Koninklijk Besluit van 13 maart 2000
gepubliceerd op 30 mei 2000
OpenJustice.be: Open Data & Open Source

Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van de wet van 22 december 1999 en het koninklijk besluit van 5 januari 2000 betreffende de regularisatie van vreemdelingen

bron
ministerie van binnenlandse zaken
numac
2000000154
pub.
30/05/2000
prom.
13/03/2000
staatsblad
https://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?language=nl&(...)
Document Qrcode

13 MAART 2000. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van de wet van 22 december 1999 en het koninklijk besluit van 5 januari 2000 betreffende de regularisatie van vreemdelingen


ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, inzonderheid op artikel 76, § 1, 1°, en § 3, vervangen door de wet van 18 juli 1990;

Gelet op de ontwerpen van officiële Duitse vertaling - van de wet van 22 december 1999 betreffende de regularisatie van het verblijf van bepaalde categorieën van vreemdelingen verblijvend op het grondgebied van het Rijk, - van het koninklijk besluit van 5 januari 2000 betreffende de samenstelling en de werking van de Commissie voor regularisatie en houdende de uitvoering van de wet van 22 december 1999 betreffende de regularisatie van het verblijf van bepaalde categorieën van vreemdelingen verblijvend op het grondgebied van het Rijk, opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy;

Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.De bij dit besluit respectievelijk in bijlagen 1 en 2 gevoegde teksten zijn de officiële Duitse vertaling : - van de wet van 22 december 1999 betreffende de regularisatie van het verblijf van bepaalde categorieën van vreemdelingen verblijvend op het grondgebied van het Rijk; - van het koninklijk besluit van 5 januari 2000 betreffende de samenstelling en de werking van de Commissie voor regularisatie en houdende de uitvoering van de wet van 22 december 1999 betreffende de regularisatie van het verblijf van bepaalde categorieën van vreemdelingen verblijvend op het grondgebied van het Rijk.

Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 13 maart 2000.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE

Bijlage 1 MINISTERIUM DES INNERN 22. DEZEMBER 1999 - Gesetz über die Regularisierung des Aufenthalts bestimmter Kategorien von Ausländern, die sich auf dem Staatsgebiet des Königreichs aufhalten ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen, und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Unbeschadet der Anwendung von Artikel 9 des Gesetzes vom 15.

Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ist vorliegendes Gesetz anwendbar auf Anträge auf Regularisierung des Aufenthalts, die eingereicht werden von Ausländern, die sich bereits am 1. Oktober 1999 tatsächlich in Belgien aufhielten und die zum Zeitpunkt des Antrags: 1. entweder die Anerkennung als Flüchtling beantragt haben, ohne innerhalb einer Frist von vier Jahren einen vollstreckbaren Beschluss erhalten zu haben;diese Frist wird für Familien mit minderjährigen Kindern, die sich am 1. Oktober 1999 in Belgien aufhielten und das für den Schulbesuch erforderliche Alter haben, auf drei Jahre reduziert, 2. oder aus Gründen, die unabhängig von ihrem Willen sind, weder in das Land oder die Länder, wo sie sich vor ihrer Ankunft in Belgien gewöhnlich aufgehalten haben, noch in ihr Herkunftsland, noch in das Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zurückkehren können 3.oder schwer krank sind 4. oder humanitäre Umstände geltend machen können und in Belgien dauerhafte soziale Bande haben. Art. 3 - Es wird ein Regularisierungsausschuss eingesetzt, der einerseits aus Kammern, die sich jeweils aus einem Magistrat beziehungsweise ehemaligen Magistrat oder einem Mitglied beziehungsweise ehemaligen Mitglied einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, einem Rechtsanwalt und einem Vertreter einer anerkannten nichtstaatlichen Organisation, die im Bereich der Menschenrechte tätig ist, zusammensetzen, und andererseits aus einem Sekretariat besteht.

Ein im Ministerrat beratener Königlicher Erlass bestimmt die Weise, wie die Mitglieder des Regularisierungsausschusses bestimmt werden, die Verfahrensregeln und Regeln für die Arbeitsweise des Ausschusses und die Untersuchungsmittel, über die er verfügt.

Art. 4 - Der Regularisierungsantrag wird beim Bürgermeister des Ortes, in der der Antragsteller sich aufhält, innerhalb dreiwöchiger Frist ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes eingereicht und dem Regularisierungsausschuss übermittelt.

Der Regularisierungsausschuss gibt dem Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Einreise ins Staatsgebiet, der Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gehören, eine Stellungnahme ab. Der Minister oder sein Beauftragter befindet über den Antrag. Gegebenenfalls erteilt er eine Aufenthaltserlaubnis gemäss Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern.

Art. 5 - Die in Artikel 2 erwähnten Ausländer, für die der Minister der Ansicht ist, dass sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit darstellen, können keinen Anspruch auf Anwendung des vorliegenden Gesetzes erheben.

Art. 6 - Die in Artikel 2 Nr. 1 erwähnten Ausländer, für die der Minister, bei dem der Regularisierungsausschuss den Antrag anhängig gemacht hat, der Ansicht ist, dass sie bei ihrem Asylbeantragungsverfahren einen offensichtlichen Betrug begangen haben, können keinen Anspruch auf Anwendung des vorliegenden Gesetzes erheben.

Art. 7 - Der Bürgermeister des Ortes, in der der Antragsteller sich aufhält, stellt dem Antragsteller eine Bescheinigung über den Empfang des Antrags aus und übermittelt den Antrag binnen acht Tagen ab Empfang dem Regularisierungsausschuss.

Art. 8 - Der Bürgermeister des Ortes, in der der Antragsteller sich aufhält, kann innerhalb eines Monats nach Empfang des Antrags einen Sozialbericht, der alle Elemente enthält, die in bezug auf den Antrag nützlich sind und von denen er Kenntnis hat, übermitteln.

Haben die in Artikel 2 erwähnten Ausländer beim Einreichen ihres Antrags nicht alle aufgrund von Artikel 9 erforderlichen Schriftstücke hinterlegt, verfügen sie über einen einmonatigen Zeitraum ab Einreichen ihres Antrags, um ihre Akte zu vervollständigen. Der Bürgermeister muss die zusätzlichen Schriftstücke unmittelbar dem Regularisierungsausschuss übermitteln.

Art. 9 - Die dem Antrag beigefügte Akte muss folgende Elemente enthalten: 1. einen Beleg dafür, dass der Antragsteller bekannt ist bei: a) entweder einer Verwaltung oder einem öffentlichen Dienst wie dem Ausländeramt, einem Polizeidienst, einer Gemeindeverwaltung oder einem öffentlichen Sozialhilfezentrum, b) oder einer anderen Einrichtung wie einem Krankenhaus oder einer Schule, 2.einen Beleg dafür, dass der Antragsteller sich am 1. Oktober 1999 tatsächlich auf belgischem Staatsgebiet aufhielt, 3. Name, Vorname, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit, Personenstand und Haushaltszusammensetzung des Antragstellers, 4.eine Abschrift der erforderlichen Identitäts- und Reisedokumente, nämlich des gegebenenfalls mit einem Visum versehenen Passes; in dessen Ermangelung jedes andere Schriftstück, das es ermöglicht, die Identität des Antragstellers festzustellen, 5. den Wohnort des Antragstellers und die Adresse des Wohnsitzes, den er im Rahmen dieses Verfahrens bestimmen muss, 6.für die in Artikel 2 Nr. 1 erwähnten Ausländer die Aktennummer des Ausländeramts, 7. für die in Artikel 2 Nr.2 erwähnten Ausländer eine schriftliche Erklärung mit den von ihrem Willen unabhängigen Gründen, weswegen sie weder in das Land oder die Länder, wo sie sich vor ihrer Ankunft in Belgien gewöhnlich aufgehalten haben, noch in das Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, noch in ihr Herkunftsland zurückkehren können, 8. für die in Artikel 2 Nr.3 erwähnten Ausländer ein ärztliches Attest, das nur den Fachkräften der Heilkunst, die dem Regularisierungsausschuss beistehen werden, übermittelt werden darf, 9. für die in Artikel 2 Nr.4 erwähnten Ausländer den Nachweis, dass sie seit mehr als sechs Jahren beziehungsweise seit mehr als fünf Jahren für Familien mit minderjährigen Kindern, die sich am 1. Oktober 1999 in Belgien aufhielten und das für den Schulbesuch erforderliche Alter haben, in Belgien anwesend sind, und/oder gegebenenfalls den Nachweis, dass sie sich legal in Belgien aufgehalten haben, und/oder eine schriftliche Erklärung, dass sie in den fünf Jahren vor dem Antrag keine Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, erhalten haben.

Als relevanter legaler Aufenthalt gelten nicht Aufenthalt aufgrund eines Touristenvisums, Aufenthalt, der Asylbewerbern, die auf einen Beschluss über die Zulässigkeit ihres Asylantrags warten, erlaubt wird, und Aufenthalt, der einem Student erlaubt wird.

Um zu beurteilen, ob ein Aufenthalt relevant ist, wird ausserdem das in Artikel 2 Nr. 4 erwähnte Kriterium, nämlich humanitäre Umstände und dauerhafte soziale Bande, berücksichtigt.

Art. 10 - Aufforderungsschreiben werden vom Regularisierungsausschuss rechtsgültig per gewöhnliche Post an die in Artikel 9 Nr. 5 erwähnte Adresse und, in Anwendung von Artikel 25 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt, über die Gemeindepolizei des Ortes, wo der Antragsteller sich aufhält, geschickt. Jeder Adressenwechsel muss unverzüglich dem Regularisierungsausschuss und dem Bürgermeister des Ortes, wo der Antragsteller sich aufhält, per Einschreiben mitgeteilt werden.

Art. 11 - Die ungerechtfertigte Abwesenheit des Antragstellers im Anschluss an eine in Artikel 10 erwähnte Aufforderung hat automatisch einen negativen Beschluss zur Folge.

Art. 12 - § 1 - Wenn das Sekretariat des Regularisierungsausschusses feststellt, dass die dem Antrag beigefügte Akte unvollständig ist, übermittelt es den Antrag mit einer negativen Stellungnahme dem Minister zur Beschlussfassung.

Diese Stellungnahme wird dem Betreffenden auf die in den Artikeln 10 und 13 vorgesehenen Weisen notifiziert. Der Betreffende verfügt über einen Zeitraum von drei Tagen ab dem in den vorerwähnten Artikeln erwähnten Auftreten der Gemeindepolizei, um dem Minister per Einschreiben seinen Standpunkt darzulegen.

Möchte der Minister von dieser Stellungnahme abweichen, macht er den Antrag bei einer Kammer des Regularisierungsausschusses anhängig, die nach einem kontradiktorischen Verfahren eine neue Stellungnahme abgibt. Der Antrag wird anschliessend erneut dem Minister übermittelt, der einen definitiven Beschluss fasst. § 2 - Wenn das Sekretariat des Regularisierungsausschusses feststellt, dass die dem Antrag beigefügte Akte vollständig ist, aber Schriftstücke enthält, die zu einer Beanstandung führen können, wird der Antrag bei einer Kammer des Regularisierungsausschusses anhängig gemacht. Nach einem kontradiktorischen Verfahren gibt sie eine Stellungnahme ab und übermittelt den Antrag dem Minister zur Beschlussfassung. § 3 - Wenn das Sekretariat des Regularisierungsausschusses feststellt, dass die dem Antrag beigefügte Akte vollständig ist, aber der Antrag dem ersten Anschein nach nicht zu einer günstigen Stellungnahme führen kann, wird der Antrag bei einer Kammer des Regularisierungsausschusses anhängig gemacht. Nach einem kontradiktorischen Verfahren gibt sie eine Stellungnahme ab und übermittelt den Antrag dem Minister zur Beschlussfassung. § 4 - Wenn das Sekretariat des Regularisierungsausschusses feststellt, dass die dem Antrag beigefügte Akte vollständig ist und der Antrag dem ersten Anschein nach zu einer günstigen Stellungnahme führen kann, übermittelt es den Antrag mit einer günstigen Stellungnahme dem Minister zur Beschlussfassung.

Möchte der Minister von dieser Stellungnahme abweichen, macht er den Antrag bei einer Kammer des Regularisierungsausschusses anhängig, die nach einem kontradiktorischen Verfahren eine neue Stellungnahme abgibt. Der Antrag wird anschliessend erneut dem Minister übermittelt, der einen definitiven Beschluss fasst.

Art. 13 - Der Beschluss des Ministers oder seines Beauftragten wird rechtsgültig per gewöhnliche Post an die in Artikel 9 Nr. 5 erwähnte Adresse und, in Anwendung von Artikel 25 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt, über die Gemeindepolizei des Ortes, wo der Antragsteller sich aufhält, geschickt.

Art. 14 - Ausser für Entfernungsmassnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder nationalen Sicherheit oder wenn der Antrag den Bestimmungen von Artikel 9 offensichtlich nicht entspricht, wird de facto keine Entfernung zwischen dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags und dem Tag eines in Anwendung von Artikel 12 gefassten negativen Beschlusses vorgenommen.

Art. 15 - Regularisierungsanträge, die sich auf Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern stützen und die am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes nicht Gegenstand eines aufgrund des Rundschreibens vom 15. Dezember 1998 über die Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 15.

Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und die Regelung besonderer Situationen gefassten Beschlusses waren, werden dem Regularisierungsausschuss zur Prüfung übermittelt, ausser wenn die Antragssteller innerhalb fünfzehn Tagen ab Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes per Einschreiben, das an den Minister gerichtet ist, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Einreise ins Staatsgebiet, der Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gehören, ihren Willen äussern, ihren Antrag aufgrund von Artikel 9 des vorerwähnten Gesetzes vom 15. Dezember 1980 untersuchen zu lassen.

Art. 16 - Wird ein Antrag aufgrund von Artikel 2 eingereicht, ist es dem Antragsteller verboten, einen Antrag aufgrund von Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern einzureichen.

Wird nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes ein Antrag aufgrund von Artikel 9 Absatz 3 des vorerwähnten Gesetzes vom 15. Dezember 1980 eingereicht, ist es dem Antragsteller verboten, gleichzeitig oder später einen Antrag aufgrund von Artikel 2 einzureichen.

Art. 17 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 22. Dezember 1999 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern A. DUQUESNE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz M. VERWILGHEN Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 13 maart 2000.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE

Bijlage 2 - Annexe 2 MINISTERIUM DES INNERN 5. JANUAR 2000 - Königlicher Erlass über die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Regularisierungsausschusses und zur Ausführung des Gesetzes vom 22.Dezember 1999 über die Regularisierung des Aufenthalts bestimmter Kategorien von Ausländern, die sich auf dem Staatsgebiet des Königreichs aufhalten BERICHT AN DEN KÖNIG Sire, der Entwurf eines Königlichen Erlasses, den die Regierung Eurer Majestät zur Unterschrift vorzulegen die Ehre hat, betrifft die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Regularisierungsausschusses und die Ausführung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 über die Regularisierung des Aufenthalts bestimmter Kategorien von Ausländern, die sich auf dem Staatsgebiet des Königreichs aufhalten.

Die Bemerkungen des Staatsrats in seinem Gutachten vom 22. Dezember 1999 wurden berücksichtigt.

Das Gesetz vom 22. Dezember 1999 bestimmt, dass eine Regularisierung des Aufenthalts von den Ausländern beantragt werden kann, die sich bereits tatsächlich in Belgien aufhielten und die zum Zeitpunkt des Antrags eines der folgenden vier Kriterien erfüllen: - keinen vollstreckbaren Beschluss in bezug auf ihren Asylantrag innerhalb einer Frist von vier Jahren oder drei Jahren für Familien mit Kindern, die das für den Schulbesuch erforderliche Alter haben, erhalten haben; - aus Gründen, die unabhängig von ihrem Willen sind, nicht zurückkehren können; - schwer krank sein; - humanitäre Umstände geltend machen können und im Land dauerhafte soziale Bande haben.

Ein unabhängiger Regularisierungsausschuss wird damit beauftragt, die Anträge zu untersuchen und dem Minister des Innern ein Stellungnahme abzugeben. Der Ausschuss wird sich aus mehreren Kammern und einem Sekretariat zusammensetzen.

Jede Kammer wird sich aus drei Mitgliedern zusammensetzen: - einem Magistrat beziehungsweise ehemaligen Magistrat oder einem Mitglied beziehungsweise ehemaligen Mitglied einer Verwaltungsgerichtsbarkeit; diese Person führt den Vorsitz der Kammer; - einem Rechtsanwalt; - einem Vertreter einer anerkannten nichtstaatlichen Organisation, die im Bereich der Menschenrechte tätig ist.

Jedes ordentliche Mitglied der Kammern hat mehrere Ersatzmitglieder; sie müssen das Alter von dreissig Jahren erreicht haben und die belgische Staatsangehörigkeit besitzen. Die Mitglieder der Kammern werden mittels einer im Belgischen Staatsblatt veröffentlichten Bekanntmachung zur Bewerbung aufgerufen. Sie werden auf Vorschlag des Ministers des Innern, der die Kandidatenlisten erhält, durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass ernannt.

Der König benennt unter den Kammerpräsidenten einen Ersten Präsidenten und einen Vize-Ersten-Präsidenten. Sie verteilen die Akten auf die verschiedenen Kammern und sorgen für Einheitlichkeit bei der Bearbeitung der Anträge, indem sie die Konzertierung zwischen den Kammerpräsidenten organisieren oder bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Kammern Generalversammlungen der Kammern einberufen.

Der Liste der von den nichtstaatlichen Organisationen bestimmten Kandidaten muss eine Abschrift der Satzung der Organisation beigefügt werden, so wie sie im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist und aus der hervorgeht, dass die Organisation schon seit zwei Jahren im Bereich der Menschenrechte tätig ist, damit sie berücksichtigt werden kann.

Wenn eines der Mitglieder einer Kammer im Rahmen der Ausübung seiner Funktion bereits Kenntnis von einer Sache genommen hat, die von einem Antragsteller aufgrund des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern eingereicht worden ist oder die sich auf eine Entscheidung, die aufgrund des vorerwähnten Gesetzes getroffen worden ist, bezieht, lässt das Mitglied sich von seinem Ersatzmitglied vertreten.

Die Mitglieder der Kammern halten die Berufspflichten ihrer jeweiligen Funktion ein.

Ihrem Auftrag kann durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass ein Ende gesetzt werden bei langfristiger Verhinderung oder wiederholter Abwesenheit.

Das Sekretariat setzt sich aus zwei Abteilungen zusammen: dem Sekretariat - Abteilung Kanzlei, das für die Organisation der Sitzungen verantwortlich ist, und dem Sekretariat - Abteilung Untersuchungen, das die dem Ausschuss übermittelten Regularisierungsanträge zentralisiert und gemäss Artikel 12 des Gesetzes untersucht.

Ein vom König bestimmter Verwalter leitet das Sekretariat. Er gewährleistet die Organisation des Ausschusses, koordiniert die Tätigkeiten des Sekretariats - Abteilung Kanzlei und des Sekretariats - Abteilung Untersuchungen und übt die Leitung des und die Aufsicht über das Personal aus.

Der Erste Präsident, der Vize-Erste-Präsident und der Verwalter bilden ein Konzertierungsbüro für die Arbeitsorganisation und die Zusammenstellung der Akten im Rahmen der Anwendung des Gesetzes.

Mindestens zehn Werktage vor dem Sitzungstag wird der Antragsteller, der seinen Regularisierungsantrag anhand eines zu diesem Zweck vorgesehenen Formulars eingereicht hat, aufgefordert, vor einer Ausschusskammer zu erscheinen.

Mindestens acht Werktage vor dem Sitzungstag übergibt das Mitglied des Sekretariats - Abteilung Untersuchungen, das mit dem Antrag beauftragt worden ist, die Akte über den Antragsteller dem Sekretariat - Abteilung Kanzlei des Ausschusses.

Die Mitglieder der befassten Ausschusskammer, der Antragsteller und der Rechtsanwalt oder Dritte, der dem Antragsteller beisteht, dürfen ab diesem Zeitpunkt die Akte über den Antragsteller einsehen.

Die Untersuchung der Anträge erfolgt unter Beachtung der für alle Rechtsprechungsinstanzen bezeichnenden Verfahrensgarantien.

Das Verfahren vor den Ausschusskammern ist mündlich und wird in der Landessprache geführt, die der Antragsteller in seinem Antrag verwendet hat. Sind die Kenntnisse des Antragstellers, was die Sprache des Verfahrens betrifft, nicht ausreichend, bestimmt der Präsident auf Antrag des Antragstellers einen Dolmetscher, der den Eid ablegt.

Sitzungen sind nicht öffentlich.

Der Verwalter beziehungsweise sein Beauftragter oder der Kammerpräsident hat das Recht, sich von jeder belgischen Behörde alle zur Erfüllung seines Auftrags nützlichen Auskünfte übermitteln zu lassen. Ausserdem hat er das Recht, die Akte über den Antragsteller, die gegebenenfalls vom Ausländeramt geführt wird, am Sitz dieser Verwaltung einzusehen. Er darf von jedem Schriftstück, das zu dieser Akte gehört und das er als nützlich für die Erfüllung seines Auftrags erachtet, eine Abschrift anfertigen lassen. Auch die anderen Mitglieder der Ausschusskammer dürfen die Akte, die gegebenenfalls vom Ausländeramt geführt wird, einsehen.

Wie im Senat präzisiert worden ist und wie dies vor jeder Rechtsprechungsinstanz erfolgt, muss der Präsident sich um einen Konsens in bezug auf die Stellungnahme, die von der Ausschusskammer abgegeben wird, bemühen und dafür sorgen, dass die Begründung alle Elemente enthält, auf die die Entscheidung gestützt sein kann, insbesondere indem sie den Beanstandungen und Einwänden entgegnen. Wie bei jedem Verfahren dieser Art muss sich eine eventuelle Minderheit nach Beendigung dieser Beschlussfassung anschliessen.

Die Stellungnahme des Ausschusses wird innerhalb zwanzig Werktagen ab dem Tag, an dem der Antragsteller erschienen ist, dem Minister zur Kenntnis gebracht und innerhalb derselben Frist dem Antragsteller notifiziert, der eine Abschrift davon gemäss der in Artikel 10 des Gesetzes vorgesehenen Weise erhält.

Ich habe die Ehre, Sire, der getreue und ehrerbietige Diener Eurer Majestät zu sein.

Der Minister des Innern A. DUQUESNE Für den Minister der Justiz, abwesend: Der Minister des Fernmeldewesens, der Öffentlichen Unternehmen und der Öffentlichen Beteiligungen R. DAEMS

5. JANUAR 2000 - Königlicher Erlass über die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Regularisierungsausschusses und zur Ausführung des Gesetzes vom 22.Dezember 1999 über die Regularisierung des Aufenthalts bestimmter Kategorien von Ausländern, die sich auf dem Staatsgebiet des Königreichs aufhalten ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 über die Regularisierung des Aufenthalts bestimmter Kategorien von Ausländern, die sich auf dem Staatsgebiet des Königreichs aufhalten;

Aufgrund des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 7. Mai 1999;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 13. Dezember 1999;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Öffentlichen Dienstes vom 8. Dezember 1999;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 16.

Dezember 1999;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch: - die Notwendigkeit, nach Verabschiedung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 über die Regularisierung des Aufenthalts bestimmter Kategorien von Ausländern, die sich auf dem Staatsgebiet des Königreichs aufhalten, die Mitglieder des Ausschusses anzuwerben, - die Notwendigkeit, die rasche Einreichung der Regularisierungsanträge ab Verabschiedung dieses Gesetzes zu ermöglichen;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates, abgegeben am 22. Dezember 1999 in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, ersetzt durch das Gesetz vom 4. August 1996; Auf Vorschlag Unserer Minister des Innern und der Justiz und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: KAPITEL I - Begriffsbestimmungen Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses ist zu verstehen unter: - Gesetz: das Gesetz vom 22. Dezember 1999 über die Regularisierung des Aufenthalts bestimmter Kategorien von Ausländern, die sich auf dem Staatsgebiet des Königreichs aufhalten, - Ausschuss: der Regularisierungsausschuss, wie er in Artikel 3 des Gesetzes erwähnt ist, - Minister: der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Einreise ins Staatsgebiet, der Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gehören, - Antragsteller: der in Artikel 2 des Gesetzes erwähnte Ausländer, der einen Antrag auf Regularisierung des Aufenthalts eingereicht hat.

KAPITEL II - Zusammensetzung des Ausschusses Art. 2 - Der Ausschuss besteht neben dem Sekretariat aus acht Kammern, von denen mindestens zwei französischsprachig und zwei niederländischsprachig sind. Wenn nötig wird eine Kammer aus Mitgliedern zusammengesetzt sein, die über Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.

Art. 3 - § 1 - Jede Kammer setzt sich gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes aus drei Mitgliedern zusammen. Der Magistrat beziehungsweise ehemalige Magistrat oder das Mitglied beziehungsweise ehemalige Mitglied einer Verwaltungsgerichtsbarkeit führt den Vorsitz der Kammer.

Der König bestimmt unter den Kammerpräsidenten einen Ersten Präsidenten und einen Vize-Ersten-Präsidenten. Der Erste Präsident und der Vize-Erste-Präsident gehören unterschiedlichen Sprachrollen an.

Sie verteilen die Akten unter die verschiedenen Kammern und sorgen für Einheitlichkeit bei der Bearbeitung der Anträge. § 2 - Jedes ordentliche Mitglied der Kammern hat mehrere Ersatzmitglieder, die das ordentliche Mitglied bei Verhinderung ersetzen und gegebenenfalls seinen Auftrag beenden.

Die Ersatzmitglieder gehören derselben Sprachrolle an wie das ordentliche Mitglied, dem sie beigeordnet sind. § 3 - Die Mitglieder der Kammern und ihre Ersatzmitglieder müssen am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes das Alter von dreissig Jahren erreicht haben und die belgische Staatsangehörigkeit besitzen.

Sie werden durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass unter den Kandidaten, die gemäss Artikel 4 des vorliegenden Erlasses vorgeschlagen werden, bestimmt.

Aufgrund einer mit Gründen versehenen Stellungnahme des Ersten Präsidenten kann der König dem Auftrag eines Mitglieds einer Kammer oder eines Ersatzmitglieds durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass ein Ende setzen. Gegebenenfalls wird ein neues Mitglied beziehungsweise Ersatzmitglied gemäss Absatz 1 bestimmt.

Der König kann dem Auftrag des Ersten Präsidenten oder des Vize-Ersten-Präsidenten durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass ein Ende setzen. Im selben Erlass bestimmt der König einen anderen Kammerpräsidenten als Ersten Präsidenten beziehungsweise Vize-Ersten-Präsidenten. Gegebenenfalls wird ein neues Mitglied gemäss Absatz 1 bestimmt.

Art. 4 - § 1 - Die Magistraten und ehemaligen Magistraten werden mittels einer im Belgischen Staatsblatt veröffentlichten Bekanntmachung zur Bewerbung aufgerufen. Sie müssen ihre Kandidatur innerhalb fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung im Belgischen Staatsblatt per Einschreiben beim Minister der Justiz einreichen. Die Kandidaturen werden vom Minister der Justiz je nach ihrer Sprachrolle auf zwei Listen vorgeschlagen.

Die Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder einer Verwaltungsgerichtsbarkeit werden ebenfalls mittels einer im Belgischen Staatsblatt veröffentlichten Bekanntmachung zur Bewerbung aufgerufen. Sie müssen ihre Kandidatur innerhalb fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung per Einschreiben beim Minister einreichen, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Einreise ins Staatsgebiet, der Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gehören. § 2 - Die Rechtsanwälte werden ebenfalls mittels einer im Belgischen Staatsblatt veröffentlichten Bekanntmachung zur Bewerbung aufgerufen.

Sie müssen ihre Kandidatur innerhalb fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung per Einschreiben bei der Nationalen Anwaltskammer einreichen. Die Kandidaturen werden von der Nationalen Anwaltskammer je nach ihrer Sprachrolle auf zwei Listen von jeweils mindestens sechzehn Kandidaten vorgeschlagen. § 3 - Die Vertreter anerkannter nichtstaatlicher Organisationen, die im Bereich der Menschenrechte tätig sind und die aufgenommen sind in der Liste der Organisationen, die in den durch die Artikel 31 und 32 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern eingesetzten Beratungsorganen vertreten sind, oder in der "AREAB"-Liste (Reintegration and Emigration of Asylum Seekers ex Belgium), die dem Rundschreiben vom 15. Dezember 1998 über die Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 und die Regelung besonderer Situationen als Anlage beigefügt ist, werden auf einer Liste mit jeweils einem ordentlichen Mitglied und Ersatzmitgliedern vorgeschlagen. In jedem Vorschlag wird angegeben, ob der Kandidat und sein(e) Ersatzmitglied(er) die niederländische oder die französische Sprache beherrschen.

Diese Liste muss dem Minister innerhalb fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung des Bewerberaufrufs im Belgischen Staatsblatt per Einschreiben übermittelt werden. Damit eine Liste berücksichtigt wird, muss ihr eine Abschrift der Satzung der Organisation beigefügt werden, so wie sie im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist und aus der hervorgeht, dass die Organisation schon seit mindestens zwei Jahren im Bereich der Menschenrechte tätig ist. § 4 - Für jede in den Paragraphen 1 bis 3 erwähnte Kategorie von Mitgliedern muss mindestens ein Kandidat über Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. § 5 - Die Mitglieder der Kammern und ihre Ersatzmitglieder haben Anrecht auf eine Entschädigung, deren Betrag sich pro Sitzung beläuft auf 7 500 Franken für die Kammerpräsidenten und auf 5 000 Franken für die anderen Mitglieder.

Die Entschädigung wird nur geschuldet, wenn die Dauer der Sitzung mindestens drei Stunden beträgt.

Art. 5 - § 1 - Der Minister stellt dem Sekretariat des Ausschusses das Personal zur Verfügung. § 2 - Der König bestimmt einen Verwalter, der das Sekretariat leitet.

Er gewährleistet die budgetäre, technische und logistische Organisation des Ausschusses, koordiniert die Tätigkeiten des Sekretariats - Abteilung Kanzlei und des Sekretariats - Abteilung Untersuchungen und übt die Leitung des und die Aufsicht über das in § 1 erwähnte Personal aus. § 3 - Das Sekretariat des Ausschusses setzt sich aus zwei Abteilungen zusammen: der Abteilung Kanzlei und der Abteilung Untersuchungen. § 4 - Die Mitglieder des Sekretariats - Abteilung Kanzlei sind für die Organisation der Sitzungen und insbesondere für die Aufforderung des Antragstellers zum Erscheinen und die Organisation der Einsichtnahme in die Akte seitens des Antragstellers und der Mitglieder der Kammern verantwortlich; gegebenenfalls sorgen sie für die Anwesenheit eines Dolmetschers. Sie sorgen ebenfalls dafür, dass die Stellungnahmen der Kammern alle in Artikel 17 des vorliegenden Erlasses erwähnten Vermerke enthalten, und übermitteln die Stellungnahmen der Kammern dem Minister. Die Mitglieder des Sekretariats - Abteilung Kanzlei, die das Sitzungsprotokoll abfassen und die Stellungnahmen der Ausschusskammern gegenzeichnen, müssen mindestens einen Dienstgrad des Ranges 20 innehaben.

Die Mitglieder des Sekretariats - Abteilung Kanzlei nehmen an der Beschlussfassung der Kammern nicht teil. § 5 - Das Sekretariat - Abteilung Untersuchungen zentralisiert einerseits die Regularisierungsanträge, die aufgrund von Artikel 2 des Gesetzes eingereicht und gemäss Artikel 4 des Gesetzes dem Ausschuss übermittelt worden sind, und andererseits die in Artikel 15 des Gesetzes erwähnten Anträge, die dem Ausschuss zur Untersuchung übermittelt worden sind. Es untersucht ebenfalls gemäss Artikel 12 des Gesetzes alle Anträge. Der Verwalter oder sein Beauftragter übermittelt dem Minister die in Artikel 12 § 1 Absatz 1 und § 4 des Gesetzes erwähnten Stellungnahmen oder übermittelt dem Ersten Präsidenten oder dem Vize-Ersten-Präsidenten die Anträge im Hinblick auf ihre Verteilung auf die Kammern.

Art. 6 - Der Erste Präsident, der Vize-Erste-Präsident und der Verwalter bilden ein Konzertierungsbüro für die Arbeitsorganisation und die Zusammenstellung der Akten im Rahmen der Anwendung des Gesetzes.

Dieses Büro wird eine Geschäftsordnung festlegen, die dem Minister zur Billigung vorgelegt werden wird.

KAPITEL III - Verfahren vor dem Ausschuss und Arbeitsweise dieses Ausschusses Art. 7 - Der Regularisierungsantrag muss anhand eines Formulars, das dem in der Anlage zum vorliegenden Erlass beigefügten Muster entspricht, eingereicht werden.

Art. 8 - Das Sekretariat - Abteilung Untersuchungen des Ausschusses übermittelt das ärztliche Attest, das der in Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes erwähnte Ausländer übermittelt hat, dem Arzt, den der Minister aus der vom Minister der Volksgesundheit vorgeschlagenen Kandidatenliste bestimmt hat.

Dieser Arzt gibt ein Gutachten über den Gesundheitszustand des Antragstellers ab oder sorgt dafür, dass ein solches Gutachten erstellt wird, nachdem er den Antragsteller gegebenenfalls zum Erscheinen aufgefordert und untersucht hat oder ihn hat untersuchen lassen.

Wenn der Antragsteller dieser Aufforderung ohne Angabe von Gründen nicht Folge leistet oder wenn der angeführte Grund von der befassten Ausschusskammer nicht als triftiger Grund anerkannt wird, setzt diese Kammer den Minister davon in Kenntnis, damit Artikel 11 des Gesetzes zur Anwendung kommt.

Art. 9 - Der Antragsteller kann sich von einem Rechtsanwalt seiner Wahl oder, falls er nicht über die notwendigen Mittel verfügt, um einen Verteidiger zu bezahlen, von einem Rechtsanwalt, den das Büro für juristischen Beistand bestimmt, oder von einem Dritten beistehen lassen. Schwer kranke Ausländer, die ein ärztliches Attest vorlegen, können sich von ihrem Rechtsanwalt vertreten lassen. Die befasste Ausschusskammer kann kranke Ausländer, die nicht in Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes erwähnt sind, erneut zum Erscheinen auffordern.

Art. 10 - § 1 - Das Verfahren vor den Ausschusskammern ist mündlich. § 2 - Das Verfahren wird in der Landessprache geführt, die der Antragsteller in seinem Antrag verwendet hat.

Sind die Kenntnisse des Antragstellers, was die Sprache des Verfahrens betrifft, nicht ausreichend, bestimmt der Präsident auf Antrag des Antragstellers einen Dolmetscher, der den Eid gemäss Artikel 37 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ablegt.

Art. 11 - § 1 - Der Antragsteller wird mindestens zehn Werktage vor dem Sitzungstag aufgefordert, vor einer Ausschusskammer zu erscheinen. § 2 - Wenn der Antragsteller ohne Angabe von Gründen nicht erscheint oder wenn der angeführte Grund von der befassten Ausschusskammer nicht als triftiger Grund anerkannt wird, setzt diese Kammer den Minister davon in Kenntnis, damit Artikel 11 des Gesetzes zur Anwendung kommt.

Der Antragsteller muss dem Ausschuss die Gründe für sein Nichterscheinen unverzüglich und spätestens innerhalb fünf Werktagen nach dem Sitzungstag per Einschreiben mitteilen. § 3 - Ist es dem Rechtsanwalt nicht möglich, bei der Sitzung anwesend zu sein, muss er sich von einem Berufskollegen vertreten lassen.

Art. 12 - Mindestens acht Werktage vor dem Sitzungstag übergibt das Mitglied des Sekretariats - Abteilung Untersuchungen, das mit dem Antrag beauftragt worden ist, die Akte über den Antragsteller dem Sekretariat - Abteilung Kanzlei des Ausschusses.

Diese Akte enthält unter anderem: 1. das Antragsformular, 2.die Akte, die der Antragsteller gemäss Artikel 9 des Gesetzes dem Antrag beifügen muss, 3. der Sozialbericht, den der Bürgermeister des Ortes, wo der Antragsteller sich aufhält, eventuell übermittelt hat, 4.den Bericht in bezug auf den Antragsteller, den das Mitglied des Sekretariats - Abteilung Untersuchungen erstellt hat, 5. gegebenenfalls das ärztliche Gutachten über den Gesundheitszustand des Antragstellers, das gemäss Artikel 8 Absatz 2 abgegeben worden ist. Art. 13 - Die Mitglieder der befassten Ausschusskammer, der Antragsteller und der Rechtsanwalt oder Dritte, der dem Antragsteller beisteht, dürfen ab dem achten Werktag vor dem Sitzungstag die Akte über den Antragsteller einsehen.

Art. 14 - § 1 - Der Verwalter beziehungsweise sein Beauftragter oder der Kammerpräsident hat das Recht, sich von jeder belgischen Behörde alle zur Erfüllung seines Auftrags nützlichen Auskünfte übermitteln zu lassen. Ausserdem hat er das Recht, die Akte über den Antragsteller, die gegebenenfalls vom Ausländeramt geführt wird, am Sitz dieser Verwaltung einzusehen. Er darf von jedem Schriftstück, das zu dieser Akte gehört und das er als nützlich für die Erfüllung seines Auftrags erachtet, eine Abschrift anfertigen lassen. Die erhaltenen Abschriften werden der in Artikel 12 erwähnten Akte beigefügt und den Mitgliedern der Ausschusskammer zur Verfügung gestellt. Die anderen Mitglieder der Ausschusskammer dürfen die Akte über den Antragsteller, die gegebenenfalls vom Ausländeramt geführt wird, am Sitz dieser Verwaltung einsehen. § 2 - Der Präsident der befassten Ausschusskammer darf den in Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes erwähnten Antragsteller zu einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung durch einen Arzt, den der Präsident bestimmt, auffordern.

Wenn der Antragsteller dieser Aufforderung ohne Angabe von Gründen nicht Folge leistet oder wenn der angeführte Grund von der befassten Ausschusskammer nicht als triftiger Grund anerkannt wird, setzt diese Kammer den Minister davon in Kenntnis, damit Artikel 11 des Gesetzes zur Anwendung kommt.

Art. 15 - Der Ausschuss hat seinen Sitz an dem vom Minister bestimmten Ort.

Art. 16 - § 1 - Sitzungen der Ausschusskammern sind nicht öffentlich. § 2 - Der Kammerpräsident sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung während der Sitzung.

Art. 17 - Die Stellungnahme der Ausschusskammern muss mit Gründen versehen sein und folgende Angaben enthalten: 1. Name der Mitglieder der Ausschusskammer, die getagt haben, und des bei der Sitzung anwesenden Sekretärs, 2.Name, Vornamen, Herkunftsland, Geburtsdatum und -ort des Antragstellers und Datum, an dem er den Antrag eingereicht hat, 3. Adresse des Wohnortes des Antragstellers am Tag der Stellungnahme, 4.Datum der Stellungnahme, 5. gegebenenfalls Identität des Rechtsanwalts oder des Dritten, der dem Antragsteller beigestanden hat, und Identität des Dolmetschers. Die Stellungnahme wird vom Kammerpräsidenten und von dem bei der Sitzung anwesenden Sekretär unterzeichnet.

Art. 18 - Die Stellungnahme des Ausschusses wird innerhalb zwanzig Werktagen ab dem Tag, an dem der Antragsteller gemäss Artikel 11 erschienen ist, dem Minister notifiziert.

Innerhalb derselben Frist wird die Stellungnahme dem Antragsteller notifiziert, der eine Abschrift davon gemäss der in Artikel 10 des Gesetzes vorgesehenen Weise erhält.

KAPITEL IV - Schlussbestimmungen Art. 19 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 20 - Unser Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Einreise ins Staatsgebiet, der Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gehören, ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 5. Januar 2000 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern A. DUQUESNE Für den Minister der Justiz, abwesend: Der Minister des Fernmeldewesens, der Öffentlichen Unternehmen und der Öffentlichen Beteiligungen R. DAEMS Gesehen, um Unserem Erlass vom 5. Januar 2000 beigefügt zu werden ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern A. DUQUESNE Für den Minister der Justiz, abwesend: Der Minister des Fernmeldewesens, der Öffentlichen Unternehmen und der Öffentlichen Beteiligungen R. DAEMS Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 13 maart 2000.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE

Etaamb biedt de inhoud van de Belgisch Staatsblad aan gesorteerd op afkondigings- en publicatiedatum, behandeld om gemakkelijk leesbaar en afprintbaar te zijn, en verrijkt met een relationele context.
^