FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

22 MEI 2014. - Wet ter bestrijding van seksisme in de openbare ruimte en tot aanpassing van de wet van 10 mei 2007Relevante gevonden documenten type wet prom. 10/05/2007 pub. 22/05/2009 numac 2009000347 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet ter bestrijding van bepaalde vormen van discriminatie. - Duitse vertaling van uittreksels sluiten ter bestrijding van discriminatie teneinde de daad van discriminatie te bestraffen. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 22 mei 2014 ter bestrijding van seksisme in de openbare ruimte en tot aanpassing van de wet van 10 mei 2007Relevante gevonden documenten type wet prom. 10/05/2007 pub. 22/05/2009 numac 2009000347 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet ter bestrijding van bepaalde vormen van discriminatie. - Duitse vertaling van uittreksels sluiten ter bestrijding van discriminatie teneinde de daad van discriminatie te bestraffen (Belgisch Staatsblad van 24 juli 2014).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES UND INSTITUT FÜR DIE GLEICHHEIT VON FRAUEN UND MÄNNERN 22. MAI 2014 - Gesetz zur Bekämpfung des Sexismus im öffentlichen Raum und zur Abänderung des Gesetzes vom 10.Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern im Hinblick auf die Unterstrafestellung der diskriminierenden Handlung PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

KAPITEL 2 - Ahndung des Sexismus Art. 2 - Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes versteht man unter Sexismus jede Geste oder jedes Verhalten, die, unter den in Artikel 444 des Strafgesetzbuches erwähnten Umständen, augenscheinlich zum Ziel haben, einer anderen Person gegenüber Geringschätzung wegen ihres Geschlechts zum Ausdruck zu bringen oder sie aus demselben Grund als minderwertig anzusehen oder auf ihre geschlechtliche Dimension zu reduzieren, und die eine ernsthafte Verletzung der Würde dieser Person zur Folge haben.

Art. 3 - Mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr und einer Geldbuße von 50 EUR bis 1.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen wird derjenige bestraft, der ein in Artikel 2 erwähntes Verhalten aufweist.

KAPITEL 3 - Abänderungen des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern im Hinblick auf die Unterstrafestellung der diskriminierenden Handlung Art. 4 - In das Gesetz vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern wird ein Artikel 28/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 28/1 - Wer in Bezug auf den in Artikel 6 § 1 Nr. 1 erwähnten Anwendungsbereich eine Person wegen ihres Geschlechts diskriminiert im Sinne von Artikel 5 Nr. 5, 6, 7 oder 8, wird mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr und einer Geldbuße von 50 EUR bis 1.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.

Dieselben Strafen werden bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts einer Gruppe, einer Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder angewandt." Art. 5 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 28/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 28/2 - Wer im Bereich eines Arbeitsverhältnisses eine Person wegen ihres Geschlechts diskriminiert im Sinne von Artikel 5 Nr. 5, 6, 7 oder 8, wird mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr und einer Geldbuße von 50 EUR bis 1.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.

Dieselben Strafen werden bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts einer Gruppe, einer Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder angewandt." Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 22. Mai 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM