FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

29 JANUARI 1964. - Wet tot bescherming van de huurprijs der bescheiden woongelegenheden. - Officieuze coördinatie in het Duits

De hiernavolgende tekst is de officieuze coördinatie in het Duits van de wet van 29 januari 1964 tot bescherming van de huurprijs der bescheiden woongelegenheden (Belgisch Staatsblad van 8 februari 1964, err. van 20 februari 1964), zoals ze achtereenvolgens werd gewijzigd bij : - de wet van 28 december 1966 houdende wijziging van de wet van 29 januari 1964 tot bescherming van de huurprijs der bescheiden woongelegenheden en verlenging van haar geldigheidsduur (Belgisch Staatsblad van 29 december 1966); - de wet van 24 december 1968 houdende verlenging van de geldigheidsduur van de wet van 29 januari 1964 tot bescherming van de huurprijs der bescheiden woongelegenheden (Belgisch Staatsblad van 31 december 1968); - de wet van 24 december 1970 tot wijziging en verlenging van de wet van 29 januari 1964, tot bescherming van de huurprijs der bescheiden woongelegenheden (Belgisch Staatsblad van 30 december 1970); - de wet van 19 maart 1973 tot verlenging van de wet van 29 januari 1964 tot bescherming van de huurprijs der bescheiden woongelegenheden (Belgisch Staatsblad van 24 maart 1973).

Deze officieuze coördinatie in het Duits is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

MINISTERIUM DER JUSTIZ 29. JANUAR 1964 - Gesetz zum Schutz der Mietpreise für bescheidene Wohnungen Artikel 1 - In den Anwendungsbereich des vorliegenden Gesetzes fallen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Parteien, vor dem 1. Oktober 1962 abgeschlossene schriftliche oder mündliche Mietverträge über nicht möblierte Immobilien, Teile von Immobilien oder Appartements, die ausschliesslich Wohnzwecken dienen, vor dem 10. Mai 1940 gebaut wurden und deren Katastereinkommen: 1. wenn es sich um Immobilien handelt, in Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern 6 000 Franken nicht überschreitet, in Gemeinden mit 5 000 bis 30 000 Einwohnern 8 000 Franken nicht überschreitet und in Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnern 12 000 Franken nicht überschreitet, 2.wenn es sich um Teile von Immobilien oder um Appartements handelt, zwei Drittel der vorerwähnten Beträge nicht überschreitet.

Im Falle, wo das Katastereinkommen der Teile von Immobilien oder der Appartements nicht getrennt festgelegt worden ist, bestimmt der mit der Sache befasste Friedensrichter, welcher Teil des Katastereinkommens dem besagten Teil einer Immobilie oder dem Appartement zugewiesen werden kann.

Art. 2 - [...] [Art. 2 aufgehoben durch Art. 1 des G. vom 28. Dezember 1966 (B.S. vom 29. Dezember 1966)] Art.3 - § 1 - Die schriftlichen oder mündlichen Mietverträge über die in Artikel 1 erwähnten Immobilien, Teile von Immobilien oder Appartements werden bis zum [31. Dezember 1974] verlängert.

Diese Verlängerung wird nur gewährt, sofern der Mieter all seinen Verpflichtungen dem Vermieter gegenüber nachkommt.

