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Koninklijk Besluit van 11 juni 2013
gepubliceerd op 13 december 2013

Koninklijk besluit betreffende het opdrachtsverslag van de maritieme veiligheidsondernemingen. - Duitse vertaling

bron
federale overheidsdienst binnenlandse zaken
numac
2013000785
pub.
13/12/2013
prom.
11/06/2013
ELI
eli/besluit/2013/06/11/2013000785/staatsblad
staatsblad
https://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body(...)
Document Qrcode

FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN


11 JUNI 2013. - Koninklijk besluit betreffende het opdrachtsverslag van de maritieme veiligheidsondernemingen. - Duitse vertaling


De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 11 juni 2013 betreffende het opdrachtsverslag van de maritieme veiligheidsondernemingen (Belgisch Staatsblad van 2 juli 2013).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 11. JUNI 2013 - Königlicher Erlass über den Auftragsbericht der maritimen Sicherheitsunternehmen ALBERT II, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 10.April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit, des Artikels 13.30, eingefügt durch das Gesetz vom 16. Januar 2013 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen in Bezug auf die Bekämpfung der Seepiraterie;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 53.189/2 des Staatsrates vom 8. Mai 2013, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, ersetzt durch das Gesetz vom 2. April 2003; Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Im Sinne des vorliegenden Erlasses versteht man unter: 1. Gesetz: das Gesetz vom 10.April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit, 2. maritimem Sicherheitsunternehmen: Unternehmen, wie in Artikel 13.18 des Gesetzes erwähnt, 3. Sicherheitsbedienstetem: Person, wie in Artikel 13.20 § 1 Nr. 5 des Gesetzes erwähnt, 4. Einsatzleiter: Sicherheitsbediensteter, der vom maritimen Sicherheitsunternehmen bestimmt wird, um die anderen Sicherheitsbediensteten während des Auftrags zu leiten, und der die operative Leitung gewährleistet. Art. 2 - Der Einsatzleiter füllt einen nummerierten Auftragsbericht aus, dessen Muster dem vorliegenden Erlass als Anlage beigefügt ist, und übermittelt ihn binnen fünf Tagen nach Beendigung des Auftrags dem maritimen Sicherheitsunternehmen.

Art. 3 - Der Auftragsbericht wird in einer der Landesprachen verfasst.

In Abweichung von Absatz 1 kann der Bericht in Englisch verfasst werden, wenn der Einsatzleiter keine der Landessprachen beherrscht.

Art. 4 - Der Auftragsbericht muss vom Einsatzleiter datiert und unterzeichnet werden.

Art. 5 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 11. Juni 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET

Anlage AUFTRAGSBERICHT NR. ... 1. ALLGEMEINES

Name des maritimen Sicherheitsunternehmens:


Name und Adresse des registrierten Eigentümers beziehungsweise Betreibers des Schiffes:


Name des Schiffes:


IMO-Kennnummer des Schiffes (International Maritime Organization):


Rufzeichen des Schiffes:


Schiffstyp:


Name des Kapitäns:


Datum und Ort des Einschiffens des maritimen Sicherheitsteams:

Am .. . . . . . . (TT/MM/JJJJ) in . . . . . . . .

Route des Schiffes (Beschreibung oder Verweis auf eine Karte in der Anlage, auf der die Route eingezeichnet ist):


Datum und Ort des Ausschiffens des maritimen Sicherheitsteams:

Am . . . . . . . . (TT/MM/JJJJ) in . . . . . . . .


2. ZUSAMMENSETZUNG DES MARITIMEN SICHERHEITSTEAMS

Name und Vorname des Einsatzleiters:


Name und Vorname des Sicherheitsbediensteten:


Name und Vorname des Sicherheitsbediensteten:


Name und Vorname des Sicherheitsbediensteten:


Name und Vorname des Sicherheitsbediensteten:


Name und Vorname des Sicherheitsbediensteten:


Name und Vorname des Sicherheitsbediensteten:


Name und Vorname des Sicherheitsbediensteten:


Name und Vorname des Sicherheitsbediensteten:


Name und Vorname des Sicherheitsbediensteten:


3.CHRONOLOGISCHE ZUSAMMENFASSUNG DES VERLAUFS DES AUFTRAGS Zusammenfassende, chronologische Beschreibung des Verlaufs des Auftrags: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. LISTE DER WÄHREND DES AUFTRAGS UBERMITTELTEN BERICHTE (1)

Uberschrift und Gegenstand des Berichts

Aktenzeichen des Berichts

Datum der Erstellung des Berichts

Ubermittlung an

Datum der Ubermittlung des Berichts


5.BEMERKUNGEN Eventuelle zusätzliche Bemerkungen über den ausgeführten Auftrag: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. ANLAGEN Eine Kopie jeglichen Berichts, der eventuell während des Auftrags einer Drittperson übermittelt worden ist, mit Ausnahme der im Gesetz vorgesehenen Berichte. Gesehen, um Unserem Erlass vom 11. Juni 2013 über den Auftragsbericht der maritimen Sicherheitsunternehmen beigefügt zu werden ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET _______ Fußnote (1) Beispielsweise die dem maritimen Sicherheitsunternehmen übermittelten Berichte.

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