FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

12 NOVEMBER 2012. - Wet tot wijziging van artikel 12 van de wet van de wijziging van 5 mei 1997 betreffende de coördinatie van het federale beleid inzake duurzame ontwikkeling. - Duitse vertaling

De hiernavolgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 12 november 2012 tot wijziging van artikel 12 van de wet van de wijziging van 5 mei 1997 betreffende de coördinatie van het federale beleid inzake duurzame ontwikkeling (Belgisch Staatsblad van 29 november 2012).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER PROGRAMMIERUNGSDIENST NACHHALTIGE ENTWICKLUNG 12. NOVEMBER 2012 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 12 des Gesetzes vom 5.Mai 1997 über die Koordinierung der föderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 12 des Gesetzes vom 5. Mai 1997 über die Koordinierung der föderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung, ersetzt durch das Gesetz vom 30. Juli 2010, wird wie folgt abgeändert: 1. In § 1 wird zwischen dem vierten und fünften Gedankenstrich ein Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut eingefügt: « - sechs Vertretern der wissenschaftlichen Kreise, die dem König nach Bewerberaufruf und -auswahl für ein erneuerbares Mandat von fünf Jahren zur Ernennung vorgeschlagen werden, ».2. [Abänderung des niederländischen Textes].3. In § 2 werden die Wörter « vier Jahren » durch die Wörter « fünf Jahren » ersetzt.4. In § 4 werden die Wörter « fünfter und sechster » durch die Wörter « fünfter, sechster und siebter » ersetzt.5. Der Artikel wird durch die Paragraphen 6 und 7 mit folgendem Wortlaut ergänzt: « § 6 - Der Bewerbungsaufruf und die Bewerberauswahl, die in § 1 fünfter Gedankenstrich erwähnt sind, werden von dem in § 5 erwähnten Präsidium des Rates und unter seiner Autorität organisiert, und zwar frühestens sechs Monate vor Ablauf des Mandats der sechs Vertreter der wissenschaftlichen Kreise.Der Bewerberaufruf wird im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Die Auswahl ergibt sich aus einem Vorschlag für eine Rangfolge der Bewerber. Die vorgeschlagene Rangfolge wird dem Minister übermittelt. Der Minister legt die Rangfolge fest, übermittelt sie dem Präsidium des Rates und schlägt dem König die sechs ersten erfolgreichen Bewerber zur Ernennung vor. § 7 - Wenn das Mandat eines in § 1 vierter Gedankenstrich erwähnten Mitglieds vor Ablauf der Mandatszeit vakant wird, wird das in § 3 erwähnte Ersatzmitglied Mitglied des Rates für die verbleibende Dauer des Mandats. Diese Nachfolge wird im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Das neue Mitglied bestimmt seinerseits ein Ersatzmitglied.

Wenn das Mandat eines in § 1 fünfter Gedankenstrich erwähnten Mitglieds vor Ablauf der Mandatszeit vakant wird, kooptiert der Rat den nächsten verfügbaren Bewerber in der Rangfolge als Mitglied des Rates für die verbleibende Dauer des Mandats. Diese Kooption wird im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. » Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 12. November 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen und der Nachhaltigen Entwicklung S. VANACKERE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM