird der erste Satz wie folgt ersetzt: « Bis zur Einberufung zu der in Artikel 79 erwähnten Versammlung haben säumige Gläubiger das Recht auf Aufnahme zu klagen, ohne dass bereits angeordnete Verteilungen wegen ihrer Klage ausgesetzt werden können.» 3. In Absatz 3 werden die Wörter « in drei Jahren » durch die Wörter « in einem Jahr » ersetzt. Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 6. Dezember 2005 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 1 april 2006.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL