Wet van 11 mei 2003
gepubliceerd op 02 juni 2003
Informatisering van Justitie. Ja, maar hoe ?

Wet houdende instemming met het Samenwerkingsakkoord tussen de Staat, de Gemeenschappen, de Gemeenschappelijke Gemeenschapscommissie, de Franse Gemeenschapscommissie en de Gewesten voor een globaal en geïntegreerd drugsbeleid

bron
federale overheidsdienst justitie
numac
2003009493
pub.
02/06/2003
prom.
11/05/2003
staatsblad
http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?language=nl&c(...)
Document Qrcode

11 MEI 2003. - Wet houdende instemming met het Samenwerkingsakkoord tussen de Staat, de Gemeenschappen, de Gemeenschappelijke Gemeenschapscommissie, de Franse Gemeenschapscommissie en de Gewesten voor een globaal en geïntegreerd drugsbeleid (1)


ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

De Kamers hebben aangenomen en Wij bekrachtigen hetgeen volgt :

Artikel 1.Deze wet regelt een aangelegenheid als bedoeld in artikel 77 van de Grondwet.

Art. 2.Instemming wordt betuigd met het Samenwerkingsakkoord van 2 september 2002 tussen de Staat, de Gemeenschappen, de Gemeenschappelijke Gemeenschapscommissie, de Franse Gemeenschapscommissie en de Gewesten voor een globaal en geïntegreerd drugsbeleid in bijlage.

Kondigen deze wet af, bevelen dat zij met 's Lands zegel zal worden bekleed en door het Belgisch Staatsblad zal worden bekendgemaakt.

Gegeven te Brussel, 11 mei 2003.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Consumentenzaken, Volksgezondheid en Leefmilieu, J. TAVERNIER De Minister van Justitie, M. VERWILGHEN Met 's Lands zegel gezegeld : De Minister van Justitie, M. VERWILGHEN _______ Nota (1) Zitting 2002-2003. Kamer van volksvertegenwoordigers.

Parlementaire stukken. - Wetsontwerp, nr. 50-2179/1. - Erratum, nr. 50-2179/2. - Verslag, nr. 50-2179/3. - Tekst aangenomen in plenaire vergadering en overgezonden aan de Senaat, nr. 50-2179/4.

Integraal verslag : 12 en 13 februari 2003.

Senaat.

Parlementaire stukken. - Ontwerp over gezonden door de Kamer van volksvertegenwoordigers, nr. 2-1485/1. - Verslag, nr. 2-1485/2. - Tekst aangenomen in plenaire vergadering en aan de Koning ter bekrachtiging voorgelegd, nr. 2-1485/3.

Handelingen van de Senaat : 27 maart 2003

Kooperationsabkommen zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission und den Regionen für eine globale und integrierte Drogenpolitik Aufgrund der Artikel 77, 128, 130 und 135 der Verfassung;

Aufgrund des Sondergesetzes über institutionelle Reformen vom 08.

August 1980, insbesondere Artikel 5 § 1 und Artikel 92bis § 1 eingefügt in das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 16. Juli 1993;

Aufgrund des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen, insbesondere Artikel 42 und 63;

Aufgrund des Gesetzes über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft vom 31. Dezember 1983, insbesondere Artikel 55bis, eingefügt in das Gesetz vom 18. Juli 1990 und abgeändert durch das Gesetz vom 5. Mai 1993;

In der Erwägung, dass ein Abkommen schon zwischen den Föderalbehörden und den Gemeinschaften und Regionen über die zu betreibende Politik im Bereich der Gesundheitsaspekte im Zusammenhang mit Drogen abgeschlossen wurde;

In der Erwägung, dass es bis heute kein Abkommen über die globale und integrierte Drogenpolitik gibt;

In der Erwägung, dass es wünschenswert ist, dass alle für einen oder mehrere Aspekte der Drogenproblematik zuständigen Behörden ihre diesbezügliche Politik miteinander in Einklang bringen In der Erwägung, dass dieses Abkommen einen Konsens über die Leitgedanken der zu betreibenden Drogenpolitik erzielt;

In der Erwägung, dass eine globale und integrierte Drogenpolitik voraussetzt, dass alle für einen oder mehrere Aspekte der Drogenproblematik zuständigen Behörden dieses Abkommen gutheissen;

Der Föderalstaat vertreten durch den Premierminister;

Die Flämische Gemeinschaft vertreten durch die Flämische Regierung in der Person ihres Minister-Präsidenten;

Die Französische Gemeinschaft vertreten durch ihre Regierung in der Person ihres Minister-Präsidenten;

Die Deutschsprachige Gemeinschaft vertreten durch ihre Regierung in der Person ihres Minister-Präsidenten;

Die Gemeinsame Gemeinschaftskommission vertreten durch das vereinigte Kollegium in der Person ihres Präsidenten;

Die Französische Gemeinschaftskommission vertreten durch das Kollegium der Französischen Gemeinschaftskommission in der Person ihres Präsidenten;

Die Flämische Region vertreten durch die Flämische Regierung in der Person Ihres Minister-Präsidenten;

Die Wallonische Region vertreten durch die Wallonische Regierung in der Person ihres Minister-Präsidenten;

Die Region Brüssel-Hauptstadt vertreten durch die Regierung Brüssel-Hauptstadt in der Person ihres Minister-Präsidenten;

In der Ausübung ihrer jeweiligen Kompetenzen sind wie folgt übereingekommen: KAPITEL 1 - Die interministerielle Konferenz Artikel 1 - Die vertragschliessenden Parteien verpflichten sich in Achtung vor ihren jeweiligen Zuständigkeiten sich abzustimmen, um ihre Politik im Bereich der Suchtprävention, des Hilfe- und Behandlungsangebotes für Drogenabhängige, der Kontrolle der Produktion, des Handels oder Schmuggels mit Betäubungsmitteln und Psychotropen in Einklang zu bringen, und zwar mit nachfolgender Zielsetzung. Zu diesem Zweck wird der von den verschiedenen politischen Ebenen betriebenen Politik Rechnung getragen, einschliesslich der vorgesehenen Konsultation ihrer beratenden Gremien, um die Fachkenntnisse des Arbeitsfeldes einzuholen. 1. Einen globalen Einblick in alle Aspekte der Drogenproblematik zu gewinnen und dabei den nationalen, kulturellen und sonstigen Besonderheiten des Einzelnen Rechnung zu tragen;2. Um dem Drogenkonsum anhaltend vorzubeugen und von ihm abzuhalten und die damit verbundenen Schäden, die durch den Konsum entstehen einzuschränken;3. Die für Drogensüchtige angebotenen Hilfe- und Behandlungsmassnahmen zu optimieren und zu diversifizieren 4.Die illegale Produktion und den Drogenschmuggel zu bestrafen; 5. Abgestimmte Programme für eine globale und integrierte Drogenpolitik auszuarbeiten;6. Jegliche Form der Konzertierung im Hinblick auf die Vertretung Belgiens auf Ebene der für die Drogenpolitik zuständigen europäischen und internationalen Institutionen vorzubereiten; Art. 2 - Die jeweiligen zuständigen Minister treffen sich mindestens einmal im Jahr auf einer interministeriellen Konferenz. Auf Verlangen einer der vertragschliessenden Parteien kann der Vorsitzende der interministeriellen Konferenz eine aussergewöhnliche interministerielle Konferenz einberufen.

Art. 3 - Der föderale Minister, zu dessen Zuständigkeit die Volksgesundheit gehört, lädt die zuständigen Minister ein, setzt die Tagesordnung fest und führt den Vorsitz der interministeriellen Konferenz. Jeder teilnehmende Minister hat das Recht, den Vorsitzenden zu bitten, Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. Die interministerielle Konferenz tagt gültig, sobald jede Gewaltenebene vertreten ist. Die Stimmenanzahl je Gewaltenebene wird wie folgt bestimmt: - 17 Stimmen für die föderale Ebene; - 17 Stimmen für die föderierten Körperschaften zusammen; für die letzteren geschieht die Verteilung wie folgt: 7 Stimmen für die Flämische Regierung, 2 Stimmen für die Regierung der Französischen Gemeinschaft, 3 für die Regierung der Wallonischen Region, 1 für die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, 2 für das Kollegium der Französischen Gemeinschaftskommission, 1 für das vereinigte Kollegium der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und 1 für die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Art. 4 - Im Rahmen der in Artikel 1 gesetzten Ziele entscheidet die interministerielle Konferenz über alle Vorschläge bezüglich der Koordination und Harmonisierung der globalen und integrierten Politik der vertragschliessenden Parteien. Die interministerielle Konferenz genehmigt die Jahresabschlüsse und den Haushalt der Allgemeinen Zelle der Drogenpolitik.