Der Mieter, der in den Genuss der Verlängerung kommt, kann die Räumlichkeiten jedoch verlassen, wenn der schriftliche Mietvertrag vor diesem Datum abläuft oder wenn es sich um einen nicht schriftlichen Mietvertrag handelt, sofern er die üblichen Bedingungen und Fristen für gleichartige Mietverträge einhält. § 2 - Der Mieter kommt selbst dem Käufer der Immobilie gegenüber in den Genuss der Verlängerung. § 3 - Der Eigentümer eines oder mehrerer Wohnhäuser kann die Rücknahme der Verlängerung beantragen, um das vermietete Gut persönlich zu beziehen oder wenn irgendein anderer ernsthafter Grund vorliegt. Der Friedensrichter entscheidet nach Billigkeit. [Die Rücknahme der Verlängerung darf jedoch nicht zur Folge haben, dass Invalide mit einer gesetzlich festgestellten Invalidität von 66 % ihrer Wohnung beraubt werden, es sei denn, der Vermieter gehört selber zu dieser Kategorie.] Die Rücknahme wird gewährt, wenn der Eigentümer die Immobilie gekauft hat, um sie selber zu beziehen, und somit in den Genuss der in Artikel 53 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches vorgesehenen Verringerung der Registrierungsgebühr gekommen ist. § 4 - Die Verlängerung darf dem Recht der öffentlichen Verwaltungen, gemeinnützigen Einrichtungen und zu Unterrichts- oder Krankenpflegezwecken gegründeten Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht nicht im Wege stehen, Immobilien, die ihnen gehören, für einen Dienst allgemeinen Interesses zu verwenden oder gemeinnützige Arbeiten oder Arbeiten, die von den zuständigen Behörden im Interesse der gesundheitlichen Zuträglichkeit oder der öffentlichen Sicherheit für unbedingt notwendig erachtet werden, durchzuführen. [Art. 3 § 1 Abs. 1 abgeändert durch Art. 2 des G. vom 28. Dezember 1966 (B.S. vom 29. Dezember 1966), Art. 1 des G. vom 24. Dezember 1968 (B.S. vom 31. Dezember 1968), Art. 1 des G. vom 24. Dezember 1970 (B.S. vom 30. Dezember 1970) und Art. 1 des G. vom 19. März 1973 (B.S. vom 24. März 1973); § 3 neuer Absatz 2 eingefügt durch Art. 2 des G. vom 24. Dezember 1970 (B.S. vom 30. Dezember 1970)] Art. 4 - Im Laufe der Verlängerungsperiode darf der Mietpreis, ausser bei einer Einigung unter den Parteien, nur nach dem in Artikel 5 vorgesehenen Verfahren erhöht werden.

Der Richter entscheidet nach Billigkeit. [Art. 4 ersetzt durch Art. 3 des G. vom 28. Dezember 1966 (B.S. vom 29. Dezember 1966)] Art.5 - § 1 - Eine aufgrund des vorliegenden Gesetzes eingereichte Klage ist nur dann zulässig, wenn der Antragsteller dem Richter vorab einen Antrag vorgelegt hat, um den zukünftigen Beklagten in ein Güteverfahren heranziehen zu lassen. Der Greffier stellt darüber eine Empfangsbestätigung aus. Binnen acht Tagen nach dem Antrag zieht der Greffier die Parteien in das Güteverfahren heran; von dem Erscheinen wird ein Protokoll erstellt. Kommt eine Einigung zustande, wird dies im Protokoll festgestellt und wird die Ausfertigung mit der Vollstreckungsklausel versehen.

Kommt keine Einigung zustande, kann der Richter die Parteien, wenn sie anwesend sind, anhören und über die Sache befinden, es sei denn, eine Partei fordert die Vertagung auf eine spätere Sitzung. In letzterem Fall oder wenn die beklagte Partei nicht zur gütlichen Regelung erschienen ist, legt der Richter in Gegenwart des Antragstellers eine spätere Sitzung fest, zu der der Beklagte - nach Hinterlegung der Portokosten durch den Antragsteller - durch eine Benachrichtigung des Greffiers, in der Name, Vornamen, Beruf und Wohnsitz oder Wohnort des Antragstellers, Gegenstand und Betrag der Klage angegeben sind, vorgeladen wird. Der Greffier versendet diese Benachrichtigung per Einschreibebrief unter Einhaltung von Artikel 49 des Zivilprozessgesetzbuches. § 2 - Die aufgrund des vorliegenden Gesetzes eingereichten Klagen werden, ungeachtet jeglicher anders lautenden Vereinbarung, vor den Friedensrichter des Orts gebracht, in dem die Immobilie gelegen ist.

Sie können jedoch auch vor jegliches Rechtsprechungsorgan, selbst vor ein Berufungsorgan gebracht werden, bei dem eine Klage anhängig ist, die aus derselben Sache hervorgeht und gegen die sie als Verteidigungsmittel dienen.

Sie können nur für Entscheidungen in erster Instanz vor den Friedensrichter kommen; das Gleiche gilt für jegliche Klage in Bezug auf den Mietvertrag, wenn sie mit einer aufgrund des vorliegenden Gesetzes eingereichten Klage zusammenhängt.

Wenn eine der in Absatz 1 erwähnten Klagen vor einem Berufungsgericht anhängig ist, ist allein dieses Gericht dafür zuständig, über die anderen durch diesen Absatz vorgesehenen und unter denselben Parteien eingereichten Klagen zu erkennen. Wenn letztgenannte Klagen bereits vor einem anderen Richter anhängig sind, spricht dieser die Verweisung aus und ordnet das Berufungsgericht die Verbindung der Sachen an. Ist die Klage neu, wird sie im Wege einer Widerklage vor dem Berufungsgericht eingereicht.