FEDERALE OVERHEIDSDIENST MOBILITEIT EN VERVOER

21 NOVEMBER 2017. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 22 juni 2011Relevante gevonden documenten type koninklijk besluit prom. 22/06/2011 pub. 14/02/2013 numac 2013014036 bron federale overheidsdienst mobiliteit en vervoer Koninklijk besluit betreffende de vergunning voor treinbestuurders en de registers van vergunningen en bevoegdheidsbewijzen. - Duitse vertaling sluiten betreffende de vergunning voor treinbestuurders en de registers van vergunningen en bevoegdheidsbewijzen. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 21 november 2017 tot wijziging van het koninklijk besluit van 22 juni 2011Relevante gevonden documenten type koninklijk besluit prom. 22/06/2011 pub. 14/02/2013 numac 2013014036 bron federale overheidsdienst mobiliteit en vervoer Koninklijk besluit betreffende de vergunning voor treinbestuurders en de registers van vergunningen en bevoegdheidsbewijzen. - Duitse vertaling sluiten betreffende de vergunning voor treinbestuurders en de registers van vergunningen en bevoegdheidsbewijzen (Belgisch Staatsblad van 16 januari 2018).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 21. NOVEMBER 2017 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22.Juni 2011 über die Fahrerlaubnis der Triebfahrzeugführer und die Register der Fahrerlaubnisse und Bescheinigungen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Eisenbahngesetzbuches, der Artikel 128 Absatz 4, 132 §§ 4 und 5 und 140, §§ 4 und 5;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 22. Juni 2011 über die Fahrerlaubnis der Triebfahrzeugführer und die Register der Fahrerlaubnisse und Bescheinigungen;

Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens vom 23. November 2016;

Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 60.704/4 des Staatsrates vom 16. Januar 2017, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Mobilität, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 22. Juni 2011 über die Fahrerlaubnis der Triebfahrzeugführer und die Register der Fahrerlaubnisse und Bescheinigungen wird Nr. 1 aufgehoben.

Art. 2 - Artikel 3 desselben Erlasses wird wie folgt ersetzt: "Art. 3 - § 1 - Der Antragsteller stellt seinen Antrag bei der Sicherheitsbehörde mithilfe eines Antragsformulars gemäß eines in Anhang IV der Verordnung festgelegten Gemeinschaftsmodells.

Der Antragsteller fügt seinem Antrag die in Anhang IV der Verordnung und Artikel 127 des Eisenbahngesetzbuches erwähnten Dokumente und Bescheinigungen bei. § 2 - Die Sicherheitsbehörde kann die Erteilung von zusätzlichen Informationen bei der Antragstellung festlegen. § 3 - Die Sicherheitsbehörde stellt dem Antragsteller auf ihrer Internetseite folgende Unterlagen kostenlos zur Verfügung: 1. das Antragsformular, 2.einen Leitfaden, in dem das Verfahren zur Beantragung erklärt, die erforderlichen Dokumente und Bescheinigungen aufgelistet und das Verlangen nach zusätzlichen Informationen begründet wird. § 4 - Wenn die in § 1 erwähnten Dokumente und Bescheinigungen aus einem anderen Land stammen, reicht der Antragsteller das Original oder eine von einer zuständigen Behörde des Ursprungslandes oder einer zuständigen Behörde der Europäischen Kommission beglaubigte Abschrift ein und fügt eine Übersetzung in der Sprache bei, in der die Akte eingereicht worden ist. § 5 - Bei jedem Briefwechsel oder in jeder E-Mail muss der Antragsteller die folgenden Angaben nennen: 1. den Namen des Ansprechpartners, 2.die Telefon- sowie, gegebenenfalls, die Faxnummer, 3. die E-Mail-Adresse." Art. 3 - Die Überschriften von Kapitel 2 Abschnitt 1 Unterabschnitte 1 und 2 werden aufgehoben.

Art. 4 - Artikel 4 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1. In § 1 werden die Wörter "in Artikel 37/1 Absatz 4 bis 6 des Gesetzes" durch die Wörter "in Artikel 127 Absatz 4, 5 und 7 des Eisenbahngesetzbuches" ersetzt. 2. Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "Der Bewerber, der einen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis, auf Ausstellung einer Erneuerung, eines Duplikats oder einer Aktualisierung stellt, wird mit einem Antragsformular und den erforderlichen Dokumenten und Bescheinigungen im Original gemäß Anhang IV der Verordnung und Artikel 127 des Eisenbahngesetzbuches an einem Schalter der Sicherheitsbehörde, deren Kontaktinformationen und Öffnungszeiten auf ihrer Internetseite eingesehen werden können, persönlich vorstellig." 2. Paragraph 3 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "In Abweichung von § 2 können Eisenbahnunternehmen oder Fahrwegbetreiber, die gemäß Artikel 128 des Eisenbahngesetzbuches im Namen und für Rechnung eines Bewerbers auftreten, den Antrag über eine geschützte Internetanwendung der Sicherheitsbehörde einreichen." Art. 5 - Artikel 5 desselben Erlasses wird wie folgt ersetzt: "Art. 5 - Der Triebfahrzeugführer stellt einen Antrag auf Ausstellung einer Erneuerung seiner Fahrerlaubnis höchstens sechs Monate vor dem Ablaufdatum der Fahrerlaubnis.

Nach Ablauf dieser Frist beantragt er eine neue Fahrerlaubnis." Art. 6 - Artikel 6 desselben Erlasses wird wie folgt ersetzt: "Art. 6 - Der Antrag umfasst die in Artikel 3 §§ 1 und 2 erwähnten Dokumente und Bescheinigungen.

Werden dem Antrag nicht alle Dokumente und Bescheinigungen beigefügt, setzt die Sicherheitsbehörde den Antragsteller direkt davon in Kenntnis.

In diesem Fall läuft die in Artikel 7 erwähnte Frist erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller der Sicherheitsbehörde alle fehlenden Schriftstücke übermittelt hat." Art. 7 - In Artikel 7 desselben Erlasses werden die Wörter "Artikel 37/2 des Gesetzes" durch die Wörter "Artikel 128 des Eisenbahngesetzbuches" ersetzt.

Art. 8 - In Artikel 8 desselben Erlasses werden im einleitenden Satz zwischen den Wörtern "der Daten des" und dem Wort "Fahrerlaubnisregisters" die Wörter "in Artikel 132 § 1 Nr. 1 des Eisenbahngesetzbuches erwähnten" eingefügt.

Art. 9 - In Artikel 9 desselben Erlasses werden im einleitenden Satz zwischen den Wörtern "der Daten des" und den Wörtern "Registers der Bescheinigungen" die Wörter "in Artikel 140 § 1 Nr. 1 des Eisenbahngesetzbuches erwähnten" eingefügt.

Art. 10 - Der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich der Eisenbahnverkehr gehört, ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 21. November 2017 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Mobilität Fr. BELLOT