Art. 5 - Die interministerielle Konferenz bezeichnet den Koordinator, der den Vorsitz der Allgemeinen Zelle führt, und den beigeordneten Koordinator aus der anderen Sprachenrolle. Letzterer kann als Stellvertreter des Koordinators handeln. Sie nehmen beide an der interministeriellen Konferenz mit beratender Stimme teil.

KAPITEL 2 - Aufgaben der Allgemeinen Zelle Art. 6 - Zur Unterstützung der interministeriellen Konferenz wird die "Allgemeine Zelle Drogenpolitik" (nachstehend Allgemeine Zelle genannt) eingerichtet. Diese Allgemeine Zelle kommt mindestens einmal im Monat zusammen.

Art. 7 - Der Koordinator der Allgemeinen Zelle übermittelt jedes Jahr der interministeriellen Konferenz einen Bericht über die Tätigkeiten der Allgemeinen Zelle.

Art. 8 - Die Allgemeine Zelle wird mit folgenden Aufgaben beauftragt.: 1. Eine detaillierte, vollständige und aktualisierte Bestandsaufnahme aller an der Drogenproblematik Beteiligten machen zu lassen.2. Begründete Massnahmen vorzuschlagen, damit alle durchgeführten oder vorgesehenen Aktionen der zuständigen öffentlichen Dienste und Verwaltungen und der vertragschliessenden Parteien miteinander in Einklang gebracht werden und deren Wirksamkeit verstärkt wird.3. Begründete Stellungnahmen und Empfehlungen über die Durchführung der Harmonisierung der Drogenpolitiken abzugeben.4. In enger Zusammenarbeit mit der belgischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zu bewerten: a) die Qualität der Daten und Angaben, die jede der vertragschliessenden Parteien und die öffentlichen Dienste und Verwaltungen der Allgemeinen Zelle übermitteln;b) Die Schnelligkeit des Informationsaustausches zwischen diesen Behörden, den zuständigen Einrichtungen und der Allgemeinen Zelle.5. Kooperationsabkommen oder Zusammenarbeitsprotokolle zwecks Ausführung integrierter Aktionen vorzubereiten und vorzuschlagen.6. Die Berichte für die interministerielle Konferenz und für die internationalen Instanzen vorzubereiten.7. Die Konzertierung zu fördern und der interministeriellen Konferenz den gemeinsamen Standpunkt Belgiens bei der für die Drogenpolitik zuständigen europäischen und internationalen Institutionen vorzuschlagen.8. Empfehlungen und Vorschläge über den Inhalt und die Durchführung von Plänen in der Drogenpolitik zu machen, welche von den vertragschliessenden Parteien aufgestellt werden. KAPITEL 3 - Zusammensetzung und Betrieb der Allgemeinen Zelle Art. 9 - Die Allgemeine Zelle setzt sich aus Vertretern der föderalen Regierung und der föderierten Körperschaften zusammen. Jedes Mitglied der Allgemeinen Zelle hat vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmung eine Stimme. Die Allgemeine Zelle setzt sich wie folgt zusammen: § 1. Mit Stimmrecht: 1. 17 Mitglieder für die föderale Regierung;2. 18 Mitglieder für die föderierten Körperschaften, darunter: - 7 von der Flämischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder; - 2 von der Regierung der Französischen Gemeinschaft vorgeschlagene Mitglieder; - 3 von der Regierung der Wallonischen Region vorgeschlagene Mitglieder; - 1 von der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vorgeschlagenes Mitglied; - 2 von dem Kollegium der Französischen Gemeinschaftskommission vorgeschlagene Mitglieder; - 2 vom vereinigten Kollegium der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission vorgeschlagene Mitglieder, die zusammen eine Stimme haben; - 1 von der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgeschlagenes Mitglied; § 2. Mit beratender Stimme: 1. der Koordinator;2. der beigeordneten Koordinator. Art. 10 - Die Allgemeine Zelle kann externe Experten oder Vereinigungen zu Rate ziehen; diese haben dann eine beratende Stimme.

Art. 11 - Die Allgemeine Zelle kann die belgische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht mit bestimmten Aufgaben beauftragen..

Art. 12 - Das Gesetz vom 20. Juli 1990 zur Förderung der ausgewogenen Anwesenheit von Männern und Frauen in Organen mit beratender Funktion findet auf die Allgemeine Zelle und die Arbeitszellen Anwendung.

Art. 13 - Die Arbeitsweise der Allgemeinen Zelle wird durch eine von der interministeriellen Konferenz genehmigte innere Geschäftsordnung geregelt.

KAPITEL 4 - Die ständige Koordination Art. 14 - Die ständige Koordination, die durch den Koordinator und den beigeordnete Koordinator gewährleistet ist, wird mit der Vorbereitung der Tätigkeiten, dem Sekretariat und der Ausführung der Aufgaben der Allgemeinen Zelle beauftragt.

Art. 15 - Der Koordinator und der beigeordnete Koordinator sind die Kontaktpersonen gegenüber der interministeriellen Konferenz. Der Koordinator stellt den Haushaltsentwurf und die Rechnungen auf um sie der Allgemeinen Zelle und der interministeriellen Konferenz zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 16 - Die Mitarbeiter der Koordinatoren werden von der föderalen Ministerin für Volksgesundheit bezeichnet.

Art. 17 - Die unterzeichneten Parteien und die unter deren Aufsicht stehenden Dienststellen und Verwaltungen verpflichten sich, der Allgemeinen Zelle die von ihr gebetenen Auskünfte zu erteilen und ihr aus eigener Initiative Informationen zu übermitteln, die sie für relevant erachten.

Art. 18 - Die Allgemeine Zelle kann mehrere spezifische Arbeitszellen einrichten, die eine spezifische Arbeitsweise, Zusammensetzung und Aufgabe haben.

KAPITEL 5 - Die Arbeitszellen Art. 19 - Mit Abschluss dieses Kooperationsabkommens, werden die Aktivitäten der bestehenden Zelle Gesundheits- und Drogenpolitik, die auf Grundlage des Zusammenarbeitsprotokolls vom 30. Mai 2001 eingerichtet wurde, weitergeführt und es werden, unbeschadet Artikel 18 vorliegenden Abkommens, eine Zelle Kontrolle und eine Zelle Internationale Zusammenarbeit geschaffen.

KAPITEL 6 - Finanzmittel Art. 20 - Die Allgemeine Zelle wird bei dem in Artikel 3 genannten Minister eingerichtet und von allen unterzeichneten Parteien finanziert.

Art. 21 - Für das erste Jahr und solange die interministerielle Konferenz gemäss Artikel 22 dieses Kooperationsabkommens keine Zuwendung festgelegt hat, wird ihr ein Jahreshaushalt von 250.000 Euro bereitgestellt, um die Allgemeine Zelle, ihre Logistik und ihr Sekretariat aufzubauen.

Bei der Zahlung dieser Summe wird dem Beitrag Rechnung getragen, den jede der unterzeichneten Parteien für die Zelle Gesundheits- und Drogenpolitik schon geleistet hat.

Die Summe wird auf ein Konto des Schatzamtes vom Typ C der Abteilung der öffentlichen Gesundheit eingezahlt, dessen Nummer vom dieser Abteilung mitgeteilt wird, versehen mit der Mitteilung der Zweckbestimmung "Allgemeine Zelle".

Art. 22 - Die unterzeichneten Parteien beteiligen sich für die nachstehenden Jahre an den Unkosten entsprechend der auf der ersten interministeriellen Konferenz festgesetzten Zuwendung. Die interministerielle Konferenz kann immer die Zuwendung und den in Artikel 23 genannten Verteilerschlüssel einstimmig anpassen.

Die Summen werden vor dem 31. März des Jahres eingezahlt, auf das sie sich beziehen, und werden indexiert.

Art. 23 - Der Verteilerschlüssel wird wie folgt festgelegt: Föderalstaat 50% Flämische Gemeinschaft 22% Französische Gemeinschaft 6% Wallonische Region 9% Region Brüssel- Hauptstadt 3% Französische Gemeinschaftskommission 6% Gemeinsame Gemeinschaftskommission 3% Deutschsprachige Gemeinschaft 1% Art. 24 - Die unterzeichneten Parteien tragen dafür Sorge, dass innerhalb der Verwaltungen die erforderlichen Mittel und Personen eingesetzt werden, um den guten Betrieb der Allgemeinen Zelle und der Arbeitszellen zu gewährleisten.

Art. 25 - Die ständige Koordination und die administrative Unterstützung der Allgemeinen Zelle hängen von den Dienststellen des in Artikel 3 vorliegenden Abkommens genannten Minister ab.

KAPITEL 7 - Schlussbestimmungen Art. 26 - Dieses Kooperationsabkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Art. 27 - Die Bestimmungen dieses Kooperationsabkommens können auf Antrag jeder unterzeichneten Partei abgeändert werden. Der Antrag auf Abänderung wird an den Vorsitzenden der interministeriellen Konferenz gerichtet. Letzterer untersucht den Antrag, macht den unterzeichneten Parteien Änderungsvorschläge und beruft gegebenenfalls eine aussergewöhnliche interministerielle Konferenz ein.

Für den Föderalstaat: Der Premierminister, G. VERHOFSTADT Für die Flämische Gemeinschaft: Der Minister-Präsident der Flämischen Regierung, P. DEWAEL Für die Französische Gemeinschaft: Der Minister-Präsident der Regierung der Französischen Gemeinschaft, H. HASQUIN Für die Deutschsprachige Gemeinschaft: Der Minister-Präsident der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, K.-H. LAMBERTZ Für die Gemeinsame Gemeinschaftskommission: Der Präsident des vereinigten Kollegiums, F.-X. de DONNEA Für die Französische Gemeinschaftskommission: Der Präsident des Kollegiums der Französischen Gemeinschaftskommission, E. TOMAS Für die Flämische Region: Der Minister-Präsident der Flämischen Regierung, P. DEWAEL Für die Wallonische Region: Der Minister-Präsident der Wallonischen Regierung, J.-Cl. VAN CAUWENBERGHE Für die Region Brüssel-Hauptstadt: Der Minister-Präsident der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, F.-X. de DONNEA

Samenwerkingsakkoord tussen de Staat, de Gemeenschappen, de Gemeenschappelijke Gemeenschapscommissie, de Franse Gemeenschapscommissie en de Gewesten voor een globaal en geïntegreerd drugsbeleid Gelet op de artikelen 77, 128, 130 en 135 van de Grondwet;

Gelet op de bijzondere wet van 8 augustus 1980Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1980 pub. 11/12/2007 numac 2007000980 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Bijzondere wet tot hervorming der instellingen. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten tot hervorming van de instellingen, inzonderheid artikel 5, § 1, I en artikel 92bis, § 1, ingevoegd bij de bijzondere wet van 8 augustus 1988 en gewijzigd bij de bijzondere wet van 16 juli 1993;

Gelet op de bijzondere wet van 12 januari 1989 met betrekking tot de Brusselse Instellingen, inzonderheid op de artikelen 42 en 63;

Gelet op de wet van 31 december 1983Relevante gevonden documenten type wet prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, namelijk op artikel 55bis, ingevoegd bij wet van 18 juli 1990 en gewijzigd bij de wet van 5 mei 1993;

Overwegende dat reeds een akkoord tot stand kwam tussen de federale overheid en de gemeenschaps- en gewestoverheden met betrekking tot het te voeren beleid voor wat de gezondheidsaspecten, verbonden aan drugs betreft;

Overwegende dat totnogtoe geen akkoord bestaat ten aanzien van het globale en geïntegreerde drugbeleid;

Overwegende dat het wenselijk is dat alle overheden die bevoegd zijn voor één of meerdere aspecten van de drugproblematiek, hun beleid terzake op elkaar afstemmen;

Overwegende dat dit akkoord een consensus beoogt ten aanzien van de grote krachtlijnen van het te voeren drugbeleid;

Overwegende dat een globaal en geïntegreerd drugbeleid veronderstelt dat dit akkoord wordt onderschreven door alle overheden die bevoegd zijn voor een of meerdere aspecten van de drugproblematiek;

De Federale Staat, vertegenwoordigd door de Eerste Minister;

De Vlaamse Gemeenschap, vertegenwoordigd door de Vlaamse regering, in de persoon van haar Minister-President;

De Franse Gemeenschap, vertegenwoordigd door haar Regering, in de persoon van haar Minister-President;

De Duitstalige Gemeenschap, vertegenwoordigd door haar Regering, in de persoon van haar Minister-President;

De Gemeenschappelijke Gemeenschapscommissie, vertegenwoordigd door het Verenigd College, in de persoon van de Voorzitter;

De Franse Gemeenschapscommissie, vertegenwoordigd door het College van de Franse Gemeenschapscommissie, in de persoon van de Voorzitter;

Het Vlaamse Gewest, vertegenwoordigd door de Vlaamse regering, in de persoon van haar Minister-President;

Het Waalse Gewest, vertegenwoordigd door de Waalse Regering, in de persoon van haar Minister-President;

Het Brussels Hoofdstedelijk Gewest, vertegenwoordigd door de Brusselse Hoofdstedelijke Regering in de persoon van haar Minister-Voorzitter;

Hun eigen bevoegdheden gezamelijk uitoefenend, zijn overeengekomen hetgeen volgt : HOOFDSTUK 1. - De Interministeriële Conferentie

Artikel 1.De ondertekenende partijen verbinden er zich toe, met eerbiediging van hun respectieve bevoegdheden, overleg te plegen om hun beleid inzake het voorkomen van druggebruik, het hulpverlenings- en behandelingsaanbod, het controleren van de productie en van de handel en sluikhandel in verdovende middelen en psychotrope stoffen op basis van de volgende doelstellingen op elkaar af te stemmen. Hierbij zal rekening worden gehouden met het door de verschillende beleidsniveau's gevoerde beleid, met inbegrip, waar dit voorzien is, van consultatie via de eigen adviesorganen teneinde de expertise van het werkveld in te winnen. 1. Het verkrijgen van een globaal inzicht in alle aspecten van de drugproblematiek, rekening houdend met persoonsgebonden, nationale, culturele en andere eigenheden;2. De continue preventie en ontrading van druggebruik en het beperken van de schade verbonden aan dit druggebruik;3. De optimalisering en diversifiëring van het hulpverlenings- en behandelingsaanbod ten aanzien van drugverslaafden;4. De beteugeling van de illegale productie van en de illegale handel in drugs;5. De uitwerking van overlegde beleidsplannen met het oog op een globaal en geïntegreerd drugsbeleid;6. De voorbereiding van elke vorm van overleg in het kader van de vertegenwoordiging van België op Europese en internationale drugsfora.

Art. 2.De respectieve bevoegde ministers komen minstens een maal per jaar samen in een Interministeriële Conferentie. Op verzoek van een der ondertekenende partijen kan de voorzitter van de Interministeriële Conferentie een buitengewone Interministeriële Conferentie samenroepen.

Art. 3.De federale minister die de Volksgezondheid onder zijn bevoegdheid heeft, nodigt de bevoegde ministers uit, stelt de agenda op en zit de Interministeriële Conferentie voor. Elke deelnemende minister heeft het recht de voorzitter te vragen punten op de agenda te plaatsen. De Interministeriële Conferentie vergadert geldig van zodra ieder regeringsniveau vertegenwoordigd is. Het stemmenaantal wordt per regeringsniveau als volgt bepaald : -17 stemmen voor het federale niveau; -17 stemmen voor de deelregeringen samen; deze laatste meer bepaald als volgt : 7 stemmen voor de Vlaamse regering, 2 stemmen voor de Franse Gemeenschaps-regering, 3 voor de Waalse Gewestregering, 1 voor het Brussels Hoofdstedelijk Gewestregering, 2 voor het College van de Franse Gemeenschapscommissie, 1 voor het Verenigd College van de Gemeenschappelijke Gemeenschapscommissie en 1 voor de Duitstalige gemeenschapsregering.

Art. 4.De Interministeriële Conferentie neemt, in het kader van de doelstellingen van artikel 1, beslissingen over alle voorstellen van coördinatie en afstemming inzake het globale en geïntegreerde beleid van de ondertekenende partijen. De Interministeriële Conferentie keurt de jaarrekeningen en de begroting van de Algemene Cel Drugbeleid goed.

Art. 5.De Interministeriële Conferentie duidt de coördinator aan die de Algemene Cel zal voorzitten alsook de adjunct-coördinator van de andere taalrol. Deze laatste kan als plaatsvervanger van de coördinator optreden. Beiden nemen deel aan de Interministeriële Conferentie met raadgevende bevoegdheid. HOOFDSTUK 2. - Opdrachten van de Algemene Cel

Art. 6.Ter ondersteuning van de Interministeriële Conferentie wordt een "Algemene Cel Drugbeleid" (hierna : "Algemene Cel" genoemd) opgericht. Deze Algemene Cel vergadert ten minste éénmaal per maand.

Art. 7.De coördinator van de Algemene Cel rapporteert jaarlijks over de werkzaamheden van de Algemene Cel aan de Interministeriële Conferentie.

Art. 8.De Algemene Cel wordt belast met volgende opdrachten : 1. Een gedetailleerde, volledige en bijgewerkte inventaris laten opmaken van alle bij de drugproblematiek betrokken actoren.2. Gemotiveerde maatregelen voorstellen om alle gevoerde of geplande acties van de bevoegde openbare diensten en besturen en van de ondertekenende partijen op elkaar af te stemmen en om de doeltreffendheid van die acties te vergroten.3. Gemotiveerde adviezen en aanbevelingen uitbrengen over de realisatie van de afstemming van het drugbeleid.4. Samen met het Waarnemingscentrum voor Drugs en Drugsverslaving, een evaluatie maken van : a) de kwaliteit van de gegevens en de informatie die door de ondertekenende partijen en de openbare diensten en besturen aan de Algemene Cel worden bezorgd.b) de snelheid van uitwisseling van informatie tussen de overheden, de bevoegde organismen en de Algemene Cel.5. Samenwerkingsakkoorden of protocollen voorbereiden en voorstellen ter uitvoering van geïntegreerde acties.6. De rapporten voor de Interministeriële Conferentie en voor de internationale instanties voorbereiden.7. Het stimuleren van overleg en het voorstellen aan de Interministeriële Conferentie van een gezamelijk Belgisch standpunt op Europese en internationale drugsfora.8. Het formuleren van aanbevelingen en voorstellen met betrekking tot de inhoud en de uitvoering van de beleidsnota's inzake drugs opgesteld door de ondertekenende partijen. HOOFDSTUK 3. - Samenstelling en werking van de Algemene Cel

Art. 9.De Algemene Cel wordt samengesteld uit vertegenwoordigers van de federale regering en de deelregeringen. Ieder lid van de Algemene Cel heeft één stem, tenzij anders bepaald. De Algemene Cel is als volgt samengesteld : § 1. Met beslissende stem : 1. 17 leden voor de federale regering;2. 18 leden voor de deelregeringen, waarvan : - 7 leden voorgedragen door de Vlaamse Regering; - 2 leden voorgedragen door de Franse Gemeenschapsregering; - 3 leden voorgedragen door de Waalse Gewestregering; - 1 lid voorgedragen door het Brusselse Hoofdstedelijke Gewestregering; - 2 leden voorgedragen door het College van de Franse Gemeenschapscommissie; - 2 leden voorgedragen door het Verenigd College van de Gemeenschappelijke Gemeenschapscommissie, die samen één stem hebben; - 1 lid voorgedragen door de Regering van de Duitstalige Gemeenschap; § 2. Met raadgevende stem : 1. de coördinator;2. de adjunct-coördinator.

Art. 10.De Algemene Cel kan een beroep doen op externe experten of verenigingen, deze personen hebben een raadgevende stem.

Art. 11.De Algemene Cel kan het Waarnemingscentrum voor Drugs en Drugverslaving gelasten bepaalde opdrachten uit te voeren.

Art. 12.De wet van 20 juli 1990Relevante gevonden documenten type wet prom. 20/07/1990 pub. 26/05/2011 numac 2011000307 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet ter bevordering van de evenwichtige aanwezigheid van mannen en vrouwen in organen met adviserende bevoegdheid. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten ter bevordering van de evenwichtige aanwezig-heid van mannen en vrouwen in organen met adviserende bevoegdheid is van toepassing op de Algemene Cel en de werkcellen.

Art. 13.De werking van de Algemene Cel wordt geregeld door een huishoudelijk reglement, goedgekeurd door de Interministeriële Conferentie. HOOFDSTUK 4. - De permanente coördinatie

Art. 14.De permanente coördinatie, verzekerd door de coördinator en de adjunct-coördinator, wordt belast met de voorbereiding van de werkzaamheden, het secretariaat en de uitvoering van de opdrachten van de Algemene Cel.

Art. 15.De coördinator en de adjunct-coördinator zijn de contactpersonen voor de Interministeriële Conferentie. De coördinator stelt het ontwerp van de begroting en de rekeningen op en legt ze ter goedkeuring voor aan de Algemene Cel en aan de Interministeriële Conferentie.

Art. 16.De medewerkers van de coördinatoren worden aangeduid door de federale minister van volksgezondheid.

Art. 17.De ondertekenende partijen en, onder hun toezicht, de diensten en administraties verbinden zich ertoe de door de Algemene Cel gevraagde inlichtingen te verstrekken en van hen op eigen initiatief de relevante informatie over te maken.

Art. 18.De Algemene Cel kan meerdere ad hoc werkcellen oprichten met een specifieke werking, samenstelling en opdracht. HOOFDSTUK 5. - De Werkcellen

Art. 19.Bij de afsluiting van dit samenwerkingsakkoord worden de activiteiten van de reeds bestaande Cel Gezondheidsbeleid Drugs, opgericht op basis van het protocolakkoord van 30.05.2001, verder gezet en worden, onverminderd art. 18 van dit akkoord, de Cel Controle en de Cel Internationale Samenwerking uitgebouwd. HOOFDSTUK 6. - Financiële Middelen

Art. 20.De Algemene Cel wordt opgericht bij de minister bedoeld in artikel 3 en wordt gefinancierd door alle ondertekenende partijen.

Art. 21.Voor het eerste jaar en zolang de Interministeriële Conferentie geen dotatie heeft vastgesteld overeenkomstig artikel 22 van onderhavig Samenwerkingsakkoord, wordt een budget van 250.000,00 euro op jaarbasis ter beschikking gesteld voor de uitbouw van de Algemene Cel en haar logistieke en secretariaatsondersteuning.

Bij de betaling van voornoemd bedrag, zal rekening worden gehouden met de bijdrage die door elk van de ondertekenende partijen reeds werd geleverd voor de Cel Gezondheidsbeleid drugs.

Het bedrag zal gestort worden op een orderrekening van de thesaurie type C van het departement volksgezondheid waarvan het nummer door het departement zal worden meegedeeld, met vermelding van de bestemming : Algemene Cel.

Art. 22.De ondertekenende partijen dragen voor de daarop volgende jaren bij in de kosten overeenkomstig de bij de eerste Inter-ministeriële Conferentie vastgestelde dotatie. De Interministeriële Conferentie kan het bedrag van de dotatie alsmede de verdeelsleutel, zoals vastgesteld in artikel 23 van dit artikel, steeds aanpassen met unanimiteit van stemmen.

De bedragen worden gestort voor 31 maart van het jaar waarop ze betrekking hebben en zijn onderhevig aan de indexering.

Art. 23.De volgende verdeelsleutel geldt : Federale Staat 50 % Vlaamse Gemeenschap 22 % Franse Gemeenschap 6 % Waalse Gewest 9 % Brussels Hoofdstedelijk Gewest 3 % Franse Gemeenschapscommissie 6 % Gemeenschappelijke Gemeenschapscommissie 3 % Duitstalige Gemeenschap 1 %.

Art. 24.De ondertekenende partijen waken erover dat binnen de administraties de noodzakelijke middelen en personen worden ingezet om de goede werking van de Algemene Cel en de werkcellen te garanderen.

Art. 25.De permanente coördinatie en de administratieve ondersteuning van de Algemene Cel worden ondergebracht bij de diensten van de minister, bedoeld in art. 3 van dit akkoord. HOOFDSTUK 7. - Slotbepalingen

Art. 26.Onderhavig Samenwerkingsakkoord wordt voor onbepaalde tijd gesloten.

Art. 27.De bepalingen van dit Samenwerkingsakkoord kunnen op verzoek van elke ondertekenende partij worden herzien. Het verzoek hiertoe wordt gericht aan de voorzitter van de Interministeriële Conferentie.

Deze laatste onderzoekt het verzoek, formuleert wijzigingsvoorstellen aan de ondertekenende partijen en roept eventueel een buitengewone Interministeriële Conferentie samen.

Aldus overeengekomen te Brussel, op 2 september 2002.

Voor de Federale Staat : De Eerste Minister, G. VERHOFSTADT Voor de Vlaamse Gemeenschap : De minister-president van de Vlaamse regering, P. DEWAEL Voor de Franse Gemeenschap : De Minister-Président van de Franse Gemeenschapsregering, H. HASQUIN Voor de Duitstalige Gemeenschap : De Minister-President van de Regering van de Duitstalige Gemeenschap, K.-H. LAMBERTZ Voor de Gemeenschappelijke Gemeenschapscommissie : De Voorzitter van het Verenigd College, F.-X. de DONNEA Voor de Franse Gemeenschapscommissie : De Voorzitter van het College van de Franse Gemeenschapscommissie, E. TOMAS Voor het Vlaamse Gewest : De minister-president van de Vlaamse regering, P. DEWAEL Voor het Waalse Gewest : De Minister-Président van de Waalse Regering, J.-Cl. VAN CAUWENBERGHE Voor het Brussels Hoofdstedelijk Gewest : De Minister-Voorzitter van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering, F.-X. de DONNEA

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