FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

11 FEBRUARI 2019. - Wet houdende fiscale, fraudebestrijdende, financiële alsook diverse bepalingen. - Duitse vertaling van uittreksels

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van artikel 56 van de wet van 11 februari 2019 houdende fiscale, fraudebestrijdende, financiële alsook diverse bepalingen (Belgisch Staatsblad van 22 maart 2019).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 11. FEBRUAR 2019 - Gesetz zur Festlegung von steuerrechtlichen, finanziellen und verschiedenen Bestimmungen und Bestimmungen im Bereich der Betrugsbekämpfung PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) TITEL 3 - Betrugsbekämpfung (...) KAPITEL 4 - Beitreibung (...) Abschnitt 2 - Abänderungen des Mehrwertsteuergesetzbuches, des Einkommensteuergesetzbuches 1992, des Programmgesetzes (I) vom 29.

März 2012 und des Zivilgesetzbuches im Bereich E-Notariat (...) Unterabschnitt 4 - Zivilgesetzbuch Art. 56 - Artikel 1240bis des Zivilgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 6. Mai 2009 und abgeändert durch die Gesetze vom 13.

Dezember 2012 und 11. Juli 2018, wird wie folgt abgeändert: 1. Paragraph 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: " § 1 - Vorbehaltlich anderslautender Gesetzesbestimmungen gibt ein gutgläubiger Schuldner mit befreiender Wirkung die Vermögenswerte eines Verstorbenen frei, sofern dies entweder zugunsten oder auf Anweisung der Personen erfolgt, die in einem Erbschein oder einer Erburkunde bestimmt sind, oder zugunsten oder auf Anweisung eines gerichtlichen Bevollmächtigten nach Vorlage: - eines Erbscheins, der vom zuständigen Amt der Generalverwaltung Vermögensdokumentation erstellt worden ist, oder - eines Erbscheins beziehungsweise einer Erburkunde, die von einem Notar erstellt worden sind." 2. In § 3 werden zwischen den Wörtern "in denen es handlungsunfähige Erbfolger gibt oder in denen es sich um eine letztwillige Verfügung," und den Wörtern "eine vertragliche Erbeinsetzung oder einen Ehevertrag des Verstorbenen handelt" die Wörter "einen Erbvertrag," eingefügt. 3. Paragraph 4 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Gegebenenfalls wird in der Erburkunde beziehungsweise im Erbschein die Erkennungsnummer des Nationalregisters, die Erkennungsnummer der Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit oder die Erkennungsnummer der Zentralen Datenbank der Unternehmen angegeben." (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 11. Februar 2019 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen A. DE CROO Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS