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18 MAART 2014. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 7 april 2003 houdende regeling van bepaalde methodes bij het toezicht op en de bescherming bij het vervoer van waarden en betreffende de technische kenmerken van de voertuigen voor waardevervoer. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 18 maart 2014 tot wijziging van het koninklijk besluit van 7 april 2003 houdende regeling van bepaalde methodes bij het toezicht op en de bescherming bij het vervoer van waarden en betreffende de technische kenmerken van de voertuigen voor waardevervoer (Belgisch Staatsblad van 8 april 2014).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 18. MÄRZ 2014 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7.April 2003 zur Regelung bestimmter Überwachungs- und Schutzmethoden für Werttransporte und bezüglich der technischen Spezifitäten der Werttransportfahrzeuge PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit, des Artikels 8 §§ 4 und 5 Absatz 1, abgeändert durch das Gesetz vom 7. Mai 2004;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 7. April 2003 zur Regelung bestimmter Überwachungs- und Schutzmethoden für Werttransporte und bezüglich der technischen Spezifitäten der Werttransportfahrzeuge;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 54.805/2 des Staatsrates vom 3. Februar 2014, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 7. April 2003 zur Regelung bestimmter Überwachungs- und Schutzmethoden für Werttransporte und bezüglich der technischen Spezifitäten der Werttransportfahrzeuge wird Nr. 16, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 10. Februar 2011, wie folgt ersetzt: "16. Geldautomat: Apparat, der ausschließlich zur Abhebung von Banknoten von einem Bankkonto beziehungsweise einer Zahlungskarte und/oder zum Deponieren von Banknoten auf einem Bankkonto beziehungsweise einer Zahlungskarte bestimmt ist,".

Art. 2 - In Artikel 8 desselben Erlasses, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 10. Februar 2011, wird § 1 durch eine Nummer 7 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "7. Gütern, bestehend aus Schecks oder Gutscheinen, die im Handel als Zahlungsmittel angenommen werden können, sofern der im Fahrzeug vorhandene Gesamtwert nicht den Betrag von 70.000 EUR und der pro Haltestelle gelieferte Wert nicht den Betrag von 7.000 EUR überschreitet." Art. 3 - Artikel 9 desselben Erlasses, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 10. Februar 2011, wird wie folgt abgeändert: 1. Paragraph 1 Nr.1 [sic, zu lesen ist: Paragraph 1] wird wie folgt ersetzt: " § 1 - Der geschützte Transport der Kategorie 2 umfasst den Transport von: 1. Metallgeld, 2.Edelsteinen, Edelmetallen und Schmuck, 3. Werten, die mit einem Neutralisierungssystem des Typs A oder B befördert werden und deren Beförderung nicht die in Artikel 8 § 1 Nr. 2 aufgeführten Bedingungen erfüllt, 4. Wertpapieren, die keine Geldscheine sind und für die keine gesetzliche Sperre im Sinne von Artikel 8 § 1 Nr.1 möglich ist, 5. Gütern, bestehend aus Schecks oder Gutscheinen, die im Handel als Zahlungsmittel angenommen werden können, sofern die Werte die in Artikel 8 § 1 Nr.7 erwähnten Beträge nicht überschreiten." 2. Paragraph 2 wird durch die Absätze 2 und 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Der geschützte Transport der in § 1 Nr.2 erwähnten Güter erfolgt: 1. entweder mit zwei Sicherheitskoffern, die am Boden des Werteraums des Fahrzeugs befestigt sind, wobei in dem einen Koffer, der sich nur in der geschützten Zone am Betriebssitz des Wachunternehmens öffnen lässt, die abgeholten Güter und in dem anderen Koffer, der sich nur nach Eingreifen von zwei Wachleuten öffnen lässt, die zu liefernden Güter aufzubewahren sind, 2.oder in einem vollständig gepanzerten Fahrzeug, dessen Werteraum einzig und allein am Ort der Lieferung beziehungsweise Abholung der Güter geöffnet werden kann.

Der gemischte Transport ist erlaubt: 1. für verschiedene Arten von Gütern, die zur Kategorie 2 gehören, mit Ausnahme der in § 1 Nr.3 erwähnten Güter und, mit Ausnahme der in § 1 Nr. 2 erwähnten Güter, während der Gehwegzeit, 2. für den getrennten Transport oder den in Nr.1 erwähnten gemischten Transport mit in Artikel 8 § 1 Nr. 1 und Nr. 5 erwähnten Gütern." Art. 4 - In Artikel 12 desselben Erlasses, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 10. Februar 2011, werden im ersten Satz von § 4 die Wörter "an einem Ort, in einem Gebäude oder in einem Teil eines Gebäudes, der beziehungsweise das" durch die Wörter "in einem Raum eines Gebäudes, das" ersetzt.

Art. 5 - In Artikel 14 Nr. 3 desselben Erlasses, zuletzt ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 10. Februar 2011, werden die Wörter "Artikel 9 § 1 Nr. 1" durch die Wörter "Artikel 9 § 1 Nr. 2" ersetzt.

Art. 6 - Artikel 20 desselben Erlasses, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 10. Februar 2011, wird wie folgt abgeändert: 1. In § 6 wird das Wort "12bis" durch das Wort "12" ersetzt.2. Der Artikel wird durch einen Paragraphen 9 mit folgendem Wortlaut ergänzt: " § 9 - Die Fahrzeuge für den geschützten Transport, erwähnt in Artikel 9 § 1 Nr.5, verfügen über: 1. die Grundausstattung, 2.eine Fahrerkabine mit einer Panzerkonstruktion, in der mindestens eine Evakuierungsklappe eingebaut ist." 3. Der Artikel wird durch einen Paragraphen 10 mit folgendem Wortlaut ergänzt: " § 10 - Die Fahrzeuge für den geschützten Transport, erwähnt in Artikel 10 Absatz 1, verfügen über: 1.die Grundausstattung, 2. eine Fahrerkabine mit einer Panzerkonstruktion, in der mindestens eine Evakuierungsklappe eingebaut ist." Art. 7 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel am 18. März 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET