Omzendbrief van 06 juni 2001
gepubliceerd op 07 november 2001
OpenJustice.be: Open Data & Open Source

Omzendbrief tot verduidelijking van de toepassing van verschillende omzendbrieven betreffende de toegang tot het grondgebied, het verblijf, de vestiging en de verwijdering van vreemdelingen. - Duitse vertaling

bron
ministerie van binnenlandse zaken
numac
2001000822
pub.
07/11/2001
prom.
06/06/2001
staatsblad
https://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?language=nl&(...)
Document Qrcode

MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN


6 JUNI 2001. - Omzendbrief tot verduidelijking van de toepassing van verschillende omzendbrieven betreffende de toegang tot het grondgebied, het verblijf, de vestiging en de verwijdering van vreemdelingen. - Duitse vertaling


De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief van de Minister van Binnenlandse Zaken van 6 juni 2001 tot verduidelijking van de toepassing van verschillende omzendbrieven betreffende de toegang tot het grondgebied, het verblijf, de vestiging en de verwijdering van vreemdelingen (Belgisch Staatsblad van 4 juli 2001), opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy.

6. JUNI 2001 - Rundschreiben zur Verdeutlichung der Anwendung verschiedener Rundschreiben über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern An die Frauen und Herren Bürgermeister des Königreichs Vorliegendes Rundschreiben zielt darauf ab, den Gemeindeverwaltungen nähere Erläuterungen zu übermitteln in Bezug auf die Anwendung verschiedener Rundschreiben über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern. A) In Bezug auf die Anwendung des Rundschreibens vom 30. September 1997 über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Zusammenwohnens im Rahmen einer dauerhaften Beziehung (Belgisches Staatsblatt vom 14. November 1997, deutsche Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom 11. Februar 1998) 1. Wenn der Ausländer seinen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis in Belgien einreicht, muss die Gemeindeverwaltung gemäss Punkt 2.2.3 des Rundschreibens vom 15. Dezember 1998 über die Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und die Regelung besonderer Situationen vorgehen. Dies bedeutet, dass binnen zehn Tagen nach Einreichung des Antrags eine Kontrolle des tatsächlichen Wohnorts des Betreffenden durchgeführt werden muss, dass dann dem Betreffenden ein Nachweis über den Empfang des Antrags ausgehändigt werden muss und dass der Antrag an das zuständige Büro des Ausländeramts (Büro A beziehungsweise E je nach Staatsangehörigkeit des Antragstellers) weitergeleitet werden muss. 2. Die Bescheinigung über die Eintragung im Fremdenregister (BEFR) mit dem Vermerk "zeitweiliger Aufenthalt", die im Rahmen dieses Rundschreibens ausgehändigt wird, darf nicht von Amts wegen von der Gemeindeverwaltung verlängert werden.Diese muss in allen Fällen mit dem zuständigen Büro des Ausländeramts (Büro A beziehungsweise E je nach Staatsangehörigkeit des Antragstellers) Kontakt aufnehmen.

Der Antrag auf Verlängerung dieser BEFR muss dem zuständigen Büro per Post oder Fax zugeschickt werden und darf keinesfalls telefonisch mitgeteilt werden.

B) In Bezug auf die Anwendung des Rundschreibens vom 14. Juli 1998 über die Aufenthaltsbedingungen für EG-Ausländer und ihre Familienmitglieder und über die Aufenthaltsbedingungen für ausländische Familienmitglieder der belgischen Staatsangehörigen (Belgisches Staatsblatt vom 21. August 1998, deutsche Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom 31. August 1999) 1. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass sowohl im Inhaltsverzeichnis als auch im Text selbst die Überschrift von Kapitel II Punkt B.1 dieses Rundschreibens durch folgende Überschrift ersetzt werden muss: "Zulässigkeitsbedingung für den Antrag auf Eintragung ins Fremdenregister oder den Antrag auf Erlangung eines dem Muster in Anlage 22 zum Königlichen Erlass vom 8. Oktober 1981 entsprechenden Dokuments". 2. Ausserdem müssen in Kapitel VI Punkt 1 desselben Rundschreibens im niederländischen Text die Wörter "totale kostprijs die de gemeente mag vorderen voor de afgifte van een attest van immatriculatie of een verblijfskaart van een onderdaan van een lidstaat van de Europese gemeenschappen" durch die Wörter "totale kostprijs die de gemeente mag vorderen voor de afgifte van een attest van immatriculatie en een verblijfskaart van een onderdaan van een lidstaat van de Europese Gemeenschappen" ersetzt werden. C) In Bezug auf die Anwendung des Rundschreibens vom 12. Oktober 1998 über den nach der Eheschliessung aufgrund von Artikel 10 oder 40 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern eingereichten Antrag auf Aufenthalt oder Niederlassung im Königreich (Belgisches Staatsblatt vom 6. November 1998, deutsche Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom 15. Dezember 1999) Ich erinnere daran, dass der Niederlassungsantrag eines Ausländers, der nicht Angehöriger eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist und nur einen gültigen nationalen Pass (oder einen gleichwertigen Reiseschein) ohne Visum, obwohl er visumpflichtig ist, oder einen nationalen Pass (oder einen gleichwertigen Reiseschein), dessen Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, vorlegen kann, nicht berücksichtigt werden kann. In diesem Fall ist keine Anlage 19 aufzustellen und muss dem Betreffenden unverzüglich eine Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen notifiziert werden, die dem Muster in Anlage 12 zum Königlichen Erlass vom 8. Oktober 1981 entspricht. Ist das Visum abgelaufen, darf nie eine Registrierungsbescheinigung ausgestellt werden und muss immer Kontakt aufgenommen werden mit dem zuständigen Büro des Ausländeramts (Büro A beziehungsweise E je nach Staatsangehörigkeit des Antragstellers).

D) In Bezug auf die Anwendung des Rundschreibens vom 15. Dezember 1998 über die Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 15.

Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und die Regelung besonderer Situationen (Belgisches Staatsblatt vom 19. Dezember 1998, deutsche Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom 15. Dezember 1999) 1. Ich erinnere daran, dass laut Punkt 2.2.3 dieses Rundschreibens der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund von Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 bei der Gemeinde eingereicht werden muss, in der der Ausländer sich tatsächlich aufhält; die Behörden dieser Gemeinde müssen binnen zehn Tagen eine Kontrolle dieses tatsächlichen Wohnorts durchführen lassen. Diese Kontrolle muss durchgeführt werden und die Gemeindeverwaltung muss den Antrag in jedem Fall entgegennehmen, selbst wenn der Ausländer von Amts wegen aus den Gemeinderegistern gestrichen worden ist. 2. Punkt 2.2.3 bestimmt ebenfalls, dass die Gemeindeverwaltung nach der Kontrolle des tatsächlichen Wohnorts den Antrag unverzüglich an das Ausländeramt weiterleiten muss.

Um eine grössere Effizienz zu erzielen, müssen die Anträge folgenden Büros zugeschickt werden: - Büro R (für (abgewiesene) Asylsuchende), - Büro S (für Nicht-EWR-Studenten), - Büro E (für EWR-Ausländer), - Büro A (für andere Ausländer). 3. Ist der Ausländer Inhaber einer Bescheinigung über die Eintragung im Fremdenregister (BEFR) mit dem Vermerk "zeitweiliger Aufenthalt", die ein Jahr gültig ist und aufgrund einer im Rahmen dieses Rundschreibens gewährten Aufenthaltserlaubnis ausgestellt worden ist, kann diese BEFR nicht von Amts wegen verlängert werden und muss die Gemeindeverwaltung immer mit dem Büro des Ausländeramts, das die Anweisung zur Ausstellung der BEFR erteilt hat, Kontakt aufnehmen. Brüssel, den 6. Juni 2001 Der Minister des Innern A. DUQUESNE

Etaamb biedt de inhoud van de Belgisch Staatsblad aan gesorteerd op afkondigings- en publicatiedatum, behandeld om gemakkelijk leesbaar en afprintbaar te zijn, en verrijkt met een relationele context.
^